… war ein SPIEGEL-Artikel 2016 überschrieben, noch vor der Wahl Trumps. Der Artikel fokussierte auf die USA, und auch viele politische Kommentare der letzten Tage zu den Ereignissen am Kapitol in Washington tun dies. Aber die Krise der vielbeschworenen „Werte des Westens“ ist global und ihr Problem sind nicht nur enthemmte Randalierer in Washington oder vor dem Berliner Reichstag.

Wie manche den christlichen Glauben, so haben vielleicht zu viele auch die Demokratie zu einem Lippenbekenntnis werden lassen, zu einer bloßen Verfahrenstechnik des unblutigen Zugangs zur Macht, mit einem Verständnis von Parteiprogrammen als Marketingpapieren im Wettbewerb um die Stimmkunden. Die politische Rhetorik ist darüber hohl geworden, wenn man ansonsten zusieht, wie Konzerne in großem Stil betrügen, von den Autofirmen bei den Abgasen bis zu den Banken bei Geldwäsche und Cum-Ex-Geschäften, wenn man es hinnimmt, dass tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrinken oder unter unmenschlichen Bedingungen in griechischen Lagern dahinvegetieren, wenn man aus „realpolitischer Verantwortung“ mit Tyrannen am Festbankett sitzt und ihnen zuprostet, wenn man wider besseres Wissen in einer Endlosschleife das neoliberale Lied abspielt, jeder sei seines eigenen Glückes Schmied und Leistung bestimme, wo man im Leben stehe.

Der Neoliberalismus hat den Eigennutz und die Rücksichtslosigkeit vergöttert, angefangen vom fiktiven Menschenbild des homo oeconomicus, des „rationalen Dummkopfes“, wie es der Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen auf den Punkt brachte, bis hin zur Absage an jeden Anspruch einer gerechten Gesellschaft. Wie auch: „There’s no such thing as society“, erklärte Margret Thatcher 1987. Von der christlichen Nächstenliebe blieb da nicht viel mehr als die Botschaft, dass sich jeder selbst der Nächste ist. Seit Jahren setzen sich die Börsenwerte als wahre Werte des Westens in Szene. In den Medien, in den Nachrichten, sind sie täglich präsent, zusammen mit den Fussballergebnissen für die, die nicht an der Börse spielen können.

Die Glaubhaftigkeit und Attraktivität der Demokratie beruht aber nicht nur darauf, dass die Wirtschaft und eine Machtwechselmechanik ohne Köpfe-Rollen funktionieren. Demokratie ist das gemeinsame Bemühen um ein besseres Leben, d.h. dass es in den Augen aller um das Wohl aller geht. Oder „auch“ um das Wohl aller, man muss nicht weltfremd sein. Die Augen aller sind dabei trotz Fake News-Medien schärfer geworden als früher, der Blick hinter die Kulissen ist einfacher geworden, und die Kulissen vielleicht auch fadenscheiniger. Der realpolitische Zynismus in der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist jedenfalls unübersehbar, und diesen Zynismus sehen auch die autoritären Machthaber in China, Russland oder Saudi-Arabien – samt der Bevölkerung dort.

Der Westen als Vorbild für Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit? Darüber hat sich ein dicker Firn gelegt. Hatte Willy Brandt noch eine Idee einer besseren Gesellschaft, als er „mehr Demokratie wagen“ wollte, um die Verkrustungen der Nachkriegszeit aufzubrechen, von Bildungsreformen über Mitbestimmung in der Wirtschaft bis hin zu mehr Frauenrechten, so wusste schon der Autokanzler Schröder mit Demokratie nicht mehr viel zu verbinden. „Modern“ müsse Wirtschaftspolitik sein, basta. Demokratie? Ihm ist Putin ein „lupenreiner Demokrat“. Welche Vorbildfunktion sollte demgegenüber der Westen also noch einnehmen? Zumal, wenn autoritäre Regime zeigen, dass sie effizient handeln können. Dass sie gleichzeitig ausnahmslos auch korrupt sind, macht sie uns in manchen Augen nur etwas gleicher. So droht nach der Hybris des Eigennutzes der Sirenengesang des Autoritarismus, des Populismus, im Extremfall des Faschismus. Nur der Hungerkommunismus Nordkoreas hat außer Trump („we fell in love“) noch keine neuen Freunde gefunden.

Die Demokratie ist erschöpft und sie braucht eine Erfrischungskur. Die Frage, „was tun?“ sollte man dabei weder Lenin noch Trump überlassen. Gute Ansätze gibt es schließlich bei uns durchaus. Wir schaffen das. Hoffentlich.

Kommentare (34)

  1. #1 hto
    9. Januar 2021

    Die abgeschöpfte / abgefischte “Demokratie”!!!

