In der März-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ gibt es eine ganze Serie von Artikeln zur Ukrainekrise, alle lesenswert mit vielen klugen Überlegungen. Das Heft ist unmittelbar vor dem Einmarschbefehl Putins entstanden. Das macht, sozusagen als eine Art Echtzeit-Vorher-Nachher-Sicht, insbesondere die Szenarien interessant, die einer der Beiträge, „Realismus vs. Krieg: Neutralität als Chance“ von August Pradetto, Professor für Politikwissenschaft an der Uni der Bundeswehr Hamburg, skizziert und auf welchen Begründungen sie beruhen.

August Pradetto spricht viele Punkte an, die auch hier im Blog in den letzten Tagen diskutiert wurden und plädiert für einen realpolitischen Kompromiss. Aus diesem Beitrag will ich daher ein paar Sätze zitieren, sie sprechen weitgehend für sich:

„Der Kalte Krieg begann, kaum dass der Zweite Weltkrieg zu Ende war. Er war Konsequenz der Rivalität jener Großmächte, die siegreich aus dem Krieg hervorgegangen waren (…): USA und UdSSR. Beide wollten ihre Einflusssphären absichern und ausdehnen.“

„Der Hintergrund [des Konflikts, JK] ist wieder die Rivalität Washingtons und Moskaus. In Europa wird an die Adresse Moskaus postuliert, die Zeit der Einflusssphären sei vorbei. An der Realität militärischer Gegebenheiten geht diese Aussage indes vorbei. Selbstverständlich sichern die USA nicht in erster Linie aus altruistischen Motiven, sondern aufgrund definierter strategischer Interessen ihre (…) Einflusssphären militärisch ab (…). (…) Die Nato wird aus US-amerikanischer Sicht als wesentliches Instrument wahrgenommen, das der Umsetzung dieses Interesses in Europa dient. Spiegelbildlich wird die Nato-Erweiterungspolitik in Moskau perzipiert, als Bedrohung der eigenen Identität und Sicherheitsinteressen gedeutet und dementsprechend abgelehnt. Russland war nach der Auflösung der Sowjetunion lange Zeit zu schwach, um dieser Politik mehr als verbale Ablehnung entgegenzusetzen. Im Fall der Ukraine (…) ist Moskau aber in der Lage, sich zu widersetzen (…), möglicherweise mit militärischen Mitteln und unter Ausnutzung prorussischer separatistischer Kräfte (…) im Osten der Ukraine (…).“

„Kiew will sich der Nato anschließen und wird dabei von den USA unterstützt. Stimmt die Nato zu, ist ein Szenario wie in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre in Deutschland nicht ausgeschlossen: die Teilung der Ukraine und die militärische Absicherung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk durch russische Streitkräfte. (…) Kiew hat aber auch die Möglichkeit, sich neutral oder blockfrei zu erklären wie ehedem Österreich oder Finnland.“

„Moskau hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass es diese Lösung präferiert. Die russische Führung signalisiert aber auch unmissverständlich, dass bei einer Ablehnung die de facto bestehende Teilung der Ukraine fixiert wird. Wenig plausibel ist anzunehmen, die gewaltige Truppenkonzentration an den (…) Grenzen sei nur darauf gerichtet, ‚auf Augenhöhe‘ mit den USA an einem Tisch zu sitzen (…).“

„Für den Westen gibt es ebenfalls zwei Möglichkeiten. Er kann die Moskauer Logik und die russischen Forderungen als haltlos, als Bruch von Vereinbarungen und völkerrechtlichen Prinzipien disqualifizieren und sie ablehnen. Dann risikiert er das oben vorgestellt Szenario. Mehr als ‚die härtesten vorstellbaren Sanktionen‘ wirtschaftlicher und politischer Natur sind in einem solchen Fall (…) nicht vorgesehen. (…) Selbst wenn russische Streitkräfte Teile der Ukraine besetzen, wird an der Spitze der Sanktionsliste nicht viel mehr stehen als die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2, der Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungssystem und einige andere (…) Strafmaßnahmen. Der Westen kann aber auch, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden (…), auf eine weitere Ausdehnung der Nato verzichten.“

„Wird Sicherheitspolitik also realistisch (…) gedacht, wäre eine militärische Blockfreiheit der Ukraine für alle Seiten positiv. Der Ukraine blieben nicht nur schlimmstenfalls neue militärische Auseinandersetzungen (…) erspart (…). (…) Ein neutraler oder blockfreier Status würde simultan die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der territorialen Integrität und der Einheit des Landes verbessern. (…) Gleichzeitig würde Russland die enormen negativen materiellen, wirtschaftlichen, politischen und psychologischen Folgen einer solchen militärischen Aktion gegen das Nachbarland vermeiden. Ein Krieg gegen die Ukraine könnte die Legitimationskrise und die Erosion der russischen Staatsmacht beschleunigen. (…) Die russische Gesellschaft wäre einer der Hauptverlierer einer derartigen Eskalation. Das ist aber weder im europäischen noch im US-amerikanischen Interesse.“

„Für einen Kompromiss – Blockfreiheit unter der Bedingung von Souveränität, territorialer Integrität, Sicherheitsgarantien für das betreffende Land und militärische Entflechtung – gibt es allerdings viele Hindernisse. Kräfte, die zunehmend egozentriert denken und handeln und politische Rechthaberei statt Kompromissfindung zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, sind bei allen beteiligten Parteien in den vergangenen zwei Jahrzehnten stärker geworden.“

