Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist 2015 das Präventionsgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es hat einerseits der Prävention Rückenwind gegeben und eine Vielzahl von Projekten stimuliert, es hat auch ansatzweise strukturbildend gewirkt, etwa was die Förderung verhältnispräventiver Settingansätze angeht, die Landesrahmenvereinbarungen zur regionalen Umsetzung des Präventionsgesetzes, die Einrichtung der Nationalen Präventionskonferenz und des Präventionsforums oder…
Vor einem Monat hat der Sachverständigenausschuss nach § 5 (9) IfSG seinen Bericht zur Wirksamkeit und Reformbedürftigkeit der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen vorgelegt. Man erinnere sich: Der Ausschuss hat das Fehlen eines Evaluationskonzepts beklagt, die unzureichenden Evaluationsressourcen und die mangelhafte Datenlage zu vielen relevanten Fragestellungen. Er hat dem Lockdown Wirksamkeit in der Frühphase der Pandemie attestiert, dabei auf…
Am Freitag hat das Sachverständigengremium nach § 5(9) IfSG seinen Evaluationsbericht vorlegt. Er beklagt mehrfach die unzureichende Datenlage und in diesem Zusammenhang auch die mangelhafte Forschungsinfrastruktur in Deutschland zur Evidenzbasierung (ex ante) bzw. zur Evaluation (ex post) von Infektionsschutzmaßnahmen – man könnte ergänzen, von Präventionsmaßnahmen insgesamt. Der Bericht beschränkt sich daher an verschiedenen Stellen auf…
Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist festgelegt, dass die im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffenen Maßnahmen extern bis zum 30.6.2022 evaluiert werden sollen. Der dazu einberufene Sachverständigenausschuss hatte ursprünglich 18 Mitglieder, die eine Hälfte vom Bundestag berufen, die andere Hälfte von der Bundesregierung. Anders als das Expertengremium, das die Bundesregierung bei den Corona-Maßnahmen beraten…
Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht die Legalisierung von Cannabis vor. Auf Seite 68 heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Ein schwieriges Thema. Das kann man mit guten Argumenten kontrovers diskutieren und es schadet nicht, dazu sorgfältig die Faktenlage zusammenzutragen und auch internationale Erfahrungen mit…
Dass die Corona-Impfungen nicht zu 100 % wirksam sind und dass der Impfschutz im Lauf der Zeit nachlässt, ist bekannt. Daten aus Israel oder Großbritannien zum nachlassenden Impfschutz waren aufgrund des kürzeren Impfabstands zwischen erster und zweiter Impfung in Israel und der ohnehin geringeren Impfeffektivität von AstraZeneca in Großbritannien Warnsignale, aber nicht viel mehr. Dass…
Bereits im Frühjahr 2020 ist sehr schnell sehr deutlich geworden, dass die Pandemie die Gesellschaft insgesamt auf allen Ebenen herausfordert: in der Gesundheitsversorgung, am Arbeitsplatz, in den Kitas, Schulen, den Heimen, in den Familien, im Rechtssystem, im sozialen Miteinander und mit Blick auf die globalen wie die regionalen wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Die Menschen in den westlichen…
Am 4. Oktober 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die in Bayern im Frühjahr 2020 angeordneten pauschalen Ausgangsbeschränkungen für unwirksam erklärt (VGH München, Beschluss v. 04.10.2021 – 20 N 20.767). Sie verstoßen gegen das Übermaßverbot. Ich bin kein Jurist und kann mich daher nicht im Detail zu den juristischen Bausteinen des VGH-Beschlusses äußern. In den Medien…
Das RKI hat heute Nacht 1.489 neue Fälle – oder, um es querdenkerverträglich zu formulieren, 1.489 neue Testpositive – gemeldet. Das ist zwar immer noch deutlich mehr als vor einem Jahr, aber nicht mehr wirklich viel. Also: Maske ab? Zumindest im Freien und da, wo man nicht dicht auf dicht mit ungeimpften vulnerablen Gruppen ist?…
Fast hätten wir einen unserer Größten an Thailand verloren. Eigentlich war er ja schon so gut wie weg. Aber er ist immer noch da. Auf Rubikon, einem der vielen querstromlinienförmigen „Debattenportale“, hat Bhakdi gerade ein Interview der besonderen Art gegeben, samt Antwort auf die Frage aller Fragen. Zunächst beklagt er den allgemeinen Niedergang der Kultur…
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