Es ist eine wiederkehrende Debatte und das Wiederkehrende zeigt an, dass es um einen wichtigen und immer wieder neu zu verhandelnden Streitpunkt geht: Was darf Protest? So ähnlich wie die ewige Frage, was darf Satire. Nur ernster.

Der Fall: In Berlin ist Anfang der Woche eine Radfahrerin von einem LKW überfahren worden und gestorben. Zunächst hieß es, durch eine gleichzeitig stattfindende Verkehrsblockade von Klimaaktivist/innen sei der Einsatz eines Rettungsfahrzeugs behindert worden, später hieß es dann, der Protest der Klimaaktivist/innen habe keine Folgen für den Verlauf des Unglücks gehabt.

In den Medien und in der Politik brach nach den ersten Meldungen über den Tod der Radfahrerin eine Welle der Empörung über die Klimaaktivist/innen los. Es wurde nach dem Strafrecht gerufen, nach dem Verbot der Gruppe „Last Generation“ und der Terrorismusvorwurf stand im Raum. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Dobrindt sprach sogar von der „Klima-RAF“. In seltener Einigkeit vereint: BILD, AfD, die Union und die Ampelparteien. Ebenso die Polizeigewerkschaft. Und die Kirche nicht zu vergessen, etwa mit der Stimme des früheren EKD-Vorsitzenden Bedford-Strohms. Der Vorfall muss – psychoanalytisch betrachtet – eine kathartische Funktion haben, anders ist das fast nicht zu erklären. Fragt sich nur, was das Verdrängte ist, das sich da Bahn brach. Unser kollektives schlechtes Gewissen angesichts weitgehender Untätigkeit gegenüber der nicht mehr zu übersehenden Klimakatastrophe? Die Lust, sich von einem „woken“ Gutmenschentum abzugrenzen?

Stefan Niggemeier stellt auf seiner Seite ÜberMedien die Diagnose, man habe es hier mit einer „unmöglichen Debatte“ zu tun. Das glaube ich nicht, es ist eine nötige Debatte und Stefan Niggemeier führt sie auch sehr gut. Er fragt zu Recht, ob die später bekannt gewordene Tatsache, dass der Protest der Klimaaktivist/innen den Tod der Radfahrerin nicht verursacht hat, etwas an der Problematik von Protesten ändert, die solche Folgen haben können. Eine gute Frage, die sofort zur Folgefrage führt, ob dann überhaupt noch im öffentlichen Raum protestiert werden kann, weil dort potentiell jeder Protest auch Gefahren für Dritte in sich birgt. Stefan Niggemeier zitiert einen Tweet, der darauf hinweist, dass 2019 in Oldenburg Bauern mit 1700 Traktoren den Verkehr lahmgelegt haben. Solche Bauernproteste gibt es immer wieder – ohne dass den Bauern angedroht wird, sie in den Knast zu bringen. Zwei Paar Stiefel? Oder zweierlei Maß?

Eher Satire ist, wenn querdenkende und rechtspopulistische Kreise in den Chor derer einstimmen, die verkehrsbehindernde Klimaaktivist/innen in die Nähe von Terroristen rücken, als ob ihre eigenen Demos verkehrsdurchlässig wären. Aber Satire darf bekanntlich alles.

Es gibt eine lange und publikationsreiche Debatte darüber, ob Gewalt ein legitimes Mittel des Protests ist, mit unterschiedlich guten Argumenten auf beiden Seiten. Einerseits kann Protest nicht nur legitim sein, wenn er niemanden stört und in „repressiver Toleranz“ (Herbert Marcuse) untergeht, andererseits sollte man bei dem Thema hochsensibel sein, bevor mit echten oder vermeintlichen Bedrohungen gewaltbereiter Widerstand begründet wird. Die Grenze zum politisch motivierten Mord und zum Terrorismus ist nicht gut gesichert.

Aber: Ist das hier überhaupt einschlägig? Die Klimaaktivist/innen haben keine Gewalt ausgeübt und sie haben den Tod der Radfahrerin auch nicht fahrlässig in Kauf genommen. Aber er geschah, und der Protest der Klimaaktivist/innen hätte unter anderen Umständen dafür ursächlich sein können. So wie vieles von dem, was wir aus guten Gründen tun, auch böse Folgen haben kann.

Ergo? Eine nötige Debatte, die weder durch brutalstmögliche Ansagen von der einen Seite („das sind Straftäter“) noch durch Unschuldsbekundungen von der anderen Seite („es ist doch nichts passiert“) beendet werden kann.

—————————-
Zum Weiterlesen:

Stefan Niggemeier: Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin

Kommentare (170)

  1. #1 hto
    6. November 2022

    Die Klimaaktivisten haben gesagt, daß sie immer eine Rettungsgasse freihalten, was in diesem Fall ja zu sehen war. Aber eine Rettungsgasse, so wie es von den Autofahrern gefordert ist, die gab es nicht, also ist die Diskussion mal wieder heuchlerisc auf Schuld- und Sündenbocksuche.

