Seit vier Jahren führt Putin Krieg gegen die Ukraine. Einen brutalen Krieg, völkerrechtswidrig, menschenverachtend. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob man nicht „endlich verhandeln“ müsse. Nicht nur die AfD und das BSW fordern „Verhandlungen“, um ihre Systemopposition unter Beweis zu stellen, auch von seriösen, nachdenklichen Beobachtern ist es zu hören. Aber zum Verhandeln gehören bekanntlich zwei, und mindestens einer scheint im Moment wenig Interesse daran zu haben.
Nun hat Selenskyj einen offenen Brief an Putin geschrieben und ihm direkte Gespräche vorgeschlagen. Putin hat abgelehnt und sagt, der Brief enthalte “Elemente von Unverschämtheit”.
Eine seltsame Situation. Putin hat die Ukraine angegriffen. Seine Begründungen haben immer “Elemente von Unverschämtheit” enthalten und seine Kriegsführung ist verbrecherisch. Daran ändert sich auch nichts, indem man auf eventuell problematische westliche Spielzüge im Vorfeld des Kriegs hinweist. So wie auch Israels Gaza-Politik vor 2023 das Massaker der Hamas nicht rechtfertigen kann, oder dieses Massaker die Kriegsführung Netanjahus in Gaza danach, so unstrittig das Selbstverteidigungsrecht Israels natürlich ist. In solchen Konflikten sind Rechtfertigungen einer Partei für das, was sie tut, nie wissenschaftlich neutrale Analysen, die Wahrheit eine komplizierte und oft wenig offensichtliche Sache.
Liest man den Brief Selenskyjs, so muss man, trotz der Verantwortung Putins für den Krieg, einräumen, dass das keine diplomatische Note ist. In der Sache mag jeder Satz in diesem Brief sogar richtig sein, im Stil enthält er durchaus „Elemente der Unverschämtheit“ und ist nicht so angelegt, Putin tatsächlich zu einem Gespräch einzuladen. Er wirkt eher wie eine Dominanzgeste. Warum ihn Selenskyj als Gesprächsangebot geframt hat? Vielleicht hat Selenskyi den Brief gerade deswegen so geschrieben, weil er wusste, dass Putin derzeit kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen hat. Man könnte übrigens auch sagen, Putins Vorschlag, Gerhard Schröder käme für ihn als Vermittler infrage, enthalte „Elemente von Unverschämtheit“. Putin weiß ja, wie Schröder hierzulande und in Osteuropa wahrgenommen wird. Oder enthält der Subtext des Vorschlags doch etwas Vorwärtsweisendes?
Bei allen Vorbehalten gegenüber den konkreten Vorschlägen, die gerade ausgetauscht werden, hat man das Gefühl, dass damit trotzdem neue Töne einhergehen. Ob man sie in diplomatischen Kreisen dechiffrieren kann? Oder ob es doch nur Propagandatöne sind? Man wird sehen. Ich fürchte ja, unabhängig davon, wie dieser Krieg endet, wird Osteuropa vorläufig nicht wirklich zur Ruhe kommen. Die weltpolitische Tektonik ist im Umbruch, der alte Hegemon USA im Niedergang, China noch nicht als neuer Hegemon auf der Bühne, Russland in imperialer Nostalgie gefangen. Eine neue Stabilität ist bisher nicht in Sicht.
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