  2. #2 hwied
    9. Januar 2021

    “Demokratie ist das gemeinsame Bemühen um ein besseres Leben, d.h. dass es in den Augen aller um das Wohl aller geht. Oder „auch“ um das Wohl aller, man muss nicht weltfremd sein”

    In dieser Sichtweise ist die Demokratie erschöpft. Und tatsächlich verdorrt die Demokratie von innen heraus, wenn wir nicht wieder das Soziale in den Mittelpunkt unserer Ziele rücken.

  3. #3 rolak
    9. Januar 2021

    Autokanzler

    Ja hoppla, da hab ich doch glatt zuerst ‘Altkanzler’ gelesen…

    ist erschöpft und sie braucht eine Erfrischungskur

    äääh nö. imho. Allerdings ist ein zu großer Asozial-Anteil in der Bevölkerung (von Egoismus und fundiertem Desintresse über aktive AntiDemokraten hin zu allerlei anderem Häßlichen) selbstverständlich destruktiv. Doch zur Abhilfe brauchts weniger eine Auffrischung der Demokratie denn eine des demokratischen Denkens der Bürger*. Ja sicher, es wäre schön, wenn in dichter Reihe charismatische Menschen in Führungspositionen positive Anstöße gäben und weitrechende Wellen der positiven Politisierung auslösten – doch das ist doch nicht eine unbedingte Vorraussetzung, sondern nur ein Sahnehäubchen. Der eigentliche Bedarf sind aktive Bürger*, AltesWissen™, was zugegebenermaßen für die von Zeit zu Zeit durchaus mal erschöpfend sein kann.

    Vermutlich gibt es auch für dieses Ziel keinen Königsweg, dürften langfristig angelegte und durch­gängige Bildungsprogramme unumgänglich sein. Plus stramme Institutionen­Säuberungen, die sich auch in der Effektivität deutlich von (KK,Mißbrauch) unterscheiden und nicht so dysfunktional daherplätschern wie bisher (ist doch pari, ob Pope oder Politiker zur Verdunklung auf nen anderen Posten verschubst wird und dort fröhlich weitermacht).

    Die abschließende Hoffnung aber teile ich.

  4. #4 Ludger
    9. Januar 2021

    Der Begriff Neoliberalismus ist mehrdeutig (siehe Wikipedia). Man sollte vor Gebrauch definieren, mit welcher Bedeutung er benutzt wird, weil die Argumentation sonst unscharf wird.

    • #5 Joseph Kuhn
      9. Januar 2021

      @ Ludger:

      Ich glaube, in dem Zusammenhang, in dem der Begriff Neoliberalismus hier gebraucht und eigentlich auch implizit definiert wird, ist er nicht sehr mehrdeutig.

  5. #6 Ludger
    9. Januar 2021

    Gebrauchen Sie den Begriff in der Bedeutung seit 1970?

    (Wikipedia)
    In den 1970er Jahren wurde der Ausdruck Neoliberalismus wieder aufgegriffen und erfuhr einen Bedeutungswandel. Oppositionelle Wissenschaftler in Chile benutzten ihn mit negativer Konnotation und kritisierten damit die radikalen Reformen unter Pinochet durch die Chicago Boys, welche von Ideen der Chicagoer Schule sowie Friedrich August von Hayek beeinflusst waren. Von hier aus verbreitete sich die neue Wortbedeutung in die angelsächsische Welt. Heute wird der Begriff vorwiegend abwertend für „Marktfundamentalismus“ verwendet, nicht selten im Zusammenhang mit der New Right und der damit verbundenen Wirtschaftspolitik Ronald Reagans und Margaret Thatchers.

    Wir sind hier aber weder in Chile noch in den USA oder im Vereinigten Königreich. Sollten Sie den Begriff in der beschriebenen Bedeutung verwenden, wäre das Wort Marktfundamentalismus eindeutiger und hätte nicht den Geruch eines politischen Kampfbegriffes.

    • #7 Joseph Kuhn
      9. Januar 2021

      @ Ludger:

      Ich gebrauche den Begriff natürlich im modernen Sinne. Dass wir nicht in Chile sind weiß ich, aber Neoliberalismus ist kein historisches Phänomen aus Südamerika. Nicht nur Ihre Lieblingspartei FDP hat sich seinem Sirenengesang ergeben. Lesen Sie z.B. David Harveys Kleine Geschichte des Neoliberalismus oder sonst was dazu, dann können wir weiterreden. Ein halbseidener Wikipedia-Artikel wird Sie jedenfalls nicht auf den Stand der Dinge bringen.

