Putins Angriffskrieg hat dazu geführt, dass die Bundesregierung künftig mindestens 2 % des Bruttoinlandprodukts für die Bundeswehr ausgeben will. Die Verteidigungsausgaben waren schon in den letzten Jahren stetig gestiegen und lagen 2020 bei 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland ist bereits damit eines der Länder mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben.

Im internationalen Vergleich liegen den SIPRI-Daten zufolge, wie man es auch vermuten würde, die USA und China mit großem Abstand vorn. Russland gäbe demnach ähnlich viel aus wie die größeren europäischen Nato-Länder, aber man geht davon aus, dass die realen Rüstungsausgaben in Russland deutlich höher sind.

In US-Dollar gerechnet beliefen sich die deutschen Rüstungsausgaben 2020 auf 52,8 Mrd. US-Dollar, bei 2 % des BIP wären es 75,4 Mrd. US-Dollar gewesen. Es sei einmal dahingestellt, ob das 2%-Ziel so schnell erreicht werden kann, wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Jedenfalls wären das nochmal über 20 Mrd. US-Dollar jährlich mehr. Das wird an anderer Stelle fehlen, z.B. beim Wohnungsbau, in der Pflege oder beim Klimawandel.

Putins Zerstörungswerk ist nachhaltig, es reicht von zerbombten Städten mit vielen Toten, Verletzten und Vertriebenen bis hin zu erheblichen Wohlstandsverlusten in der Ukraine, in seinem eigenen Land und andernorts. Auch das kostet Gesundheit, auch das kostet Lebensjahre. Es sind zwar „nur“ statistische Verluste, man kann die gesundheitlichen Folgen von Ausgabenumschichtungen nicht an konkreten Personen identifizieren, aber die Auswirkungen werden messbar sein. Und wie immer werden auch diese Verluste sozial ungleich verteilt sein, hierzulande, und noch mehr in internationaler Perspektive, mit Blick auf die ärmeren Länder im Süden.

Frieden ist eine der ganz zentralen Voraussetzungen für Gesundheit, die WHO hat darauf immer wieder hingewiesen. Jetzt sind wir unmittelbar betroffen. Ende März findet in Berlin der nächste Kongress „Armut und Gesundheit“ statt, coronabedingt noch einmal digital. Die Ukrainekrise und ihre Folgen werden dort zu diskutieren sein.

Kommentare (35)

  1. #1 Alisier
    6. März 2022

    Ich habe inzwischen nicht mehr das Gefühl, dass Geldmangel wirklich droht oder ein ernsthaftes Problem darstellt.
    Es kommt zwar des Öfteren und in sehr vielen Ländern nicht unbedingt bei denen an, die es am dringensten bräuchten, aber wie wir bei der Bankenrettung, bei anderen Gelegenheiten und auch in Coronazeiten gesehen haben. sind ein paar Milliarden schnell locker gemacht (Lufthansa, Autobahnbau etc…….aber wehe es ist was Innovatives und Sinnvolles).
    “Es gibt Geld wie Dreck, es haben nur die falschen Leute!”
    Zitat Heiner Geißler, der nun nicht gerade im Verdacht Stand ein Ultrakommunist zu sein.

  2. #2 Felix
    westlich der Ukraine
    6. März 2022

    Seit Kriegsbeginn (und eigentlich auch schon zuvor) treibt mich herum was es noch für effektive und gewaltfreie Möglichkeiten gäbe den Krieg zu verkürzen.
    Bisher fällt ja auf daß Putin die sowieso schon sehr schlechte Medienpolitik stramm Richtung Nordkorea treibt.
    Die letzten unabhängigen Fernseh- und Radiosender machen dicht.. Es wäre jetzt sehr wichtig den Russen Alternativen zu gelenkten Medien des Kreml zu bieten.
    Da wäre es vieleicht auch notwendig analoge Kurz- und Mittelwellensender mit hoher Reichweite zu reaktivieren (viele Russen dürften entsprechende Endgeräte herumstehen haben. Die freie Welt sollte da energischer und auch kreativer werden.
    Felix

  3. #3 rolak
    6. März 2022

    Frieden ist eine der ganz zentralen Voraussetzungen

    ..für ein angenehmes und erfülltes Leben. Detailfragen sind da marginal. Imho 😉

    Toten…Wohlstandsverluste

    ..und nicht zu vergessen die indirekten Schäden wie Zerrüttung selbst nicht direkt am Kriegsgeschehen beteiligter Gesellschaften. Zwar mag Propaganda schnell variieren, doch einmal etablierte FehldenkMuster sind unverschämt hartnäckig.

