TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen, das zurzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, war hier auf Gesundheits-Check schon einmal Thema. Vor ein paar Tagen erst hatte die EU-Kommission mehr Transparenz über die Verhandlungen versprochen. Warum das eine gute Idee ist, zeigen Dokumente, die die EU-Kommission vor kurzem einer NGO, dem „Corporate Europe Observatory“ übergeben hat und dort auf der Homepage bzw. bei “ask the EU“ einsehbar sind. Es geht dabei um Verhandlungen mit der Tabakindustrie, die auch TTIP betreffen. Ein Kollege an der LMU München hat mich darauf aufmerksam gemacht. Schon der Mailwechsel zwischen dem Anfragenden, Olivier Hoedeman, und der EU über wiederholte Fristverlängerungen ist nahe an der Realsatire, wird aber um Längen von den übergebenen Dokumenten übertroffen.
Solche Dokumente sorgen ungewollt auch für eine Art Transparenz – der anderen Art, nämlich dass uns selbst Dinge, die unsere Gesundheit massiv beeinflussen könnten, aus Sicht der EU-Kommission nichts angehen: Das öffentliche Interesse an Transparenz, so zitiert das Corporate Europe Observatory die EU, „does neither outweigh the public interest in protecting the Commission’s international relations and decision-making process, nor the commercial interests of the companies in question”. Daher bekommt man auf eine Anfrage nach dem Freedom of Information Law eine Antwort free of information. „The Commission describes this as ‚partial access‘“, kommentiert das Observatory. Das hätte George Orwell nicht besser formulieren können.
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