  6. #8 hto
    9. Januar 2021

    @Ludger

    Marktfundamentalismus – eindeutig vor dem nun “freiheitlichen” Wettbewerb, oder …??? 🙁

  7. #9 hwied
    10. Januar 2021

    Erklärung Neoliberalismus = freie Fahrt dem Stärkeren

    1 % der Bevölkerung in Deutschland besitzt 18 % des gesamten Nettovermögens .
    Bedenklich ?
    Es wird bedenklich wenn man weiß, dass 75 % der Bevölkerung auch nur 18 % des gesamten Nettovermögens haben.

    Es geht hier nicht um Sozialneid oder ob die Ungleichverteilung gerecht oder ungerecht ist.
    Es geht um die Grundlage der Demokratie, denn finanzielle Macht bedeutet auch politische Macht.

    Und wenn eine Minderheit mehr Einfluss hat als die Mehrheit der Bevölkerung, dann ist das undemokratisch.

  8. #10 Solarius
    10. Januar 2021

    Fast sieht es so aus, als ob den Menschen die Demokratie egal ist. Hauptsache man kann die eigene Meinung/Ansicht durchsetzen – oder man kann den Anderen in der Verbreitung seiner Meinung behindern. Dann finden die Menschen es gut. Hier ein Beispiel, das ich schon ein paar Mal gebracht habe:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/goettingen-demonstranten-verhindern-lesung-von-de-maiziere-16446628.html

    Zu einer Demokratie gehört die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist sogar eine tragende Säule einer Demokratie. Wer diese Säule beschädigt, gefährdet die Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie.

    Auf das folgende möchte ich eingehen:

    …Zumal, wenn autoritäre Regime zeigen, dass sie effizient handeln können…

    Das stimmt nicht! Genau das Gegenteil ist richtig. Richtig ist, das man im Besitz aller relevanten Informationen sein muß, um effizient handeln zu können. Ohne diese Informationen trifft man Fehlentscheidungen. Beispiel:

    https://www.bee-careful.com/de/initiative/menschliche-bienen-china/

    Das ist das Gegenteil von effizient. Und es ist die Folge einer undemokratischen Regierungsform. Es ist die Folge nicht vorhandener Meinungsfreiheit. Es ist die Folge von Planwirtschaft.

  9. #11 Stephan
    11. Januar 2021

    #10
    Selbstverständlich hätten wir in einer Demokratie Planwirtschaft.

  10. #12 hto
    11. Januar 2021

    Solarius: “Zu einer Demokratie gehört die Meinungsfreiheit.”

    Das widersprüchliche Problem daran: Wer seine demokratische Verantwortung delegiert, an die “treuhänderischen” Lobbyisten des nun “freiheitlichen” Wettbewerb (das auch noch durch anonymes Kreuzchen auf dem Blankoscheck!), der/die sollte seine Meinung besser im stillen Kämmerlein behalten!?

    Ich bin schon seit Jahrzehnten Nichtwähler und setze mich seither für wirklich-wahrhaftige Demokratie und zweifelsfrei-eindeutige Werte ein!!!

  11. #13 tomtoo
    11. Januar 2021

    Ich hab ja so den Verdacht das neoliberales denken und faschistiches denken sich nich wirklich dramatisch unterscheiden.

    • #14 Joseph Kuhn
      11. Januar 2021

      @ tomtoo:

      Doch, natürlich unterscheiden sie sich. Dass beides den Menschen nicht guttut, heißt nicht, dass beides dasselbe ist. Nur nachts sind alle Katzen grau, da sieht man aber auch sonst nicht viel.

      Empfehle Zeev Sternhells kleines Büchlein über den Faschismus zur Begriffsschärfung.

  12. #15 tomtoo
    11. Januar 2021

    @Joseph
    Danke für den Buchtipp.
    Evtl. hab ich mich falsch ausgedrückt, will mal so sagen, wo die Denke des Neoliberalismus herrscht, schein der Faschismus gut zu gedeihen.

  13. #16 Frank Herbrand
    Bautzen
    11. Januar 2021

    Genial prägnant finde ich Josephs Formulierung:

    “Wie manche den christlichen Glauben, so haben vielleicht zu viele auch die Demokratie zu einem Lippenbekenntnis werden lassen, zu einer bloßen Verfahrenstechnik des unblutigen Zugangs zur Macht, mit einem Verständnis von Parteiprogrammen als Marketingpapieren im Wettbewerb um die Stimmkunden.”

    Nicht nur Möchtegerndiktatoren nutzen das aus, sondern auch die breite Masse von unten nutzt die Angriffspunkte des Demokratischen Systems, um sich wirtschaftlich unlauter besser zu stellen. Und Möchtegerndiktatoren benutzen diesen Personenkreis wiederum für sich. Da Trump, dort AFD. Was die “normale ” Bevölkerung immer noch lernen muss ist, denen nicht deshalb hinterherzulaufen, weil sie simplere Lösungsparolen posaunen.