„Wenn alle Seiten auf ihren Standpunkten beharren, steigen die Chancen, dass es einen großen Krieg gibt. Die Anzeichen dafür mehren sich. Moskau verlegt immer mehr Truppen an die ukrainischen Grenzen. Kiew verlangt immer lauter nach Waffenlieferungen und Unterstützung durch die Nato. Drohungen werden immer unverblümter ausgesprochen. Die Öffentlichkeit wird immer nachdrücklicher auf einen Krieg eingestimmt. Die Feindbildproduktion hat bei allen Beteiligten ein alarmierendes Niveau erreicht. Kritiker, die diese Einstellungen und Haltungen in Frage stellen, werden als ausländische Agenten, Verräter an (ukrainischen) nationalen Interessen oder Putinversteher und Appeasementpolitiker diskreditiert.“

Pradettos Text ist im Zusammenhang noch etwas stringenter als das mit der Zitatesammlung hier wiederzugeben ist, aber den ganzen Text kann ich natürlich aus Urheberrechtsgründen nicht online stellen. Abschließend erläutert Pradetto noch einmal, warum bei einem militärischen Konflikt alle Seiten verlieren würden und fragt, ob denn „Schweden, Finnland, die Schweiz, Irland und Österreich ihrer eigenen oder der europäischen Sicherheit geschadet“ hätten. Gute Frage. Ist hier also eine Chance auf Frieden und ein besseres Zusammenleben im gemeinsamen Haus Europa verstolpert worden?

Der Rest ist in den Nachrichten nachzulesen. Das März-Heft der „Blätter“ kann ich, wie gesagt, nur empfehlen, auch die Lektüre der anderen Beiträge zum Thema ist keine verschwendete Zeit.

Kommentare (45)

  1. #1 hwied
    27. Februar 2022

    Politik der Stärke oder Politik der Vernunft, so könnte man die gegenwärtige Situation hinterfragen.
    Was etwas zu kurz kommt, sind die internationalen Interessen von China und den USA.
    Nur als Anregung, China hat einen Teil seiner Devisenreseven in US-Dollar angelegt.
    Damit ist die Richtung vorgegeben, der internationale Handel darf nicht gefährdet werden.

    China hält sich bewusst neutral und unterstützt die Saktionen gegen Rußland nicht. Ob das einem Kalkül entspringt oder nur Abwartetaktik ist, das ist die Frage aller Fragen.
    Was die USA betrifft, die bezieht bei allen Entscheidungen immer auch die wirtschaftlichen Folgen mit ein. Ein Krieg, der nur Geld kostet kommt auch den USA sehr ungelegen.

  2. #2 Moreno
    27. Februar 2022

    „Für einen Kompromiss – Blockfreiheit unter der Bedingung von Souveränität, territorialer Integrität, Sicherheitsgarantien für das betreffende Land und militärische Entflechtung – gibt es allerdings viele Hindernisse.”

    1994 Hatte die Ukraine freiwillig auf sein Kernwaffen-Arsenal verzichtet und bekam dafür territoriale Garantie von Russland zugesichert. Jetzt ist mir bewusst geworden, warum die Slawen ihren großen Bruder hassen. Wenn die Polen sagen, “traue niemals den Russen”.

  3. #3 RPGNo1
    27. Februar 2022

    Vladimir Putin sits atop a crumbling pyramid of power
    (Vladimir Sorokin)

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/feb/27/vladimir-putin-russia-ukraine-power

    Lesenswert!

  4. #4 Tim
    27. Februar 2022

    Pradetto verwechselt Russland mit Putins Verbrecherregime. Nicht “Russland” macht hier sein Interesse geltend, sondern eine Mafiaclique will ihre Macht im Land absichern und spielt darum immer energischer die bewährte nationalistische Karte. Die russische Außenpolitik ist eine Funktion der zunehmenden Autokratisierung des Landes, nicht umgekehrt.

    Wäre Russland keine Diktatur, sondern eine freiheitliche Demokratie, würde dort kein Mensch die NATO als Bedrohung betrachten.

  5. #5 Staphylococcus rex
    27. Februar 2022

    Das europäische Haus kann auf Dauer nur funktionieren, wenn sowohl Deutschland als auch Russland mit eingebunden sind. Mit einer etwas böswilligen Sichtweise könnte man auch die gesamte EU als deutsche Einflussphäre bezeichnen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, da auch die anderen EU-Staaten Einfluss auf Deutschland haben.

    Russland ist von den fünf europäischen Großmächten des ausgehenden 19. Jahrhunderts (GB, Frankreich, Deutschland, Österreich-Ungarn, Russland) die einzige verbliebene Großmacht mit den Ressourcen für militärische Alleingänge. Alle anderen ehemaligen europäischen Großmächte haben sich damit abfinden müssen, dass sie auf Bündnispartner angewiesen sind.

    Putins Angriffsbefehl ist eine Zäsur, das bedeutet nicht, dass alle vorherigen Überlegungen Makulatur sind, man muss sie aber unter einem neuen Licht betrachten. Unter Schröder waren die Beziehungen zwischen der EU und Russland deutlich besser, unter Merkel ist eine deutliche Entfremdung eingetreten. Das wäre eine wichtige Aufgabe für Historiker, diesen Prozeß der Entfremdung genauer zu analysieren. Auch wenn Putin abtreten würde, ein neuer Kremlchef würde in dieser Position russische Sicherheitsinteressen vertreten. Der Nachdruck, mit dem diese Interessen vertreten werden, hängt ab von der Breite der Gräben zwischen Russland und seinen Nachbarn und hängt ab von den Ressourcen diese Interessen zu begründen.

