Darüber, dass die Politik gerade nicht besonders hoffnungsvoll stimmt, ist hier im Blog schon viel geschrieben worden. Zuweilen hat man den Eindruck, als ob auch so mancher Plan B den Bach runter geht, ob beim Klimawandel oder in der Ukraine oder wo auch immer. Ostern gilt den Christen als Fest der Hoffnung. Das kann man…

… ist Deutschlands heilige Kuh. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt an, dass der Umsatz der Automobilindustrie 2022 bei 506 Mrd. Euro lag. Er hat damit das Vor-Corona-Niveau übertroffen. 2021 lag der Umsatz mit 411 Mrd. Euro noch deutlich unter Vor-Corona-Niveau. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag damit 2022 bei satten 13 % – eine…

Gerade erleben wir Lehrstunden in Sachen Pfadabhängigkeiten: Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen, aber wir kriegen die CO2-Emissionen nicht wirklich runter; man müsste etwas gegen die miserablen Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege tun, aber die Beiträge für die Pflegeversicherung sollen nicht zu sehr steigen; die Bürgerversicherung wäre ökonomisch sinnvoll, aber die privaten Versicherungskonzerne haben gute „Argumente“,…

Bauernproteste legen die halbe Republik lahm und SPD-Ministerpräsidenten fallen ihrem Kanzler in den Rücken, indem sie die Rücknahme aller Sparvorgaben in der Landwirtschaft fordern. Nach einer Wahlumfrage kommt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen bei der Sonntagsfrage auf 37 %. CDU 33 %, Linke 8 %, Grüne 7 %, SPD 3 % und…

Gestern haben wütende Bauern den (noch) amtierenden Vizekanzler Habeck nach seinem Inselurlaub attackiert, ihn am Verlassen der Fähre gehindert, Feuerwerkskörper abgeschossen und versucht, die Fähre zu stürmen. Wenn solche Sachen in Berlin passieren, da, wo Merz die Grenze Deutschlands vermutet, ist gewöhnlich von „gewaltbereiten Chaoten“ die Rede, die unsere Demokratie gefährden. Und jetzt? Auch! Der…

Seit die autoritären Regime die Weltordnung nach dem Kalten Krieg herausfordern, ist auch die Diskussion um die „westlichen Werte“ wieder virulenter geworden: Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Mitmenschlichkeit, Menschenwürde werden dann meist genannt. Sind das „westliche“ Werte? Sind es universalistische Werte? Und werden sie im „Westen“ gelebt oder nur rhetorisch bemüht, oder selektiv gelebt, oder mal mehr…

Die Identitätspolitik feiert immer neue Höhepunkte. Links und rechts schenken sich da nichts, fast möchte man mit Ernst Jandl meinen, man könnte rinks und lechts velwechsern. Großes Theater. Nach dem Gender-Sternchen tritt jetzt der Weihnachtsbaum auf die Bühne. Friedrich Merz sieht im Kauf eines Weihnachtsbaums ein zentrales Element der deutschen Leitkultur: „Wenn wir von Leitkultur…

Frieden auf Erden war immer eine Hoffnung, nie die Realität für alle Menschen. Und selbst da, wo Frieden ist, geht es nicht allen Menschen gut. In den letzten Jahren hat es die Hoffnung allerdings immer schwerer gehabt. Das Massaker in Srebrenica, der Völkermord in Ruanda, die Kriege der 1990er Jahre – man hat das damals…

2018 hat die Bayerische Staatsregierung entschieden, dass in Behördeneingängen ein Kreuz zu hängen habe. Was das Kreuz konkret bedeutet, ob es ein religiöses Zeichen ist oder nur ein historisch-kulturelles, ob es somit die staatliche Neutralitätspflicht in Bekenntnisfragen verletzt oder nicht, darüber gab es schnell kontroverse Diskussionen – mit überraschenden Positionierungen. Der „Bund für Geistesfreiheit“ hatte…

In Bayern soll jetzt ein „Gender-Verbot“ kommen. Der bayerische Ministerpräsident in seiner gestrigen Regierungserklärung: „Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen.“ Was bedeutet das? Wird nur das Gender-Sternchen verboten oder darf man künftig in amtlichen Dokumenten auch…