Man reibt sich die Augen, wie es gerade mit dem Ansehen von Annalena Baerbock bergab geht. Immer öfter liest man den Vergleich mit dem „Schulz-Zug“, der vor der letzten Bundestagswahl nach kurzer Fahrt irgendwo zwischen Würselen und Kohlscheid auf einer stillgelegten Bahnstrecke liegengeblieben ist.

Zwei Elemente der Geschichte sind augenfällig: Das erste Element ist, dass das Imperium nicht tatenlos zusieht, wenn eine grüne Kanzlerschaft droht, egal wie weichgespült sie daherkommt. Wenig verwunderlich daher die Kampagne gegen Baerbock, mit Fake News aller Art wie angeblichen Nacktfotos aus der Jugend, dem kindischen Gezerre darum, ob sie nun „Völkerrecht“ oder „Public International Law“ in England studiert hat, und teilweise wirklich übler Propaganda, wie der von der sog. „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, von der sich selbst Arbeitgebervertreter distanziert hatten.

Das zweite Element ist die unverständliche Unfähigkeit der Grünen, das Momentum der zeitweise bestehenden Wechselbereitschaft zu nutzen und den Wahlkampf inhaltlich zu führen, obwohl die Wahlprogramme der künftigen Regierungspartner Union und FDP Munition ohne Ende liefern: Selten konnte man derart unausgegorene Positionen lesen, mit vielen Wahlversprechen ohne Finanzierung, Modernisierungspropaganda nach 16 Jahren modernisierungsabstinenter Unionspolitik, gleichzeitig klarer Positionierung zugunsten eines Weiter-So mit „Entfesselung“ der Wirtschaft, als ob damit die Wende in der Klimapolitik oder eine Korrektur der neoliberalen Verwerfungen des sozialen Gefüges zu bewerkstelligen wäre. Wesentliche gesellschaftliche Reformfragen, von der Pflege über die prekäre Beschäftigung bis hin zum Wohnungsmarkt und zum Klimawandel, werden von Union und FDP nicht glaubwürdig beantwortet. Die Grünen haben bisher daraus nichts gemacht. Dabei haben sie sogar ein Konzept für den Spagat zwischen Reform und Erhalt der wirtschaftlichen Leistungskraft: die Idee eines „Paktes mit der Wirtschaft“ mit langfristigen Stabilisierungsverträgen. Stattdessen verteidigen sie Baerbock und ihr überflüssiges Buch mit den überflüssigerweise abgeschriebenen Stellen. So signalisiert man nicht Regierungsfähigkeit.

Auf ein weiteres, vielleicht das wichtigste, Element der Geschichte weist Albrecht von Lucke im Editorial der Juli-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik hin – nämlich uns:

„Das grüne Dilemma: Eine Mehrheit der Bevölkerung lebt im Jahr 2021 noch immer weit stärker in den Konsumansprüchen der Gegenwart als im Bewusstsein der ökologischen Probleme. Man kann fast von einer Schizophrenie sprechen: Obwohl wir im neuerlichen Hitze-Sommer die Auswirkungen der Klimakrise dramatisch erleben, sträubt sich die Mehrheit konsequent dagegen, die notwendigen Veränderungen auch nur zu realisieren. Und die Laschet-Union bedient genau diese Schizophrenie, wenn sie einerseits wirksamen Klimaschutz verspricht, aber andererseits auch weiteres Wirtschaftswachstum und ein Festhalten an der schwarzen Null. (…) Allen wohl und niemand weh – und Klimaschutz darf nichts kosten.“

Nicht, dass schon allein dadurch alles besser würde, wenn wir mehrheitlich wirklich eine neue Politik wollten, das Imperium verteidigt seine Pfründe auch gegen Mehrheiten. Aber wenn wir nicht einmal wollen, wird sich ganz gewiss nicht genug ändern. Das lässt für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Modernisierung Deutschlands wenig Hoffnung aufkommen, egal wer regiert.

Kommentare (116)

  1. #1 echt?
    3. Juli 2021

    Ich wähle die Grünen nicht. Ihre Standpunkte zu Graffiti und Homöopathie finde ich falsch.

    Vergleicht man allerdings die “Skandälchen” von Frau Baerbock mit echten Skandalen in der Politik, finde ich
    das Geschrei maßlos übertrieben. Es soll erkennbar nur dazu dienen, nicht über wirklich relevante Sachen diskutieren zu müssen. Ich würde z.B. gerne mal von CDU und FDP hören, wie sie das 2%-Ziel bei der Rüstung finanzieren wollen. Und die FDP als Klimarettungspartei? Das ist so albern, dass ich darüber nicht mal lachen kann.

  2. #2 Alisier
    3. Juli 2021

    @ Joseph Kuhn
    Gut, ich sehe das durchaus ähnlich.
    Die Frage bleibt aber dennoch, wie genau man echte und absolut nötige Reformen denn nun effektiv auf den Weg bringt, die Schizophrenie des Wahlvolks immer mit bedenkend.
    Mich wundert unter den gegebene Umständen nicht so sehr, dass sich manche eine Art punktuelle Ökodiktatur herbeisehnen, damit wenigstens das Notwendigste getan werden kann.
    Kritik üben ist sicher richtig und wichtig: was mir oft fehlt sind kluge Vorschläge zur Umsetzung von Handlungsweisen, die (vorläufig) als richtig und wichtig erkannt wurden.
    Es wird blockiert wo immer es geht, wenn Akteure fürchten, etwas ändern zu müssen und/oder Privilegien zu verlieren. So weit, so menschlich.
    Wie derlei aufzubrechen wäre ohne den geringsten Druck auszuüben entgeht mir bisher.
    Also brauchen wir wohl doch über 50 Grad Celsius in manchen Städten, ausreichend Hitzetote und echten Wassermangel so wie bürgerkriegsähnliche Zustände angesichts des zunehmenden sozialen Drucks (beileibe nicht nur wegen des Klimawandels) damit sich etwas ändern lässt?
    Ich hoffe nicht.

  3. #3 Alisier
    3. Juli 2021

    @ echt?
    Wenn man jede Partei für unwählbar hält, weil man mit ein paar offiziellen Positionen nicht einverstanden ist (die zudem innerhalb der Parteien für heftigen Streit sorgen), dann kann man eigentlich nicht mehr an einer Wahl teilnehmen.
    Kompromisse sind aus meiner Sicht selbst beim Wählen nötig, nicht nur wenn sich Parteien auf Wahlprogramme einigen.

  4. #4 Joachim
    3. Juli 2021

    @Alisier,
    möglicherweise hat ja echt? noch ein paar andere Gründe. Ich habe die jedenfalls, obwohl ich Umweltpolitik für eines der wichtigsten Themen seit mehr als zwanzig Jahren halte.

    Doch von Kompromissen habe ich die Nase voll. Kompromiss ist das Schlechteste aller Welten. Hier ein wenig Korruption, da eine Lüge, ein wenig Steuerhinterziehung, Lobbyabhängigeit, Kriegstreiben. Politik eben. Natürlich nicht immer. „Aber immer öfter“.

    Wo ist die Grenze, was man noch durchgehen lassen kann? Wo ist der “Kompromiss” mit dem Wähler und nicht der politische “Kompromiss” zum Machterhalt?

    Ich halte mich einfach an Inhalte und Tatsachen, die, wie oben gut beschrieben, oftmals fehlen. Da gibt es (nicht nur) bei den Grünen Inhalte, die für mich inakzeptabel sind. Wenn sich dabei herausstellt, dass niemand mehr wählbar sein sollte, so ist das ein Armutszeugnis für die Politik und nicht für mich.

  5. #5 zimtspinne
    3. Juli 2021

    @ Alisier

    Es gibt für mich ein paar Ausschlusskriterien, die nicht verhandelbar sind.
    Eine Partei, die sich nicht ganz geradlinig und klar gegen antiwissenschaftliche Strömungen positioniert und diese auch zukünftig bekämpfen möchte und stattdessen mit Esoterik und Aberglauben liebäugelt, ist für mich unwählbar. Und Punkt.

    Mal davon abgesehen, dass es nicht nur um Klimarettung geht, sondern auch um Klimaanpassung, denn die Veränderung haben wir bereits und die Bevölkerung muss damit (vorerst) leben.
    Was unternimmt die Regierung, wenn wir hier tatsächlich extreme Hitzewellen wie in den USA derzeit bekommen und immer mehr Extremwetterereignisse mit großen Schäden?
    Die Bevölkerung ist nicht nur zukünftig zu schützen, sondern schon jetzt bzw in naher Zukunft. Das sehe ich von den Grünen jetzt keine grandiosen Ideen….
    und außerdem auch nicht zu den von Joseph Kuhn angesprochenen Dingen, die ich auch sehr wichtig finde.
    Stattdessen klüngeln sie herum mit Naturverehrung, die schnell mal die Grenze zur Esoterik verwischt.
    Ich sehe diese Grünen in Teilen schon ganz zur dunklen Seite der Macht überwechseln und den ganzen Abensglaubenshokuspokus noch mehr etablieren statt ihn in den Müll zu befördern.
    Und dass die Grünen bereit sind, selbst auf ihre Privilegien zu verzichten, für den Klimaschutz, sehe ich auch noch überhaupt nicht.
    Oder gehen die grünen Politiker mit gutem Beispiel voran und nehmen öfter mal den Bus und das Rad statt ihr dickes Auto mit Schoffffför?
    Wasser predigen und Wein saufen, so läuft das doch meist…..

    • #6 Joseph Kuhn
      3. Juli 2021

      @ Zimtspinne:

      “Eine Partei, die sich nicht ganz geradlinig und klar gegen antiwissenschaftliche Strömungen positioniert (…) , ist für mich unwählbar.”

      Welche wären demnach wählbar?

  6. #7 naja
    3. Juli 2021

    Ok, Zimtie, was haben denn so die anderen Parteien an großartigen Ideen, das Deitsche Volk vor Wetter und dessen Ergebnissen zu schützen?

  7. #8 zimtspinne
    3. Juli 2021

    Vermutlich auch keine besseren, die schreiben sich aber auch nicht extragroß und -breit “Klima-*” auf die Fahnen wie die Grünlinge.
    Beste Idee, sich soweit möglich selbst drum zu kümmern statt sich auf die Regierung zu verlassen.
    ps. Zimtie hast du mich gar nicht zu nennen oder kennen wir uns?

  8. #9 Tim
    3. Juli 2021

    Albrecht von Lucke bringt es in seinem Artikel auf den Punkt: Die Sorge vor einer Klimakatastrophe ist ein reines Lippenbekenntnis für den öffentlichen Raum. Tatsächlich hält wohl fast niemand den Klimawandel für so bedrohlich, dass sich dafür grundsätzliche Verhaltensänderungen lohnen würden. Außerdem sind es ja immer nur die CO2-Emissionen der anderen, die Schuld haben, niemals die eigenen. Hinzu kommt noch die alberne Erzählung der Politik, dass die Energiewende ziemlich leicht sei und im Prinzip schon geschafft. Die Bereitschaft für weitere Einschränkungen und teure Investitionen (und zwar über lange Zeit) steigert man so ganz gewiss nicht.

    Was den Wahlkampf betrifft, überrascht es mich, dass die Grünen so überrascht sind. Dass die Gegenseite mit allem feuern würde, was sie finden kann, war und ist klar. Die Grünen argumentieren moralisch gern vom hohen Ross herab, also lohnen sich Angriffe hier ganz besonders. Darauf waren die Grünen ernsthaft nicht vorbereitet?

