British American Tobacco (BAT) baut in seinem Werk in Bayreuth, dem größten BAT-Werk, 950 Arbeitsplätze ab und verlagert die Produktion nach Osteuropa, nach Polen, Ungarn, Rumänien und Kroatien. Das ist profitabler. Wie schreibt der Konzern so schön auf seiner Internetseite: „Verantwortungsbewusstes Handeln ist für uns mehr als ein Lippenbekenntnis – es ist fester Bestandteil unseres täglichen Geschäfts.“ Aber wenn es ums Geschäft geht, werden solche Corporate Responsibility-Sprüche schnell Makulatur. 5,4 Milliarden Euro Gewinn hat der Konzern im letzten Jahr gemacht, es darf künftig gerne ein bisschen mehr sein. Nun gut, die Tabakindustrie nimmt eben keine Rücksicht auf Menschen, nicht auf ihre Kunden und nicht auf ihre Beschäftigten.
Dagegen kann die Politik ihre gesellschaftliche Verantwortlichkeit nicht so einfach abstreifen, diese Verantwortlichkeit ist ja das – wenn auch oft genug verfehlte – Wesen politischen Handelns. Medienberichten zufolge soll nun ein millionenschweres Förderprogramm für die Region aufgelegt werden. Ich finde das richtig. Die Gesundheitspolitik möchte das Rauchen zurückdrängen, insbesondere Jugendliche vor einem Einstieg in eine Raucherkarriere bewahren und Nichtraucher schützen. Man schätzt, dass allein in Deutschland jährlich 120.000 Menschen vorzeitig an den Folgen des Rauchens sterben, in Bayern 15.000 bis 18.000. Die Tabakindustrie produziert keine gesellschaftlich nützlichen Produkte, sie produziert Krankheit und Tod. Daher kann man diese Art „Produktion“ ohnehin nicht mehr guten Gewissens befürworten, so dass eigentlich auch ohne die Entscheidung von BAT eine Art Konversionsprogramm für die Tabakindustriestandorte politisch durchaus konsequent gewesen wäre.
Auch wenn im Falle Bayreuth der gesundheitspolitische gewollte Rückgang des Rauchens in Deutschland letztlich nicht ausschlaggebend für den Stellenabbau war – zwei Drittel der Produktion gingen in den Export und der Konzern verweist explizit auf die Produktionskostenvorteile in Osteuropa, somit hier zunächst einmal BAT seine Corporate Responsibility in einen guten Sozialplan umzusetzen hat: Sollte die Politik nicht trotzdem die veränderte gesellschaftliche Haltung gegenüber der Tabakindustrie auch wirtschaftspolitisch flankieren? Und wenn Konzerne bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP weitreichende Investorenschutzklauseln zur Absicherung gegen politische Kehrtwenden fordern, haben die Beschäftigten, für die ein Arbeitsplatz ja wirklich existentiell ist, in solchen Fällen nicht viel berechtigtere Ansprüche auf Kompensation?
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