Neben all dem Durcheinander beim Zählen, Impfen, Testen, Lockern und Schließen, das wir derzeit erleben, manches unvermeidlich, manches schlechtes Handwerk, hat die „Maskenaffäre“ die Medien in den letzten Tagen beschäftigt. Endlich mal ein Skandal, bei dem es Namen gibt: Nüßlein, Sauter, Löbel. Fürs erste. Ein paar hunderttausend Euro Nebeneinkünfte, vielleicht auch etwas mehr, sollen über die gut geschmierten parteipolitischen Verbindungen generiert worden sein. Aber in den gegenwärtigen Zeiten wird nicht jede Form von Geschäftstüchtigkeit auch nichtmonetär honoriert.

Interessant ist, wie die Politik versucht, die Indexfälle zu isolieren, bevor das Misstrauen des Wahlvolks das System weiter infiziert. Natürlich gilt zunächst einmal die Einzeltäterthese. Es sind „Einzelfälle“. Ganz numerisch betrachtet, stimmt das. Das wurde sogar empirisch überprüft und ist somit für jeden transparent durch die von der Unionsfraktion eingeforderte schriftliche Selbstauskunft ihrer Mitglieder, ob sie oder ob sie nicht. Und wer möchte schon wegen der einzelnen schwarzen Schafe alle engagierten Abgeordneten und Ministerialen in Misskredit bringen? Selbst die SPD warnt „vor einem Generalverdacht gegen Abgeordnete“. Das wäre wirklich nicht fair. Unter der Hand sind damit auch die strukturellen Voraussetzungen, die die Maskengeschäfte begünstigt haben, aus der Schusslinie. Damit da auch garantiert nichts zurückbleibt, verlassen die schwarzen Schafe den Rest der Schwarzen: Der Parteiaustritt stellt der Öffentlichkeit eine Brandmauer der sauberen Trennung vor die Nase. Ob’s nur eine Kulisse ist, wer weiß. Jedenfalls eine wirksame Abstandsregelung.

Eine andere Formel, in ihrer systemimmunisierenden Nebenwirkung weniger durchsichtig, ist die „Gefahr für die Demokratie“. Die drei findigen Geschäftsleute bedrohen das Vertrauen „in die Demokratie“. So heißt es parteiübergreifend. Das mag durchaus sein. Aber in manchen Ohren mag es auch besser klingen als dass sie das Vertrauen in die Parteien bedrohen, oder gar das in die Union, oder in die CDU oder CSU. Auch die „Gefahr für die Demokratie“ kann zur Maskerade werden. Aber vielleicht traut man den Bürger/innen auch nur nicht zu, zwischen Parteienfilz und Demokratie unterscheiden zu können. Man muss uns ja auch sonst alles wie kleinen Kindern erklären.

In den Medienberichten fehlt natürlich kaum einmal der Hinweis, dass die strafrechtliche Würdigung der Geschichte noch offen ist. Auch das stimmt. Und unweigerlich geht damit ein leises Gefühl einher, dass es noch Schlimmeres gibt, nämlich da, wo eindeutig und klar gegen Gesetze verstoßen wurde. Obwohl es diesmal kein Entkommen von Senecas Diktum gibt. Was das Gesetz nicht verbietet, verbietet der Anstand. Franz Josef Strauß, das moralische Vorbild der CSU, hätte es natürlich auf Latein gesagt: „Quod non vetat lex, hoc vetat fieri pudor“, auf bairisch in etwa „Hund sans scho“. Letztlich muss die Politik aber vor den Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen keine Angst haben. Da geht es um die individuelle Schuld, Ermittlungen nach § 129 StGB sind eher nicht zu befürchten, es geht ja, siehe oben, um Einzeltäter.

Wenig verwunderlich ist, dass die SPD mindestens den gleichen Furor der Aufklärung an den Tag legt wie die Union. Schließlich ist Wahlkampf. Allerdings müsste man dem SPD-Abgeordneten Dirk Wiese die Sache noch mal erklären. „Das ist System“, meinte er, es gehe nicht um Einzelfälle. Eine gefährliche These. Aber was könnte besser davon ablenken, dass Olaf Scholz irgendwie den Geruch der Skandale um CumEx-Deals und die Warburg-Bank oder Aufsichtsmängel bei Wirecard nicht los wird, als der Gestank der Maskengeschäfte. Und wenn die Union mit ihrem erneuten Willen zur brutalstmöglichen Aufklärung dabei unfreiwillig Schützenhilfe leisten muss, umso besser.