    Annalena Baerbock hat sich ganz offensichtlich auf schlechte Berater verlassen. Das ist einer der schwersten Fehler, den man als Politiker machen kann. Hier liegt ihr wahres Problem und der Grund, warum viele inzwischen an ihrer Regierungsfähigkeit zweifeln.

  9. #10 Kyllyeti
    3. Juli 2021

    Bin irritiert:
    Eigentlich (also neulich noch) war doch ausgemacht, dass Putin und seine Leute die Demontage von Frau Baerbock durchführen.
    Und dann kommen diese einschlägigen, o.g. Organisationen daher und nehmen dem mal so eben die Arbeit ab.

    Kann man sich denn hier auf nichts mehr verlassen?

    Und wird der Putin sich das einfach so gefallen lassen?

  10. #11 hwied
    3. Juli 2021

    Deutschland im Zielkonflikt
    Die Industrie muss boomen, damit die Schulden der EU nicht ins Bodenlose wachsen.
    Andererseits hat die Bevölkerung gemerkt, dass der Klimawandel da ist.
    Wer verspricht mehr Kompetenz für die Zukunft ? Die Grünen oder die CDU?

    Es gibt optimistische Signale . Daimler hat angekündigt bis 2030 vollständig auf E-Autos zu setzen.
    Das dürfte auch gelingen. Wer 60000 € für einen Benziner ausgibt, der kann auch 70000 € für ein E-Auto ausgeben.
    Was jetzt den Umweltschutz betrifft, vorallem die Flugzeuge und den Tourismus, das wird schwierig. Der weltweite Warenverkehr muss reduziert werden zugunsten von lokalen Lösungen.

    Unserer Hipp-Hopp-und-Trallala – Gesellschaft wird da noch einiges abverlangt werden. Frauen sind konsequenter in der Umsetzung. Wir können nur hoffen dass Frau Baerbock sich an Angela Merkel ein vorbild nimmt.

  11. #12 Florian
    3. Juli 2021

    Die Grünen sind unwählbar, weil sie anti-demokratisch sind und Sexismus produzieren, wie keine andere Partei.

    Ich wähle doch nicht Leute an die Macht, die in mir einen Menschen zweiter Klasse sehen, nur weil ich keine Brüste habe (siehe Frauenstatut).

    Deshalb ist es völlig irrelevant, wie fähig die Parteispitze oder wie gut das Restprogramm ist.

    • #13 Joseph Kuhn
      3. Juli 2021

      @ Florian:

      “Ich wähle doch nicht Leute an die Macht, die in mir einen Menschen zweiter Klasse sehen, nur weil ich keine Brüste habe”

      Sie haben vermutlich wie die meisten Menschen zwei Brüste. Nur keinen Busen. Männer können sogar Brustkrebs bekommen, 1.042 Krankenhausfälle bei Männern gab es 2019 deswegen, 193 Männer sind daran gestorben. Sie sollten zumindest unter diesem Gesichtspunkt Ihre Wahlentscheidung nochmal überdenken.

  12. #14 Kevin van Arg
    Berlin
    3. Juli 2021

    Der ganze grüne Zirkus wird von George Soros orchestriert. Ja, der Mann, der den Staatsstreich in der Ukraine mit organsiert hat.
    Das Vorgehen ist das gleiche, das er schon in seinen Büchern beschreibt und das er Verbindungen zu den Grünen hat, steht außer Frage.

    Bis zum Beginn des Wahlkampfes haben die Grünen auch alles richtig gemacht: Geschlossenheit demonstriert, alle Deppen haben mal den Mund gehalten und nur Positives drang nach außen. Dumm war eben nur unfähige Narzissten, die Ehrgeiz mit Talent verwechseln, für seine Pläne an die Front zu stellen. Das Baerbock von nichts eine Ahnung hat, aber gern eine ganz große Nummer sein möchte, war jedem klar der das politische Geschehen länger mitverfolgt und wie es im Rest der Partei ausschaut, das hat der Eklat im saarlandischen Landesverband ja auch eindrücklich gezeigt.

    Persönlich muss ich sagen, dass ich insbesondere nach der der dümmlich-aggressiven Kriegsrhetorik Richtung Russland, seitens der Grünen, heilfroh bin, dass dieser Kelch noch einmal an uns vorbei gegangen ist.

    • #15 Joseph Kuhn
      3. Juli 2021

      @ Kevin van Arg:

      Wenn man dann noch bedenkt, dass Soros wiederholt Merkels Politik kritisiert hat, Joschka Fischer mit Madeleine Albright befreundet ist und Gerd Schröder mit Putin, ahnt man, dass hier ganz dunkle Mächte am Werk sind. Kein Wunder, dass Deutschland 2:0 gegen England verloren hat. Und auch klar, wenn Baerbock “von nichts eine Ahnung hat”, wie die ganzen jungen Leute mit ihrem Klimagedöns, sollte man die Politik doch den Profis überlassen.

  13. #16 Spritkopf
    3. Juli 2021

    Für mich ist es unfassbar, wieviele Menschen bereit sind, sich ein Schild mit der Aufschrift “Dumm und ignorant und stolz darauf” um den Hals zu hängen und offen ihr “De Jodn sänd schold!” in die Welt zu blöken.

  14. #17 Solarius
    3. Juli 2021

    Nicht, dass schon allein dadurch alles besser würde, wenn wir mehrheitlich wirklich eine neue Politik wollten, das Imperium verteidigt seine Pfründe auch gegen Mehrheiten.

    Ich verlinke hier die Umfragen einiger Meinungsforschungsinstitute:

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Ganz gewiss hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit.

    Tatsächlich hatte Gerhard Schröder nur mit der SPD 1998 fast so viele Stimmen, wie diese 3 Parteien jetzt zusammen.

    • #18 Joseph Kuhn
      3. Juli 2021

      @ Solarius:

      “neue Politik … Ganz gewiss hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit”

      Möchten Sie damit sagen, dass es mit Union und FPD keine neue Politik geben wird und sie für ein Weiter-So stehen? Dann wäre das “Modernisierungsjahrzehnt” im Unions-Wahlprogramm ein Etikettenschwindel?

  15. #19 Solarius
    3. Juli 2021

    Wenn man jede Partei für unwählbar hält, weil man mit ein paar offiziellen Positionen nicht einverstanden ist (die zudem innerhalb der Parteien für heftigen Streit sorgen), dann kann man eigentlich nicht mehr an einer Wahl teilnehmen.

    Es geht nicht um ein paar Positionen. Nein! Es geht um Knackpunkte!

    Stell dir vor, “Deine” Partei setzt sich plötzlich für die Todesstrafe ein. Du würdest diese Partei vermutlich nicht mehr wählen. Ich vermute einmal, das die Todesstrafe für dich ein solcher Knackpunkt wäre.

    Bei den Grünen gibt es einen solchen Knackpunkt.

    Die Grünen wissen inzwischen nicht einmal mehr, wie die Energiewende geht. Ich bereue es zutiefst, das ich tatsächlich einmal die Grünen gewählt habe.

  16. #20 Solarius
    3. Juli 2021

    …, und teilweise wirklich übler Propaganda, …

    Die wirklich üble Propaganda kommt von Frau Baerbock selber. Zum Beispiel dies hier:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/haben-uns-das-anders-gewuenscht-baerbock-sauer-mann-als-gruenen-spitzenkandidat-im-saarland-gewaehlt/27309994.html

    Du meine Güte! Da haben die Saarländer tatsächlich anders gewählt, als Frau Baerbock es sich gewünscht hat.

    • #21 Joseph Kuhn
      3. Juli 2021

      @ Solarius:

      Dem von Ihnen verlinkten Tagesspiegel-Artikel entnehme ich, dass die Wahl im Saarland gegen die Satzung und ein Frauenstatut verstoßen hat. Man kann ja Satzung und Frauenstatus ablehnen, aber worin genau besteht jetzt die “wirklich üble Propaganda” von Baerbock und was hat das, von Whataboutism abgesehen, mit der Kampagne der INSM-Lobbyisten zu tun? Können Sie Frau Baerbock nicht etwas weniger geistlos kritisieren?

  17. #22 PDP10
    3. Juli 2021

    George Soros, Schröder, Putin! Pfff! Nebelkerzen Herr Kuhn! Alles Nebelkerzen!

    Kein Wunder, dass Deutschland 2:0 gegen England verloren hat.

    Daran ist eindeutig Bill Gates schuld!

    Aber davon ab ….

  18. #23 PDP10
    3. Juli 2021

    “Das Imperium”

    Möglich, dass das ein Witz auf einer Meta-Ebene ist, den ich nicht verstehe.

    Aber wenn nicht: Gehts bitte auch etwas tiefer gehängt?

  19. #25 Solarius
    3. Juli 2021

    Möchten Sie damit sagen, dass es mit Union und FPD keine neue Politik geben wird und sie für ein Weiter-So stehen? Dann wäre das “Modernisierungsjahrzehnt” im Unions-Wahlprogramm ein Etikettenschwindel?

    Der Begriff “Modern” ist sehr gefährlich. Der allergrößte Unsinn kann sehr modern sein.

    Ich wünsche mir Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit.

    Solche alten verstaubten Dinge wünsche ich mir. Ich bin da wohl ganz unmodern.

    • #26 Joseph Kuhn
      3. Juli 2021

      @ Solarius:

      “Ich bin da wohl ganz unmodern.”

      Ein bisschen schon. 1918 oder 1945 wäre das forsch gewesen. Heute wünschen sich viele auch bezahlbaren Wohnraum, ein primär am Versorgungsbedarf orientiertes Gesundheitswesen, ein menschenwürdiges Dasein für Pflegende und zu Pflegende, mehr Klimaschutz usw.

  20. #27 PDP10
    3. Juli 2021

    @Joachim (#4:

    Doch von Kompromissen habe ich die Nase voll. Kompromiss ist das Schlechteste aller Welten.

    Nein, ist er nicht. Er ist essentiell für liberale Demokratien. Mir ist allerdings klar was du meinst. Der Kompromiss als solcher und in der Politik im Speziellen hat keinen guten Ruf mehr. Die Frage ist, was die Alternative ist und vor allem, wie eine Gesellschaft dann aussieht.

    Hier ein wenig Korruption, da eine Lüge, ein wenig Steuerhinterziehung, Lobbyabhängigeit, Kriegstreiben. Politik eben. Natürlich nicht immer. „Aber immer öfter“.

    Das kommt einem zwar manchmal so vor, aber ich glaube, der Punkt ist, dass sowas vor allem in Gesellschaften vor kommt, die keine liberalen Demokratien (mehr) sind. Wenn man keine Kompromisse machen muss – dh. alle Gruppen in der Gesellschaft berücksichtigen muss – ist der Weg zur Korruption eben leichter.

    Der Wert und die Notwendigkeit Kompromisse zu finden besteht unter anderem darin Minderheiten vor dem “Willen” der “Mehrheit” zu schützen. Denn bei Ja / Nein Entscheidungen kann die Mehrheit schonmal bloß 50,01% sein. Und die restlichen 49,99%?

    Was das bedeutet, kannst du dir gerade live und in Farbe in Ungarn oder Polen ansehen.

    Zum Weiterlesen:

    https://rp-online.de/politik/der-kompromiss-der-politik-ist-in-verruf-geraten-das-birgt-eine-gefahr_aid-45612349

    https://www.bpb.de/apuz/31751/vertrauen-verantwortung-und-die-wuerde-des-kompromisses?p=all

  21. #28 Alisier
    4. Juli 2021

    @ PDP10
    Danke.
    Vor lauter Haareraufen und Facepalmen komme ich grad gar nicht zum Antworten.