  14. #17 Solarius
    12. Januar 2021

    …anonymes Kreuzchen…

    Wahlen müssen geheim sein, um demokratisch zu sein.

    …, der sollte seine Meinung besser im stillen Kämmerlein behalten!?…

    Meinungsfreiheit ist eine notwendige Bedingung für eine Demokratie. Eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist nicht möglich. Wer andere Menschen in der Meinungsfreiheit einschränkt, der beschädigt die Demokratie. Was dort in Göttingen passiert ist, das ist schlimm! Ich hoffe, das ist allen hier bewußt.

    …Die Demokratie ist erschöpft und sie braucht eine Erfrischungskur…

    Was schlagen sie vor? Ich meine, unsere Demokratie braucht keine Erfrischungskur. Sie braucht vor allem Wertschätzung. Dazu gehört auch Respekt/Wertschätzung von Rechtsstaatlichkeit. – Und von unserem Grundgesetz.

  15. #18 Wetterwachs
    12. Januar 2021

    Gute Ansätze gibt es schließlich bei uns durchaus.

    Hallo Herr Kuhn, können Sie ein paar solcher Ansätze nennen? Auch in Hinblick darauf, dass Sie von Leuten verstanden werden könnten, die die Nerven verlieren und die Hoffnung darauf, dass unsere Demokratie Ihnen dabei helfen kann, ein schöneres Leben zu haben?

    • #19 Joseph Kuhn
      12. Januar 2021

      @ Wetterwachs:

      “können Sie ein paar solcher Ansätze nennen?”

      Eine etwas befremdliche Frage. Das Internet führt schnell und bequem von Bürgerinitiativen über Demokratiewerkstätten bis hin zu Planungszellen.

  16. #20 hwied
    12. Januar 2021

    Hallo Frau Wetterwachs,
    Wussten Sie dass Die Linke genausoviel Direktmandate im Deutschen Bundestag hat wie die Grünen , die AfD und die Fraktionslosen zusammen.
    Das ist doch schon mal ein Anzeichen von Hoffnung.

    Im sozialen Bereich gibt es keine Entspannung. Frau Merkel hat bei uns die Altersrente um 100 € erhöht, aber diese Erhöhung wurde gleichzeitig von der Privaten Krankenkasse wieder abgeschöpft, die ihren Tarif auch um etwa 100 € erhöht hat.
    Ja, so sinds halt die Kapitalisten.

  17. #21 Wetterwachs
    13. Januar 2021

    @hwied

    Dein Kommentar #2 ließ mich eigentlich vermuten, dass Du bezüglich „Hoffnung“ etwas unbescheidener sein könntest, als Du Dich in #20 gibst:

    Ja, so sinds halt die Kapitalisten.

    *schulter-zuck (resigniert)

    Gegen diese Art von Hoffnungslosigkeit hilft „Wohlstand für alle“ https://wohlstandfueralle.podigee.io/
    Ein Podcast über Geld und wirtschaftliche Zusammenhänge, Kapitalismus, Neoliberalismus, MMT, einiges mit Marx, Steuern, Grundeinkommen, Bitcoin, „Olympiastadion – So blöde war Weltrettung noch nie“ und und und jetzt ganz neu auch über Literatur (Charlie und die Schokoladenfabrik).
    Die Beschäftigung mit (Makro-)Ökonomie zeigt Möglichkeiten auf, wie man soziale Gerechtigkeit in einer Demokratie bezahlen könnte.

  18. #22 hwied
    13. Januar 2021

    Wetterwachs,
    schulter-zuck gibt es bei mir nicht. Meine Bemerkung mit den Kapitalisten, das war ironisch-humoristisch gemeint.
    Denken wir wie die Ärzte. Die schauen sich den Patienten an, sie untersuchen ihn, stellen eine Diagnose und schlagen eine Therapie vor.
    Wir haben es gleich mit mehreren Patienten zu tun, dem Patient Deutschland, dem Patient EU, dem Patient Demokratie und dem Patient Weltwirtschaft.
    Die sind alle miteinander verwachsen, wie siamesiche Vierlinge. Würde man versuchen den Patient Deutschland vom Patient EU zu trennen dann gäbe es ernsthafte Probleme.
    Wir brauchen die EU als Absatzmarkt und wir brauchen den Euro als Schutz gegen die Devisenspekulaten mit dem Sitz in einem befreundeten Land. Die Weltwirtschaft brauchen wir als Rohstofflieferant.

    Eigentlich könnte es (dem gemeinen Deutschen) eigentlich gut gehen, tut es aber nur teilweise, weil die Mehrheit der Bevölkerung nur in geringem Maße an der Wertschöpfung beteiligt ist. Warum, das hängt wieder mit dem Patient Demokratie zusammen.
    Diagnose für den gemeinen Deutschen = finanzielle Unterernährung zusätzlich befallen von finanziellen Blutegeln. = Einkommensteuer, Versicherungen, Abgaben. Geistige Defizite beim Demokratieverständnis.

