Gesetzgebung im Schnellverfahren Jens Spahn verfolgt bei seiner Gesetzgebungsoffensive eine Blitzkriegtaktik. Kritiker sollen bei der Vielzahl der Gesetzesinitiativen gar nicht erst lange zum Nachdenken kommen. So legt er ein Gesetz nach dem anderen vor. Manche sind ziemlich schlampig vorbereitet, das ist ihm vermutlich egal, Hauptsache das Ding ist auf der Schiene. Manche Regelung schiebt er…
Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag über einen Antrag der FDP debattiert, die Homöopathie als Kassenleistung zu streichen und die Apothekenpflicht aufzuheben. Der Antrag wurde von der CSU, den Freien Wählern, der AfD und der Mehrheit der SPD abgelehnt. Bei den Grünen waren überraschenderweise mehr für die Abschaffung der Kassenfinanzierung als dagegen, die Mehrheit der…
Karriereorientierte Politiker geben sich gerne die Aura, nicht viel herumzureden, sondern auch mal mutig zu entscheiden. Gesundheitsminister Jens Spahn gehört dazu. Er will noch was werden. So hat er beispielsweise knallhart ein Masernschutzgesetz auf den Weg gebracht, oder jetzt, Evidenz hin oder her, entschieden, die Kassenfinanzierung der Homöopathie sei „okay“, es ginge ja nur um…
Auch der AfD ist inzwischen aufgefallen, dass die Telematikinfrastruktur das Potential zu einem gesundheitspolitischen Desaster hat. Das gilt auch für die elektronische Patientenakte als einem Modul der Telematikinfrastruktur. Also stellt die AfD der Bundesregierung dazu im Bundestag Fragen. Sie ist zwar einmal mehr nicht in der Lage, die Bundesregierung etwas zu fragen, was nicht eh…
Noch eine kurze Nachlese: Während meines Urlaubs haben Ärzt/innen im STERN am 5.9.2019 einen Appell „Rettet die Medizin“ veröffentlicht. Es geht dabei darum, der Versorgungsqualität wieder zu mehr Gewicht gegenüber betriebswirtschaftlichen Imperativen zu verhelfen. Sie haben drei Kernforderungen: „1. Das Fallpauschalensystem muss ersetzt oder zumindest grundlegend reformiert werden. 2. Die ökonomisch gesteuerte gefährliche Übertherapie sowie…
Vor vier Wochen hatte ich hier kurz auf das Buch „Faschistische Ideologie“ von Zeev Sternhell hingewiesen, und darauf, dass er den Kern des Faschismus in der Ablehnung individueller Freiheit und kosmopolitischer Aufgeschlossenheit zugunsten eines imaginierten, durch einen „Führer“ verkörperten nationalen Volkswillens sieht. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, ist das dazu gehörende Motto. Und…
Im 20. Jahrhundert haben totalitäre rechte und linke Ideologien je auf ihre Weise unermessliches Unheil angerichtet. Ganz nebenbei haben sie auch die Wirtschaft der Länder ruiniert, in denen sie an der Macht waren. Trump hat daraus nichts gelernt. Er hat es auch schwer zur Zeit. Erst will Dänemark ihm nicht Grönland verkaufen, jetzt zahlt ihm…
In welchem anderen Land der Welt, von Italien zu Zeiten Berlusconis einmal abgesehen, wäre es möglich, nicht nur vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, sondern auch • vom Milliardär zur Stimme der kleinen Leute („I’m your voice“), • vom Sittenstrolch Draufgänger zum Romantiker („grab ’em by the pussy. You can do anything“, Trump über Frauen –…
Nur ein Formular? In den besseren medizinischen Fachzeitschriften ist es inzwischen üblich, dass die Autoren (und Autorinnen) ein Formular zu potentiellen Interessenkonflikten ausfüllen müssen. Als Standard gelten die „Recommendations for the Conduct, Reporting, Editing, and Publication of Scholarly Work in Medical Journals“ des International Committee of Medical Journal Editors (ICMJE). Die Offenlegung von Interessenkonflikten ist…
Die Pflege ist eine der Dauerbaustellen des Gesundheitssystems. Wie auf allen Baustellen steht aber auch hier oft vieles still, weil die Handwerker fehlen, sprich die Pflegekräfte. Der Bedarf an Pflegekräften steht im Mittelpunkt des aktuellen Pflege-Reports 2019 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO). Bis 2030, das ist nicht mehr lange hin, werden demnach 130.000 Pflegekräfte…
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