  22. #29 PDP10
    4. Juli 2021

    @Joseph Kuhn (#24):

    Gerne. Das “Imperium” seht für den neoliberal-reaktionären politisch ökonomischen Komplex.

    Hmmm …

    Der Begriff “Imperium” impliziert (für mich) absichtsvolles, zielgerichtetes Handeln von einer zentralen Stelle aus gesteuert.

    Du hast gerade erst irgendwo Bezug auf “Hanlons Razor” genommen. Ich würde den Teil “Dummheit” – den man ja vor “Absicht” annehmen soll – noch ergänzen um “Naivität”. Nämlich seitens “der Politik” (das steht in Anführungsstrichen, weil das in einer liberalen Demokratie, ja immer noch wir sind).

    Aber ob das alles “absichtsvoll” ist?

  23. #30 PDP10
    4. Juli 2021

    … Und zielgerichtet von einer zentralen Stelle gesteuert?

    Wollte ich noch dazu schreiben. Habe ich aber nicht, weil zu früh abgeschickt.

    • #31 Joseph Kuhn
      4. Juli 2021

      @ PDP10:

      “zielgerichtetes Handeln … Naivität … ob das alles “absichtsvoll” ist?”

      Von Bill Gates und George Soros wird nicht alles gesteuert sein. 😉 Aber dass Pflegekräfte oder Arbeiter in der Fleischindustrie so miese Arbeitsbedingungen haben, ist keine Folge der “Naivität” ihrer Arbeitgeber.

      “Nämlich seitens “der Politik” (das steht in Anführungsstrichen, weil das in einer liberalen Demokratie, ja immer noch wir sind).”

      Ein komischer Satz. In dem “wir” sind alle Katzen grau. Merkel, Scholz und Scheuer, Gauland und August von Finck und du und ich – alles irgendwie “wir”, und irgendwie auch nicht. Denk mal darüber nach, wenn du das nächste Mal mit Seehofer besprichst, wie “wir” den Frontex-Einsatz im Mittelmeer bewerten oder mit August von Finck, wie “wir” die Sache mit der Vermögenssteuer sehen.

  24. #32 PDP10
    4. Juli 2021

    @Joseph Kuhn:

    Ein komischer Satz.

    Das Wesen jeder liberalen Demokratie. “Der Staat”, “Die Regierung” ist kein Abstraktum, das jenseits von “uns” – oder gar “über” uns existiert. Das sollte man lieber im Hinterkopf behalten, IMHO, wenn man über Politik und “den Staat” und “Die Regierung” diskutiert.

    Merkel, Scholz und Scheuer, Gauland

    Lauter Leute, die wir gewählt haben. Also nicht jede/n einzelnen. Also ich jedenfalls nicht und du vermutlich auch nicht. Aber so insgesamt nennt man das “repräsentative Demokratie”. (Abgesehen davon besteht Einmischung in Politik in einer liberalen Demokratie ja auch nicht nur aus Wählen gehen.)

    • #33 Joseph Kuhn
      4. Juli 2021

      @ PDP10:

      Sei mir nicht böse, aber ich wusste schon länger, was repräsentative Demokratie ist. Worauf willst du denn eigentlich hinaus? Dass “wir” die Kampagnen gegen Baerbock führen, wirst du ja vermutlich nicht sagen wollen. Dass die “politische Landschaftspflege” mancher Gruppen zur repräsentativen Demokratie gehört, vermutlich auch nicht. Und wenn es dir nur darum geht, dass “wir” im Sinne von wir alle und nicht nur die von mir metaphorisch als “Imperium” eingeführten Interessensgruppen den nötigen gesellschaftlichen Wandel bremsen: das steht in den Worten Albrecht von Luckes oben als Kernaussage im Blogbeitrag.

  25. #34 zimtspinne
    4. Juli 2021

    Mal was ganz anderes:

    Kann man diese Parteispenden nicht ganz einfach abschaffen und unter die üblichen Bestechungsstraftatbestände stellen?
    In jedem anderen Kontext, zB wenn Polizisten Geld oder Geschenke annehmen, wäre das ganz einfach Bestechung und strafbewehrt.
    Die Großkonzerne dürfen ihrer Lieblingspartei mal einen Schokoweihnachtsmann als kleiner Überlebenssnack bei langen Verhandlungen anreichen, aber das wars dann auch schon.

    Weg damit!
    Zusammen mit den Heilpraktikern am besten gleich.

  26. #35 RPGNo1
    4. Juli 2021

    @Solarius

    Solche alten verstaubten Dinge wünsche ich mir. Ich bin da wohl ganz unmodern.

    Ja, wissen wir. So richtig schöne rechtsnationale a la Werte-Union. Mit einem guten Schuss Trumpismus. Mindestens.

  27. #36 Joseph Kuhn
    4. Juli 2021

    Ui ui ui, die taz fordert Baerbocks Rückzug

    Das hätte es vor 20 Jahren auch noch nicht gegeben: die taz fordert den Rückzug einer Frau von der Spitzenkandidatur der Grünen.

    Was man davon halten soll, dass ausgerechnet Frau Giffey Baerbock den Rücken in einer “Plagiats-Affäre” stärkt, weiß ich allerdings auch nicht.

    Noch sind es mehr als zwei Monate bis zur Wahl. Aber wenn sich bis dahin nichts Dramatisches ändert, ist das Ende vorhersehbar:

    Variante 1: Die Grünen werden Juniorpartner in einer Regierung unter Laschet mit der FDP und haben dann eine gute Begründung, warum sie nichts durchsetzen konnten.

    Variante 2, allerdings eher unwahrscheinlich: Weil die FDP mit Dosenpfand und die andere FDP doch nicht zusammen finden, presst Steinmeier ein letztes Mal die SPD in die Regierung, die danach wie eine ausgesaugte Zitrone von der politischen Bühne verschwinden würde.

    Annalena Baerbock ist jetzt erst mal in Urlaub gefahren: Nach Plagiat verreist, sozusagen. Das ist auch mutig, mitten in so einer Krise.

  28. #37 Joseph Kuhn
    4. Juli 2021

    Und etwas Geblubbere aus dem Sumpf

    T-online berichtet über dubiose Hintermänner zur Causa Baerbock: https://www.t-online.de/nachrichten/id_90362892/hintermaenner-suchten-plagiatsjaeger-fuer-kampagne-gegen-annalena-baerbock.html

    Stefan Weber widerspricht und veröffentlicht einen tweet, der ihn auf das Thema aufmerksam gemacht habe – ein tweet unter Bezug auf einen bekannten “Männerrechtler”: https://twitter.com/antiplag/status/1410634155952644100.

    Im tweet wird auch gleich noch Mai Thi zur Überprüfung vorgeschlagen. Ist schließlich auch eine Frau. Schon der erste Satz ihrer Dissertation sei “verdächtig”. Der erste Satz der Dissertation lautet: “Der Kern dieser Dissertation besteht aus dem Design und der Herstellung einer neuen Klasse wasserlöslicher Polyurethane, welche sich über einen neuartigen Gelierungsmechanismus zu physikalischen Hydrogelen vernetzen lassen.” Die Begriffe “Design” und “Polyrethane” hat sie, das kann gut sein, von irgendwo her, ohne die Quelle anzugeben.*

    * Sicherheitshalber: Das ist ironisch. Der Vorgang emetisch.

  29. #38 Crovax
    Aachen
    4. Juli 2021

    @Joseph Kuhn Die Wahlprognosen zeigen seit Monaten stabil nur zwei realistische Ergebnisse an:
    1. Schwarz-Grün unter CDU-Führung
    2. Eine Ampel mit Grünen, SDP und FDP unter Grünen-Führung.
    Für G-R-R reicht es einfach vorne und hinten nicht (und beim Sinkflug der Grünen wird das immer unmöglicher) und Schwarz-Gelb ist trotz momentanem Höhenflugs der FDP noch weiter außer Reichweite. Theoretisch wäre noch eine “Deutschland-Koalition” aus CDU, SPD und FDP drin, aber wie die SPD-Führung ihren Mitgliedern erklärt, dass man trotz aller Versprechen die große Koalition fortsetzen wird und sich dabei durch Hinzunahme der FDP noch weiter verzwergt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Ob die FDP bei der Möglichkeit einer Ampel immer noch lieber nicht als falsch regiert, (und damit die letzte Alternative aus dem Spiel nimmt) kann ich nicht abschätzen.

  30. #39 PDP10
    4. Juli 2021

    @Joseph:

    * Sicherheitshalber: Das ist ironisch. Der Vorgang emetisch.

    Falls du das Sternchen extra für mich geschrieben hast: Danke. Das hätte ich sonst nicht bemerkt.

    (Dieser Post war nicht ironisch sondern sarkastisch und keineswegs emetisch).

    (scnr … 😉 )

    • #40 Joseph Kuhn
      4. Juli 2021

      Das Sternchen war für die unbedarfte Allgemeinheit.

  31. #41 PDP10
    4. Juli 2021

    @Joseph:

    Worauf willst du denn eigentlich hinaus?

    Das schrieb ich in #32:

    “‘Der Staat’, ‘Die Regierung’ ist kein Abstraktum, das jenseits von ‘uns’ – oder gar ‘über’ uns existiert.

    Dass “wir” die Kampagnen gegen Baerbock führen, wirst du ja vermutlich nicht sagen wollen.

    Nein, natürlich nicht.

    Mir ist auch klar, dass du mit dem Begriff “Imperium” nicht “den Staat” meinst.

    Daher ist die Diskussion, bzw. das Fass, dass ich da aufgemacht habe auch eigentlich OT. Das hat sich vermischt, mit der Antwort auf Joachim. Diskutieren wir vielleicht an passenderer Stelle mal.

  32. #42 PDP10
    4. Juli 2021

    Im tweet wird auch gleich noch Mai Thi zur Überprüfung vorgeschlagen.

    Janeeisklar … *seufz*

  33. #43 PDP10
    5. Juli 2021

    @zimtspinne:

    Mal was ganz anderes:

    Kann man diese Parteispenden nicht ganz einfach abschaffen

    Das sind aber eigentlich Spenden und keine Bestechungsgelder. Da gibt es ein ziemlich pingeliges Kontrollsystem das auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit setzt (und zugegebenermaßen noch deutlich verbesserungsfähig ist).

    Aber davon ab: Wie sollten sich die Parteien denn sonst finanzieren? Insbesondere neue Parteien, die auch mal in den Bundestag wollen?

  34. #44 Jolly
    5. Juli 2021

    @PDP10

    Wie sollten sich die Parteien denn sonst finanzieren?

    Gute Frage, Geld verkaufen dürfen sie jedenfalls nicht mehr.

  35. #45 PDP10
    5. Juli 2021

    Geld verkaufen dürfen sie jedenfalls nicht mehr.

    Die Nummer war gut 🙂

  36. #46 Stephan
    5. Juli 2021

    #6

    keine
    (leider leider als letzten Ausweg, um die Nazis nicht an Regierungsgewalt kommen zu lassen, müßte msn die CDU wählen. Allerdings auch nur dann, wenn sie endlich ihren Obernazi rausschmisse.)

  37. #47 Stephan
    5. Juli 2021

    #12
    Die Frage, wie fähig die Parteispitze der Grünen ist, stellt sich nicht.
    Sie ist vollkommen unfähig. Sie ist skandalös unfähig.