    Heiner Geißler

    Findste dat auch immer so fies, wenn Du bei eher fiesen Möppen sinnreiche Zitate findest?

    btw & quasiOnTopic: frisch angeschwemmt wurde ‘Braucht Europa eine Armee?‘ von vor drei Jahren.

  4. #4 knorke
    6. März 2022

    Nebensächlicher Kommentar: Ob Russland heimlich noch mehr ausgiebt weiß ich zwar nicht, aber wenn man die Militärausgaben noch kaufkraftbereinigt, machen die Russen und Chinesen nochmal einen ordentlichen Sprung.

  5. #5 PDP10
    6. März 2022

    @knorke:

    aber wenn man die Militärausgaben noch kaufkraftbereinigt, […]

    Das war tatsächlich auch mein erster Gedanke. Aber wenn man auf der Site von SIPRI (Link oben von Joseph Kuhn) nachliest, steht da:

    “Military expenditure in local currency at current prices is presented according to both the financial year of each country and according to calendar year, calculated on the assumption that, where financial years do not correspond to calendar years, spending is distributed evenly through the year. Figures in constant (2019) and current US $, as a share of GDP and per capita are presented according to calendar year”

    Ich verstehe das so, dass die das schon eingerechnet haben.

  6. #6 RainerO
    7. März 2022

    @ Felix

    Da wäre es vieleicht auch notwendig analoge Kurz- und Mittelwellensender mit hoher Reichweite zu reaktivieren

    Das wird auch bereits gemacht.

  7. #7 PDP10
    7. März 2022

    @Alisier:

    Ich habe inzwischen nicht mehr das Gefühl, dass Geldmangel wirklich droht oder ein ernsthaftes Problem darstellt.

    Dito.

    Vor allem hier in D droht eigentlich keine Geldknappheit. Die Verschuldung von Deutschland liegt seit Jahren relativ konstant bei ca. 60% des BIP. Zum Vergleich: USA relativ konstant in den letzten Jahren bei ca. 100% des BIP, Frankreich bei ca. 110% des BIP usw. Lässt sich alles leicht bei Statista oder so nachschlagen.

    (Apropos Lufthansa: Die haben ihre Schulden beim Staat inzwischen größtenteils zurück gezahlt und der Staat hat dabei sogar Gewinn gemacht).

    Es kommt zwar des Öfteren und in sehr vielen Ländern nicht unbedingt bei denen an, die es am dringensten bräuchten,

    Sät is se Point of Knack, so to säi.

    Die sprichwörtliche “schwäbische Hausfrau” sollte sich halt auch mal andere Gedanken machen als Sparen. ZB. wie man gezielt Geld ausgibt. Da mangelt es hier.

    Ich kann mir noch ein paar Zahlen nicht verkneifen:

    In absoluten Zahlen liegt die Staatverschuldung von D bei etwas mehr als 2 Billionen Euro. Das klingt viel. Man muss dabei allerdings im Hinterkopf behalten, dass das unsere Schulden sind. Also auch deine, meine, die von Joseph. Dem gegenüber steht ein Privatvermögen nur bei den Sichteinlagen – sprich Giro-, Spar-, Tagesgeldkonten von auch ungefähr 2 Billionen Euro. Das Gesamtvermögen der Deutschen (also deins, meins, Josephs – im statistischen Mittel natürlich) wird auf ca. 5 Billionen Euro geschätzt, BTW.

    Wenn Deutschland eine Privatperson wäre und mit solchen Vermögensverhältnissen zur Bank gehen würde um (noch) einen Kredit zu beantragen würde Frau D mit Sicherheit sofort ins Büro des Filialleiters gebeten, der ihr dann erstmal ein Proseccochen anbieten würde …

    Diese Hundert Milliarden für die Bundeswehr sind übrigens IMHO sogar noch zu wenig. Und das sie irgendwo fehlen werden glaube ich nicht .. siehe oben.

    Das Geld kommt – wie du auch geschrieben hast – eben nicht da an wo es notwendig wäre. Es versickert in der Bürokratie (bei der Bundeswehr zB.) oder wird nicht in die Sektoren gelenkt wo es gebraucht würde. Gesundheitssystem, Pflegesektor, Infrastruktur, Bildung um endlich mal was gegen die beschämend schlechten Aufstiegschancen von Kindern aus sozial schwachen Familien zu tun, etc. pp.

