Der Koalitionsvertrag steht inzwischen online zur Verfügung.
Vielleicht muss man es optimistisch formulieren: Es hätte schlimmer kommen können. In der Gesundheitspolitik gab es zwar, wie befürchtet, keinen großen Aufbruch, aber ein paar erwartungsvoll stimmende Punkte sind doch enthalten.
Beispielsweise soll schon 2014 ein Präventionsgesetz mit einer breiteren Basis als beim letzten Mal auf den Weg gebracht werden. Die Krankenhaushygiene soll stärker als bisher in die Qualitätssicherung einbezogen werden. Beim Thema Pflege geht es zumindest vorwärts und nicht rückwärts, beim Arbeitsschutz hat man mit der stärkeren Verknüpfung mit der allgemeinen Gesundheitspolitik ein wichtiges strategisches Ziel benannt (wenn auch ohne konkrete Ausgestaltung), die hausärztliche Rolle wird weiterentwickelt, bei den Krankenhäusern hat man einen Kompromiss zwischen wohnortnaher Versorgung und Effizienzsteigerung gefunden. Und, für die Möglichkeiten der Versorgungsforschung nicht zu unterschätzen: Das Regionalmerkmal bei den Versorgungsdaten soll künftig wieder verfügbar sein.
Bleibt zu hoffen, dass die Politik daraus und aus einigen weiteren positiven Punkten im Koalitionsvertrag auch das macht, was daraus zu machen ist.
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