  38. #48 Stephan
    5. Juli 2021

    #19 solarius

    Wie die Energiewende geht, weiß niemand.
    Am allerwenigsten die strunzdummen sogenannten Grünen.

    • #49 Joseph Kuhn
      5. Juli 2021

      @ Stephan:

      “Am allerwenigsten die strunzdummen sogenannten Grünen.”

      Ist das jetzt ein Plädoyer für die AfD oder für Lindners Forderung, die Sache doch Profis wie ihm zu überlassen?

  39. #50 Solarius
    5. Juli 2021

    …Ja, wissen wir. So richtig schöne rechtsnationale a la Werte-Union. Mit einem guten Schuss Trumpismus. Mindestens…

    Ich hatte von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit geschrieben. Sind das für dich rechtsnationale Dinge?

    Ich befürchte fast, es sind für dich tatsächlich rechtsnationale Dinge.

    Im anderen Thread bin ich insbesondere auf die Rechtsstaatlichkeit eingegangen. Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie.

    Leider stellen Linke (und insbesondere die Grünen) ihre Ideologie über die Rechtsstaatlich und Demokratie. Allein das macht die Grünen unwählbar.

    • #51 Joseph Kuhn
      5. Juli 2021

      @ Solarius:

      „Leider stellen Linke (und insbesondere die Grünen) ihre Ideologie über die Rechtsstaatlich und Demokratie.“

      Könnten Sie ein paar Beispiele nennen, damit man das am konkreten Fall diskutieren kann? Die Beispiele sollten für die Parteien kennzeichnend sein, damit in der Reaktion darauf nicht am Beispiel Maaßen über das Demokratieverständnis der CDU diskutiert wird.

  40. #52 echt?
    5. Juli 2021

    Der Lindner kauft sich dann einen Porsche mit CO2-Inhalator.

  41. #53 zimtspinne
    5. Juli 2021

    @ PDP

    Natürlich ist das eine Art Bestechungsgeld. Oder was sonst stehen dahinter für Interessen, wenn Großkonzerne oder irgendwelche Familienclans große Summen an bestimmte Parteien rüberwachsen lassen?
    Würden sie das irgendwelchen Orchideenparteien am Rande des Parteienwesens zukommen lassen, die nichts zu melden haben, also auch nichts für die Großkonzerne als Gegenleistung tun können, einfach um diese Kleingeister zu unterstützen, dann, ja dann, könntest du mich evtl vielleicht möglicherweise überzeugen!
    Mir fällt auf, dass du sehr oft Staatswesen und hier das unsägliche Parteienkorruptionsspendenwesen verteidigst.
    Vor einiger Zeit hattest du dich ja mal für allerlei unfähige Politiker stark gemacht, was ich auch schon gar nicht verstand. (weiß leider nicht mehr genau, wer das war, aber die hatten in jedem Fall haufenweise Mist und Murks fabriziert, unter dem alle leiden mussten und sogar Menschen sterben. Mir fällt das nachher wieder ein, dann reiche ich es nach).

    Genaugenommen hatte ich mich nach Absenden tatsächlich bei mir selbst nachgefragt, ob das jetzt Blödsinn war, da ich wie du weiß, von Parteienlandschaften eher wenig Ahnung habe (ich meide diese Themen, sind ungesund für mich).
    Und vielleicht was völlig Blödes angedacht habe…. was so noch niemals hinterfragt wurde.

    Also nachgeschaut und nein, auch andere machten sich bereits vor langer Zeit Gedanken über Parteispendenproblematiken. Die sollten sogar mal abgeschafft werden, wenns nach einigen Politikern gegangen wäre.

    Man könnte sich fragen, ob das Parteienwesen nicht als solches ein alter Zopf ist, der abgeschnitten gehört.
    Allein diese ressourcenverschlingenden Machtkämpfe unter Parteien, die Instrumentalisierung der Bevölkerung dabei (die fleißig von jeder Partei manipuliert und für dumm verkauft wird, belogen sowieso).
    Da gäbe es doch sicher ein anderes Modell, das auch nicht so eine aufgeblasene geld- und ressourcenfressende Bürokratie mit sich rumschleppt. Die wir alle irgendwie ständig mitfinanzieren.

    In der Tat sieht die Parteienlandschaft derzeit so aus, dass ich geneigt bin, mein Wahlrecht nicht wahrzunehmen. @ Joseph Kuhn #6

    Wählbar ist nämlich gar nichts für mich, außer vielleicht irgendwelche Kreativparteien. Das bringt aber eh nichts außer Protestversuch. Also kann ich mir auch einfach einen schönen Tag am Wahltag ohne Wahlbeteiligung machen.

  42. #54 Spritkopf
    5. Juli 2021

    @Solarius

    Wenn man “von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit” tönt, denen man – altmodisch wie man sei – angeblich anhängen würde, dann muss man sich schon im Stadium der fortgeschrittenen Großhirnverwesung befinden, wenn man ausgerechnet Trump als seinen bevorzugten Sachwalter für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit anführt.

  43. #55 Onkel Michael
    https://onkelmichael.blog
    5. Juli 2021

    Wenn ich das richtig sehe, geht es in dem Artikel um die aktuellen Vorgänge um Frau Baerbock. Ich finde dieses aktuelle Kesseltreiben gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen als absolut lächerlich und beschämend. Wenn man sieht, wie sich gerade die Springer-Medien geifernd auf das Thema stürzen und aus jeder Nichtigkeit ein RTL II-taugliches Drama inszenieren, hat dies nicht mehr viel mit seriösem Journalismus zu tun. Und solche Kampagnen fruchten natürlich in deren Leserkreisen.
    Warum ich kein Freund der Grünen bin und denen auch meine Stimme verweigere, tut hier nichts zur Sache und wird von mir unter einem entsprechenden Artikel kommentiert.
    Interessant wäre hier in den Kommentaren eine Diskussion bspw. über Plagiate in Sachbüchern oder Kampagnenjournalismus (also eine Diskussion, die zum Thema des Artikels passt), aber dies ist anscheinend zuviel verlangt.

  44. #56 RainerO
    5. Juli 2021

    @ Spritkopf
    Wir kennen unseren Solarius doch inzwischen, oder? Er ist deswegen Pro-Trumper, weil sich dieser angeblich für die ach so geschundenen Männerrechte einsetzt. Das ist das einzige Thema, das für ihn zählt. Dass Trump ein narzisstisches, rassistisches, misogynes, empathieloses und demokratieverachtendes A****l*** ist, wird dabei großzügig ausgeblendet.
    Auf Deutschland umgelegt würde er begeistert jede Partei wählen, die sich der Incels annimmt, egal was sonst noch so in deren Parteiprogramm steht. Dass die Grünen ein rotes Tuch für ihn sind, liegt in der Natur seiner “Sache”.

  45. #57 Solarius
    5. Juli 2021

    #53 Spritkopf

    Ja, es war die Regierung Trump (Genau genommen die Bildungsministerin Betsy DeVos), welche die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt hat. Das habe ich in dem anderen Thread genau beschrieben.

    Es gibt tatsächlich eine Verbindung von dem anderen Thread hier zu diesem Thread. Ich hatte im anderen Thread Frau Pelosi verlinkt. Frau Pelosi spricht von Krieg. Dabei wurde von der Regierung Trump nur die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt. Hier in Deutschland gibt es ähnliche Argumentationsmuster. BILD Chef Julian Reichelt bringt ein paar Beispiel, in denen die Grünen von der Gefährdung von Menschenleben sprechen, wenn nicht ihrer Politik gefolgt wird.

    Achtung Triggerwarnung: Hier verlinke ich Herrn Reichelt von der Bild:

    https://www.youtube.com/watch?v=xzQ2w52V-Wc&t=11s

    In einem Punkt möchte ich Herrn Reichelt widersprechen. Herr Reichelt meint, die Grünen würden deshalb so argumentieren, weil bei ihnen die Nerven blank liegen.

    Da bin ich anderer Meinung. Die Grünen meinen es tatsächlich so. Sie meinen es ernst. Sie meinen es genau so ernst, wie Frau Pelosi, als sie von Krieg gesprochen hat.

    Die deutschen Grünen leben genau wie Frau Pelosi und die amerikanischen Demokraten in einer engen Filterblase. Nur so ist es zu erklären, das von Krieg gesprochen wird. Und nur so ist es möglich, das die Grünen meinen Frau Baerbock sei eine geeignete Kanzlerkandidatin.

  46. #58 Solarius
    5. Juli 2021

    Könnten Sie ein paar Beispiele nennen, damit man das am konkreten Fall diskutieren kann?

    Passend zur Thematik um faire Prozesse vielleicht dieses Beispiel:

    https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14858716/2021-01-26-bjv-opfer-von-sexualstraftaten-bei-ihren-zeugenaussagen-besser-schuetzen/

    Wer das Opfer ist, stellt sich ja erst im Prozess heraus. Es gibt eben auch Falschbeschuldigungen. Aber die scheinen in der Ideologie der Grünen nicht/kaum vorzukommen. Der Beschuldigte muß die Möglichkeit haben, sich angemessen zu verteidigen. Dazu gehört auch die Befragung der Zeugen.

    Dies hier ist nicht nur ein Beispiel für die Ideologie der Grünen. Nein. Es ist ein Beispiel für die unendliche Misere in dieser Thematik.
    Auf der einen Seite die Grünen: “Frauen sind (grundsätzlich) Opfer.”
    Auf der anderen Seite die Konservativen: “Frauen muß man beschützen.”
    So passen die Grünen und die CDU auch gut zusammen.

  47. #59 zimtspinne
    5. Juli 2021

    @ Onkel Michael

    Dafür müsste ich mich erstmal mit diesem und allgemein Sachbüchern von Politikern befassen. Sonst kann ich mir dazu gar keine Meinung erlauben, außer eine aus dem Bauch heraus.

    Soweit ich das mitbekommen habe, ist die junge Dame sehr ehrgeizig und ambitioniert, was evtl einer Horde alter älterer Platzhirsche nicht passt.
    Bin aber auch nicht sicher, wäre das ein junger Mann, ob es nicht genauso ablaufen wird. Das ist eben der Preis für die neuen tollen sozialen Medien….

    Sie scheint eine Neigung zum Schludern zu haben und nicht allzu gewissenhaft zu sein.
    Bei einer Person, die die Geschicke des Landes und damit auch indirekt meines Lebens mitbestimmen will, erwarte ich ehrlich gesagt etwas mehr Gewissenhaftigkeit, Genauigkeit, ja vielleicht sogar Perfektionismus.
    Rumschludern, um möglichst schnell Erfolg zu haben – nicht so schön.
    Falls das alles gar nicht stimmt und sie in Wirklichkeit ganz anders ist und dies alles nur eine Medienkampagne, dann ändere ich meine Meinung natürlich jederzeit.

  48. #60 schorsch
    5. Juli 2021

    Der Sturm aufs Kapitol war also “Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit”? Solarius, Solarius, meide das Solarium. So viel Bräune verträgst du nicht!

  49. #61 echt?
    5. Juli 2021

    Natürlich ist Trump ein Idiot und gefährlich. Er hatte aber auch erheblichen Unterhaltungswert.

  50. #62 Solarius
    5. Juli 2021

    Der Sturm aufs Kapitol war also “Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit”?

    Nein, aber die Wiedereinführung fairer Prozesse. Faire Prozesse gehören zur Rechtsstaatlichkeit.