    Aber man fand das ja in den Neunzigern und Nuller-Jahren ganz toll möglichst viel zu privatisieren – Gesundheits- und Pflegesektor, Infrastruktur, kommunalen Wohnraum etc. Weil die Privatwirtschaft kann das ja alles besser … haha.

    All das da wo es sinnvoll wäre zurückzudrehen wäre allerdings Kärrnerarbeit. Leider sind Politiker für Kärrnerarbeit oft nicht zu haben.

    Kurz und Gut: Meiner Meinung nach sind die 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht das Problem. Das Problem ist die “schwäbische Hausfrau”, die dazu neigt erstens immer weniger Geld ausgeben zu wollen und das auch noch an der falschen Stelle. Mehr als 100 Milliarden für die Bundeswehr könnten wir uns leisten. Und noch mehr Geld an der richtigen Stelle.

    Tut aber grad niemand. Weil, siehe oben, das wäre ja mit Mühe verbunden. Da müsste man ja mal richtig Politik machen. Im Sinne des Wortes. Ach du je.

    Also: Joseph Kuhn hat Recht. Aber auch wieder nicht. Das ist ein Verteilungs- und Prioritätenproblem. Die Gefahr ist nicht, dass zuwenig Geld da ist. Die Gefahr sind die Prioritäten, die vergessen werden.

  8. #8 Karl Mistelberger
    mistelberger.net
    7. März 2022

    > Putins Angriffskrieg hat dazu geführt, dass die Bundesregierung künftig mindestens 2 % des Bruttoinlandprodukts für die Bundeswehr ausgeben will. Die Verteidigungsausgaben waren schon in den letzten Jahren stetig gestiegen und lagen 2020 bei 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland ist bereits damit eines der Länder mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben.

    Wer hat denn Putins Überfall ermöglicht? Ich war immer der Meinung Angela Merkel. Hier äußert sich Arnold Vaatz:

    Die Regierung Merkel ist einer der wichtigsten Wegbereiter dieser Invasion

    Nun läuft dieser Krieg im Prinzip ja schon seit 2014, eine lange Zeit, in der man die Ukraine hätte unterstützen und ausrüsten können. Welche Schuld hat denn die Regierung Merkel in dieser Frage auf sich geladen?

    Die Regierung Merkel ist einer der wichtigsten Wegbereiter dieser Invasion. Es ist eine Kette von Entscheidungen, die alle dazu geführt haben, Putin zu ermutigen, diese wahnwitzige Aktion loszutreten.

    Zuerst hat man den Nato-Beitritt mit Frankreich zusammen blockiert. Dies konnte man noch sicherheitspolitisch begründen, obwohl man jetzt an den baltischen Staaten sieht, dass deren einzige Hoffnung, um eine erneute Unterwerfung durch Russland herumzukommen, eben der Schutzschirm der Nato ist, und nichts anderes. Dann kam 2014 Merkels Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. Es ist das eine – und das hielt auch ich damals für richtig -, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Aber es ist etwas anderes, expressis verbis Waffenlieferungen kategorisch und für die Zukunft auszuschließen, wie es die Regierung Merkel nach der Annexion der Krim getan hat, ohne dass sie zu dieser Aussage gezwungen gewesen wäre. Damit machte sie die Ukraine wehrlos, verhinderte eine angemessene Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung und versprach Russland, dass dies zumindest nach deutscher Sicht so bleiben soll.

    Dann hörte man pausenlos den Singsang nach dem Motto: Eine militärische Lösung könne es nicht geben, es müsse alles diplomatisch gelöst werden. Ich organisierte damals einen Ukraine-Kongress in unserer Fraktion und höre noch heute, wie Boris Reitschuster sinngemäß sagte: Was? Eine militärische Lösung kann es nicht geben? Wer sagt denn das? Putin wird sagen: Freilich gibt es eine militärische Lösung. Und nur eine militärische Lösung. Mit einem Wort des Westens ist in dieser Zeit, als die Bestien immerhin schon ein Verkehrsflugzeug abgeschossen hatten, immer noch in ihrer weltfremden Phraseologie befangen. Diese Haltung ist der Türöffner für die aggressive Planung der russischen Administration gewesen.

    https://www.tichyseinblick.de/interviews/arnold-vaatz-ukraine-invasion-hilfe-merkel-wegbereiter/

  9. #10 RPGNo1
    7. März 2022

    Merkel-Bashing in Tichys Einblick. Ah ja, damit hat sich die weitere Debatte bereits erübrigt. Was dadurch noch bestärkt wird, wenn man einen Block auf Arnold Vaatz wirft.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Arnold_Vaatz#Positionen,_Kontroversen_und_Kritik

    • #11 Joseph Kuhn
      7. März 2022

      @ RPGNo1:

      “Debatte … erübrigt … wenn man einen Block auf Arnold Vaatz wirft”

      Kommt auf den Block an, ob sich die Debatte dann erübrigt hat. 😉

      Bei Anne Will hat gestern einer der jetzt in Talkshows obligatorischen pensionierten Generäle sinngemäß gesagt, dass bei einen Nato-Eintritt Georgiens und der Ukraine 2008 das gegenwärtige Szenario vielleicht schon damals eingetreten wäre.

