Am Wochenende hatte die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg. Dagegen haben 6.000 Menschen demonstriert, nach Polizeiangaben überwiegend friedlich. Ein paar Bauernkrieger haben den Augsburger Oberbürgermeister, der auf der Demo sprach, mit Eiern und Tomaten beworfen. Für den Bundestagsvizepräsidenten und früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich zunächst Anlass für Häme gegenüber dem Augsburger OB verbunden mit einer gehässigen…
In Augsburg findet gerade der AfD-Bundesparteitag statt. Gestern gab es dort eine Gegendemonstration gegen die AfD mit etwa 6.000 Teilnehmern, nach Medienberichten ein buntes Spektrum an Menschen, die bis auf die paar unvermeidlichen Spinner friedlich demonstrierten. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der immer wieder durch sonderbare Einschätzungen von sich reden macht, hat nun die Demonstranten…
Seit einigen Jahren kann man beobachten, wie die vielzitierten „Werte des Westens“ an Bindekraft verlieren, sowohl ideologisch im Hinblick auf das Selbstverständnis der westlichen Gesellschaften als auch real im Umgang mit humanitären Problemen. Dass der Mensch im Naturzustand des Menschen Wolf sei und daher die Gesellschaft das Unmenschliche des Menschen bändigen müsse, ist zwar eher…
Gestern hat Trump vom Flugzeug aus das ohnehin substanzlose Abschlusskommuniqué des G 6+1-Gipfels platzen lassen. Nachdem der große Bewerter kurz vorher die Beziehungen zu den sechs anderen noch mit Bestnote auszeichnete, kam es dann dick – natürlich per tweet: „Very dishonest & weak“, sei Trudeau, sehr unehrenhaft und schwach. Und: „I have instructed our U.S.…
Dass jedes Mittel, das wirkt, auch Nebenwirkungen hat, ist eine Binsenweisheit in der Medizin. Diese Erfahrung macht nun auch der neue bayerische Ministerpräsident mit seinem Kreuz-Erlass. Die Geschichte hat den Blog hier seit Wochen mit stetem Nachschub aus einer wahren Fettnäpfchentour der Erlass-Verteidiger, eigentlich alles mediale Profis, sowie interessant verwinkelten und manchmal paralogischen Gedankengängen von…
Am 31. Mai ist Fronleichnam, für Katholiken das „Fest des heiligsten Leibes und Blutes Christi“. Einen Tag später, am 1. Juni, soll im „Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes (…) als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz“ hängen. Für die staatlichen Behörden des Landes ist das eigentlich Pflicht, aber eine Pflicht, die…
Nun ist es im bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Nach § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern gilt: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.” Die Formulierung könnte noch für besondere Probleme sorgen, denn nicht jedes Dienstgebäude gehört dem…
Politisches Machertum Manches ist schneller getan als bedacht. Vor drei Wochen hat das bayerische Kabinett beschlossen, dass ab 1. Juni im Eingangsbereich aller Landesbehörden ein Kreuz hängen soll. Das Kreuz sei, so Ministerpräsident Söder, „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“. Das war der Beginn einer anhaltenden Debatte sowohl…
Erinnern Sie sich noch an das Wort „Lügenpresse“? Ein Wort mit langer Geschichte, bis ins 19. Jahrhundert zurückreichend, wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Was hatte es vor kurzem bei uns für eine Hochkonjunktur! Jeden Tag war es irgendwo zu lesen, kein Statement eines Pegida-NPD-AfD-Sympathisanten, in dem es nicht breitgetreten wurde. 2014 war „Lügenpresse“ dann…
Die Debatte um die AfD-Anfrage zu ausländischen Behinderten aus Verwandtenehen hält an. Das ist gut so, denn hier geht es um Grundlagen unseres zivilisatorischen Zusammenlebens. Wenn eine parlamentarische Anfrage in einer Weise formuliert ist, dass viele Menschen sie so lesen, als ob Krankheit und Behinderung dadurch zu bekämpfen sind, dass man Kranke und Behinderte diskriminiert…
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