  2. #2 hto
    6. November 2022

    “Die Klimaaktivist/innen haben keine Gewalt ausgeübt …”

    Aber bei einer unangemeldeten Demonstration, liegt in diesem Protest eine Gewalt in Form des Verstoßes gegen Paragraph 1 der StVO vor!

  3. #3 Beobachter
    6. November 2022

    Weiterer lesenswerter Artikel zum Thema:

    https://taz.de/Strafen-fuer-Aktivistinnen/!5890224/

    “Strafen für Ak­ti­vis­t:in­nen
    Und wer redet noch übers Klima?
    Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.
    … ”

    Und (JK):
    ” … Ergo? Eine nötige Debatte, die weder durch brutalstmögliche Ansagen von der einen Seite („das sind Straftäter“) noch durch Unschuldsbekundungen von der anderen Seite („es ist doch nichts passiert“) beendet werden kann.”

    Vor allem: Die Debatte darf da nicht steckenbleiben bzw. als Ablenkungsmanöver von der mangelhaften Umweltpolitik benutzt werden.
    Und auch nicht dazu, um jegliche Protestierende als potentielle gewaltbereite Straftäter zu bezeichnen und sofort höhere Strafen zu fordern.

    Es ist beängstigend, wie vorschnell und extrem in den Medien und in der Politik geurteilt wird, ohne den konkreten, genauen Sachverhalt des Vorfalls zu kennen.

    • #4 Joseph Kuhn
      6. November 2022

      @ Beobachter:

      “Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.”

      So ist es. Bei dem Thema regiert nach wie vor eine große Koalition.

  4. #5 Mars
    mittlerweile angekommen
    6. November 2022

    ich bin heute 60. gegen was hab ich mit 20 alles protestiert oder rebelliert. da war schon einiges.

    aber ich hatte nie das gefühl (ausser bei den atomwaffen), dass mein leben bedroht wurde.
    wenn ich heute – mit schlechtem gewissen – meinen lebensstil nur wenig ändere, eher pflege wie bisher und selber mein gewissen mit greenwashing wieder beruhige.
    dabei sehe ich schon, dass den jungen menschen mit etwas radikaleren möglichkeiten auf die dramatischen folgen des klimawandels hinweisen müssen.
    festkleben finde ich da besser als gemälde zu versauen.
    aber solche tragischen unfälle sollte man ihnen nicht im direkten bezug anlasten, sonst müsste jeder autofahrer der vor der feuerwehreinfahrt parkt ebenfalls in den knast. …. wäre zu überlegen!
    bleibt ein sehr kontroverses thema

  5. #6 PDP10
    7. November 2022

    Eine gute Frage, die sofort zur Folgefrage führt, ob dann überhaupt noch im öffentlichen Raum protestiert werden kann, weil dort potentiell jeder Protest auch Gefahren für Dritte in sich birgt.

    Ob das so stimmt – also die immer da seienden potentiellen Gefahren für dritte, wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln. Es geht ja nun nicht bei jeder Demonstration so zu wie früher bei den Mai-Festspielen in Kreuzberg. Im Gegenteil. Das dürfte eher die Ausnahme sein.

    Solche Bauernproteste gibt es immer wieder – ohne dass den Bauern angedroht wird, sie in den Knast zu bringen. Zwei Paar Stiefel? Oder zweierlei Maß?

    Beides vermutlich. Was die Stiefel angeht: Solche Demonstrationen wie die Bauernproteste sind in der Regel angekündigt, beantragt und genehmigt (und es ist in Deutschland fast unmöglich eine Demonstration nicht zu genehmigen), so, dass sich die Rettungskräfte, Polizei und auch die ganz normalen Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können.

    Einerseits kann Protest nicht nur legitim sein, wenn er niemanden stört und in „repressiver Toleranz“ (Herbert Marcuse) untergeht

    Ist das denn unbedingt und immer bei ganz normalen, genehmigten Demonstrationen so – also, dass der Protest in “repressiver Toleranz” untergeht?

    Aber davon ab: Das Problem, dass sich die Aktivisten hier eingehandelt haben, hat eine Überschrift bei der SZ von heute IMHO auf den Punkt gebracht: “Alle reden über Aktivismus, keiner redet über das Klima”. Unschöne Zwickmühle. Und jetzt?

  6. #7 Beobachter
    7. November 2022

    @ PDP10, # 6:

    Da hat die SZ heute mal das Gleiche gesagt und “auf den Punkt gebracht” wie die TAZ (siehe # 3)

    Und wieso “unschöne Zwickmühle”?
    Für die Politik sicher nicht, denn da redet man lieber über “Aktivismus” und höhere Strafen für Aktivisten statt “über das Klima” – und zwar parteiübergreifend und “in seltener Einigkeit” (JK).