      Nun denn, einerseits wüssten wir dann heute, wie es ausging, andererseits ist mir Politik auf der Basis “Schau mer mal, zur Not haben wir ja die Bombe” etwas unheimlich.

      Der ukrainische Botschafter Melnyk hatte sich gestern, ebenfalls bei Anne Will, ähnlich wagemutig positioniert. Die Befürchtung, ein direktes Eingreifen der Nato könnte zum Dritten Weltkrieg führen, hat er als “Ausrede” abgetan und zudem gesagt, bisher hätte es noch gar keine Waffenlieferungen gegeben (was er später relativiert hat). Und: Russland würde bis zur Berliner Mauer durchmarschieren.

      Das Bemühen der Ukraine, die Nato in den Krieg hineinzuziehen, ihren Nato-Beitritt auf diese Weise quasi nachzuholen, ist emotional angesichts von Putins Angriff verständlich, aber eben hochriskant.

  10. #12 Karl Mistelberger
    mistelberger.net
    7. März 2022

    > #9 Joseph Kuhn, 7. März 2022
    Sie sind wie ein kleines Kind, das die Hände auf die Augen legt:
    https://www.spektrum.de/frage/wieso-verstecken-sich-kleine-kinder-hinter-ihrer-hand/1511323

    Krieg in der Ukraine
    Die fatalen Versäumnisse deutscher Russlandpolitik
    Ein Standpunkt von Jörg Himmelreich · 02.03.2022

    Wie konnte es so weit kommen? Diese klassische Frage, wenn etwas völlig schiefläuft, wird in Anbetracht des Krieges in der Ukraine nun sehr oft gestellt. Der Historiker und Außenpolitikexperte Jörg Himmelreich hat darauf eine klare Antwort.

    „Wendepunkte“ der Geschichte fallen nicht aus heiterem Himmel, sie haben ihre lange Vorgeschichte. So auch Putins brutale Invasion in die Ukraine: Sie wurde von langer Hand geplant und vorbereitet.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/krieg-ukraine-fatale-fehler-deutsche-politik-100.html

    • #13 Joseph Kuhn
      7. März 2022

      @ Karl Mistelberger:

      “Sie sind wie ein kleines Kind, das die Hände auf die Augen legt”

      Klar, Weicheier wie ich verschließen die Augen vor der harten Wirklichkeit. Dabei sind jetzt echte Kerle gefragt, die es mit Putin aufnehmen können. Wie Tichy.

      Man merkt, dass das rechtspopulistische Milieu um seine Position ringt. “Merkel ist schuld” ist der kleinste gemeinsame Nenner.

      Jörg Himmelreich: https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Himmelreich

      Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge, jenseits von “Merkel ist schuld”, wenn Sie mit Ihren offenen Augen die Sache ganz nüchtern betrachten: Flugverbotszone von der Nato überwacht? Kriegseintritt der Nato? Nato-Mitgliedschaft für Taiwan?

  11. #14 Karl Mistelberger
    mistelberger.net
    7. März 2022

    > Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge …
    Erst einmal das anschauen: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-anne-will-talk-der-offenbarung-im-ukraine-krieg/

  12. #16 Beobachter
    7. März 2022

    @ PDP10, # 7:

    Du meinst also: Panzer UND Wohnungen (UND grundlegende Reform in der Pflege, etc.)?
    Es ist Geld für alle und für alles da?
    Meint das auch FDP-Bundesfinanzminister Lindner?!

    ” … Mehr als 100 Milliarden für die Bundeswehr könnten wir uns leisten. Und noch mehr Geld an der richtigen Stelle. … ”

    Wollen WIR uns es leisten?
    Wo wäre “die richtige Stelle für noch mehr Geld”?
    Welchen Sinn hätte eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr? Lassen sich dadurch Kriege verhindern?
    Wer ist WIR? Ich und viele andere sind dagegen.
    Und doppelt dagegen, wenn dazu auch noch UNSER Grundgesetz geändert werden würde!

