Zum Traditionsbestand der radikalen Rechten gehört es, Ängste vor kranken Ausländer/innen zu schüren, die den gesunden deutschen Volkskörper gefährden. Diese Ängste werden auch im Europa-Wahlprogramm der AfD bedient, ich hatte schon darüber berichtet. Flüchtlinge sollen nach dem Willen der AfD auf alle möglichen Erkrankungen untersucht und das Ergebnis in einem biometrischen Gesundheitspass niedergelegt werden. Eine ebenso unsinnige wie stigmatisierende Forderung.

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat dazu eine öffentliche Stellungnahme initiiert, die von vielen anderen Verbänden mitgezeichnet wurde, vom ÖGD-Bundesverband bis hin zur Deutschen Gesellschaft für Public Health: Die Fachleute, die für Bevölkerungsgesundheit (für AfD-Fans: früher „Volksgesundheit“) zuständig sind, sind gegen die Forderung der AfD.

Hier der Text der Stellungnahme:

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
(Bundesverfassungsgericht, 2012)

Eine notwendige Initiative anlässlich des Europawahlprogramms der AfD
Stellungnahme von im Gesundheitswesen tätigen Menschen und Organisationen zum von der AfD wiederholt behaupteten Zusammenhang von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch übertragbare Krankheiten.

Als ob die zunehmende Missachtung der Menschenrechte geflüchteter Menschen in Deutschland und Europa nicht schon skandalös genug wäre, nutzt die AfD das Thema „Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten“ immer wieder im Bundestag und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, um eine vermeintliche Bedrohung der Menschen in Deutschland durch Geflüchtete und Migrant*innen zu beschwören. Dagegen hat sich bereits im April 2018 ein breites Bündnis von Menschen und Institutionen aus dem Gesundheitswesen in einer öffentlichen Stellungnahme gewandt.1

Die gleiche Drohkulisse findet sich jetzt auch im AfD-Wahlprogramm für die Europawahl und sie wird mit den jetzt geforderten Maßnahmen noch einmal verschärft. Die AfD fordert, personalisierte Informationen zu (Infektions-)Erkrankungen und Untersuchungsergebnisse für alle „anerkannten Migranten“ auf einem „biometrischen Gesundheitspass“ zu dokumentieren2 – eine Maßnahme, die auf eine offene Stigmatisierung und Diskriminierung einer Personengruppe hinausläuft. Nicht nur aufgrund der Erfahrungen mit der verbrecherischen Nutzung solcher Daten im Nationalsozialismus gilt es, hier sensibel zu sein, eine namentliche Erfassung von Krankheiten ist auch unter modernen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen nur in bestimmten Fällen sinnvoll, beispielsweise, wie es zur Zeit geschieht, bei hoch ansteckenden Krankheiten, um Infektionsschutzmaßnahmen einzuleiten. Die Namen werden dabei aber nicht an Landes- oder Bundesbehörden weitergegeben und auch nicht in „Gesundheitspässen“ dokumentiert. Für Hautkrankheiten, HIV oder Lues, die immer wieder von der AfD zum Thema gemacht werden, besteht eine solche namentliche Meldepflicht nicht, weil sie hier für den Infektionsschutz nicht zielführend ist. Dies gilt auch für die Forderung eines umfassenden Screenings aller Infektionskrankheiten bei Migrant*innen.

Solche Forderungen der AfD dienen nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern allein ihrer Spaltung in sogenannte „Einheimische“ und „Migranten“, um letztere mittels einer rechtlichen Sonderbehandlung auszusondern. Insgesamt reihen sich solche Forderungen ein in die alltäglichen rassistischen Ausgrenzungen und Angriffe, die für viele Menschen in Deutschland bereits erhebliche negative gesundheitliche Folgen haben.

Zusätzlich scheut sich die AfD nicht, dem für die Dokumentation und Kontrolle von meldepflichtigen Infektionskrankheiten zuständigen Robert-Koch-Institut (RKI) politisch gewollte Irreführung zu unterstellen: Die AfD behauptet, dass sowohl die Meldung des RKI von 2018, es gebe „keine erhöhte Infektionsgefährdung der Allgemeinbevölkerung durch Asylsuchende“3, als auch die Aussetzung einer gesonderten Veröffentlichung zu Häufigkeiten wichtiger Infektionskrankheiten bei Geflüchteten aus politischen Gründen erfolgt seien, um eine entsprechende Gefährdung der Allgemeinbevölkerung zu verschleiern.