Ach, bevor ich’s vergesse. Für die Grünen ist es natürlich ebenfalls ein „strukturelles Problem“ der Union. Dass es dafür keine moralischen Bonusmeilen auf einem künftigen gemeinsamen Regierungsweg gibt, wollte allerdings selbst Cem Özdemir nicht sagen.

System versus Einzelfälle – so ganz sicher ist sich die Union wohl auch nicht. Wer weiß, ob sich die Skandalemotionalisierung rechtzeitig bis zur Bundestagswahl allein dadurch beruhigt, dass die Einzelfälle von der Bildfläche verschwinden. Also lieber eine Erneuerung „an Haupt und Gliedern“, wie sie einst Martin Luther angesichts des Ablasshandels der Kirche gefordert hat? Die hat Markus Söder heute in der Pressekonferenz zum Maskenhandel zumindest für die CSU angekündigt. Laschet überlegt vermutlich noch. Es reiche nicht, so Söder, nur Einzelfälle anzusprechen. Künftig sei „volle Transparenz“ gefragt und neue Abgeordnete müssten eine „Integritätserklärung“ unterschreiben. Einerseits sind Sauberkeit, Recht und Ordnung durchaus anschlussfähig an den konservativen Wertekanon, andererseits könnten damit doch schwere Zeiten auf manch junge Talente zukommen.

Oder die Geschichte wird wie so vieles vorher einfach wieder vergessen. Mal sehen. Und eigentlich gibt es ja auch wirklich Wichtigeres.

Kommentare (12)

  1. #1 hwied
    21. März 2021

    Söder traue ich zu, dass er den Sumpf aus Parteienfinanzierung , Interessenkonflikten und Lobbydemokratie in das öffentliche Bewusstsein rückt.

  2. #2 Uli Schoppe
    21. März 2021

    @hwied

    Hast Du Dich mal mit der Politik aus der Ecke um Atomenergie beschäftigt? Die sind die letzten die was ins öffentliche Bewusstsein bringen möchten. Die setzen lieber chemische Kampfstoffe und möglichst drastische Schlagstöcke gegen die Bevölkerung ein.

  3. #3 Pollo
    Im Nordlicht, bit bayerischem Migrationshintergrund
    21. März 2021

    Die setzen lieber chemische Kampfstoffe und möglichst drastische Schlagstöcke gegen die Bevölkerung ein.

    Daran kann man/frau sich auch anlässlich der Beobachtung aktueller Auftritte der Freunde Coronas und deren Begleitung durch Uniformierte zuletzt in Kassel nachdenklich erinnern.

  4. #4 Pollo
    Im Nordlicht, mit bayerischem Migrationshintergrund
    21. März 2021

    Zum Thema: ich erinnere mich, dass anfangs der Pandemie eine Meldung kursierte, ein Jungunternehmer aus BaWü habe die marktwirtschaftlich zwingende Lücke in der Maskenversorgung erfolgreich in mehrere 100.000EUR umsetzen können. Es gab voraussehbar eine moralische Empörung, aber auch Lob seitens Politikern der FDP, wobei ich letzteres aus einer Art Erinnerungspessimismus möglicherweise falsch im Gedächtnis behalten habe. Gewundert habe/hätte ich mich jedenfalls nicht. Krisengewinne sind schließlich nicht verboten und ein Gespür für gute Geschäfte ist geradezu systemkonstituierend.
    Die damalige Aufregung hätte den “schwarzen Schafen unter den Schwarzen” (gefällt mir!) eigentlich genug Warnung sein können.

  5. #5 hwied
    22. März 2021

    Schoppe,
    die Polizisten mit dem Schlagstock, das sind die wirklich armen Schweine, die gegen ihre Überzeugung auf die Leute einprügeln müssen.
    Bei der Atomkraft waren es die Aktivisten, die die Gefahr der radioaktiven Verseuchung im öffentlichen Gedächtnis gehalten haben.
    Und der Atomkraftgegner war/ ist dann auch noch der Nachbar von dem Polizisten.
    Die Aufgabe der Politik ist es, Spielregeln aufzustellen, die auch eingehalten werden. Anders geht es nicht.
    Ich selbst bin gegen Atomkraft, weil die Risiken enorm sind und die Folgekosten die Bevölkerung tragen muss, während die Gewinne die Konzerne einstecken.

    Pollo
    Korruption in der öffentlichen Verwaltung.
    Ein wenig Absprache zwischen dem Bürgermeister und dem lokalen Unternehmer nützt der Gemeinde. Das kann man als Korruption sehen, es kommt nur auf das Ausmaß an.

