Dass der Name des geplanten Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit „BIPAM“, also „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“, nicht auf dem Stand der Gesundheitswissenschaften des 21. Jahrhunderts ist, sondern die eigentlich vergangene Gedankenwelt einer bevormundenden, ärztlich paternalistischen Gesundheitserziehung zum Ausdruck bringt, ist von vielen Seiten angemerkt worden. Im BMG hat man das offensichtlich wahrgenommen.…
Der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“, der sich bis zum 2. Juli in der Verbändeanhörung befindet und anschließend am 17. Juli zur Beschlussfassung ins Kabinett soll, hat in letzter Sekunde noch einen richtigen Wermutstropfen mitbekommen. Zur Finanzierung der Mehrausgaben hieß es plötzlich: „Mehrbedarfe im Bereich des Bundes sollen finanziell und (plan-)stellenmäßig im…
Die Bildzeitung durfte im April Lauterbachs Idee eines „Herzgesetzes“ bei einem „Herzgipfel“ vermarkten. Jetzt will die Bildzeitung erfahren haben, dass das Gesetz schon durch Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium sei. Die Inhalte sollen demnach – passend zu Lauterbachs Faible für „Prävention und Aufklärung in der Medizin“ – sehr stark auf die Früherkennung von Risikofaktoren und die…
Im Gefolge von Krisen steigen gewöhnlich die Suizidzahlen. Das war in vielen Ländern z.B. nach der Finanzkrise 2008 der Fall, ebenso nach der Coronakrise. Mit der Finanzkrise ging damals der lange Trend zum Rückgang der Suizidzahlen in Deutschland zu Ende. Im Gefolge der Coronakrise haben die Suizidzahlen in Deutschland erst 2022 etwas zugenommen, d.h. die…
Man erinnere sich: Während der Coronapandemie gab es beim Bundeskanzleramt einen Expertenrat, bei dem aus irgendwelchen Gründen vieles geheimgehalten wurde, sogar über welche Ressourcen die Geschäftsstelle verfügt. Eine Evaluation, ob sich das Gremium bewährt hat, gibt es nicht. Da Corona absehbar nicht die letzte Krise sein wird, hat das Bundeskanzleramt zur Beratung für den Umgang…
Ein Auftrag Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2023 das BMG beauftragt, bis 31.1.2024 „dem Bundestag ein Konzept vorzulegen, wie zeitnah – zum Beispiel mit Mitteln des Nationalen Präventionsplans – bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention unterstützt werden können“ sowie bis zum 30.6.2024 „dem Bundestag einen Gesetzentwurf und eine Strategie für Suizidprävention vorzulegen, mit dem…
Psychische Störungen sind hier auf Gesundheits-Check immer wieder einmal Thema. Die großen, bevölkerungsrepräsentativen Surveys des Robert Koch-Instituts zeigen, dass etwa ein Drittel der Erwachsenen und ein Fünftel der Heranwachsenden in Deutschland im Laufe eines Jahres psychische Auffälligkeiten zeigen. Das entspricht in der Größenordnung auch den diagnostizierten Fällen, aber beide Gruppen sind nicht identisch. Ein erheblicher…
Lauterbach schickt seinen bisherigen Gesetzes-Torsi das nächste Vorhaben hinterher: ein „Herzgesetz“. “Wir wollen deutschlandweit bei Kindern und Jugendlichen, bei 25-jährigen, bei 35-jährigen und bei 50-jährigen mit einem Gutschein-System alle auffordern, sich die Werte messen zu lassen: den Blutdruck, auch den Risikofaktor Zuckerkrankheit” “Bei Kindern, die eine familiäre Belastung haben, muss man schon im Kindesalter anfangen,…
Gestern hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis abgesegnet. Am 1.4.2024 soll der erste Teil der Legalisierung in Kraft treten. Um das Gesetz wurde lange und heftig gerungen, mit unterschiedlichen Argumenten auf beiden Seiten. Auch hier im Blog gab es zur Frage der Cannabis-Legalisierung vor längerem schon einmal eine ausführliche Diskussion.…
Es gibt einen neuen Referentenentwurf des BMG für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)“. Gegenüber seiner Vorläuferversion ist der aktuelle Entwurf um eine Reihe von Vorhaben ergänzt worden, deren Ankündigung bereits durch die Medien ging. Das GVSG ist ein „Omnibusgesetz“. Es fasst mehrere Vorhaben zusammen und ändert auch mehrere…
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