Diese Mischung aus Verschwörungstheorie und wiederholter Desinformation ist eine bekannte Strategie der AfD. Das Ziel ist, diffuse Ängste zu schüren oder zu bedienen und so eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts zu erreichen, um die menschenfeindliche Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen zum eigenen Vorteil nutzen zu können.

Gefährdet statt „gefährlich“
Tatsächlich sind Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten mit zusammengebrochenem Gesundheitswesen und teils monate- oder jahrelanger Fluchtgeschichte vielfältigen Gesundheitsgefahren ausgesetzt, die eine besonders aufmerksame und sensible Gesundheitsversorgung erforderlich machen, sei es in Erstaufnahme-Einrichtungen oder später in den Institutionen der ambulanten und stationären Medizin. Hier haben sich viele Menschen aus dem deutschen Gesundheitswesen als Professionelle und Ehrenamtliche engagiert und dazu beigetragen, die medizinische und psychosoziale Unterstützung nach Deutschland geflohener Menschen zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen4 – angesichts der restriktiven, diskriminierenden und menschenrechtlich fragwürdigen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, das Organisationen der medizinischen Flüchtlingshilfe seit Jahren kritisieren.5

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Kommentare (6)

  1. #1 rolak
    20. Mai 2019

    den gesunden deutschen Volkskörper gefährden

    Selbst wenn solch Unfug in Filterblasen steil viral geht, werde ich es nicht als Ursache der aktuellen viralen Bronchitis akzeptieren. Die sorgt dafür, daß mir nicht nur beim Hören solch tausend-Jahre-bewährter LTI-Formulierungen die Luft wegbleibt, sondern andauernd. Pech.

    Als ob…

    Ui, das nenne ich mal einen angemessenen Einstieg in eine Stellungnahme zu abstrusen Behauptungen und Forderungen.

  2. #2 Alisier
    20. Mai 2019

    Dafür verbindlichen Dank!

  3. #3 Basilios
    Jūni Kokuki
    20. Mai 2019

    Eine sehr wichtige Stellungnahme. Auf diese klaren Worte werde ich mich gerne bei Gelegenheit berufen.

  4. #4 Joseph Kuhn
    20. Mai 2019

    Jetzt auch beim vdää online:

    https://www.vdaeae.de/index.php/presseerklaerungen/147-2019/1019-initiative-anlaesslich-des-europawahlprogramms-der-afd

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband dazu: “Der Missbrauch gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine schlimme, düstere Tradition.” https://www.presseportal.de/pm/53407/4274598

    Das Ärzteblatt: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/103219/Organisationen-aus-Gesundheitsbereich-warnen-vor-Angstmache-durch-AfD-vor-Europawahl

  5. #5 awmrkl
    22. Mai 2019

    Danke für diese – Deine und dieses Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte inkl Mitzeichner – deutliche, unmißverständliche Stellungnahme, die ich 100% unterschreibe.

  6. #6 shader
    28. Mai 2019

    Ich weiß, es soll hier um das AfD-Wahlprogramm zu Gesundheitsthemen gehen, aber das hier finde ich einfach nur köstlich…. so langsam macht man sich wohl doch Gedanken in der AfD, dass man das Thema Klimawandel einfach unterschätzt hat. Man muss dazu sagen, dass man im eigenen Parteiprogramm ein Sammelsurium an klimaskeptischen Aussagen aufgenommen hatte und haarsträubende wissenschaftliche Thesen aufstellte. Nun sagt die Junge Alternative, also die Jugendorganisation der AfD:
    “Wir fordern die Mandats- und Funktionsträger unserer Partei dazu auf, von der schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen” und
    Unstrittig sei jedoch die Tatsache, “dass sich das Klima wandelt und dass Schadstoffe, wie jene in Autoabgasen, nicht gut für den Menschen und genauso wenig für die Umwelt sind”.”

    Sieht so aus, als wenn die Jung-AfDler zumindest in der Schule aufgepasst haben und sich noch daran erinnern können im Vergleich zu den AfD-Opas.

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/beitraege/afd-kurswechsel-klimapolitik-junge-alternative-berlin.html