  7. #8 Gerald Fix
    7. November 2022

    Ich erlaube mir, einen Twitter-Kommentar zur Dobrindt-Äußerung von Ruprecht Polenz zu zitieren:
    “Kaum ein Wort von der Spitze unserer Partei bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, aber wenn sich ein paar Leute irgendwo auf die Straße kleben, vergeht kein Tag ohne Klima-Terrorismus-Vorwürfe. Sehr verstörend. Statt Führung keine Maßstäbe und Orientierungslosigkeit.”

  8. #9 RPGNo1
    7. November 2022

    @PDP10

    Eine Korrektur: Demonstrationen in Deutschland müssen angemeldet werden. Eine Genehmigung oder Erlaubnis ist jedoch nicht erforderlich.

    https://www.allrecht.de/alles-was-recht-ist/demonstrationsrecht-in-deutschland/

  9. #10 Robert aus Wien
    7. November 2022

    @RPGNo1
    Demonstrationen können aber sehr wohl verboten werden.
    Das Beschütten von Kunstwerken mit Speisen aller Art, das in diesem Zusammenhang auch vorkommt, ist übrigens Gewalt gegen Gegenstände.

  10. #11 Ingo
    7. November 2022

    Die Frage muss doch eigentlich nicht sein “Was darf Protest”,- sondern die Frage muesste sein “Was will der Protest erreichen, und wie will der Protest etwas erreichen”

    Das vordergruendige Ziel ist selbstverstaendlich klar: -> mehr Klimaschutz.
    Letztendlich geht es also darum die Mehrheit fuer mehr Klimaschutz ist zu vergroessern, und eben auch darum eine Verhaltensaenderung der Gesellschaftsmehrheit zu bewirken.

    Mit symbolischer* Gewalt-Konfrontation* kann man jedoch nur selten die Herzen der Adressaten gewinnen.
    Im Gegenteil. Ich kenne Leute bei denen das staendige Kampfgeschrei der “Woken” eine Trotz-Reaktion hervorgerufen hat,- Leute die nun ersteinmal fuer einen sinnvollen Fortschritt verloren sind.
    Wenn ein Aktivist das Schutzglass vor einem wertvollen Bild mit Kartoffelsuppe beschmiert, ist der eigentliche Schaden nicht, dass anschliessend das Reinigungspersonal ueberstunden machen muss,- sondern der Schaden ist, dass Klimaverantwortung ploetzlich mit Gewalt gleichgesetzt wird.

    Oder glaubt jemand ernsthaft, dass der Zuschauer sagt “Ach herrje – die Leute sind so verzweifelt weil wir unseren Planeten kaputt machen,- dann werde ich mal mein Leben aendern damit sich diese Leute besser fuehlen”
    So funktioniert Oeffentlichkeitsarbeit nuneinmal nicht.

    *”symbolische Gewalt-Konfrontation”: Ich denke nicht dass das Festkleben auf Strassen tatsaechlich ein Akt der Gewalt darstellt. Es stoert andere Leute, und ist damit ein Akt der Stoerung. Aber das Wort “Gewalt” ist hier viel zu stark gewaehlt.

    Ist das Festkleben auf der Strasse Gewalt? -> nein. Es ist eine Strassenblockade und damit eine Stoerung, aber keine Gewalt.
    Ist das Beschmieren von Gemaelden Gewalt?-> nein. Es ist Sachbeschaedigung. (Falls nur eine Schutzglassscheibe beschmiert wird ist es nur eine minimale Sachbeschaedigung)

    Sind solche Protestformen Zielfuehrend?
    Strassenblockaden -> nur sehr sehr bedingt Zielfuehrend
    Gemaelde beschmieren -> nein definitiv nicht Zielfuehrend

  11. #12 Beobachter
    7. November 2022

    Leider hinter der Bezahl-Schranke:

    https://www.sueddeutsche.de/meinung/klimaprotest-muenchen-bayern-polizei-letzte-generation-1.5688058?reduced=true

    Die Überschriften:

    “Innere Sicherheit
    Präventivhaft gegen Klimaaktivisten? Das ist rechtswidrig

    In München sitzen zehn Demonstranten seit Tagen ein. Ihr Vergehen? Sie haben den Verkehr für 90 Minuten behindert. Wie ein Passus, einst ersonnen im Kampf gegen islamistische Terroristen, nun Anwendung findet für friedliche Demonstranten.
    … ”

    Wird bei uns wieder die “Schutzhaft” eingeführt?
    Und/oder gibt es für friedlich demonstrierende Klimaaktivisten (die jetzt als “Klima-RAF” bezeichnet werden) bald wieder einen “Radikalenerlass” – u. a. mit der Folge, dass sie weder Briefträger noch Lehrer werden dürfen?
    Wie damals im “Deutschen Herbst”, als jedem, der auch nur in der Nähe von linken und friedensbewegten Marktplatz-Info-Ständen gesichtet wurde, RAF-Terrorismus-Sympathisantentum unterstellt wurde?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass#:~:text=Als%20Radikalenerlass%20bezeichnet%20man%20den,Januar%201972.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Herbst

  12. #13 Alisier
    7. November 2022

    Schauen wir uns doch mal kurz an, wie viele Menschen durch den Straßenverkehr jedes Jahr ums Leben kommen, wie viele Radfahrer und Fußgänger von Kraftfahrzeugen plattgemacht werden, und welche Folgen eine autofixierte Wirtschaft und Gesellschaft so ganz allgemein zeitigt.
    Hauptsache man kann mal wieder mit dem Finger auf die zeigen, welche einem den Spaß verderben wollen oder gar eine Verhaltensänderung nahe legen möchten, weil es eben in vielerlei Weise sinnvoll ist.