  51. #63 Spritkopf
    5. Juli 2021

    In den letzten Zuckungen der Weimarer Republik und im Dritten Reich gab es eine große Anzahl von Leuten, die die NSDAP und Hitler gewählt haben, aber sich trotzdem für rechtschaffene Bürger hielten. Hitler hat schon während der Weimarer Zeit ganz offen ausgesprochen, dass er antidemokratische, diktatorische, antisemitische und kriegerische Ziele verfolgte. Und genau diese angeblich rechtschaffenen Leute haben ihn trotzdem gewählt. Warum? Weil sie – selbst wenn sie Hitlers Radikalismus nicht unbedingt folgten – selber antisemitisch und antidemokratisch waren. Und weil sie die Radikalität und den mörderischen Duktus Hitlers bewusst übersahen. Diese Leute waren nicht rechtschaffen, sondern das Gegenteil.

    Das ist nicht in allem, aber in vielem vergleichbar mit Trump. Trump macht gleichfalls aus seiner antidemokratischen, seiner den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit verachtenden Gesinnung keinen Hehl, genauso wie er keinen Hehl aus seinem Sexismus, seiner Egomanie und seiner Großmäuligkeit macht. Und in Amerika (und leider auch hier) gibt es viele Leute, die manches, was Trump verkündet, gut finden und den Rest übersehen. Bewusst übersehen! Diese Leute halten sich ebenfalls für besonders tugendhaft. Sind sie aber genausowenig wie die damaligen NSDAP-Wähler.

    Eigentlich müsste es jedem, der im Geschichtsunterricht in der Schule nicht komplett geistig weggetreten war, eine Lehre sein, dass man genau hinhören sollte, wenn ein politisch Radikaler die Spülung zieht und rauslässt, wie denn sein Weltbild abseits aller politisch motivierter Kreidefresserei aussieht. Gerade hier in Deutschland. Aber anscheinend haben einige immer noch nicht den Schuss gehört.

    Ja, mit Godwins sollte man vorsichtig sein. Hier passt er aber. Leider.

  52. #64 Solarius
    5. Juli 2021

    Auch hier die von Herrn Julian Reichelt erwähnten Argumentationsmuster. – Man denke etwa an die von Herrn Reichelt erwähnten Windräder. Ich verlinke dazu einmal t-online.de:

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_90369906/gruenen-vize-krischer-loest-heftige-kritik-mit-laschet-tweet-aus.html

    Diese Laschet-Politik kostet Menschen das Leben, wird da gesagt. Spritkopf bemüht nun gar das dritte Reich. – Du meine Güte.

    Und ich bin sicher: Spritkopf meint es genau so ernst wie Frau Pelosi. Er meint es genau so ernst, wie die Grünen.

    Tatsächlich gibt es Argumente gegen die neuen Abstandsregeln für Windräder (und auch dafür). Leider können die Grünen nicht mehr argumentieren. Das haben sie offenbar völlig verlernt.

    Es drängt sich der Verdacht auf, das diese Leute einfach gar nichts wissen. Wer nichts weiß, hat natürlich keine Argumente.

    Solche Leute wählt man nicht.

  53. #65 Spritkopf
    5. Juli 2021

    Solarius, anscheinend begreifen Sie überhaupt nicht, worum es geht. Um Trump und sein unverhehltes Arschlochtum. Darum, dass Sie dieses ignorieren und vielleicht sogar begrüßen. Welches übrigens ganz leicht feststellbar ist, wenn man ein paar von seinen Reden lauscht (von wegen Ihrem Gejaule, dass für Trumps Bild in der Öffentlichkeit allein die bösen Journalisten verantwortlich wären).

    Und wenn man wie Sie über Vergewaltigungsprozesse in den USA rumheult und deswegen ausgerechnet Trump, der seinen Sexismus immer wieder öffentlich zur Schau gestellt und selber mehrere Vergewaltigungsverfahren an den Hacken hat, als den Hüter des Rechtsstaates bezeichnet, dann ist man meiner Meinung nach nicht mehr nur merkbefreit, sondern steht auch in seiner Niedertracht einem Trump nicht mehr viel nach.

  54. #66 RainerO
    5. Juli 2021

    @ Spritkopf
    Wenn die Scheuklappen nur den Blick auf die Verteidigung der vermeintlich schwerst diskriminierten Männer gegen die linksgrünversifften Emanzenhorden zulassen, blendet man alles andere aus. Dann wird sogar einer wie Trump zum Messias.
    Aber ging es hier eigentlich nicht um Frau Baerbock?

  55. #67 Solarius
    5. Juli 2021

    Solarius, anscheinend begreifen Sie überhaupt nicht, worum es geht. Um Trump und sein unverhehltes Arschlochtum.

    Nein, es geht um Frau Baerbock. – Und es geht um die Filterblase, in der die Grünen stecken.

    Nur wer ein aufs Absurde verengtes Weltbild hat, kann von einem Krieg sprechen, weil Herr Trump die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt hat.

    Nur wer ein aufs Absurde verengtes Weltbild hat, kann die Abstandsregelungen für Windräder verantwortlich für Tote in Kanada machen .

    Nur wer ein absurd verengtes Weltbild hat, kann hier in diesem Thread mit dem dritten Reich argumentieren.

    Nur wer in dieser absurd verengten linken Filterblase steckt, kann so argumentieren. Nur so jemand kann Frau Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin halten.

  56. #68 Adent
    5. Juli 2021

    @Solarius
    Also erstmal würde ich gern wissen wer hier Frau Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandiation hält, wie sie es anmerken.
    Zweitens würde ich gern wissen, ob sie einfach ignorieren was Trump für einen Dreck in seienr Amtschaft produziert hat und nur den einen Punkt, wo ihrer Meinung nach Trump den Rechtsstaat wiederhergestellt hat als ausreichend erachten über seinen 100e wenn nicht 1000e Lügen und auch einige Brüche der Rechtsstaatlichkeit hinwegzusehen.
    Oder sehen sie die von vornherein nicht (von wegen verengte Filterblase und so)?
    Ist es für Sie ok, wenn jemand sagt du musst sie nur an die Muschi packen, dann kannst du sie alle haben.
    Oder ist es ok wenn so jemand sagt, hey die Wähler der Republikaner sind so doof, ich könnte jemanden auf offener Strasse erschiessen und sie würden mich trotzdem wählen?
    Ist es ok für sie wenn dieser jemand als Präsident den Sturm aufs Kapitol indirekt gut findet?
    Und das sind nur wenige Beispiele aus dieser beispiellosen Amtschaft.
    Ist das alles für sie einfach nur zu aktzeptierendes Beiwerk für einen großartigen Präsidenten?

  57. #69 RainerO
    5. Juli 2021

    @ Solarius
    Ich verrate dir mal was: Ich habe etwas mit dir gemeinsam – ich wähle nicht grün (aber aus anderen Gründen als du). Und ich bin definitiv nicht links. Außer alles links von der AfD gilt für dich als links. Ansonsten bin ich kein großer Fan dieses veralteten Links-Rechts-Denkens.
    Baerbock kann ich als Österreicher ohnehin nicht wählen, aber vergleichbare Persönlichkeiten gibt es auch hier. Und das Programm der Grünen unterscheidet sich auch nicht wesentlich, außer dass die hiesigen Grünen etwas weniger esoteriklastig sind.
    Und hier geht es eigentlich darum, ob die Art und Weise, wie Baerbock derzeit angegangen wird, in irgend einer Form gerechtfertigt ist. Für mich spricht daraus eine gewisse Panik, dass sie tatsächlich Kanzlerin werden könnte (was ich nicht glaube). Da scheinen alle Mittel recht zu sein, sie zu diskreditieren.

  58. #70 Spritkopf
    5. Juli 2021

    @Solarius

    Solarius, anscheinend begreifen Sie überhaupt nicht, worum es geht. Um Trump und sein unverhehltes Arschlochtum.

    Nein, es geht um Frau Baerbock.

    Da Ihr Gedächtnis sehr kurz zu sein scheint: Sie haben sich (in #25) selber zum Thema gemacht:

    Ich wünsche mir Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit.

    Solche alten verstaubten Dinge wünsche ich mir. Ich bin da wohl ganz unmodern.

    Und damit darf man dann auch fragen, was Sie unter diesen Begriffen verstehen und ob Sie da nicht nur Mache und Theater veranstalten, insbesondere wenn Sie vorher in anderen Threads arschkriecherische Bewunderung für Trump erkennen ließen, für jemanden also, der ganz und gar nicht für die Werte steht, die Sie sich zu wünschen vorgeben.

    Im Übrigen bin ich näher darauf eingegangen, warum genau ich Trump mit Hitler verglichen habe und warum die Ignoranz von Hitlers damaligen Wählern sehr wohl mit der Ignoranz von Trumps heutigen Wählern (oder deutschen Anhängern) vergleichbar ist. Weil aus der damaligen Zeit eine Lehre gezogen werden kann bzw. muss, die unmittelbar auf Leute wie Trump (oder hier in Deutschland Höcke, Gauland und Konsorten) anwendbar ist. Ok, bei Ihnen ist sie nicht angekommen, wissen wir jetzt.

  59. #71 noch'n Flo
    Schoggiland
    5. Juli 2021

    Ich hatte eigentlich vorgehabt, zum ersten Mal seit meiner Auswanderung 2008 mein immer noch vorhandenes Wahlrecht in Deutschland wahrzunehmen und einen Wahlschein zu beantragen. Um zum ersten Mal in meinem Leben grün zu wählen.

    Aber eine Hochstaplerin kann ich leider nicht wählen. Gut, andere Politiker sind vermutlich auch nicht ehrlicher. Aber immerhin wären sie dann intelligenter, sich nicht so einfach erwischen zu lassen. Oder sie halten ihre Mitmenschen einfach nur nicht für so doof, wie das anscheinend Frau Baerbock tut.

    Egal: zur Kanzlerin reicht es da hinten und vorne nicht. Ich bin da ganz bei Frau Mertins von der taz: wenn Frau Baerbock die deutsche Klimapolitik der nächsten 4 Jahre nicht komplett der Union und welchem Juniorpartner auch immer derselben überlassen will, überlässt sie ihrerseits die Kandidatur Robert Habeck (sofern der überhaupt noch will).

    Und die Grünen sollten mal ganz dringend das vorbehaltlose Vorgriffsrecht der Frauen auf die Kanzlerkandidatur überdenken. Qualifikation sollte besser auch eine Rolle spielen, als nur zwei XX-Chromosomen.

  60. #72 Spritkopf
    5. Juli 2021

    @RainerO

    Wenn die Scheuklappen nur den Blick auf die Verteidigung der vermeintlich schwerst diskriminierten Männer gegen die linksgrünversifften Emanzenhorden zulassen, blendet man alles andere aus. Dann wird sogar einer wie Trump zum Messias.

    Jau, das sexistische und übergriffige (mindestens!) Arschloch als rechtsstaatlicher Heilsbringer. Wie verquer ein Gemüt sein muss, um sich in ein solches Weltbild hineinzusteigern, will ich glaube ich gar nicht wissen.

  61. #73 Solarius
    5. Juli 2021

    Ist es für Sie ok, wenn jemand sagt du musst sie nur an die Muschi packen, dann kannst du sie alle haben.

    Diese Frage hatten wir doch schon. Ich habe mehrfach erklärt, das ich das nicht gut finde. Ich habe mehrfach erklärt, das ich soetwas nicht sagen würde. Das Ergebnis war, das Herr Schönstein mich gesperrt hat. Also lassen wir das hier.