    ” … Das ist ein Verteilungs- und Prioritätenproblem. Die Gefahr ist nicht, dass zuwenig Geld da ist. Die Gefahr sind die Prioritäten, die vergessen werden.”

    Wohl wahr – es ist ein Verteilungs- und Prioritätenproblem.
    Nur werden die “Prioritäten” nicht “vergessen”, sondern mit Absicht in der Politik so gesetzt, wie sie bisher gesetzt worden sind: nicht im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und des Gemeinwohls.
    Und das Fass mit der “Verteilung” will ich hier erst gar nicht aufmachen … !

  13. #17 Beobachter
    7. März 2022

    @ Karl Mistelberger:

    Jawoll, echte und harte Kerle, starke Männer braucht jetzt das Land (besonders Deutschland), keine Weicheier, die auch noch den Kriegsdienst verweigern oder gar schon verweigert haben!

    Es ist erschreckend, wie angesichts eines drohenden 3. Weltkrieges mit Atomwaffeneinsatz viele selbsternannte Militärstrategen und überzeugte Militaristen vom heimischen Sofa aus “fachsimpeln”!

    Dazu: Satire in der TAZ:

    https://taz.de/Die-Wahrheit/!5834104/

  14. #18 RPGNo1
    7. März 2022

    @Karl Mistelberger

    Noch mehr Tichy?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Gafron

    Was folgt denn als nächstes? AchGut? NachDenkSeiten? Und zum krönenden Abschluss dann compact und Rubikon?

  15. #19 Alisier
    7. März 2022

    @ PDP10 #7
    Selbst wenn ich Dir in vielem zustimme: das Thema Lufthansa sehe ich entschieden anders.
    Die ganze Luftfahrtindustrie wurde alleine 2016 in Deutschland über die Kerosinnichtbesteuerung mit 11,8 Milliarden Euro subventioniert (aktuellere Zahlen habe ich jetzt nicht).
    Und würden die Luftfahrtunternehmen für die durch sie verursachten Umweltschäden in Regress genommen, wären sie auf einen Schlag pleite.
    Eines der Hauptprobleme ist, dass Umweltleistungen in jedem Sinne von der klassischen Ökonomie nicht mit einberechnet werden. Die sehr hohen Kosten werden traditionell einfach auf die Folgegenerationen abgewälzt.
    So ganz langsam diskutiert man ernsthaft darüber, aber so richtig ernst werden ökologische Erkenntnisse kaum genommen.
    Die Angst, es könnte die Bilanzen verhageln ist sicher berechtigt. Nur: wenn real existierende Systeme wie Wälder, Gewässer, Ozeane. Böden……..am Limit sind oder drüber ist eine Sanierung kaum zu leisten.
    Auch hier: Augen zu und durch funktioniert nicht auf Dauer.

  16. #20 aristius fuscus
    7. März 2022

    @Beobachter #17
    Ich finde wirklich, das Du Karl Mistelberger Unrecht tust, wenn Du ihn als blossen selbsternannten Militärstrategen abtust. Ich bin mir sicher, dass es sich bei ihm vielmehr um einen echten Kerl handelt, der schon längst bei der nächsten ukrainischen Botschaft vorstellig geworden ist, um sich zum Kampf zu melden. Alles andere wäre ja Maulheldentum und so schätze ich ihn nicht ein.
    @Karl Mistelberger: Augenzeugenberichte von der ukrainischen Front würden hier sicher viele gerne lesen.

  17. #21 Tina
    7. März 2022

    Ist es überraschend, dass plötzlich 100 Milliarden für die Bundeswehr da sind? Nö, eigentlich nicht.
    Geld in solchen Größenordnungen wird bereitgestellt, wenn der Druck entsprechend hoch ist. Während der Pandemie war ja auch einiges plötzlich möglich. Und anderes nicht, Stichwort kleine Solo-Selbstständige.

    Politik reagiert sehr oft auf Druck und wer keinen Druck aufbauen kann, weil er keine entsprechende Machtbasis hat, hat oftmals das Nachsehen. Wer in prekären Arbeits- und Lebensumständen lebt, hat oft gar nicht die Möglichkeit und auch keine Kraft mehr, sich noch politisch oder anderweitig zu engagieren. Wer schon mal einen Betriebsrat in einem KMU gegründet hat (wo der Eigentümer gleichzeitig der Geschäftsführer ist, der vollkommen radikal gegen Betriebsräte eingestellt ist, weil er seine ihm quasi von Gott gegebene Macht auf keinen Fall auch nur ein bisschen teilen will und sich wie ein alter Gutsherr gebärdet), weiß wie der Hase läuft und was alles möglich und nicht möglich ist. Die Nerven, sich einer solchen Konfrontation zu stellen, hat einfach nicht jeder.