    Diese Chaoten aber auch immer!
    Ausländer schützen aber die Benzin- und Energiepreisepreise durch die Decke gehen lassen…..bei denen piepts doch.
    Nächstes Mal wähle ich AfD, aber hallo!
    ———————
    Die Diskussion funktioniert so oder so kaum, weil es hauptsächlich um die Verteidigung eines Lebensstiles geht, der uns alle in des Teufels Küche bringt. Und auch wenn ich das Geklebe nicht für zielführend halte, so ist die Reaktion der vereinigten “Weiter so!”-Kamarilla entlarvend.
    Miteinander reden funktioniert aber nur auf der Basis von Respekt und zwar auch vor dem besseren Argument.
    Davon sind die Schreihälse der konservativen Reaktion aber immer noch meilenweit entfernt.
    Weil sie ja immer schon vorher wissen was richtig ist. Und leider gilt das auch für viele der Kleber mit denen ich mich in den letzten Wochen ausgiebig unterhalten habe.
    Über Unfälle in indirektem und konstruierten Zusammenhang mit Protesten zu reden halte ich aber für wenig sinnvoll. Zu durchsichtig, das Manöver.
    Genau so könnte man mit einigem Recht fordern, dass jeder VW-Mitarbeiter bei Renteneintritt für den Rest des Lebens weggesperrt wird weil die von ihm angerichteten Schäden selbst China in Mitleidenschaft gezogen haben.

  13. #14 Primergy
    7. November 2022

    Im Gegenteil. Ich kenne Leute bei denen das staendige Kampfgeschrei der “Woken” eine Trotz-Reaktion hervorgerufen hat,- Leute die nun ersteinmal fuer einen sinnvollen Fortschritt verloren sind.

    Reaktanzverhalten ist natürlich real, und ich denke, jeder hat das mal an sich beobachten können. Die Frage ist, wie langanhaltend ist das? Zumindest an mir konnte ich schon beobachten, dass ich in Situationen, wo ich auf Fehlverhalten hingewiesen wurde, zunächst aggressiv-reaktant reagiert habe (“Lass mich bloß in Ruhe!”), aber im Nachgang die Situation durchdacht und festgestellt habe, dass ich vielleicht doch im Unrecht war. Insofern würde ich nicht pauschal davon ausgehen, dass die erste Trotzreaktion nun ein dauerhaftes Verhalten und Denken darstellt. (Vielleicht bin ich auch nur übermäßig optimistisch.) Auch bei den Klebeaktionen sehe ich Potenzial, Nachdenken anzuregen. Wenn ich mich zb. als Betroffener darüber aufrege, muss ich zumindest kurz Klima und Autoverkehr gedanklich streifen und vielleicht setzt nach dem ersten Aufregen auch ein längerfristiges Nachdenken ein.

    Und selbst wenn nicht, ist es kein Verlust, denn wenn mich eine halbe Stunde im Stau stehen vom Klimaschutz entfremdet, war ich wahrscheinlich schon vorher eher indifferent gestimmt. Wie Alisier geschrieben hat: die Aktionen sind polarisierend und entlarven diejenigen, für die Klimaschutz nur solange okay ist, wie er einen nicht betrifft. Erschreckend finde ich tatsächlich, dass selbst Politiker aus der SPD (zumindest hier in Berlin), ständig etwas von noch härteren Strafen gegen die “Chaoten” fordern.

  14. #15 Robert aus Wien
    7. November 2022

    @Ingo:
    “Ist das Beschmieren von Gemaelden Gewalt?-> nein. Es ist Sachbeschaedigung.”

    Falsch. Gewalt kann sich nicht nur gegen Personen richten, sondern auch gegen Gegenstände. Daher ist das sehr wohl Gewalt. (Steht übrigens auch in dem von RPGNo1 verlinkten Artikel.)

    “(Falls nur eine Schutzglassscheibe beschmiert wird ist es nur eine minimale Sachbeschaedigung)”

    Leider ist da in einigen Fällen wesentlich mehr passiert, in einem Fall entstand sogar ein Schaden in sechstelliger Höhe, wenn ich mich recht erinnere.

    Ich weiß außerdem nicht, was diese Kunstwerke mit dem Klimawandel zu tun haben sollen. Ich halte das daher schlicht für Barbarei.