    Überlegen sich sich einfach einmal selbst, wie es möglich ist, das Herr Trump mehr Stimmen bekommen hat, als Herr Obama. Herr Biden hat noch mehr Stimmen bekommen, aber das ist eine andere Geschichte. In der weiblichen Bevölkerung hat Herr Trump seinen Stimmenanteil sogar erhöht. Trotz des von den Linken angeprangerten Trumpschen Sexismus. Es gibt hier bei scienceblogs mehrere Threads, die die Frage stellen, warum man Herrn Trump wählen konnte. Wer das wirklich wissen will, der sollte vielleicht mal versuchen, dies in der Trumpschen Filterblase zu erfahren. Oder er sollte sich wenigstens mal außerhalb der linken Filterblase umschauen. Wer sich immer nur in der linken Filterblase informiert, der erfährt natürlich nur schlechte Dinge über Herrn Trump. Wer sich immer nur in der linken Filterblase informiert, der ist natürlich entsetzt, das irgend jemand Herrn Trump wählen konnte.

    Wie wäre es zur Abwechslung mal mit der NZZ?
    Ganz Harten kann man auch mal Tichys Einblick empfehlen.

  62. #74 zimtspinne
    5. Juli 2021

    @ Flo

    ja, dieses merkwürdige Vorgriffsrecht (hat das Ding wirklich so einen Namen?) habe ich auch gestern bei kurzer Recherche (damit ich hier wenigstens die basics über Frau B. weiß 😉 ) gesehen und war relativ sprachloch darüber. Relativ, da man von den Grünlingen ja allerlei Schoten gewöhnt ist…
    Das war mir völlig neu, oder ich habs schnell wieder verdrängt, als es mir zuvor mal unterkam.

    Das geht überhaupt nicht, man stelle sich das mal umgekehrt mit Männern vor….
    Und dass Männer Jahrtausende die Vorherrschaft hatten und nun mal die Frauen dran sind, kann ich zwar gefühlsmäßig nachvollziehen, in der Politik hat sowas aber nichts verloren. Und auch sonst nirgendwo, außer am privaten Stammtischchen. Wo man mal darüber einen Witz macht oder es auch eine Sekunde lang ernst meint.
    Es ist ja nicht so, dass es nicht auch heute noch Felder gibt, wo Männer den Ton angeben und das quasi ein ungeschriebenes Gesetz bzw offenes Geheimnis ist.

    Aber so gehts nicht, das finde ich vollkommen daneben.
    Qualifikation muss entscheidend sein und nicht das Geschlecht, Aussehen oder die Schuhgröße. Wobei man sich auch sowas wie Trump nicht wünscht aussehenstechnisch, aber naja, das gibts auch kein zweites Mal.

  63. #75 Solarius
    5. Juli 2021

    …Für mich spricht daraus eine gewisse Panik, dass sie tatsächlich Kanzlerin werden könnte (was ich nicht glaube)…

    Ich hätte tatsächlich Panik, das diese Frau Kanzlerin werden könnte. Es wäre eine Katastrophe für unser Land.

    Gute Leute gibt es viele. Über Herrn Kubicki als Kanzler würde ich mich freuen. Obwohl er leider gegen die Pipeline ist.

  64. #76 Adent
    5. Juli 2021

    @Solarius
    Linke Filterblase, wenn ich das Querdenkergewäsch schon höre … Was ist denn für Sie die linke Filterblase? Lassen Sie mich raten, Spiegel, TAZ, FAZ und die öffentlich rechtlichen Fernsehsender, richtig?
    Das ist einfach nur armseeliges Geschwätz. Sie finden also die Aussagen Trumps zu Frauen (der einzige auf den sie eingegangen sind), Wählern und Mexikanern resp. Immigranten nicht ok, ihn aber trotzdem gut?
    Haben Siesichmal gefragt ob vielleicht bei Ihnen irgendwas nicht stimmt? Oder krakeelen Sie einfach nur reflexhaft “Mainstream” und “linke Filterblase”? Irgendwie schon etwas seltsam ihre Einstellung. Ich kann problemlos differenzieren zwischen rechts und links, lese Spiegel, NZZ, TAZ (eher selten), die Zeit und andere Informationsmedien, eine linke Filterblase ist mir dabei nicht so wirklich aufgefallen, zeigen sie die doch mal und behaupten sie nicht einfach irgendwas haltloses.
    Für Trumps A…lochgerede gibt es in allen Blasen genügend Belege, für ihres (ohne A…) wenig bis gar keine.

  65. #77 Skeptikskeptiker
    6. Juli 2021

    Und wenn man bedenkt, dass “mann” ja für die Zielgerade des Wahlkampfes noch das P-Wort im Ärmel hat, dann wird es wohl wieder ein Kampf mit der 5% Marke. Traurig.

  66. #78 Solarius
    6. Juli 2021

    …Im Übrigen bin ich näher darauf eingegangen, warum genau ich Trump mit Hitler verglichen habe …
    […]
    …Ok, bei Ihnen ist sie nicht angekommen, wissen wir jetzt.

    Ich lese, was sie schreiben. Sie halten das, was sie da schreiben für gerechtfertigt. Auch dieses Windradargument halten tatsächlich einige für gerechtfertigt. Die Laschet-Politik sei verantwortlich für Tote in Kanada. Und Frau Pelosi spricht von Krieg.

    Schau dir doch in aller Ruhe mal die Fakten an. Etwa am Beispiel Pelosi. Frau Betsy DeVos hat dafür gesorgt, das Beschuldigte sich angemessen verteidigen können. Sie hat dafür gesorgt, das die Beschuldigten ein Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren haben.

    Das sind die Fakten. Betrachte sie in aller Ruhe. Diese Fakten sind vom Diesseits. Sie sind aus der realen Welt. Diese Fakten sind die Wirklichkeit. Lies es dir vielleicht noch einmal im anderen Thread durch.

    Überlege dir in aller Ruhe, ob es sich dabei um einen Krieg handelt. Überlege dir, wie die Welt der Frau Pelosi wohl aussieht.

    Dann denke bitte noch einmal an die Windräder. Herr Laschet wollte die Mindestabstände erhöhen. – Und man argumentiert mit Toten in Kanada.

    Du meine Güte.

    Und dann betrachte noch einmal deinen eigenen Beitrag. Du bringst es fertig, mit dem dritten Reich zu argumentieren.

    Ich zähle die “Argumente” noch eimal auf:
    1.) Krieg
    2.) Tote in Kanada
    3.) Hitler

    Das sind die Argumente der Linken. Sie ergeben sich aus dem Weltbild der Linken.

    Frage dich bitte noch einmal: Ist es wirklich gerechtfertigt, von Krieg zu sprechen? Und mache dir bitte bewußt, das Frau Pelosi es genau so ernst meint, wie du.

  67. #79 RainerO
    6. Juli 2021

    @ Solarius

    Ich lese, was sie schreiben…

    Lesen vielleicht, verstehen offensichtlich nicht. Denn in deiner Textwand gehst du (nach wie vor) mit keinem Wort auf die Begründung von Spritkopf ein, warum er seinen Vergleich für gerechtfertigt hält (ich übrigens auch).

  68. #80 Mutant77
    6. Juli 2021

    Wenn eine Politikerin ihren Opa der für Nazideutschland gegen die Sowjetunion gekämpft hat, als Verteidiger von Europa darstellt, mag das der eine oder andere auch kindisch finden, ich halte so eine Einstellung für gefährlich.
    https://www.jungewelt.de/artikel/402814.enkelin-des-tages-annalena-baerbock.html

    Und das es an einer Politikerin die bisher kaum etwas größeres gemacht hat, ausser das sie Landesvorsitzende war und dort auch an einem Skandal beteiligt war, deutet auf ein gewisses Maß an Unfähigkeit hin.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232087883/Annalena-Baerbock-Die-ungeliebte-Brandenburger-Vergangenheit.html

    Aber das Baerbock ihren Abschluss in London als besonders toll hervorgehoben hat sollte man auch Wissen, wenn man sich an dieser Debatte beteiligt und die Frage darum als kindisch abtut.
    https://www.youtube.com/watch?v=nOMW8Kn4OLw

    Das ein unveröffentliches Diplom auf einer Privatschule von kaum jemand als “ich komme aus dem Völkerrecht” gesehen wird, ist dann ein andere Frage. Die man als kindisch akademisch bezeichnen könnte.

  69. #81 Solarius
    7. Juli 2021

    Also gut. Ich gehe auf die Begründung ein:

    …Das ist nicht in allem, aber in vielem vergleichbar mit den Grünen. Die Grünen machen gleichfalls aus ihrer antidemokratischen, ihrer den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit verachtenden Gesinnung keinen Hehl, genauso wie sie keinen Hehl aus ihrem Sexismus, ihrer Egomanie und ihrer Großmäuligkeit machen. In Deutschland gibt es viele Leute, die manches, was die Grünen verkünden, gut finden und den Rest übersehen. Bewusst übersehen! Diese Leute halten sich ebenfalls für besonders tugendhaft und grün. Sind sie aber nicht…

    Einem Punkt würde ich widersprechen. Man übersieht es nicht bewusst. Man weiß es einfach nicht besser. Man glaubt den Grünen und hält sie für eine anständige Partei der Sexismus und eine antidemokratische Gesinnung fremd sind.

  70. #82 RainerO
    7. Juli 2021

    @ Solarius
    Es ist extrem niederträchitg, Zitate zu verfälschen. Passt aber zu dir.

    An alle, die das Original dazu suchen: Es ist Kommentar #63 von Spritkopf und bezog sich ursprünglich auf Trump.

  71. #83 Solarius
    7. Juli 2021

    Ein Zitat zu verfälschen entspicht einem Täuschungsversuch, einer Verleumdung. Das ist hier aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Jeder sieht hier auf den ersten Blick den Unterschied. Niemand wird getäuscht. Niemand meint, das dieses Zitat von Spritkopf stammen könnte. Statt dessen erkennt jeder auf den ersten Blick meinen Einwand.

    Den Vorwurf ein Zitat verfälscht zu haben, weise ich also hiermit zurück.

  72. #84 RPGNo1
    7. Juli 2021

    @RainerO

    Ich sehe das so: Solarius ist eine eindimensionale populistische in der Vergangenheit schwelgende Socke, wenn ihm nichts besseres einfällt, als sich einen Kommentar von Spritkopf anzueignen und ihn so zu verdrehen, dass die Grünen als Antidemokraten hingestellt werden.

    An solche ausgelutschten Vergleiche wagen sich heute nur Unterstützer rechter Gruppen (AfD, Werteunion) ran.

  73. #85 RainerO
    8. Juli 2021

    @ Solarius
    Kannst gerne zurückweisen. Ändert aber nichts an der Sache.
    Wenn du eine Antwort vorgehabt hättest, hättest du es nicht als Zitat formuliert, sondern z.B. einfach geschrieben: “Ersetze ‘Trump’ durch ‘die Grünen’ und es stimmt wieder.”, oder “Ich korrigiere/stelle richtig/formuliere um: ‘… Das ist nicht in allem…'”
    Das wäre zwar noch immer eine lächerliche Spiegelung gewesen, aber keine Manipulation eines Originalzitats. So sieht es wie die Reaktion zu einem früheren Beitrag aus (oder willst du verlangen, dass alle jeden früheren Beitrag noch im Kopf haben?)
    Und wenn dieses Erscheinungsbild nicht von dir beabsichtigt war, hast du zumindest keine Ahnung, wie man mit Zitaten umgeht.
    Was bleibt, ist ein missglücktes, lächerliches “Ätsch, bätsch, selber!”