  18. #22 Beobachter
    7. März 2022

    @ Tina, # 21:

    Wer hat denn so großen, “entsprechend hochen Druck” gemacht, “dass plötzlich 100 Milliarden für die Bundeswehr da sind”?

    Grüne und auch Teile der SPD-Fraktion sollen von Scholz und diesem seinem Alleingang förmlich “überrumpelt” worden sein und nix davon gewusst haben:

    https://taz.de/Ampel-Koalition-und-der-Ukraine-Krieg/!5836933/
    (“Die neue Machtarchitektur”)

    Zum Vergleich und zur Erinnerung:
    Nur als Beispiel:

    Der ohnehin (schon vor Corona) viel zu niedrige Regelsatz für Hartz IV-Bezieher (alleinlebende Erwachsene) ist für 2022 nur um 3 Euro erhöht worden; das gleicht nicht mal die Inflation aus und entspricht real einer Kürzung – und das bei rasant weiter steigenden Preisen für Strom, Energie, Lebensmittel.
    Der im Regelsatz enthaltene Posten für “Bildung” ist um 1 Cent (!) erhöht worden: von 1,61 € auf 1,62 € !

    Hartz IV-/Grundsicherungs-Bezieher haben keine parlamentarische Vertretung, keine Lobby, die “Druck aufbauen” könnte – und haben das Nachsehen, wohl wahr.

    Man kann also wohl schwerlich von (irgend)einem “WIR” bei dieser 100 Milliarden-Aufrüstungs-Entscheidung Scholz` sprechen, wie es z. B. PDP10 hier (# 7) getan hat.

  19. #23 Tina
    7. März 2022

    @Beobachter

    Dass die Hartz IV-Regelsätze viel zu niedrig sind und die Bezieher das Nachsehen haben, sehe ich genauso.

    Was die 100 Milliarden für Bundeswehr betrifft, habe ich mir noch keine abschliessende Meinung gebildet, ob das nun vor dem Hintergrund des entsetzlichen Krieges und der Bedrohungslage nötig und sinnvoll ist oder nicht. Aber dass Geld in solch einer Größenordnung plötzlich zur Verfügung gestellt wird, überrascht mich nicht.

    Die soziale Lage wird auch hier in D aufgrund der Ereignisse absehbar nicht besser werden. Die stark steigenden Energiekosten sind nicht nur direkt für uns Verbraucher problematisch, sie gefährden natürlich auch Arbeitsplätze. Und auch auf dem Wohnungsmarkt wird es nicht besser werden.
    Was auch immer nun geschehen mag, die Aussichten sind düster. In erster Linie für die Menschen, die direkt vom Krieg betroffen sind. Es ist einfach furchtbar.

  20. #24 Beobachter
    7. März 2022

    @ Tina, # 23:

    ” … Aber dass Geld in solch einer Größenordnung plötzlich zur Verfügung gestellt wird, überrascht mich nicht. … ”

    Mich auch nicht.
    Für was und wie solche astronomisch hohen Beträge verwendet werden, ist eine Frage des “politischen Willens” und wer ihn bestimmt.

    ” … Was auch immer nun geschehen mag, die Aussichten sind düster. In erster Linie für die Menschen, die direkt vom Krieg betroffen sind. Es ist einfach furchtbar.”

    Ja, das ist es.

  21. #25 Tomtoo
    7. März 2022

    Bischen Kopflos das ganze. Selbst wenn wir 500 Panzer, 30 Zerstörer, 500 Jets und 5000 cruise missels mehr hätten? Was würden wir tun? Eingreifen? Eingreifen könnte die NATO auch so wie sie ist. Da hätte Putin auch üble Karten. Also wer will den 3ten? Ob mehr oder weniger konventionelle Waffen, ist in der momentanen Situation sowas von egal. Aktionismuss halt, wie so oft.

  22. #26 Tomtoo
    7. März 2022

    Es ist doch nicht so das die NATO nicht stark genug wäre, die Hände sind gebunden.