    Im Augenblick kann man sich nur um Schadensbegrenzung bemühen. Dieser Krieg kann durch Russland nicht gewonnen werden. Die Erklärung eines Angriffskrieges ist die ultimative Form eines Vertragsbruches, alle zukünftigen Unterschriften Putins unter einem Vertrag werden mit diesem Makel behaftet sein. Die einzige schnelle Chance für Russland wäre eine Palastrevolution der Oligarchen und in einem zweiten Schritt die Einbindung der russischen Zivilgesellschaft. Putins Drohungen mit Atomwaffen sollten mittlerweile auch die eigenen Leute aufgeschreckt haben. Ob die bisherigen Geschehnisse in der Ukraine für eine Vorladung nach Den Haag ausreichen, kann ich nicht beurteilen, im Fall eines Umsturzes in Russland wäre eine Abschiebung nach Den Haag eine elegante Möglichkeit für die zukünftigen Machthaber sich seiner zu entledigen.

    Ein Krieg ist ein Kontrollverlust für alle beteiligten Seiten. Das führt aber auch dazu, dass sich verfestigte Strukturen auflösen und Veränderungen möglich werden. Putins Politik ist die nationalistische Großmachtspolitik das späten 19. Jahrhunderts mit dem Ziel Grenzen zu verschieben. Aber es geht auch anders, die EU hat erfolgreich gezeigt, man braucht Grenzen nicht zu verschieben, wenn man sie überflüssig macht. Im Augenblick kann ich nicht sagen, ob die Kriegserklärung das primäre Ziel Putins war oder nur Plan B für das Scheitern der Verhandlungen. Er wird jedenfalls das genaue Gegenteil seiner Wünsche erreichen. Er ist gerade der Geburtshelfer für den Gründungsmythos der Ukraine als eigenständiger Nation. Er hat die Konzepte einer Bipolarität der Ukraine und das Konzept des Panslawismus außer Kraft gesetzt.

  6. #6 naja
    28. Februar 2022

    Ein Problem, dass ich jetzt sehe ist, dass weder für die Ukraine, die EU, die NATO oder Russland ein Verzicht auf die Austragung dieses Kriegs noch denkbar sind. Also ein Einlenken. Wenn die Ukraine auf Putin eingehen wollte, müsste sie sich demilitarisieren, kann sie das guten Gewissens nach diesem Angriff tun? Ich denke, nein. Russland kann irgendwie auch nicht aufgeben und sich mit dem Donbass zufrieden geben, was ja für die Ukraine schon ein erheblicher Gebietsverlust wäre, das würde einer Kapitulation vor der Ukraine gleichkommen. EU und NATO können eine derartige Eskalation Russlands nicht akzeptieren ohne Gesichtsverlust. Ich fürchte, Putin hat uns auf Gedeih und Verderb dazu gezwungen, diesen Konflikt auszutragen, indem er die Truppen allokiert hat und einmarschiert ist und meines Erachtens ist das Porzellan jetzt wirklich zerschlagen. Wer kann denn mit Putins Russland jetzt eine Verhandlungslösung akzeptieren, die für Putin keinen Gesichtsverlust bedeutet? Könnte Putin akzeptieren “nur” den Dondass zu kriegen? Könnte n NATO und EU sich darauf verlassen, dass Putin nicht in 8 Jahren nach der nächsten Winterolympiade wieder irgendwo zuschlägt?

  7. #7 Karl Mistelberger
    mistelberger.net
    28. Februar 2022

    Die Realität ist durchaus banaler als Pradettos Text. Es sind interessante Zeiten:

    Ukraine invasion: Would Putin press the nuclear button?

    By Steve Rosenberg, BBC News, Moscow

    Russia’s President Vladimir Putin addresses the nation in Moscow, Russia on
    February 22, 2022.

    Let me begin with an admission. So many times, I’ve thought: “Putin would
    never do this.” Then he goes and does it.

    “He’d never annex Crimea, surely?” He did.

    “He’d never start a war in the Donbas.” He did.

    “He’d never launch a full-scale invasion of Ukraine.” He has.

    I’ve concluded that the phrase “would never do” doesn’t apply to Vladimir
    Putin.

    And that raises an uncomfortable question:

    “He’d never press the nuclear button first. Would he?”

    https://www.bbc.com/news/world-europe-60551140

  8. #8 Moreno
    28. Februar 2022

    @ Staphylococcus rex: “Die einzige schnelle Chance für Russland wäre eine Palastrevolution der Oligarchen und in einem zweiten Schritt die Einbindung der russischen Zivilgesellschaft.”

    Gestern stellte ich im Thread nebenan die Frage, ob es weitere Haar-Risse in Putins-Machtgefüge gibt. Da einzelne Oligarchen verhalten-kritische Töne von sich geben.
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Oligarchen-ruecken-vorsichtig-von-Putin-ab-article23160242.html
    Kommentar-Kollege Alisier macht jedoch auf eine Artikel-Passage aufmerksam, wonach die Oligarchen selber keinen Einfluss auf Putin hätten. So stellt sich die Frage, wer könnte Putin intern gefährlich werden?

    • #9 Joseph Kuhn
      28. Februar 2022

      @ Moreno:

      “So stellt sich die Frage, wer könnte Putin intern gefährlich werden?”

      Vordringlicher als Spekulationen über die Möglichkeiten eines Regimewechsels in Moskau ist die Frage, wie man den Krieg beendet. Zumindest wünsche ich mir, dass sich die Politik mit ihren Spindoktor-Zirkeln jetzt erst einmal damit beschäftigt.