  15. #16 Alisier
    7. November 2022

    @ Robert aus Wien
    Sie reden, respektive schreiben darüber.
    Damit ist der Zweck der Tomatensoßen- und Kartoffelpürreeaktion erfüllt.
    Die Kunstwerke wurden meines Wissens nicht wirklich beschädigt (sollten sie auch nicht), das Klima hingegen IST beschädigt.
    Genau so wie der weltweite Autoverkehr großen Schaden anrichtet, die Proteste dagegen hingegen bis jetzt nur, wenn man solche aus bestimmten Gründen unterstellt.
    Man kann sich sicher über Stile streiten: Fakt ist, dass es viel zu wenige stört, dass ihre Art zu leben das Überleben zukünftiger Generationen erheblich erschwert. Und das ist relevant, wie man es auch dreht und wendet.

  16. #17 RPGNo1
    7. November 2022

    Beim “Mädchen mit dem Perlenohrring” wurden die Rückseite des Gemäldes und der historische Rahmen beschädigt, die jetzt restauriert werden müssen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100074590/attacke-auf-maedchen-mit-dem-perlenohrring-gericht-verurteilt-klima-aktivisten-zu-haftstrafe.html

    Bei der Attacke in Dresden auf die Sixtinische Madonna und auf ein Monet-Gemälde in Berlin entstanden jeweils Schäden in vier- bis fünfstelliger Höhe.

    https://www.welt.de/vermischtes/article241795197/Letzte-Generation-Schaeden-durch-Attacken-auf-Gemaelde-fuenfstellig-Aktivist-sieht-keine-Alternative.html

    Ich finde die Blockade von Privatjets, wie sie am Wochenende in den Niederlanden stattfand, auf jeden Fall origineller als das Bewerfen von Kunstgegenständen.

  17. #18 Alisier
    7. November 2022

    @ RPGNo1
    Da sind wir uns, denke ich, mit sehr vielen weitgehend einig.

  18. #19 Wetterwachs
    7. November 2022

    „Fakt ist, dass es viel zu wenige stört, dass ihre Art zu leben das Überleben zukünftiger Generationen erheblich erschwert. Und das ist relevant, wie man es auch dreht und wendet.“ #15 @Alisier

    Konkret:
    Viele von den heute 10- bis 20jährigen werden in der Mitte dieses Jahrhunderts kein menschenwürdiges Erwachsenenleben haben. Viele von den Winzlingen in den Kitas und Grundschulen werden das Alter der biologisch möglichen Lebenserwartung nicht erreichen und das Jahrhundert nicht überleben. Dass Milliarden Menschen in diesem Jahrhundert verdursten, verhungern, ertrinken, verbrennen, geschmort werden, Suizid begehen oder in Verteilungskampfkriegen getötet werden, sowohl in Demokratien als auch in Diktaturen, ist keine morbide Weltuntergangsphantasie.

    Darf man bei der Debatte um die Berechtigung von Gewalt bei den Klimaprotesten den Tatbestand der Notwehr in Betracht ziehen? Und dass man in der Notsituation nicht immer logisch und klar zu denken in der Lage ist, sondern sich einfach irgendwie wehren will?

  19. #20 Robert aus Wien
    7. November 2022

    @Alisier:
    Damit erreichen die Aktivisten aber weder Sympathien für sie selbst noch für ihr Anliegen. Das ist daher kontraproduktiv.
    Sinnvoller wäre, wenn diese Leute sich Lösungen für die Probleme, die mit einer Energiewende verbunden sind, überlegen würden. Auf viele von denen haben nämlich auch die Politiker keine Antwort. Aber Gemälde zu beschädigen ist halt einfacher.

  20. #21 Robert aus Wien
    7. November 2022

    @Wetterwachs:
    Was können die Kunstwerke für den Klimawandel?
    Notwehr ist es nur dann, wenn ich durch Gewalt jemanden davon abhalte, mir Schaden zuzufügen. Also bspw. einen Räuber niederschlage, der mir Schaden zufügen will.
    Das Blockieren von Straßen würde da noch einigermaßen durchgehen (wenn man vernachlässigt, daß dadurch der CO2-Ausstoß mit Sicherheit nicht sinkt, sondern steigt), aber Kunstwerke zu beschädigen, ganz sicher nicht.
    Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.

  21. #22 spiritus
    7. November 2022

    “… Kunstwerke zu beschädigen…”
    “Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.”
    Also mir fehlt jegliches Verständnis für die Gewaltfantasien, die sich umso mehr bahnbrechen, je eher man sich “im Recht” fühlt.

    Was man da lesen muss, sobald ein Artikel dazu kommentierbar ist, lässt mich glauben, ich lebe in einem Land von Hooligans.

  22. #23 spiritus
    7. November 2022

    Nachtrag zu #22:
    Ich befürchte, für Kunstwerke wird sich in absehbarer Zeit niemand mehr intetessieren können, wenn die Kippunkte überschritten sind, Wasser kostbarer als Wein ist und immense Flüchtlingsströme unterwegs sind.