  74. #86 Solarius
    8. Juli 2021

    Ihr seid doch alles intelligente Menschen. Intelligente Menschen müsste man doch mit Fakten überzeugen können. Meine ich zumindest. Ich habe hier Fakten präsentiert. Was funktioniert hier nicht? Diese Frage stellt sich auch Professor Harald Lesch:

    https://www.youtube.com/watch?v=ue0AwvWetdE

    Nun wieder zu den Fakten. Ein allen hier Mitlesenden bekannter Fakt ist zum Beispiel das deutsche Grundgesetz:

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

    …(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.

    Man darf nicht! Es ist verboten. Das deutsche Grundgesetzt verbietet eine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund des Geschlechts ausdrücklich. Das Verbot steht so wortwörtlich im deutschen Grundgesetz. Das ist ein Fakt.

    Und hier dazu nun Frau Baerbock:
    https://www.waz.de/politik/baerbock-saarland-hubert-ulrich-frauenstatut-id232598733.html

    Frau Baerbock und die Grünen (und auch alle sich links nennende Parteien) schenkt dem Grundgesetz keinerlei Beachtung. Leider ist diese Missachtung des Grundgesetzes in Deutschland völlig normal.

    Eine Partei, die das Grundgesetz missachtet, sollte für alle Menschen unwählbar sein!

    Und damit kommen wir auch wieder zum “gefälschten” Zitat: Die Leute halten sich für tugendhaft, für Grün. – Aber sie sind es nicht. Nein. Es sind Verfassungsfeinde.

  75. #87 Adent
    8. Juli 2021

    @Solarius
    Und noch ein Whataboutism, sehr schön.
    Dein Argument wäre eventuell eins, wenn wir tatsächlich Gleichberechtigung hätten.
    Also wenn z.B. im Vorstand aller Firmen paritätisch Männer und Frauen verteilt wären, dann wäre es tatsächlich ein Skandal, wenn eine Firma sagt wir wollen immer eine Frau an der Spitze, egal ob sie geeignet oder nicht, Hauptsache das Geschlecht stimmt
    So ist es nur weiteres unerhebliches Männerechtler-Gelaber.

  76. #88 Stephan
    8. Juli 2021

    #11 hwied

    “Es gibt optimistische Signale . Daimler hat angekündigt bis 2030 vollständig auf E-Autos zu setzen.”

    Aha, du möchtest also ein Braunkohlen-Auto.
    Genauso seid ihr.

  77. #89 Stephan
    8. Juli 2021

    @JK

    #13 und #49 sind Deiner unwürdig.
    Ich tu mal so, als seien beide Kommentare nicht existent.

  78. #90 KognitiveKonsonaz
    8. Juli 2021

    Eine grüne Kanzlerschaft ruft kein “Imperium” auf den Plan, ich bitte Sie. Dafür sind die Grünen schon längst zu sehr Teil des Imperiums; mit diesen ist seit Schröder/Fischer kein wirkender Wechsel mehr zu erwarten. Oder wat?! Ich staune oft über so manche aus meiner Sicht schroff kurzsichtigen Analysen vernunftbegabter Menschen und frage mich, was ich bei meiner eigenen (evidenzbasierten, möchte ich sagen) Analyse so ganz anders (falsch?) verstanden habe.

  79. #91 Solarius
    9. Juli 2021

    …Dein Argument wäre eventuell eins, wenn wir tatsächlich Gleichberechtigung hätten. Also wenn z.B. im Vorstand aller Firmen paritätisch Männer und Frauen verteilt wären, …

    Das wäre Gleichstellung. Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung. Gleichberechtigung bedeutet, das niemand aufgrund seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Genau das passiert aber bei der Gleichstellung. Die Menschen werden aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt.

    Lies noch einmal den Wortlaut des Grundgesetztes:

    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.

    Das steht so wortwörtlich im Grundgesetz. Das Grundgesetz verbietet eine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.

    • #92 Joseph Kuhn
      9. Juli 2021

      @ Solarius:

      “Das Grundgesetz verbietet eine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.”

      Ja, aber man sollte das Grundgesetz nicht so lesen, wie die Zeugen Jehovas die Bibel lesen, siehe z.B. den Beitrag “Geschlechterverhältnisse im Recht” bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/izpb/307456/geschlechterverhaeltnisse-im-recht. Das Internet ist voll von Material zu dem Thema, so dass Wortgläubigkeit hier auch unter Nichtjuristen nicht der Diskussionsstandard sein sollte.

  80. #93 Adent
    9. Juli 2021

    @Solarius
    Ah, ok, dann behauptest du also mal frech von der Leber weg, Frauen seien schlechter darin z.B. in Vorständen zu sitzen, denn auf Grund ihres Geschlechts müssten Sie ja laut Grundgesetzt gleichberechtigt sein in einem zu sitzen.
    Hmmm, woher kommt mir das bekannt vor?

  81. #94 uwe hauptschueler
    9. Juli 2021

    Wenn Siemens einen Vorstand für Kobolde und Netzspeicher suchte, wäre Völkerrechtlerin Frau Baerbock erste Wahl.
    Meine Siemens Aktien würde ich dann allerdings schnellstens verkaufen.

  82. #95 Nichtjurist
    10. Juli 2021

    @Joseph Kuhn
    “… man sollte das Grundgesetz nicht so lesen, wie die Zeugen Jehovas die Bibel lesen”

    Ist das nicht gefährlich, den Bürgern abzusprechen, das Grundgesetz zu verstehen, weil sie (die meisten Nichtjuristen) es etwa naiv zu wörtlich nähmen? Nähere Regelungen zur Umsetzung der im Grundgesetz formulierten Prinzipien sollten von “dessen Geist” nicht abweichen (nennen Sie mich einen Idealisten). Zu diesem Zweck ist das Grundgesetz transparent formuliert: dass man es in der Schule behandeln und jungen Menschen der Abschlussklasse mit auf den Weg geben kann. Wenn man das Grundgesetz nicht “wie eine Bibel” liest, dann leugnet man den Impuls, der von ihm ausgehen sollte.

  83. #96 Pollo
    10. Juli 2021

    @Solarius
    Das Grundgesetz verbietet die Ungleichbehandlung, also muss existierende Ungleichbehandlung durch staatliche Maßnahmen beseitigt werden.

    @Nichtjurist
    Ein Grundgesetz ist notwendig abstrakt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird in der Pandemie mit Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durchgesetzt, was das Recht auf Freizügigkeit/freie Entfaltung verletzt. Kein Grundsatz gilt absolut.
    “Das Nähere bestimmt ein Gesetz” – so wird die jeweilige Grundsatz-Einschränkung eingeleitet.
    Hegel sagt, eine Abstraktion in die Wirklichkeit umzusetzen, bedeutet Zerstörung der Wirklichkeit.

  84. #97 shader
    10. Juli 2021

    @Stephan: “Am allerwenigsten die strunzdummen sogenannten Grünen.”

    Bei solchen Kommentaren schaltet sich mein Fremdschäm-Gen wieder ein. ^^

  85. #98 shader
    10. Juli 2021

    @Nichtjurist, ich sehe nicht, wo Herr Kuhn den Bürger abgesprochen hat, das Grundgesetz zu verstehen. Das verstehen die meisten erwachsenen Menschen im Wesentlichen. Er weist nur darauf hin, dass eine bestimmte Lesart nicht zum Verständnis des GG dient. Und diesen Hinweis halte ich für durchaus angebracht. Es kann aber auch einfach sein, dass Sie nicht in Erfahrung bringen konnten, wie die Zeugen Jehovas die Bibel interpretieren. 🙂

  86. #99 Stephanie
    Hamburg
    11. Juli 2021

    Interessante Diskussion. Nicht.
    Ganz ehrlich ich sehe es nicht mehr, dass wir das 2-Grad-Ziel schaffen. Auch das 3-Grad-Ziel wird nicht gelingen mit Laschet, Dobrindt, Scheuer, Söder, Seehofer, Merkel, Altmaier, Glöckner, Lindner, Wagenknecht, Lafontain, usw… Wenn man dann noch so Trottel wie Herrn Diess und Blackrock-Köpfe wie Merz dazu nimmt ist es einfach aus mit einer weiteren Entwicklung. Es mal mit anderen Leute zu versuchen ist wohl ein zu großes Risiko für die meisten Wähler aber naja. So wird das klar nichts. Es wird seit 40 Jahren davon gelabert endlich mal etwas gegen die Umweltverschmutzung usw. zu tun. Aber effektiv ist nicht wirklich was passiert.

    Die Stürme und Torandos sind schon in Europa. Wen wunderts. Diese Naturkatastrophen werden letztlich teurer sein, als ein Umsteuern vor 10 Jahren gekostet hätte. Schade das Konservative nicht sehen, dass man auch seinen Ururenkeln einen heilen Planeten vererben könnte, anstatt eine schwarze Null. Noch nichtmal beim Bewahren sieht man bei Konservativen einen Hauch von Rückgrat. Es ist nicht mehr realistisch davon auszugehen, dass in den nächsten 4 Jahren irgendein echter und effektiver Schritt in Richtung Klimaschutz unternommen wird.

    Corona zeigt, dass unsere Bürokratie und so einige Politiker unfähig sind. Wir sind bis jetzt glimpflich davon gekommen, durch Glück und auf Kosten der Schüler und weil doch eine große Menge von Leuten Maske getragen hat, da die LKWs im Februar/März 2020 mit Leichen in Bergamo doch ein große Menge Menschen aufgerüttelt hat. Beim Klima sind die Probleme leider nicht so einfach sichtbar, daher fällt da die Bevölkerung als Korrektiv dann auch aus.

    Wenn von der kommenden Regierung widererwartend doch Schritte unternommen werden, bin ich gerne bereit mitzuarbeiten, nur allein mir fehlt jeglicher Hinweis, dass da sich etwas bewegen würde.

    Es ist wirklich schön mit anzuschauen wie der Zug auf eine Mauer zurauscht und bei jedem Gleissegment wird noch gesagt: “Soweit ist es noch gutgegangen. Läuft doch.” Leider kann niemand aus dem Zug aussteigen. Aber die verantwortlichen sehen das Problem nicht. Die die es sehen sind nicht stark genug die anderen zu Überzeugen. Ich wünsche allerseits gute Fahrt.

  87. #100 shader
    11. Juli 2021

    @Stephanie, der Hinweis sei hoffentlich erlaubt, auch wenn er häufig von Klima”skeptikern” gebracht wird, das Erreichen des 2-Grad-Zieles wird nicht allein von Deutschland abhängen. Es ist ein globales Projekt. Und da sehe ich in den letzten Monaten sogar hoffnungsvolle Signale beispielsweise aus den USA, wo eine Administration sprichwörtlich um 180 Grad gedreht ist.

  88. #101 Nichtjurist
    11. Juli 2021

    @shader #98

    Welche Lesart soll es denn sein? Wer kennt die richtige, um es wirklich zu verstehen – oder hängt das vom Zeitgeist ab? Offenbar habe ich etwas Wesentliches übersehen, aber mein Eindruck vom GG in der Oberstufe war immer, dass es sich durch konkrete, einfache, eben nicht juristisch verklausulierte Semantik einer beliebigen Lesart zu entziehen versucht. Dafür hätte man es aber wohl in Begriffsschrift verfassen müssen.