  9. #10 Alisier
    28. Februar 2022

    @ Moreno
    Gute Frage.
    Ich denke dass in Ländern wie Russland oder China Revolutionen von unten eher nicht zu erwarten sind. Das dürfte viele Gründe haben, aber der wichtigste ist, dass alles dafür getan wurde und wird den Menschen immer wieder deutlich zu machen, dass sie Teil des Systems sind und außerhalb des Systems ein Nichts.
    Weswegen ich auch nicht im Geringsten glaube, dass eine “leuchtende Demokratie” irgendwas ausrichten kann. Die ideologischen Hürden in den Köpfen zu überwinden ist eine Aufgabe, die sich als extrem anspruchsvoll erweisen sollte.
    Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Gedanken in diesen Staaten.
    Deswegen empfinden es die Regierungen von China und Russland auch als absurd, dass man annehmen könnte die Menschen auf dem Maidan und in Hongkong hätten aus freien Stücken protestiert.
    Die und wir wir merken halt nur nicht, dass wir bis ins Mark manipuliert werden.
    Und diese Sichtweisen decken sich mit denen der AfD, vielen anderen Rechten und in Diktaturen Aufgewachsenen allgemein.
    Und auch Oligarchen (welche Form auch immer sie annehmen) sind der letztendlich absolutistischen Macht unterworfen. Siehe Jack Ma.
    Einen Hebel zu finden, um ein anderes Denken dort anregen zu kennen ist sehr schwer.
    Leider hilft Stärke zeigen mit am besten und jede Kompromissbereitschaft wird sehr schnell als Schwäche ausgelegt.
    Dazu eine Literaturempfehlung:
    “Alles unter dem Himmel” von Zhao Tingyang. Angeblich schläft Xi Yinping schon lange mit dem Buch unter dem Kopfkissen.
    Zu versuchen zu verstehen hilft aus meiner Sicht fast immer wenn ein Dialog entstehen soll.

  10. #11 Alisier
    28. Februar 2022

    @ Joseph Kuhn
    Es ist das eine diesen Krieg möglichst schnell zu beenden.
    Ähnliche Kriege in Zukunft gar nicht erst entstehen zu lassen, und zwar egal wo sie aufzupoppen drohen, ist aus meiner Sicht noch wichtiger.
    Und dazu müssen wir viel besser verstehen wie Regime, die uns fremd sind, eigentlich ticken.

  11. #12 Michael Kuhn
    28. Februar 2022

    Mittlerweile gehe ich nicht mehr von einer Neuordnung Europas, sondern viel eher von einer Zeitenwende aus. Ein historisches Ereignis, welches mit dem Zerfall des Römischen Reiches im Jahr 476 verglichen werden kann.

    Der Westen wird binnen weniger Jahre, allenfalls weniger Jahrzehnte, seine Vormachtstellung verlieren, die er die letzten 500 Jahre innehatte – das ist so gut wie sicher und kann nicht mehr abgewendet werden. Es geht umso schneller, je energischer und aggressiver wir den Abstieg zu verhindern versuchen. Man konnte nach der Flucht der NATO-Truppen aus Afghanistan erkennen, dass unsere Gesellschaft nicht mehr fähig ist Probleme zu analysieren und die Gesellschaft zu reformieren. Nach einem derartigen Desaster wie in Afghanistan wäre schon zu erwarten, dass man sich fragt, weshalb der “Wertewesten” in weiten Teilen der Welt mit Steinen beworfen wird. Diese Diskussion wurde jedoch im Keim erstickt. Stattdessen stürzt man sich bereits ins nächste (größere) Abenteuer und riskiert einen direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO.

    Unsere Religion/Ideologie ist gieriger ungezügelter Konsum, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten. Die Welt wird uns bald beibringen, dass wir so nicht weitermachen können. Dabei wird uns auch eine Hyperstagflation helfen, die wir durch die Fehler der letzten Jahre vorbereitet haben und die wir nun mit den aktuellen Sanktionen zum überkochen bringen. Das einzig potentiell Gute, das ich an den Sanktionen (insbesondere dem Ausschluss Russlands bei SWIFT) erkennen kann ist, dass dadurch der eigene Niedergang beschleunigt und die Krise bei uns gigantisch verschärft wird. Möglicherweise führt dies dazu, dass die Phase der Erneuerung und die Anerkennung der neuen Stellung EUropas in der Welt bereits nach wenigen Jahrzehnten abschlossen ist – ich hoffe es jedenfalls

    Nicht Russland ist isoliert, der Westen hat sich mit seinem unbedachten, überheblichen und ignoranten Verhalten und den Sanktionen vom Rest der Welt isoliert. China, große Teile Asiens, Indien, Afrika und Südamerika schließen sich den Forderungen nach Sanktionen trotz immensem Druck des Westens großmehrheitlich nicht an. Der Westen verfügt bereits jetzt in großen Teilen der Welt kaum noch über politischen Einfluss, daher schließen diese Staaten Wetten ab, wer als Sieger aus dem Konflikt zwischen Russland/China und dem Westen hervorgeht. Offensichtlich traut uns die Welt mehrheitlich nicht zu, dass wir aus diese Schlamassel als Sieger hervorgehen. Daran ändern auch die Durchhalteparolen und die Propaganda der msm in EUropa und der USA nichts. Wir sind gefangen in der eigenen Filterblase und sprechen uns gegenseitig Mut zu. Mit SWIFT haben wir vorschnell und überstürzt unseren letzten Joker ausgespielt. Dabei wurden wir noch nicht einmal durch Gegensanktionen Russlands getroffen, die zweifellos kommen werden. Die Möglichkeit, dass Russland und China, wahrscheinlich geschickt und zeitlich verzögert, schmerzhafte Gegenmaßnahmen ergreifen könnten, hat von den politisch Verantwortlichen offenbar niemand bedacht. Man stelle sich vor, dass Russland und China beschließen, dass sie Zahlungen nur noch in ihrem gemeinsamen Zahlungssystem akzeptieren. Dann ist SWIFT am Ende und der Dollar als Reservewährung abgelöst. Dies wird für den Westen zwangsläufig mit einem enormen Verlust an politischem Einfluss einhergehen und für die USA wäre es der maximal mögliche Schaden.