  23. #27 knorke
    7. März 2022

    @Tina
    Ich habe mich neulich Dir gegenüber ja eher negativ zu Habeck geäußert aber in der Krise jetzt macht er eine gute Figur. Wie auch die anderen 3 wesentlichen bzw. auffälligen Akteure. Zumindest seit vorletztem Sonntag.

    This being said:
    Ich persönlich bin froh, dass man jetzt endlich bereit ist, die eigenen politischen Parameter auch Außenpolitisch mal mit der Realität abzugleichen. Das gilt dann auch Vertiediungspolitisch. Ich sehe das nicht mal zwingend nur wegen Russlands Überfalls auf die Ukraine so, sie hilft mir aber sozusagen dabei, diese Meinung mit besserem Gewissen zu vertreten.
    Ich bin absolut für eine höhere Budgetierung der Bundeswehr. Hätten es dafür 100 Mrd. sein müssen? Vielleicht wäre es schlauer gewesen, es auf 3-4 Jahre zu verteilen (muss man sowieso tun, kA wie das praktisch geht), aber im Prinzip kann man damit schonmal viele Defizite kompensieren, die man sich seit Jahr(zehnt)en eingehandelt hat.

    Genauso wichtig ist, dass man sich endlich mal wirklich an seine Bündnispflichten erinnert und das 2% Ziel der NATO hält. Es ist eine Schande, dass man sich hier bisher bequem zurückgelehnt hat, und über die anderen sich mitverteidigen ließ. Wir müssen uns mal an den Gedanken gewöhnen, dass die Welt außerhalb der Europäischen Wertegemeinschaft ein ganzes Stück rauer ist und wenn die Amerikaner mal anderswo beschäftigt sind (ob zu Hause oder in Ostasien), muss die NATO trotzdem handlungsfähig sein.

    Dass man auch mit 2% des BIP in Waffen nicht zum Kriegstreiber wird sollte klar sein.

    Allein schon, dass drei eher abrüstungsorientierte Parteien das entschieden haben ist höchst ironisch, zeigt aber auch, dass es hier nicht nur um Polit-Opportunismus geht (nunja, bei Merz wohl schon…).

  24. #28 zimtspinne
    8. März 2022

    @ knorke

    Dich konnte ich bisher auch noch nicht (in Schubladen) einordnen, was aber eher ein Kompliment ist 😉

    Vor allem wären/würden die Millionen ja keineswegs in Wohnungsbau, Pflegeverbesserung oder eins der anderen sozialen Problemfelder fließen, würden sie *nicht* für Aufrüstung ausgegeben.

    Diese Chance hatte man vor Corona (der Geldfresser) lange genug und nichts ist passiert. Oder doch. Die Reichen werden weiterhin immer reicher, die Armen immer ärmer und das Mittelfeld kämpft so vor sich hin, um diesen Status zu erhalten.

    Wenn von “Aufstiegschancen der sozial Benachteiligten” (PDP sinngemäß) die Rede ist, frage ich mich auch, was das eigentlich für ne Augenwischerei ist…
    Irgendwer wird immer unten sein, jede Gesellschaft braucht ihre Unterschicht, die die schlecht bezahlte Drecksarbeit macht. Wenn einige es -wider Erwarten- schaffen, aufzusteigen, schaffen es viele andere nicht und irgender ist immer unten.
    Die einzige Hoffnung ist da nur, dass das neue Unten etwas besser und komfortabler sein könnte….
    Das sehe ich aber nicht, da das politisch auch gar nicht gewollt ist. Ich sag nur Schröders SPD, H4 und der stabil ausgebaute deutsche Niedriglöhner-Sektor.

    Also, meine Meinung, bevor das Geld irgendwo in überflüssigen, sich selbst erhaltenden Wasserkopfverwaltungseinheiten versickert, kann es auch die Bundeswehr bekommen.
    Das ist mir immer noch lieber als dass es für die Erwerbslosenindustrie oder die Jagd auf Sozialbetrüger statt auf großkotzige Steuersünder ausgegeben wird.

  25. #29 knorke
    8. März 2022

    @zimtspinne
    man ändert sich auch. Vor 15 Jahren wäre ich noch für Abrüstung gewesen, ich habe seitdem nur zu viel über die Geschichte der großen Konflikte gelesen – weniger über die Schlachten als über die Beziehungen und Interessen der Beteiligten Mächte im Vorfeld und währenddessen.

    Meiner Meinung nach wird in Deutschland sowieso zu viel Geld an der Falschen stelle gespart und ausgegeben. Aber ich muss halt auch akzeptieren, dass das jeder so sieht, aber nicht zwingend jeder die gleichen Stellen meint…

  26. #30 zimtspinne
    8. März 2022

    dass es für die Verteidigung zweckgebunden ausgegeben wird, möchte ich noch ergänzen.