    Für die Therapie bist jetzt du zuständig. Vorschläge !

  19. #23 demolog
    14. Januar 2021

    @ #6 Ludger
    9. Januar 2021

    Was haben siedenn für ein Problem? Zeitgeist verschlafen? Oderwollenb sie nur stenkern und einen Strohmann aufbauen?

    Der Bergiff “Neoloberalismus” ist im aktuellem Zeitgeist undendlich oft undeindeutig definiert worden. Und das hat der Blogschreiber hier sogar unerwartetweise gleich mit erwähnt, wo es doch sonst nie sein Thema war..

    Wer da noch nach einer “genauren” Definition fragt, muß 30 Jahredurchgeschlafen haben. Oder ist einTroll.

  20. #24 hwied
    14. Januar 2021

    demolog,
    sehr richtig, Begriffe wie “Neoliberalismus” sind journalistische Aufhänger, die ein Phänomen beschreiben, das Phänomen des “Abbau des Sozialstaates und der Unterhöhlung der Demokratie”.

  21. #25 Herr_Humml
    Chemnitz
    14. Januar 2021

    Na sicher doch:
    “Putin ein lupenreiner Demokrat“ – natürlich nicht, sondern ein “autoritären Machthaber”, der da in eine Reihe mit einem solchen eines “autoritären Regimes”, wie es in Saudi-Arabien herrsche, zu stellen ist, dieselben alle “ausnahmslos auch korrupt sind” – in westlichen “Demokratien” selbstverständlich ein nahezu undenkbare Seltenheit – anders in China oder Russland, deren “dortige Bevölkerung” einfach nur zu blöd ist, die Segnungen des “freien Westens” wert zu schätzen.
    Und das der “Hungerkommunismus Nordkoreas” in Trump einen Freund gefunden habe – nun eine solche absurde These kann man eigentlich schon nicht mehr mit dieser Jahrzehnte währenden antikommunistischen Indoktrination rechtfertigen – das ist pure Demagogie (und dieser Begriff wurde wohl letztmalig vor ca. 2.500 Jahren positiv verstanden) – ganz i.S. der herrschenden Narrative, die ohne Zweifel solche der “Herrschenden” sind, wer immer das gerade sein mag.

    Sie ist unerträglich, diese unglaubliche Arroganz – frei von jeglichem Verständnis für Geschichte und ökonomischer Rahmenbedingen, geschlagen mit einer Blindheit für die Verantwortlichkeit dieses Euro-Amerkanischen Blocks, welcher sich grotesker weise als eine Gemeinschaft von “Werten” versteht, und der allein auf Grund einer 500jähigen Erfolgs- und Expansionsgeschichte sich allen überlegen wähnt, daher auf diesem Planeten die unumschränkte Herrschaft als sein legitimes Recht ansieht.

    Was ist “Demokratie”?
    Nun abseits jeglicher Politlyrik, die da der wörtlichen Übersetzung dieses Begriffes entsprungen sein mag, das Denken gründlich vernebelt hat:
    “Demokratie” ist in erster Linie – a priori – ein “Staat”, und zwar genau der – historisch einzig legitime – moderne klassische Nationalstaat, welcher einerseits Voraussetzung für “Demokratie” ist, andererseits durch selbige überhaupt erst seine konstitutive Vollendung gefunden hat.
    Daher:
    Eine EU kann niemals “demokratisch” sein, und sie ist es auch nicht – denn die sog. europäische Einigung ist eine Einigung a la Bismarck, d.h. eine Einigung von oben.
    Während der deutschen Reichseinigung jedoch eine “Einigungsidee” bereits vorausging, die Revolution von 1848 entscheidend prägte, gab es eine solche europäische nie, und die gibt es bis heute nicht, auch wenn sie von den “Einigungsakteuren” permanent propagiert wird. Die Realität sieht anders aus – siehe Griechenland, siehe Spanien, siehe Italien, nicht zuletzt den Austritt der Briten und, und, und…
    Das liegt auch und gerade daran, weil:
    Ökonomisch ist diese EU ein Freihandelsabkommen unter rudimentär pseudodemokratischer Camouflage. Das ergibt sich o.w. aus deren “Verfaßtheit”, den Verfassungsgrundsätzen, das sind nämlich diesen 4 sog. “Grundfreiheiten” – derenthalben letztendlich das so hoch gehaltene Subsidiaritätsprinzip (Art. 23 GG) praktisch eine Leerformel ist. (Die Verfassungsgrundsätze des Nationalstaates “Bundesrepublik Deutschland” findet man i.Ü. in einer einzigen Norm, nämlich Art. 79 III GG, und die Unterschiede zu vorstehenden dieser EU sind geradezu evident).