    • #102 Joseph Kuhn
      11. Juli 2021

      @ Nichtjurist:

      Verfassungsrecht ist auslegungsbedürftig, auch ohne “juristisch verklausulierte Semantik”. Das gilt auch für das Diskriminierungsverbot. Einen Link dazu hatte ich in Kommentar ’92 eingefügt. Vielleicht hilft beim Verständnis dieses Sachverhalts die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags besser, dort werden am Ende die gegensätzlichen Lesarten des Diskriminierungsverbots nebeneinander gestellt: https://www.bundestag.de/resource/blob/556776/1d09f7fb98305d183bfb30ac15c1d3d7/WD-3-080-18-pdf-data.pdf

  89. #103 Nichtjurist
    11. Juli 2021

    @Joseph Kuhn #102
    “Verfassungsrecht ist auslegungsbedürftig.”

    Ich hatte den Link gelesen. Was unterscheidet aber Verfassungsrecht von, sagen wir, einer Art Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn es nicht imstande ist, die wesentlichen Prizipien widerspruchsfrei als Fundamente festzulegen. Gäbe es einen Artikel wie “Verfassungsrecht ist _nicht_ auslegungsbedürftig”, bräche dann alles zusammen? Sie als Jurist mögen es mir bitte nachsehen, dass ich eine bis zu einem bestimmten Grad, wie man offenbar sagen könnte, naive Vorstellung der Umstände habe und hier nicht als Experte auftrete.

    • #104 Joseph Kuhn
      11. Juli 2021

      @ Nichtjurist:

      “die wesentlichen Prizipien widerspruchsfrei”

      Diese Widerspruchsfreiheit muss im Bedarfsfall durch die Rechtsprechung in Form der Auslegung von Recht, ggf. auch durch die Feststellung, dass bestimmte Rechtsregeln höherrangigem Recht widersprechen, hergestellt werden. Das schließt z.B. auch Konflikte zwischen den Grundrechten ein – Alltag vor dem Bundesverfassungsgericht.

      “Sie als Jurist …”

      Ich bin kein Jurist. Daher würde ich die kleine “rechtsphilosophische” Diskussion auch gerne beenden. Thema hier war ursprünglich der Absturz der Umfragewerte der Grünen bzw. von Frau Baerbock. Ich wollte nur die von “Solarius” so apodiktisch vorgebrachte These, Gleichstellungspolitik widerpräche dem Grundgesetz, kommentieren, dazu war der Link gedacht, nicht, um eine Grundsatzdebatte über das Wesen des Rechts zu beginnen.

  90. #105 Stephanie
    Hamburg
    11. Juli 2021

    @shader Das ist von den USA leider etwas zu spät. Klar ist mir bewußt das nicht nur Deutschland handeln muss. Aber glaubst du ernsthaft, dass die in Polen betriebenen Kohlkraftwerke bald abgeschaltet werden, dass Jair Bolsonaro mithelfen wird oder dass das Trump-Drittel in Amerika ein positive Änderung unterstützen wird und nicht dagegen opponiert, um nur drei Beispiele zu nennen.

    So schnelle Richtungsänderungen wird es nicht geben, dass da noch essentiell was beim 2-Grad-Ziel passiert. Wenn wir echt Glück haben besteht noch eine Chance auf das 3-Grad-Ziel. Bei der aktuellen Blockadehaltung und der Halbherzigkeit sehe ich das aber auch skeptisch. Die Trägheit ist einfach überall zu hoch. Schauble hat es sehr gut ungewohlt auf den Punkt gebracht:

    Wir haben auch schon größere Probleme als den Klimawandel bewältigt

    Er rafft es einfach nicht, dass die Naturkatastrophen weit größer werden als er denkt, wenn jedes Jahr jetzt schon zehntausende an Hitzekoller sterben. Dabei werden jetzt schon Stürme, Dürre und Starkregen zur neuen Normalität. Die Leute im Südosten von Tschechien haben jetzt zerstörte Häuser und nicht erst in 10 Jahren. Genauso sind in Deutschland in den letzen Tagen einige Orte abgesoffen. Nicht zu reden von den Bränden in Australien letztes Jahr und vor kurzem in Kanada.

    Ich wünschte, dass die aufgezeigten Probleme nur Hirngespinste von Spinnern wären. Leider hat sich während Corona gezeigt: Eine große Menge von Wissenschaftlern warnte vor den Ausbruchswellen. So einige Politiker waren zu leichtfertig und öffneten zu früh und die Ausbrüche kamen. Dabei hatten/haben wir noch Glück, dass einige findige Wissenschaftler neue Impfstoffideen parat hatten.

    Beim Klimawandel verhalten sich sehr viele Politiker ähnlich. Durch BlaBla meinen diese das Problem ignorieren zu können. Nur sind die Klimawissenschaftler genauso erfahren wie die Mediziner bei der Coronainfektion. Es zeigt sich, dass deren Prognosen immer wieder stimmen oder gar zu positiv geschätzt wurden, um nicht als Panikmacher dazustehen.

    Leider gibt es keine technischen Hilfsmittel (wie Masken und Impfstoffe bei Corona) bei Klimawandel, die diesen aufhalten würden. Wir können den Naturkatastropen nichts entgegensetzen. Was soll gegen Tornados der Stärke F4 schon helfen? Muss jetzt jedes Haus mit einem Tornadokeller ausgestattet werden, wie in der Tornadoschneise in den USA? Was soll gegen Überflutungen wie in Bangladesch getan werden? Sollen die alle Dämme bauen wie in den Niederlande? Was soll gegen Dürren im globalen Süden und die daraus resultierenden Flüchtlingströme Richtung Norden helfen? Da gibt es keine echten, tragfähigen, nachhaltigen Konzepte, wie wir in 2014 erfahren mussten.

    Ich halte nichts davon für Schwarzmalerei. Ich halte all das in den nächsten Jahren für vollkommen realistisch.

  91. #106 noch'n Flo
    Schoggiland
    11. Juli 2021

    @ Stephanie:

    Auch das 3-Grad-Ziel wird nicht gelingen mit Laschet, Dobrindt, Scheuer, Söder, Seehofer, Merkel, Altmaier, Glöckner, Lindner, Wagenknecht, Lafontain, usw…

    Aber mit Baerbock schon?

    Abgesehen davon: ich dachte immer, wir sollen das Klima selber retten, anstatt nach den Politikern zu rufen.

  92. #107 Stephanie
    Hamburg
    11. Juli 2021

    @noch’n Flo: Ich gehe bei jeder folgenden Regierung davon aus, dass es zu lange dauert. Nur die einen haben etwas mehr Bereitschaft ein paar Dinge durchzuführen entgegen der Vollblockade der anderen Parteien.

    Du kannst mir gerne erklären mit welchen legalen Mitteln ich ein Kohlkraftwerk abstelllen kann. Auf solchen Ebenen ist die Politik schon gefragt.

    Zusätzlich ist mir deine Abwehrhaltung völlig egal, genauso wie den Stürmen, den Fluten usw.. Nebenbei kannst du deine Alternativelösung vorstellen, wie das Abschmelzen der Gletscher in der Schweiz verhindert werden kann.

  93. #108 shader
    12. Juli 2021

    @Stephanie, ich würde nicht alles so negativ sehen wollen. Das Gute an der Demokratie ist, dass Machtwechsel unblutig stattfinden und Wahlen zu Politikwechsel führen können. Bolsonaro steht vor der nächsten Präsidentenwahl, in Polen finden bald Parlamentswahlen statt, in einer US-Demokratie kann man sich auch über das trumpsche Drittel hinwegsetzen. Da Klima ein kontinuierlicher Prozess ist, ist ein “später” immer noch besser als “gar nicht”.

    Was genau zu tun ist, um das 2-Grad-Ziel realistisch zu erreichen, das kann auch die Wissenschaft nicht genau sagen. Das ist vielleicht in meinen Augen ein großes Missverständnis, dass Wissenschaftler die besseren politischen Entscheider sind. Die Entscheidungen müssen in der Politik getroffen werden und genauso wie bei Corona kann man da nicht rein monothematisch herangehen, sondern für einen Interessenausgleich sorgen.

    “Ich halte nichts davon für Schwarzmalerei.”

    Da sind wir uns ja einig. 🙂

  94. #109 shader
    12. Juli 2021

    @Stephanie: “Du kannst mir gerne erklären mit welchen legalen Mitteln ich ein Kohlkraftwerk abstelllen kann. Auf solchen Ebenen ist die Politik schon gefragt.”

    Beispielsweise mit einem realistischen CO2-Preis, der das Betreiben solcher Kohlekraftwerke auf lange Sicht unattraktiv macht.

  95. #110 Stephanie
    Hamburg
    12. Juli 2021

    @shader Ich halte die politischen Situation (also Bürger und Regierungen) für zu träge um ausreichend schnell Abhilfe zu schaffen.

    Ich halte Wissenschaftler nicht grundsätzlich für die besseren Politiker. Politiker sollen ja zwischen den verschiedenen Bedürfnissen moderieren. Wissenschaftler sind Spezialisten für ihren Bereich. Nur die Ignoranz der Bevölkerung und der Regierungs gegenüber einigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist ein echtes Problem. Politiker können auch nichts mehr moderieren wenn ganze Dörfer (wie jetzt in Kanada) abgebrannt sind. Die Prioriseirung ist einfach schief.

    Zu den Kohlekraftwerken: Ein CO2-Preis ist eine politische Lösung nur laut noch’n Flo sollen wir doch nicht nach Politikern rufen. Ich hätte nichts gegen höhere CO2-Preise.

  96. #111 Nichtjurist
    12. Juli 2021

    @Joseph Kuhn #104

    In Ordnung, wenn diese diese Diskussion nicht hierhin gehört, sollten wir sie nicht führen.

  97. #112 noch'n Flo
    Schoggiland
    12. Juli 2021

    @ Stephanie:

    Zusätzlich ist mir deine Abwehrhaltung völlig egal

    Welche Abwehrhaltung?

  98. #113 noch'n Flo
    Schoggiland
    12. Juli 2021

    nochmal @ Stephanie:

    laut noch’n Flo sollen wir doch nicht nach Politikern rufen

    Moment mal, jetzt bitte nicht die Worte im Munde herumdrehen. Dass jeder bei sich selber anfangen soll, anstatt nach der Politik zu rufen, kommt von den Klimaschützern selber. U.a. von FFF.

  99. #114 Stephanie
    Hamburg
    12. Juli 2021

    @noch’n Flo

    Abgesehen davon: ich dachte immer, wir sollen das Klima selber retten, anstatt nach den Politikern zu rufen.

    Weil ich nie behauptet habe, dass die Politik nicht mit einbezogen werden soll, ist das ein Strohmann-Argument und sowas interpretiere ich als Abwehrhaltung.

  100. #115 noch'n Flo
    Schoggiland
    13. Juli 2021

    @ Stephanie:

    Ach so, Du interpretierst… schon klar…

  101. #116 shader
    13. Juli 2021

    @Stephanie, wir haben doch gesehen, wie schnell Regierungen entscheiden können und Parlamente beschließen können, wenn sie nur wollen. Von daher denke ich, dass das bei einem langfristigen Thema wie der Energiewende erst recht möglich ist.

    Und natürlich müssen Politiker “moderieren” wenn in Kanada oder USA Dörfer abbrennen, weil die Maßnahmen, sowas zu verhindern, sich auch auf das Leben in anderen Regionen und Städten auswirkt.

    @noch’n Flo, das nehme ich anders wahr, FFF richtet sich in erster Linie an die Politik.