    Was jetzt die Abgeordneten gemacht haben. Die haben eine Lücke ausgefüllt, die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung gewesen wäre, nämlich Masken zu besorgen.
    Herr Kuhn hat es ja schon ausgesprochen , unser Gesundheitssystem ist personell unterbesetzt.
    Bei uns hatte das Jugendamt, auch zuständig für psychisch auffällige Schüler, nur zwei Mitarbeiter. Als mal wieder ein akuter Fall war, sehr akut, war die Antwort, bei uns beträgt die Wartezeit 6 Wochen.
    Einem Nackten kann man nicht in die Tasche greifen !

    Die Macher unter den Abgeordneten, die haben oft wenig Skrupel, Skrupel ist ein Hindernis bei schnellen Lösungen, Die haben also auch in die eigene Tasche gearbeitet.
    Der Vorteil, die Öffentlichkeit empört sich und die Mängel unseres Gesundheitssystems werden sichtbar.

  6. #6 Herb
    Heidelberg
    22. März 2021

    Das schockierende an diesen Vorgängen ist aber, dass vermutlich in keinem der Fälle gegen geltendes Recht verstoßen wurde, sondern “nur” gegen Moral und Anstand. Die Empörung der Parteivorsitzenden ist demnach nur geheuchelt – aus lauter Angst Wählerstimmen zu verlieren.

  7. #7 Uli Schoppe
    22. März 2021

    Schoppe,
    die Polizisten mit dem Schlagstock, das sind die wirklich armen Schweine, die gegen ihre Überzeugung auf die Leute einprügeln müssen.

    Ich sags nochmal, lass bitte das “Schoppe” sein, das finde ich unhöflich 😉

    Schau Dir bitte mal das Bildmaterial dazu an und dann sag mir das noch mal. Niemand kann mir vorschreiben jemandem ohne Grund in die Fresse zu schlagen auf Deutsch gesagt.

  8. #8 hwied
    22. März 2021

    Uli Schoppe,
    Wir haben einen Polizisten in der Verwandtschaft und da bekommen wir auch etwas von der Stimmung ab, die gerade herrscht.
    Dass es Schläger unter denen gibt, das ist auch sicher.
    Es geht hier um Affären.Die schaden auch dem Ansehen der Polizei.

  9. #9 Uli Schoppe
    23. März 2021

    @hwied

    Wir kommen jetzt arg vom Thema ab ^^ Nur kurz und diese eine Antwort: Wenn man sich das Bildmaterial antut auch wenn man nicht “dabei” war kann man leicht sehen was die lieben Kollegen ihren Mitbürgern aus reinem Kadavergehorsam angetan haben. Stimmung? Wenn ich schlechte Laune haben darf ich rausgehen und jemanden zusammenschlagen?

  10. #11 rolak
    27. März 2021

    mehr Skrupel oder nur den selling point verschlafen?

    Seit den 70ern wurde&wird zu solchen Themen besonders gerne ein StandardMantra repetiert: bei links|egalitär-Gruppierungen würden KoalitionsProblemchen ausdiskutiert und externe Partner nach ‘ideologisch ähnlich’ gewählt bis gestaltet, dagegen würden bei rechts|elitär-Gruppierungen Richtungen stramm vorgegeben (und mitgemacht, solange es auch eigenen Zielen zu nutzen scheint) und externe Partner nach ‘kann man Geschäfte mit machen’ gewählt bis gestaltet.

    Im Detail kaum exakt sortierbar, insbesondere bei der Ausrichtung ‘autoritär’ in der Auswirkung kaum unterscheidbar – doch von außen wirkt Linkes tatsächlich häufig eher zerstritten und selbstisolierend und Rechtes einheitlich und jede Chance nutzend.

    Insofern vielleicht eher

    mehr Skrupel oder bei der mühsam erzielten AktionsEinigung/Erlaubnis ist dat Lappöhrche längst von anderen genutzt worden

  11. #12 Joseph Kuhn
    3. April 2021

    Warenhaus Sauter

    Alfred Sauter soll auch bei Schnelltests engagiert gewesen sein. Schutzkittel, Desinfektionsmittel und Impfstoffe fehlen allerdings noch im Pandemie-Vollsortiment. Dafür hat er eine völlig neue Kombination von Beratung und Selbstbedienung entwickelt, die für Warenhäuser zukunftsweisend sein könnte.