Es ist Dienstag. Gerade läuft im Fernsehen noch „Menschen bei Maischberger“. Es geht um das Thema Flüchtlinge und rechtsradikale Übergriffe. Mit dabei ist Julia Klöckner, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden möchte. Im Gespräch darüber, ob man wie Sigmar Gabriel die rechten Zündler als „Pack“ bezeichnen darf, sagt Klöckner, das sei nicht ihre Sprache und betont, wie wichtig es sei, darauf zu achten, wie man formuliert. Kurz darauf sagt sie, mit dem Rechts-links-Schema nichts anfangen zu können, in Griechenland gebe es zum Beispiel eine linke Regierung, die „nationalsozialistisch vorgehe“. Wörtlich. Klar, unbedacht, und doch ideologietriefend, eine populistische Duftmarke setzend. Ganz abgesehen davon, dass in Griechenland Tsipras zurückgetreten ist und die Juristin Vasiliki Thanou-Christofilou den Auftrag für eine Übergangsregierung erhalten hat. Können Politiker nicht auch mal nachdenken, bevor sie reden? Und Moderatorinnen bei so was nicht mal einhaken? Dann könnte Frau Klöckner immerhin so etwas zurücknehmen, vermutlich hat sie es ja nicht wirklich so gemeint.
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Nachtrag 3.9.2015: Heute hat Frau Klöckner über die stv. Fraktionsgeschäftsführerin, Frau Hirsch, den Vorgang per Mail schriftlich kommentiert:
“In der Maischberger-Sendung habe ich meine Meinung ausgedrückt, wonach uns links-/rechts-Kategorien bei der Problematik nicht weiterhelfen. Tatsächlich glaube ich, dass es eher um dumm oder nicht-dumm geht und Populismus in der Politik ein Teil des eigentlichen Problems ist. Dazu habe ich zwei Beispiele genannt, wie sich bei populistischen Parteien offenkundig Versatzstücke von sehr linker und sehr rechter Politik vermischen. In Griechenland ist das Syriza, eine sozialistische Partei, deren nationalistische Töne man auch weit rechts verorten könnte – und an dieser Stelle habe ich mich leider versprochen: Ich meinte nationalistisch und nicht nationalsozialistisch. Diese Partei ist ja immerhin auch eine Koalition mit einer tatsächlich rechtsnationalen Partei eingegangen. Auf der anderen Seite sehen wir beim französischen Front National und anderen rechten oder gar rechtsextremen Parteien in Europa, wie deren wirtschaftspolitisches Programm oft fast sozialistisch daher kommt, also protektionistisch, mit der Verstaatlichung von Betrieben, und so weiter. Das war weder ideologietriefend, noch populistisch. Ich habe inhaltlich das genaue Gegenteil beschrieben.”
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