Am Dienstag hat die Verhandlungsgruppe aus Union und SPD ein erstes Einigungspapier geleakt: eine Seite, 7 Punkte, in Punkt 2 kam der Themenbereich Gesundheit und Pflege beim „Sondervermögen Infrastruktur“, auf Deutsch also den Sonderschulden Infrastruktur, in einer Aufzählung wichtiger Vorhaben mit dem Stichwort „Krankenhaus-Investitionen“ vor. Heute ist die Langfassung des Sondierungspapiers fertig geworden. 11 Seiten.…
Die Medien berichten gerade über den neuen BARMER-Arztreport 2025, erstellt vom renommierten aQua-Institut. Die Schlagzeilen sind recht alarmistisch. Die Tagesschau titelt z.B. „Hautkrebs-Diagnosen steigen massiv“, der Deutschlandfunk “Zahl der Hautkrebs-Diagnosen ‚explosionsartig‘ gestiegen“. Grundlage für diesen Alarmismus ist die Überschrift der Pressemitteilung zum BARMER-Arztreport: „Hautkrebsdiagnosen explosionsartig auf Vormarsch“. Anschließend kann man dort lesen, was die Überschrift…
Kennen Sie einen Sozialpolitiker der SPD namens Türmer? Vermutlich nicht. Philipp Türmer ist seit Ende 2023 Bundesvorsitzender der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Er ist Jurist, macht einen sehr sympathischen Eindruck, Typ Schwiegersohn, kommt aus bestem Elternhaus und meint es sicher auch gut. Mit der Welt, mit uns und denen,…
Gestern Abend gab es in Dachau ein Konzert der etwas anderen Art. Georg Arzberger (Klarinette), Julian Riem (Piano) und Peter Lehel (Saxophon) spielten französisch inspirierte Stücke zwischen Klassik und Jazz. Als „Konzerthalle“ dienten die Räume von „Kunstwerke“ des Malers Richard Wurm, Fabrikambiente mit Stehtischen und Holzhockern, samt behelfsmäßiger Bar. Der Eintritt war auch noch frei,…
In Deutschland ist die Frage, wie man mit der Wiederkehr des nationalistischen, ausgrenzenden, rechten Denkens und Fühlens umgehen soll, derzeit auf der tagespolitischen Agenda wie selten zuvor. Kein Wunder, auch hierzulande kehren auf dem Rücken aktueller Probleme – Zukunftssorgen, soziale Ungleichheit, Wohnungsnot, Migration usw. – böse Geister der Vergangenheit wieder. Und sie werden, da und…
Erinnern Sie sich noch an Frau Stark-Watzinger? Die hat mal im Bundesministerium für Bildung und Forschung gearbeitet. Was sie genau gemacht hat, ist hier nicht so wichtig. Von einer Sache abgesehen: Im letzten Frühjahr wollte sie schauen, ob man politisch missliebigen Wissenschaftler:innen die Fördermittel streichen lassen kann. Sie hatte, anders als Aiwanger, keinen Bruder, ihre…
Merz bleibt sich treu. Unbedacht, Konsequenzen nicht bedenkend, selbstgerecht. Kurz vor der Wahl hat Friedrich Merz ohne Not die AfD ins parlamentarische Spiel geholt und sich dazu Ohrfeigen von Merkel erbeten, wollte außerdem noch alle 40.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft nehmen, Haftkapazitäten hin oder her. Noch kürzer vor der Wahl hat er im Stil von…
Auf einen Blick Deutschland hat gewählt, fast so, wie die festgenagelten Meinungsumfragen es vorhergesehen haben. Vom guten Ergebnis der Linken abgesehen. Die Union ist mit mäßigen Prozentzahlen stärkste Kraft, die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis ever eingefahren, wird aber die Union nicht im Regen stehen lassen und Koalitionspartner werden, die Grünen müssen in die Opposition,…
Mit seinem Dolchstoß auf TrueSocial in den Rücken Selenskyis hat Trump einmal mehr gezeigt, dass er nur eine Maxime kennt: „Make Trump great again“. Nicht neu, aber immer wieder schockierend. Das überwiegend positive Amerika-Bild der medialen und politischen Elite strahlt nach wie vor auf Trump aus. Man fürchtet den inneren Anti-Amerikanismus-Vorwurf und will es einfach…
Nebenan auf Fediscience gibt es einen Beitrag zum Nachdenken darüber, wo es mit unserer Gesellschaft hingehen soll. Kommentare dazu auch gerne nebenan.
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