    Wenn wir aber wie bisher weitermachen und Waffen liefern – und dadurch zur Kriegspartei geworden sind – oder wenn wir gar die Torheit begehen direkt gegen Russland zu kämpfen, wird Russland den EUropäern eine blutige Nase schlagen. Putin blufft nicht und er wird uns dann eindrucksvoll demonstrieren, dass uns die USA in einem (atomaren) Konflikt mit Russland allenfalls verbal beistehen wird. Das wäre für EUropa in gewisser Weise ein heilsamer Schock, aber vor diesen Gedanken habe ich große Angst. Soweit darf es unter keinen Umständen kommen. Wenn es hart auf hart kommt werden die USA nicht ihre völlige Zerstörung riskieren, nur um den dummen europäischen Vasallen zu helfen. Die müssen sich dann schon selbst helfen. Dafür mangelt es nicht an Beispielen, die USA haben sich, wenn es zu einem direkten Konflikt zwischen Supermächten kommen könnte, am Ende immer opportunistisch verhalten. Auch wenn Präsident Biden sich zwischen Energielieferungen nach Europa oder tiefen Benzinpreisen in den USA entscheiden muss, wird er seine Wähler und SUV-Fahrer nicht im Stich lassen. Und wenn die USA Energie verkaufen, dann immer an den Höchstbietenden. Das war schon immer so und es wird auch immer so bleiben, denn der Präsident vertritt einzig die Interessen der USA.

    Leider läuft die Entwicklung in eine brandgefährliche Richtung, unsere Regierung ist drauf und dran in einen 3. Weltkrieg zu stolpern. Das politische Ziel Deutschlands sollte einzig darin bestehen, dass der Konflikt so schnell wie möglich vorbei ist, das wäre für alle Menschen besser. Die Lieferung von Waffen wird den Ausgang des Krieges nicht verändern, aber er wird länger dauern, er wird mehr Opfer fordern und das Risiko einer ungewollten Eskalation steigt mit jedem Tag. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie es Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin wagen kann Russland zu drohen, dass man es vernichten wolle. Weshalb und wie hat sie in ihrem Wahn offengelassen, aber ich möchte doch daran erinnern, dass es einem gewissen Adolf, trotz damals weit besserer Voraussetzungen nicht gelang und dass die Deutsche Nation infolge dieses törichten Versuchs schwer gelitten hat. Wie kann sich eine Aussenministerin nur derart vergessen und etwas so geschichtsvergessenes, ignorantes und dummes aussprechen. Die Russen haben ihre 27 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs jedenfalls nicht vergessen, bis heute findet für sie jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung statt. Da es offensichtlich nicht mehr bei allen Menschen zum Allgemeinwissen gehört möchte ich auch daran erinnern, dass sich diese Menschen nicht selbst umgebracht haben, sondern dass es Deutschland war, dass den Krieg nach Russland getragen hat. EUropa darf sich unter absolut gar keinen Umständen in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen! Leider scheinen das die Politiker in Deutschland noch nicht verstanden zu haben.

    In gewisser Weise kann man die gegenwärtige Situation mit dem Grenzkrieg zwischen China und Vietnam im Jahr 1979 vergleichen. Obwohl im Westen noch immer die Meinung vorherrscht, dass China den Krieg verloren habe, konnte China alle 5 der zuvor definierten Kriegsziele erreichen und dieser Krieg hat die Stellung Chinas in Asien bis heute nachhaltig verändert.

    • #13 Joseph Kuhn
      1. März 2022

      @ Michael Kuhn:

      Das rechtspopulistische Milieu meldet sich zu Wort. Bitte, auch Sie dürfen mitdiskutieren. Aber nicht gleich auch noch eine Sockenpuppe “brennglas” mit knallharter Putin-Propaganda sprechen lassen, als ob Ihre Meinung auch hier viel Zuspruch hätte. Oder waren Ihnen Ihre Propaganda-Lügen zu peinlich, um damit mit Ihrem Namen zu stehen? Dann dürfen Sie mir danken, dass ich sie einfach gelöscht habe.

      “Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie es Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin wagen kann Russland zu drohen, dass man es vernichten wolle.”

      Wo sprach sie denn in Putinscher Rhetorik davon, man wolle Russland “vernichten”? Bitte Quelle.

      “Die Russen haben ihre 27 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs jedenfalls nicht vergessen”

      Waren nicht viele der Toten der Sowjetunion Ukrainer?

      “EUropa darf sich unter absolut gar keinen Umständen in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen!”

      Europa sollte sich in gar keinen Krieg hineinziehen lassen. Es sollte aber wehrfähig und in der Abschreckung glaubhaft sein, sonst geschieht genau das. Noch sicherer wäre Europa, wenn es mit lebendiger Demokratie (auch im Alltag), dem Vertreten von Menschenrechten und Menschenwürde (auch in Fleischfabriken) und wirtschaftlichem Erfolg (nicht auf Kosten der Menschen) nach außen wirken würde.

  12. #14 Bernd
    D
    28. Februar 2022

    >Selbstverständlich sichern die USA nicht in erster Linie >aus altruistischen Motiven, sondern aufgrund definierter >strategischer Interessen ihre (…) Einflusssphären >militärisch ab (…). (…) Die Nato wird aus
    >US-amerikanischer Sicht als wesentliches Instrument >wahrgenommen, das der Umsetzung dieses >Interesses in Europa dient.

    Bla bla bla

    Ich bevorzuge klar die NATO mit ihren Demokratischen Staaten!
    Nur die NATO schützt uns vor Putin und anderen
    Dikatoren. Und auch das mit Gegen-Gewalt!
    Die Gewalt geht aber von Putin aus!
    Auch die Ukrainer wollen halt nicht vor einem geistes-
    kranken Diktator duckmäusern müssen!
    Die Eskalation geht nur von Putin aus!

