Die letzte Woche mit den beiden Abstimmungen im Bundestag war sicher keine Glanzstunde der Demokratie in Deutschland und auch weltweit hat es die Demokratie gerade schwer.
Für die Demokratie sind heute in vielen Städten viele Menschen auf die Straße gegangen. 160.000 sollen es in Berlin gewesen sein, 20.000 in Regensburg und in Dachau waren es nach Angabe der Polizei immerhin 4.000. Dachau hat mit seiner Vergangenheit als Standort des ersten Konzentrationslagers in Nazi-Deutschland eine besondere Verantwortung, wenn es um das vielzitierte „Nie wieder“ geht. Aufgerufen zur Demo hatte der „Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V.“, ein Zusammenschluss vieler Organisationen, von der KZ-Gedenkstätte Dachau über die Stadt Dachau, Amnesty, die Ortsverbände der demokratischen Parteien bis hin zu den Kirchen.
Dass sich so viele Menschen auf der Straße zeigen, ist wichtig. Es macht Mut angesichts der oft entmutigenden Nachrichten aus aller Welt, und es zeigt auch, dass 2025 nicht 1933 ist. Massendemonstrationen für die Weimarer Republik gab es nicht. Das Bild vom „Tor zur Hölle“, mit dem der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag im Bundestag argumentiert hat, ist bei aller Notwendigkeit, der AfD nicht noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung zu geben, als sie ihn indirekt eh schon hat, kein angemessenes Bild der aktuellen politischen Situation.
Dennoch: Die von Friedrich Merz mutwillig und unnötig provozierten Abstimmungen im Bundestag haben gespalten, nicht zusammengeführt. Die Folgen hat man auch auf der Demo in Dachau sehen können: Zwar waren Mitglieder der CSU da, aber die CSU als Partei war nicht sichtbar. Insofern hat die Demo auch vor Augen geführt, wie fragil das gemeinsame Engagement gegen Rechts gerade im bürgerlichen Milieu ist – hoffentlich keine dauerhafte Entwicklung. Es ist gut, dass sich Friedrich Merz gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat, er sollte auch ein Zusammenspiel mit ihr vermeiden.
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