    Politisch ist diese EU jedenfalls seit Maastricht ein Imperiales Projekt, mit dem einzigen Zweck, sich den vormaligen Osten zu unterwerfen.

    Das diese EU gerade unter Führung der Bundesrepublik, in unverbrüchlicher transatlantischer Freundschaft, auf den Spuren eines einst größten Führers aller Zeiten lustwandelt, ist spätestens seit 2014 offensichtlich, und eine Ungeheuerlichkeit, die sich jeder angemessenen Bewertung entzieht.

    Und auch jüngere Verlautbarungen aus Brüssel sind Imperialismus aller erster Güte.

    Ist die Idee der Demokratie erschöpft?
    Nein, erschöpft hat sich der Liberalismus, der gerade in seiner vulgarisierten Form, die man Neoliberalismus oder auch Marktradikalismus nennen mag, lupenreiner “Sozialdarwinismus” ist – eine Geisteshaltung, die ihm auch vorher nicht völlig fremd war, aber nach Darwin eine wissenschaftliche Grundlage gefunden zu haben glaubte.

    Abgesehen davon, daß eine Nähe zu “Faschismus” offensichtlich ist, denn “Sozialdarwinismus” in reinster Form war und ist dessen einzige wirkliche geistige Grundlage, die nach außen durch einen “Nationalismus” = Postulat einer (biologischen) Überlegenheit und, dem folgend, eines (Vor-)Herrschaftsanspruches hervortritt, und nach innen u.a. biologistische Auswahlmechanismen etabliert – nicht von ungefähr hat der deutsch Faschismus Ideen umgesetzt, die ihren Ursprung auch und gerade im damals “Liberalsten Land Europas” hatten – abgesehen davon, daß Vorstehendes geflissentlich durch eine analytische und propagandistische Betonung der daraus folgenden Ungeheuerlichkeiten im sog. Dritten Reich unter der Decke gehalten wird – ist letztendlich einzig und allein eine Tatsache entscheidend :

    Der Liberalismus hat keinen tragfähigen “Plan”, der dieser Zivilisation irgend eine optimistische Perspektive eröffnet.
    Mehr noch – der Plan der Liberalen lautet:
    Die unendliche Fortsetzung dieses ewigen Schlachtens, das man so euphemistisch “Wettbewerb” nennt.
    Aber es geht um “Konkurrenz” – zwischen Staaten und Völkern – und das bedeutet letztendlich den “ewigen Krieg” – und es ist der “Westen”, der diesen Krieg angezettelt hat und weiter befeuert.
    Damit kommen wir vielleicht noch bis zum Mars – weiter wohl kaum.

  22. #26 Ludger
    15. Januar 2021

    @demlog #23
    Wie man bei Wikipedia nachlesen kann, war Neoliberalismus in den 1950-er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland eine Spielart der Sozialen Marktwirtschaft. Später kam eine Bedeutung hinzu, die mit dem Wirken der “Chicago Boys” unter Pinochet und der Politik von M. Thatcher zusammen hing. Unter Schröder wurde die Wirtschaftspolitik von Blairs New Labor für modern erklärt und Finanzminister Hans Eichel hat z.B. die Verkaufserlöse von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. War das jetzt neoliberal oder soziale Marktwirtschaft? Auf jeden Fall war es sozialdemokratisch. Ebenso der Verkauf der Genossenschaftswohnungen in Berlin (Thilo Sarrazin). Wenn man “Neoliberalismus” als Thatcherismus versteht, hat es das zwar mal hier gegeben (s.o.). Aber ich sehe diese Tendenz in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit nicht. Mit der Ablehnung von “Neoliberalismus” gewinnt man Zustimmung. Wenn man aber nicht ausführt, was man genau meint und genau welche Forderungen man hat, bleibt es halt bei der Stimmung. Deswegen meine Frage nach der Definition des Begriffes.

    Die Formulierung von demlog

    Der Bergiff “Neoloberalismus” ist im aktuellem Zeitgeist undendlich oft undeindeutig definiert worden.

    hilft jedenfalls nicht weiter.

    • #27 Joseph Kuhn
      15. Januar 2021

      @ Ludger:

      “Wenn man “Neoliberalismus” als Thatcherismus versteht, hat es das zwar mal hier gegeben”

      Ich verstehe ja Ihre Motivation, das Thema kleinzureden und idealerweise noch zu einem SPD-Thema zu machen. Aber etwas abzuwehren hilft nicht, etwas zu verstehen. Dass die SPD auf einem neoliberalen Kurs war und ist, ist natürlich ganz richtig, “neoliberal” war schließlich die hegemoniale Denkrichtung der letzten Jahrzehnte, quer durch alle Parteien, weltweit. Vielleicht nehmen Sie es eher vom IWF an: “There has been a strong and widespread global trend toward neoliberalism since the 1980s”, festgemacht an Deregulation und Intensivierung des Wettbewerbs, zwei Kernelementen des Neoliberalismus.