    • #15 Joseph Kuhn
      1. März 2022

      @ Bernd:

      Der Teil Ihres Kommentars vor dem “Bla bla bla” spricht nicht unbedingt gegen den Teil danach. Denken Sie einmal darüber nach.

  13. #16 Staphylococcus rex
    28. Februar 2022

    @Moreno, ich weiß nicht wie realistisch ein Regimewechsel in Russland ist. Die Zivilgesellschaft, die Oligarchen, der Militärisch-industrielle Komplex, alle müssen sich mit der aktuellen Situation auseinander setzen und alle haben ihre Gründe aktuell von Putin abzurücken. Wahrscheinlich müssten sich mehrere dieser Gruppen verbünden, um Putin zu stürzen.

    Das harte Vorgehen gegen die Opposition und die aktuellen Friedensdemonstrationen sprechen dafür, dass Putin mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen hat. Trotzdem bleibt ein Regimewechsel erst einmal nur eine Hoffnung, nicht mehr. Darauf zu warten wäre riskant.

  14. #17 brennglas
    28. Februar 2022

    XXX

    [Sockenpuppen-Kommentar von Michael Kuhn gelöscht. Wenn wir derart knallharte Lügen der russischen Propaganda hören wollen, zitieren wir das Original. JK]

  15. #18 RPGNo1
    1. März 2022

    @Michael Kuhn

    Speziell für dich.

    Von rechten Kommentatoren in Europa und den USA wird Wladimir Putin als Held gefeiert – oder zumindest als erfrischender Gegenentwurf zum vermeintlich verweichlichten Westen. Damit muss endlich Schluss sein.

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ukraine-invasion-wladimir-putins-globale-rechte-demaskiert-sich-selbst-kolumne-a-cd3e7e84-0aef-45f1-8c96-960273c1f6f2

    • #19 Joseph Kuhn
      1. März 2022

      @ RPGNo1:

      Was wohl Teilen der Rechtspopulisten besonders gefällt: Dass in Putins Reich nicht gegendert wird und man gegen Schwule vorgeht. Wobei die peinliche maskulinistische Bildpropaganda von Putin schon immer eine Beleidigung für den Intellekt war. Dazu hat der Postillon vor Jahren das Nötige gesagt: https://www.der-postillon.com/2013/08/oben-ohne-auf-pferd-putin-von.html

  16. #20 naja
    1. März 2022

    Ich könnte mir so langsam einen Ausweg aus dem Krieg denken. Die Ukraine gibt ihren EU Eilantrag wieder auf und Putin zieht seine Truppen zurück. Donetsk und Luhansk werden “unabhängig”.
    Wenn ich Finnland wäre, würde ich aber so was von in die NATO wollen und das nicht zur Disposition stellen.
    Und ob die Sanktionen so schnell wieder aufgegeben werden?
    Ich kenne Russland nicht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Durchschnittsrusse das gut findet. Nach wenigen Tagen des Kriegs Schlangen an Banken, geschlossene Börse, internationale Isolation und die Nachbarländer laufen EU und NATO in die Arme.
    Gysi wendet sich von Putin ab. Vielleicht nimmt die Linke jetzt sogar noch den schwachsinnigen NATO Austritt vom Tisch…

  17. #21 RPGNo1
    1. März 2022

    Die linken Putinfreunde (Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye) sind im übrigen auch nicht sehr viel besser als die rechten.

    https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3154.erkl%C3%A4rung-zur-abstimmung-%C3%BCber-den-ukraine-antrag-von-spd-cdu-csu-b%C3%BCndnis-90-die.html

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-naehe-gregor-gysi-kritisiert-sahra-wagenknecht-mit-scharfem-brief-a-bfdfc267-4fed-41b3-b407-752592c2656e

    [In der gemeinsamen Erklärung] bemängeln sie »eine Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt«. Sie suggerieren also: Die Nato-Osterweiterung sei ein zentraler Grund für das schlechte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Es ist die Lesart, die der Kreml immer wieder vorbringt, um seinen Angriff zu rechtfertigen.

    • #22 Joseph Kuhn
      1. März 2022

      @ RPGNo1:

      “Sie suggerieren also: Die Nato-Osterweiterung sei ein zentraler Grund für das schlechte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen.”

      Das sagen nicht nur ideologische Linke, das sagen auch viele ganz vernünftige Leute, siehe u.a. Beiträge in den “Blättern”.

      “Es ist die Lesart, die der Kreml immer wieder vorbringt, um seinen Angriff zu rechtfertigen.”

      Ja, aber es hilft nicht weiter, das Aussprechen von Ursachen zu delegitmieren, nur weil Putin das als Rechtfertigung für seinen nicht zu rechtfertigenden Angriff nutzt. Schwarz-Weiß-Denken verschließt Perspektiven.

      Man sollte durchaus in der Lage sein, Putins Angriff unmissverständlich zu verurteilen, zu sehen, dass eine Zeitenwende offen eingetreten ist, und zugleich kritisch zu reflektieren, ob mit dem Grundsatz, jedes Land sei bündnisfrei, bei dem Thema wirklich alles gesagt ist. Das ist realitätsblinde Gesinnungsethik, der wir sonst nicht so umstandslos folgen.

      Womit ich wiederum nicht Wagenknecht & Co verteidigen will, um dieses Missverständnis (oder diesen Strohmann) gleich abzuräumen. Aber die Schlagseite der Linie von Wagenknecht & Co. müsste man treffsicherer herausarbeiten, z.B. bei ihren Lösungsvorschlägen.