    Ja, klar, setzt jeder andere Prioritäten.
    Welche würdest du denn setzen, interessiert mich jetzt mal?
    Wo würdest du einsparen und wo ausgeben?

  27. #31 knorke
    8. März 2022

    Ich würde wesentlich mehr und konsequenter Geld für erneuerbare Energien und Digitalisierung einsetzen, alle Kinderboni und Freibeträge bündeln zu einer Art übersichtlichem Kindergeld, Subventionen für Agrar- und nicht umweltfreundliche Dinge abbauen und die Steuern für Reiche und Gutverdiener (bin auch einer) erhöhen.
    Und wo wir dabei sind, würde ich die Umweltkosten für Konsumegüter und Verpackungen bepreisen.
    Die Alkoholsteuer würde ich erhöhen und eine auf Fleisch einführen.
    Langfristig würde ich ÖPNV stärker ausbauen und subventionieren, Parkgebühren in Innenstädten erhöhen, dafür sukzessive Fossile Kraftstoffe oder Privatkfz höher besteuern.
    Tempolimit 130 auf Autobahnen noch.

    Außerdem würde ich die Privaten KV abschaffen weil ein Solidarsystem wie die Krankenkasse besser funktionieren, wenn sich alle am Solidarprinzip beteiligen. Und wo wir dabei sind, würde ich den ganzen Homöpathieschnodder erstens nicht mehr zulassen und zweitens den KK untersagen, dafür aufzukommen.

    Ach ja, den Föderalismus würde ich auch neu ordnen in Sachen Bildung: Budget und Spielregeln legt der Staat fest, die Länder entscheiden über den Einsatz.

    Zu Verteidigung hab ich ja schon alles gesagt.

    Mein Haushalt wäre wahrscheinlich eine Katastrophe, aber ich muss es ja auch nicht durchrechnen. lol

  28. #32 zimtspinne
    8. März 2022

    nein, nein, ich kann mich da dir anschließen sehen, bis auf die Parkgebühren in Innenstädten 😉
    Dass du dich als selbst-Großverdiener auch mitbeteiligen möchtest, ist natürlich löblich.
    Darf ich fragen, welche Branche?

  29. #33 knorke
    8. März 2022

    Marketing/Marktforschung
    Ach Geld, ab einer bestimmten Menge, die einem ein gewisses Lebenssicherheitsgefühl gibt (und wo man nicht mehr jeden Cent zweimal umdrehen muss) bringt es mir nicht viel. Ich leben sehr minimalistisch und im Großen und Ganzen nervt mich Eigentum und Konsum eher. Ich reiß mich nicht drum, mehr an Vater Staat zu zahlen, aber ehrlich: Das tut einem echt nicht weh ab einem bestimmten Jahresgehalt, außer man lebt 100% auf haben haben konsumieren und hat wegen 5 Urlaubsflügen im Jahr, sechs Autos und den zwei Ferienhäusern keinen Pfennig über.

    Ironischerweise bin ich nicht die einzige konsumkritische Person in meiner Branche. Aber rauchende Ärzte gibt es ja auch massenhaft.

  30. #34 tomtoo
    8. März 2022

    Bitte nochmal, wir hätten mehr Waffen. Was würde es in der jetzigen Situation ändern?
    Also bitte eine Antwort?
    Ansonsten gehe ich bei einigen von einer kompletten Verfehlung des Themas aus.

  31. #35 Joseph Kuhn
    15. Mai 2022

    Zeitenwende in der Sozialpolitik

    “Wohlstand für alle” war die – nie eingelöste, aber zugkräftige – Formel der CDU nach dem Weltkrieg. In den letzten Tagen hört man immer mehr Stimmen, dass die Zeiten des Wohlstands hinter uns liegen würden. Wobei dieses “uns” uns meint, nicht alle. Für die Reichen ist gesorgt.

    Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, plädiert für einen Umbau des Sozialstaats: “Im Bereich Gesundheit und Soziales ist ganz allgemein ein Diskurs darüber erforderlich, auf was wir am ehesten verzichten könnten”

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/soziale-marktwirtschaft/warum-der-deutsche-sozialstaat-reformiert-werden-muss-18025764.html

    Ein Lastenausgleich, ein New Deal, steht nicht auf dem Programm der Politik. Die Zeichen stehen nicht nur außenpolitisch auf Sturm.