      Eine Buchempfehlung zur Vertiefung hatte ich Ihnen ja schon gegeben, aber Buchempfehlungen in Blogs sind vermutlich so folgenlos wie Gebete in der Kirche. Aber falls Sie nur der linke Autor abschreckt: Das Buch “Ego” des vor einigen Jahren verstorbenen FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher bringt es auch gut auf den Punkt.

      Und wenn Sie sich partout nicht mit dem Wort Neoliberalismus anfreunden können, dann kann man sich vielleicht darauf einigen, dass eine Denkweise, die alles unter Wettbewerbsdruck setzt, alles Soziale in einen Kampf um Gewinner und Verlierer auflöst und staatliche Regulation aus Prinzip zurückdrängt, der Gesellschaft genauso wenig gut tut wie eine Denkweise, die alles staatlich regulieren und die Freiheit der Menschen prinzipiell irgendwelchen Kollektivzielen unterordnen möchte. Die Folgen einer kaputtgesparten öffentlichen Infrastruktur (von den Gesundheitsämtern bis zur Pflege) können wir ja gerade live beobachten.

      Und bevor Sie jetzt einwenden, es gäbe doch diesen neoliberalen Deregulierungswahn gar nicht und auf bürokratische Strukturen da und dort verweisen: Das eine spricht nicht gegen das andere, nicht einmal theoretisch, siehe die Transaktionskostentheorie von Ronald Coase.

  23. #28 demolog
    15. Januar 2021

    @

    #15 tomtoo
    11. Januar 2021

    Ganz richtig: Manchmal können recht unterschiedliche Dinge in Folgebedingungen münden, die einem Drittem sehr zu gute kommen. Jeder Imperativ, der nicht recht bedacht wurde oder zu konsequent umgesetzt wird, ist ja sowieso Teil einer faschistoiden Struktur.
    Wie man sich bewirbt (mit welchem qualitativem Nutzen), ist dabei fast egal. Wenn der Nutzen über allem steht, ist es nahezu deckungsgleich mit einer Situation, die man früher faschismus nannte. Selbst die Impfpflicht ist widerspruchsfrei in dieser Richtung kategorisierbar.
    Wenn das Ziel jedes Opfer wert ist, wenn es zum unkritisierbarem Imperativ wird, dann ist die faschistoide Tendenz kaum leugbar.
    Aber interessant ist, das heute gerade nicht Staaten diese tendenz aufweisen, sondern das Volk selbst mit seiner zuweilen abartigen Intolleranz und autoritären Habitus und Machtanspruch.
    Jedenfalls, wenn man dem gewimmel in den sogenannten “sozialen Medien” glaubt, wo es das Volk ist, das über alle ethischen und praktischen Nutzen hinweg besser weiß, was zu tun wäre.

  24. #29 Ludger
    15. Januar 2021

    Kuhn:
    “Und wenn Sie sich partout nicht mit dem Wort Neoliberalismus anfreunden können, dann kann man sich vielleicht darauf einigen, dass eine Denkweise, die alles unter Wettbewerbsdruck setzt, alles Soziale in einen Kampf um Gewinner und Verlierer auflöst und staatliche Regulation aus Prinzip zurückdrängt, der Gesellschaft genauso wenig gut tut wie eine Denkweise, die alles staatlich regulieren und die Freiheit der Menschen prinzipiell irgendwelchen Kollektivzielen unterordnen möchte. Die Folgen einer kaputtgesparten öffentlichen Infrastruktur (von den Gesundheitsämtern bis zur Pflege) können wir ja gerade live beobachten.”

    Da können wir uns doch sehr schnell einig werden. Probleme sind da, man muss sie angehen. Doch wer will das zur Zeit durch Deregulierung erreichen? Die immer noch schlechten elektronischen Meldesysteme der Gesundheitsämter sind m.E. unabhängig von der Farbe der jeweiligen Landesregierung.

    • #30 Joseph Kuhn
      15. Januar 2021

      @ Ludger:

      “Die immer noch schlechten elektronischen Meldesysteme der Gesundheitsämter sind m.E. unabhängig von der Farbe der jeweiligen Landesregierung.”