      [Edit: Habe den Kommentar um ein paar Sätze ergänzt, um das Dilemma einer zu einfachen Schwarz-Weiß-Argumentation zu verdeutlichen, JK]

  18. #23 RPGNo1
    1. März 2022

    @Joseph Kuhn

    Man sollte durchaus in der Lage sein, Putins Angriff unmissverständlich zu verurteilen, zu sehen, dass eine Zeitenwende offen eingetreten ist, und zugleich kritisch zu reflektieren, ob mit dem Grundsatz, jedes Land sei bündnisfrei, bei dem Thema wirklich alles gesagt ist. Das ist realitätsblinde Gesinnungsethik, der wir sonst nicht so umstandslos folgen.

    Dem kann ich zustimmen. Wagenknecht & Co. tun das in ihrer Erklärung eben nicht.

  19. #24 Alisier
    1. März 2022

    @ Joseph Kuhn
    Auch wenn das ganz viele vernünftige Leute sagen:
    Was genau ist an der Erweiterung eines Bündnisses wie der Nato so schlimm außer dass man damit rechnen muss, die der Nato beigetretenen Staaten nicht mehr angreifen zu können ohne eine Katastrophe, die über das angegriffene Land hinausgeht, auszulösen?
    Wenn immer nur mit Gefühlen argumentiert wird (die ich den Betroffenen nicht absprechen will) auch bei Territorialschmerzen wie sie die Ungarn beim Trianon-Vertrag oder die Deutschen beim Versailler Vertrag ertragen mussten, dann ist mir das zu wenig, um nach langer Zeit noch aggressivst darauf zu reagieren.
    Zu wenig in dem Sinne, dass ich mir handfeste gut ausformulierte Begründungen wünsche, die nicht nur ein nationalistisches Narrativ bedienen das impliziert dass ein schlechtes Gefühl reicht um einen Krieg zumindest in Erägung zu ziehen.
    Wenn bei jeder Diskussion, die ich mit Festlandchinesen zu Taiwan anzettele immer nur kommt: “Das kannst Du nicht verstehen, das ist unser Gefühl!”, dann werde ich bei jeder Nichtbegründung dier eine ähnliche Schlagseite hat, inzwischen zunehmend ungehalten.
    Ein Königreich für ein Argument, respektive eine nicht auf Gefühligkeit basierende Begründung.

  20. #25 Alisier
    1. März 2022

    @ Joseph Kuhn
    Du immer mit Deinen Egänzungen die dann zur gleichen Zeit mit Blut, Schweiß und Tränen geschriebene Kommentare teilweise überflüssig machen…..
    😉

  21. #26 Joseph Kuhn
    1. März 2022

    @ Alisier:

    “Was genau ist an der Erweiterung eines Bündnisses wie der Nato so schlimm außer dass man damit rechnen muss, die der Nato beigetretenen Staaten nicht mehr angreifen zu können ohne eine Katastrophe, die über das angegriffene Land hinausgeht, auszulösen?”

    Du hast die Antwort gerade vor Augen, siehst sie aber nicht: Dass es ab einem gewissen Punkt vor dem Eintritt des nächsten Staates in die NATO zum Konflikt führt. Und dass möglicherweise die USA testet, wo dieser Punkt für Russland erreicht ist, oder einfach keine Rücksicht mehr auf die “Regionalmacht” Russland nimmt.

    Das sagen zumindest einige Beobachter mit Blick auf Bush’ Avancen an die Ukraine und Georgien 2008, siehe auch den Beitrag von Wolfgang Richter in den “Blättern” 3/2022. Er beschreibt, wie im Lauf der Jahre das Bemühen um gemeinsame Sicherheit und die Berücksichtigung der Perspektive der “Gegenseite” auch vom Westen aufgegeben wurde.

    Ceterum Censeo: Das rechtfertigt nicht Putins Angriff.

    ————
    Nur zur Erinnerung: Bush war der, der 2003 unter Verweis auf frei erfundene Massenvernichtungswaffen des Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat, weil Saddam Hussein – unstrittig ein Massenmörder – damit die USA angreifen könnte.

  22. #27 Alisier
    1. März 2022

    @ Joseph Kuhn
    Hm……lasse ich vorläufig so stehen.
    Ich lese nachher Richters Beitrag und frage mich ob die USA spätestens seit Trump überhaupt irgendwas “testen”.
    Die Perspektive der Gegenseite wahrzunehmen ist das Eine. Sie so ganz ohne argumentativ halbwegs nachvollziehbare logische Basis ernst zu nehmen das andere.

  23. #28 hwied
    1. März 2022

    Joseph Kuhn,
    ausdrückliche Zustimmung.
    Leute , die den Beitritt der Ukraine zur EU als Hilfe aus der Not betrachten, die spielen mit dem Feuer.
    Denen ist nicht klar, dass dieses Szenario das Schreckgespenst für die Russen darstellt.
    Mal noch deutlicher, die AfD bekommt irgendwann in Berlin die Mehrheit und der gealterte Söder erwägt den Beitritt Bayerns zu Österreich. Wie würde dann die AfD reagieren ?
    Anmerkung: Bayern ist Freistaat und die Selbstimmung ist in Bayern heilig.

  24. #29 RPGNo1
    1. März 2022

    Um einen weiteren Putinfreund, nämlich Gerhard Schröder, wird es immer einsamer. Seine Mitarbeiter in dem Bundestagsbüro schmeißen hin.

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schroeder-russland-spd-101.html

    Putin sollte ihm eine Datscha für seine langjährigen spendieren. Irkutsk besitzt ein angenehmes Minusklima, das hält den Altkanzler dann frisch.

    *Ironie off*

    • #30 Joseph Kuhn
      1. März 2022

      Was macht eigentlich Gerard Depardieu? Vielleicht ziehen die beiden in eine WG. Irgendwer wird ihnen schon eine Flasch‘ Bier holen.