  23. #24 Beobachter
    7. November 2022

    Nachtrag zu # 12:

    … wie vorschnell bestimmte Meldungen unhinterfragt übernommen und benutzt werden:

    https://taz.de/Berichterstattung-zu-getoeteter-Radlerin/!5890387/
    (und Kommentare)

    “Berichterstattung zu getöteter Radlerin
    Ein Tempolimit für News
    Während Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen demonstrieren, wird eine Radfahrerin vom Lkw überrollt. Die bundesweite Aufregung zeigt, wie wichtig Hinterfragen ist.
    … “

  24. #25 Wetterwachs
    Die Barbeirei zur Welt: "Ätsch, ich hab gewonnen!"
    7. November 2022

    #20
    @ Robert aus Wien

    “… diese Leute”

    …machen es sich einfach, findest du.

    Entweder bist du ein auf unverschämteste Weise ignoranter Dummkopf oder ein eiskalter böswilliger Barbar. Täter-Opfer-Umkehr auf perfideste Art – geh sterben!

  25. #26 Joseph Kuhn
    7. November 2022

    Richtungswechsel bei der Ursachenfrage?

    “Jahrelang war um mehr Sicherheit für Radfahrer an dieser Kreuzung diskutiert worden.”

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/mahnwache-und-geisterrad-an-der-bundesallee-400-menschen-gedenken-der-getoteten-radfahrerin-in-berlin-8840194.html

    Aber versäumter Radwegeausbau dürfte eher kein Medienthema werden, da fehlt das kollektive Feindbild:

    “Am Montag teilte die Polizei mit, dass erneut ein Radfahrer verstorben ist – ein 85-Jähriger, der von einem Linksabbieger angefahren wurde. Das Interesse an der Meldung ist deutlich kleiner.”

    https://taz.de/Getoetete-Radfahrerin-in-Berlin/!5890360/

  26. #27 Joseph Kuhn
    7. November 2022

    Noch ein paar Politiker-Zitate:

    “Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten … Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.”

    (Alexander Dobrindt)

    “Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten”

    (Franziska Giffey)

    “Sie versuchen, die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft zu setzen”

    (Boris Palmer)

    Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/alexander-dobrindt-klimaaktivisten-strafen-raf

  27. #28 YeRainbow
    7. November 2022

    Symbolhandlungen (Protest?) passen doch perfekt zur Symbolpolitik

    Wohlstandskiddies
    nichts neues

    • #29 Joseph Kuhn
      7. November 2022

      @ YeRainbow:

      Gedankenloser Zynismus, nichts Neues.

  28. #30 Alisier
    7. November 2022

    # 19 und #20 zusammen gelesen sind interessant.
    Zwischen den beiden Polen zu vermitteln ist die Kunst, und wäre aus meiner Sicht nötig um etwas zu bewegen.
    “Geh sterben” halte ich übrigens für einen nicht sinnvollen Appell, weil ihm normalerweise niemand zu folgen bereit ist.
    Lasst uns leben, möglichst gemeinsam. Das sollte möglich sein.
    Jenseits trumpscher und ähnlicher Polarisierungen Wege zu finden ist ebenfalls möglich.

  29. #31 Joseph Kuhn
    7. November 2022

    Geistige Brandstifter der Klima-RAF?

    “Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal”

    UN-Generalsekretär António Guterres auf der Weltklimakonferenz. Ob solche Sprüche “versuchen, die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft zu setzen”? Womöglich noch zu Recht?

    Sollte der Fuß aufs Bremspedal? Aber ein Tempolimit ist bekanntlich “gegen jeden Menschenverstand”, so Ex-Verkehrsminister Scheuer 2019. Das würde vermutlich “die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft” setzen.

  30. #32 Alisier
    7. November 2022

    @ Joseph Kuhn
    Öl ins Feuer, Gas geben…..
    Ein gemeinsames Glas Wein dann und wann könnte sinnvoller sein.
    Scheuer und der Menschenverstand sowie (mit Benzin übergossenes?) als Minister Geld zu verbrennen wäre dann aber wieder ein eigenes Thema…..

  31. #33 Joseph Kuhn
    7. November 2022

    Satire oder nicht?

    In der FAZ hat ein Reinhard Müller einen Kommentar unter der Überschrift “Querkleber, geht doch nach drüben!” geschrieben.

    Er sieht die Klimaaktivist/innen als “Verfassungsfeinde”, die doch zu zu Putin oder Kim gehen sollen, also nach “drüben”. Ganz wie in den 1970ern. Die Logik dieses Arguments habe ich übrigens nie verstanden. Schwierig auch solche Sätze Müllers:

    “Hehre politische Ziele können aber keine Rolle spielen, wenn es um die Beachtung von Regeln geht.”

    Diese durch Abstraktion von den konkreten Umständen doch etwas unterkomplexe Sicht auf demokratische Verantwortung hatte ihm schon vor zwei Jahren in anderem Zusammenhang Kritik im Verfassungsblog eingebracht.

  32. #34 PDP10
    8. November 2022

    Täter-Opfer-Umkehr auf perfideste Art – geh sterben!

    Gehts da bitte auch ‘ne Nummer kleiner?