      Ja, die Gesundheitsämter wurden in allen Bundesländern heruntergewirtschaftet, letztlich Folge einer lange quer durch alle Regierungsparteien gepflegten Staatsabbauideologie, eines gezielt gepflegten Misstrauens gegen jedwede “Staatsmedizin” und der Förderung des Glaubens, für seine Gesundheit sei jeder selbst verantwortlich. Noch vor kurzem war “Eigenverantwortung” ja ein Zeitgeist-Schlagwort. Zur Entwicklung des ÖGD vielleicht von Interesse: https://www.wido.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/Publikationen_Produkte/GGW/2020/wido_ggw_042020_kuhn_wildner.pdf

  25. #31 Ludger
    15. Januar 2021

    Ergänzung zum Thema Pflegenotstand:
    Das Thema ist natürlich vielschichtig aber nicht zu trennen von der Einführung des DRG-Abrechnungssystems für Krankenhäuser durch die langjährige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Damit hat sie in den Krankenhäusern den Kaufleuten die Macht gegeben. Und die haben die Auslegung der Regeln so optimiert, dass das wirtschaftliche Ergebnis stimmte. Um Geld zu verdienen braucht man viele gut dotierte Fälle (Hüft-OPs, Knieprothesen, RückenOPs u.a.). Dafür braucht man Spezialabteilungen, z.B. eine Neurochirurgie in einem Kreiskrankenhaus. Und man braucht kurze Liegezeiten und viele Eingriffe, um auf diese Weise viel Umsatz zu erzeugen. Ärzte braucht man notgedrungen für die Eingriffe, aber Pflegekräfte sind in dem System nur Kostenfaktoren. In Städten wie München wird der Mangel an Pflegekräften noch dadurch verschärft, dass die sich die hohen Mieten in München kaum leisten können. Wie sollen der Bürgermeister und der Stadtrat das Problem lösen?

    Ich habe mir inzwischen das Buch “Falsch globalisiert – 30 Schlaglichter auf die neoliberale Wirtschaftskonzeption” von Joachim Jahnke gekauft (vsa-Verlag der IG-Metal nahen Otto Brenner Stiftung). In dem Buch scheint das Hauptproblem in der Globalisierung zu liegen. Ich lass mich mal überraschen.

  26. #32 Ludger
    17. Januar 2021

    Ich habe das Buch von Joachim Jahnke und auch Ihr verlinktes Paper inzwischen gelesen. Jahnkes Buch stammt aus der Zeit 2005/6. Ein genaues Copyrightdatum habe ich nicht gefunden. Er sieht die Ziele des Neoliberalismus darin, die Grenzen für Güter, Arbeitnehmer und Dienstleistungen zu öffnen, was seiner Meinung nach die Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen in Deutschland gefährde. Größter neoliberaler Übeltäter seiner Meinung nach ist Günter Verheugen, wegen der Osterweiterung der EU.
    In Ihrem oben verlinkten Paper Fordern Sie die Aufgaben des ÖGD auszuweiten, was aber durch die “seit den 1980er-Jahren dominante neoliberale Agenda des Staatsrückbaus” verhindert werde. Da fallen mir die Parkinsonsche Gesetze ein (siehe Wikipedia). Das heißt nicht, dass irgendjemand die Gesundheitsämter abschaffen will. Man kann sie nur nicht auf Dauer so ausstatten, dass sie jede kommende Pandemie locker meisten können. Die Politik muss die finanziellen Mittel immer möglichst gut und wirksam einsetzen. Das gilt für alle Wirtschaftssysteme. Natürlich gibt es zu dem Thema unterschiedliche Schwerpunkte.
    Sie gebrauchen das Wort “Neoliberalismus” offenbar als Kampfbegriff in der Auseinandersetztung um mehr Mittel.

    • #33 Joseph Kuhn
      17. Januar 2021

      @ Ludger:

      “Sie gebrauchen das Wort “Neoliberalismus” offenbar als Kampfbegriff in der Auseinandersetztung um mehr Mittel.”

      Ich dachte, ich hätte ihn im Sinne des IWF gebraucht. Und um einen Kampf um die Verteilung von Mitteln geht es in der Tat. Dass jemand den ÖGD “abschaffen” will, steht nicht in meinem Papier, auch nicht, dass er so ausgestattet werden soll, dass er auf jede nur denkbare Pandemie vorbereitet ist. Aber er sollte die normalen Aufgaben der öffentlichen Gesundheit, von der Trinkwasserüberwachung über die Überwachung der Krankenhaushygiene bis hin zur Kontrolle der Heilpraktiker, mit ausreichenden Ressourcen wahrnehmen können. Gleiches gilt für die Ausstattung der Schulen, die Pflegeinfrastruktur oder den ÖPNV. Allein die Strafzahlungen von VW wegen Abgasbetrugs in den USA hätten – als Steuern hierzulande – locker für bessere Schulen ausgereicht. Aber wir wissen ja, es war alles alternativlos.

  27. #34 Ludger
    17. Januar 2021

    Sehen Sie, da formulieren Sie vernünftige Ziele, ohne ein Schlagwort zu benutzen, in welches jeder die Bedeutung hineinlegt, die ihm passt. Geht also.