Nun ist auch das Wahlprogramm der FDP online. Etwas mehr als 2 von 52 Seiten sind der Gesundheit gewidmet.
Der Abschnitt beginnt mit einem ökonomischen Mirakel:
„Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört auch die bestmögliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen.“
Eine bestmögliche Versorgung bei stabilen Beiträgen wäre schön. Wie die FDP das bewerkstelligen will, dürfte ihr Geheimnis bleiben. Aber nehmen wir es einmal als Festhalten an einer guten Gesundheitsversorgung. Das könnte beim Schwärmen von Lindner für Milei und Musk ja auch anders sein.
Die FPD will, wie alle, eine gute Versorgung landesweit:
„Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben – im ländlichen Raum und in der Stadt.“
Sie setzt sich für ein Primärarztsystem ein, also kein freier Zugang mehr zu Fachärzten. Das kann eine sinnvolle Form der Patientensteuerung sein – wenn das Primärarztsystem entsprechende Kapazitäten hat, wenn man also schnell einen Termin beim Haus- oder Kinderarzt bekommt. Ist dem so?
Bei den Krankenhäusern hält sich die FDP etwas bedeckt:
„In der Krankenhausversorgung wollen wir spezialisierte und damit bessere Angebote vorhalten, die Kostenentwicklung bremsen und zugleich Ärzte und Pflegekräfte entlasten.“
Zur Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum sagt sie lieber nichts. Ansonsten spricht sie sich ebenfalls für eine Notfallreform und für eine sektorenübergreifende Versorgung aus. Ein Mantra der Gesundheitspolitik seit vielen Jahren, weitgehend folgenlos.
Unter der Überschrift „Mehr Wahlfreiheit und Effizienz in der Gesundheit“ heißt es:
„Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. Daher lehnen wir eine Einheitskasse (sog. Bürgersversicherung) ab.“
Das „s“ in der „Bürgersversicherung“ kann die FDP noch einsparen. Die „Wahlfreiheit in der Gesundheit“ eigentlich auch. Was soll das sein? Dass man wählen kann, ob man gesund oder krank ist? Und seit wann gilt die PKV als effizient? Ihre Verwaltungskosten sind höher als die der GKV und sie finanziert mangels einer effizienten Qualitätssicherung so manches, was als „Innovation“ verkauft wird, aber nicht unbedingt hilfreich ist. Wirtschaftlich sinnvoll wäre, das weltweit fast einmalige Nebeneinander von GKV und PKV zu beenden, aber das FDP-Klientel will seine Privilegien halt auch nicht aufgeben.
Dafür hat die FDP andernorts durchaus ein Herz für die evidenzbasierte Medizin:
„Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.“
Die 10-Jahresgrenze schützt vor einer Durchsicht der Maßnahmen der FDP-Gesundheitsminister Rösler und Bahr. So ein Zufall.
Medikamente sollen schneller auf den Markt kommen – Innovationen sind ja immer gut, da kann man bei der Nutzenbewertung unnötige Bürokratie abbauen. In 10 Jahren kann dann immer noch jemand die neuen Mittel „einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen“.
Interessant ist auch dieser Satz:
„Therapieerfolge wollen wir besonders vergüten.“
Woran bemessen sich „Therapieerfolge“? Will die FDP eine Therapieerfolgsmessungsbürokratie aufbauen? Oder einfach die Patient:innen befragen? Dann dürfen sich die homöopathischen Ärzte freuen.
Für die Prävention ist bei der FDP jeder selbst verantwortlich:
„Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Präventionsstrategie starten. Die Digitalisierung bietet hierbei große Chancen, zum Beispiel durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse.“
Mit der Verhältnisprävention fremdelt die FDP dagegen bekanntermaßen. Da müsste sie sich für weniger Armut engagieren, für mehr Arbeitsschutz oder einen effizienteren Umweltschutz. Das sieht man vermutlich als Unfreiheit.
Die FDP will weiterhin Corona aufarbeiten:
„Wir Freie Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um echte Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben.“
Bei der Organspende sowie dem Suizid spricht sich die FDP für die Möglichkeit einer freien Entscheidung aus, die Lebendorganspende will sie „liberalisieren“. Immerhin ist sie für einen Ausbau der Suizidprävention.
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