    Und es ist vollkommen korrekt. Diese Kunstwerke können nun mal nichts dafür. Das sind Gegenstände. Gegenstände zwar, die als Kunstwerke zum kulturellen Erbe der Menschheit gehören, aber immer noch Gegenstände. Einem Gegenstand kann man nunmal keine Schuld zuschreiben, denn Schuld bedingt die Möglichkeit zu handeln. Das können Gegenstände aber nicht.

    Die Wirkung der Beschädigung von Kunstwerken in Hinblick auf das Ziel, dem man Aufmerksamkeit verleihen will dagegen dürfte dann auch eher bescheiden sein. Am Ende läuft es dabei eben doch wieder auf die Empörung über Aktivisten raus als über Diskussionen über Klima wie oben schon angemerkt.

    Eine gewisse Verantwortung könnte man allerdings den Autofahrern zuschreiben die von den Aktivisten blockiert werden. Insbesondere denen, die eigentlich gar nicht mit ihrem Auto unterwegs sein müssten sondern das bloß aus Bequemlichkeit sind. Da ergeben die Aktionen durchaus Sinn. Um es mal zugespitzt zu formulieren: Die Radfahrerin in Berlin wurde nunmal nicht von den Aktivisten getötet, sondern von einem Auto. Das ist eins der Probleme, die zu bewältigen wären.

    Und da hat Robert aus Wien in #20 durchaus recht. Kunstwerke zu beschädigen ist einfach. Eine Gesellschaft so zu verändern, dass viel weniger Leute Auto fahren oder unser Energie-Bedarf so zu decken, dass er CO2 neutral ist und trotzdem niemand frieren muss ist dagegen Kärrnerarbeit.

    Die Aktivisten machen es sich zur Zeit ziemlich einfach. Aufmerksamkeit zählt und sonst nichts. Damit wiederum machen sie es aber auch Populisten wie Dobrindt oder Söder einfach. Das ist strategisch schlicht dumm und das meinte ich oben mit “Zwickmühle”.

  33. #35 Stephanie
    Hamburg
    8. November 2022

    Lustig wie hier diskutiert wird, während die Zukunfsmöglichkeiten meiner 5 Nichten (im Alter zwischen 6 und 20 Jahren) gerade zerstört weden. @Wetterwachs hat das in #19 sehr gut dargelegt.

    Notwehr wird tatsächliche inzwischen durchaus diskutiert. Andreas Malm hat hier glaube ich einen Punkt, während Appelle wie damals meiner völlig für den Arsch sind, wie inzwischen klar ist.

    Zusätzlich halte ich unsere Gesellschaft für einen gemäßigten Übergang für zu alt. Poltik die schnelle Veränderungen propargiert halte ich bei einer Bevölkerung mit dieser Altersstruktur nicht möglich. Im Jahr 2022 sind mehr als 30% über 60 Jahre alt. Es geht mir hierbei nicht um einen Generationenkonflikt sondern um die Trägheit der Bevölkerung. Der Anpassungdruck steigt. Menschen werden damit überfordert sein und Populisten in der Regierung werden noch wahrscheinlicher. Die AfD hat nicht umsonst so hohe Zustimmungswerte wie der Politologe Hillje hier beschreibt. Eine seiner Kernthesen ist diese:

    Der Abschied von Putins Gas ist auch der Abschied von einem Lebensstil, der von fossiler Energie angetrieben wird. Diesen Lebensstil hat die AfD zur Identität erhoben.

    All das zusammengenommen ergibt für mich ein düsteres Bild.

  34. #36 Robert aus Wien
    8. November 2022

    @Wetterwachs
    Ihr letztes Posting sagt mehr über Sie als über die Sache an sich, finde ich.
    Deshalb danke dafür, daß Sie uns zeigen, wes Geistes Kind manche Leute sind, die Protestaktionen wie das Beschädigen von Kunstwerken befürworten. (Daß einige Zeitgenossen anfangen um sich zu schlagen, wenn ihnen die Argumente ausgehen, darauf gehe ich gar nicht erst ein.)
    Ich laß das jetzt mal so stehen.

    @spiritus
    Ja, Sie haben recht, diese Kunstwerke wird es dann möglicherweise nicht mehr geben.
    Das ist für mich aber noch lange kein Grund, sie jetzt mutwillig zu beschädigen. Solche Aktionen sind nur eine Zuflucht der Leute, die selber auch keine Lösungen für die Probleme haben. Bringen tut das genau gar nichts, außer daß so ein Kunstwerk möglicherweise schon jetzt verloren ist. (Was bist jetzt zum Glück noch nicht passiert ist.)
    Den Konzertstörer in den Niederlanden fand ich übrigens sogar recht amüsant. Den hat das aufgebrachte Publikum aus dem Konzertsaal entfernt.

    @Stephanie
    Sie wollen eine Art gewaltsamer Revolution? Damit würden Sie genau die Institutionen zerstören oder maßgeblich schädigen, die uns jetzt noch retten können.
    Und ja, auch für mich ergibt sich ein düsteres Bild. Das liegt aber nicht nur am Klimawandel sondern auch an radikalen Mitmenschen, die es immer noch gibt, weil sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.