  25. #31 Alisier
    1. März 2022

    @ Robert
    Das Feuer ist schon da.
    Hätte man vorher ein bisschen mehr gespielt und riskiert und nicht alles mögliche ignoriert wäre der Großbrand möglicherweise verhindert worden.
    Auch eine mögliche Sichtweise.
    Münchner Sicherheitskonferenz II mit ähnlichen Konsequenzen.

  26. #32 Alisier
    1. März 2022

    Also Bitte!
    Depardieu trinkt Rotwein.
    Und wer will schon mit einem notorischen Proll wie Schröder in eine WG?

  27. #33 RPGNo1
    1. März 2022

    zu #Kommentar 29

    Putin sollte ihm eine Datscha für seine langjährigen spendieren. Irkutsk besitzt ein angenehmes Minusklima, das hält den Altkanzler dann frisch.

    Zwischen “langjährigen” und “spendieren” fehlt übrigens “treuen Dienste”.

    @Joseph Kuhn

    Was macht eigentlich Gerard Depardieu?

    Sicherlich keinen Urlaub in der Ukraine.

    https://www.spiegel.de/panorama/leute/ukraine-gerard-depardieu-auf-schwarzer-liste-a-1044898.html

  28. #34 Jolly
    1. März 2022

    @Joseph Kuhn

    Was macht eigentlich Gerard Depardieu?

    Er erfreut sich an Illusions perdues (Lost Illusions).

  29. #35 noch'n Flo
    Schoggiland
    1. März 2022

    Ich finde ja, Olaf Scholz sollte so langsam mal Schröders Portrait in der Kanzlergallerie (die Anti-Ikone) abhängen lassen. Das kann der Armani-Kanzler ja in den Kreml migrieren lassen, vielleicht hängt es Putin ja noch auf das Gästeklo…

  30. #36 RPGNo1
    1. März 2022

    Ringier-Verlag beendet Zusammenarbeit mit Gerhard Schröder

    https://www.spiegel.de/kultur/ringier-verlag-beendet-zusammenarbeit-mit-gerhard-schroeder-a-4dcc6cf6-175b-4b27-954e-39079c41b16e

    Borussia Dortmund erwägt, den Politiker aufgrund seiner Russlandnähe aus dem Verein auszuschließen.

    https://www.t-online.de/sport/id_91751522/borussia-dortmund-droht-gerhard-schroeder-ihm-mitgliedschaft-zu-entziehen.html

    Schröder kann ja mal seine fünfte Angetraute fragen, ob in Südkorea noch ein Plätzchen für ihn frei ist.

  31. #37 hwied
    1. März 2022

    Alisier,
    vox populi, hoffentlich geht das gut. Die Europäer sind sich einig, das ist gut, ist es gut genug, die Ausweitung des Krieges zu verhindern ?
    Irgendwie erinnert dieser Krieg an den Spanischen Bürgerkrieg 1936. Die Kämpfer aus ganz Europa haben für die gerechte Sache gekämpft, gegen den Diktator Franco und trotzdem haben sie alles verloren.

  32. #38 Alisier
    1. März 2022

    @ Robert
    Daran musste ich auch schon denken, als plötzlich die Rede von Kämpfern war, die sich in die Ukraine aufmachen.
    Ciao bella undsoweiter.
    Aber: Franco ist tot und gerade haben in Spanien ausgerechnet die Sozialisten gewonnen, und eben nicht die Populisten.
    Die Siege der Extremen waren bis jetzt immer von sehr begrenzter Dauer oder ganz direkt Pyrrhussiege.

  33. #39 hwied
    2. März 2022

    Alisier,
    Zustimmung.
    Die Chancen für eine Beendigung des Krieges stehen 50 : 50.
    Biden setzt auf die wirtschaftliche Vernunft der Russen, P. ist vielleicht ein heimlicher Moralist, der sich selbst noch nicht sicher ist ,ob ihm territoriale Größe wichtiger ist als Wirtschaftsmacht.

    Lösungsansatz: Militärfreie Zonen schaffen, beginnend bei Cernobyl .
    Es ist zum Kotzen !

  34. #40 Alisier
    2. März 2022

    @ Joseph Kuhn
    Ich habe jetzt Gerhard Richters Beitrag in den “Blättern” zum zweiten Mal gelesen.
    Als Bestandsaufnahme brauchbar, aber auch er scheint davon ausgegangen zu sein, dass es zum Militärschlag in diesem Ausmaß nicht kommt.
    Meiner Meinung nach ist der Blick Putins auf die Nato weitaus stärker von Paranoia geprägt als es für echte Verhandlungen gut ist.
    Und für das Verständnis der Situation scheinen mir die beiden nachfolgenden Artikel von Igor Torbakow und Sergej Lebedjew weitaus besser geeignet.
    Chinas Führung zeigt übrigens gerade deutliche Zeichen von Verunsicherung. Und ich hoffe, dass das positive Folgen haben wird, wenn es um echte und nicht gefakte Friedensverhandlungen gehen wird.

    • #41 Joseph Kuhn
      2. März 2022

      @ Alisier:

      “Gerhard Richters Beitrag in den “Blättern””

      Ich glaube nicht, dass Gerhard Richter in den “Blättern” malt.

  35. #43 Alisier
    2. März 2022
  36. #44 Alisier
    2. März 2022

    ……und das kommt davon, wenn man nicht nochmal Korrektur liest.
    Dann werden nicht nur Gerhard und Wolfgang verwechselt sondern Lebedew auch noch ein j zuviel verpasst…..

  37. […] Ukraine-Konflikt in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, Gesundheits-Check am 27. Februar […]