  35. #37 überdrüssig
    8. November 2022

    Warum denn hier diese Betroffenheit, nur weil ein paar alte Gegenstände beschädigt werden? Weil wir diesen alten Gegenständen schon seit langem einen hohen ideellen Wert zuschreiben. Wir betrachten sie als wertvolles Erbe früherer Generationen und legen Wert darauf, dass auch zukünftige Generationen diese Gegenstände wertschätzen und weitergeben können. Nun stellt die gerade kommende zukünftige Generation aber fest, dass sie von uns hauptsächlich Probleme und Zerstörung erben wird – und daneben soll sie sich noch um den alten Plunder kümmern? Da finde ich es durchaus verständlich, wenn sie uns sagt, dass wir uns unsere tollen Kunstwerke sonstwohin stecken können – dieses Erbe willl keiner haben.

  36. #38 RPGNo1
    8. November 2022

    @PDP10

    Ein sehr guter Kommentar #34, den ich unterschreibe.

  37. #39 Stephanie
    Hamburg
    8. November 2022

    @Robert aus Wien
    Ich rede nicht von Revolution. Vielleicht hätte es geholfen einmal die Links in meinem Beitrag anzuklicken, dann hätte man wissen können, das ich nicht über Revolution rede. Andreas Malm redet nicht davon Staatsformen abzuschaffen.

    Das liegt aber nicht nur am Klimawandel sondern auch an radikalen Mitmenschen, die es immer noch gibt, weil sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.

    Ja deren Radikalität liegt im radikalen Nichtstun und radikalen “Weiter so” angesichts der aufkommenden Klimakatastrophen. Aber wie ich schon erwähnt habe, ist die Tragheit einfach zu hoch. Sie meinten aber bestimmt nicht diese Radikalen.

    Nun ja die schönen Gletscher in Österreich verschwinden trotzdem. Mal sehen wieviel Muren zusätzlich abgehen.

  38. #40 Gerald Fix
    8. November 2022

    Samira Akbarian kritisierte die Kartoffelbrei-Aktionen noch vor dem Berliner Unfall im Verfassungsblog vornehmlich deshalb, weil solche Aktionen in der Aufmerksamkeitsökonomie untergingen. In diesem Sinne haben die Dobrindts und Müllers dieser Welt wohl einen klassischen Streisand-Effekt produziert.

  39. #41 tohuwabohu
    Berlin
    8. November 2022

    Schade.  Diese Aktionen bringen nicht die erhoffte Wirkung.  Sie erzeugen Widerstand gegen die (Klima-)Aktivisten, den Ruf nach schärferen Strafen, etc..
    Die Verkehrsblockaden erzeugen Staus, was (da die Autofahrer wohl ihre Motoren laufen lassen) eher mehr CO2 produziert und bei Beschädigung von Kunstwerken ist keine Verbindung zum Klima (außer vielleicht, dass die Ausstellungsräume im Winter beheizt werden) erkennbar.
    Ich hätte da andere Vorschläge: Z.B. Auf Autobahnen alle Schilder zur Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. Geschwindigkeitsbegrenzungen von über 100 km/h durch entsprechende 100 km/h-Begrenzungen ersetzen und bei geparkten Autos die Auspuffrohre mit Kartoffeln (davon haben sie ja anscheinend genug) verstopfen.
    Das findet bei den Betroffenen zwar sicher auch wenig Anklang, könnte aber hoffentlich mehr zum Nachdenken beitragen.  Selbst ein Zettel unter dem Scheibenwischer, auf dem steht “Musst Du wirklich mit dem Auto fahren?” oder “Lass Dein Auto stehen.  Du schützt unser Klima und verbrauchst kein Benzin.” wären als Denkanstoß vielleicht besser geeignet.

  40. #42 fauv
    8. November 2022

    Für und Wider Proteste.
    Entscheidend muss die Redlichkeit der Absichten sein.
    Eine Bundesregierung die sich für Klimaschutz einsetzt und gleichzeitig ein Tempolimit ablehnt, ja , was ist das ? Ist das verlogen, halbherzig , es ist auf jeden Fall nicht redlich.

    Wenn das Bewerfen von Kunstgegenständen mehr Aufmerksamkeit bekommt als der Müllexport nach Asien, was ist das ? Kollektives Versagen ?

    Und wenn sich Klimaaktivisten am Boden festkleben , dann verdient das unseren Respekt. Die haben wenigstens verinnerlicht, was uns blüht .

  41. #43 stone1
    8. November 2022

    Es ist zwar verständlich, dass Menschen aus Frust darüber, dass beim Klimaschutz viel zu wenig und zu langsam weitergeht, etwas unternehmen wollen, aber gut wäre halt, sich vorher zu überlegen, ob das, was man machen will, auch potentiell sinnhaft ist.

    Ich bezweifle, dass es beim Klimaschutz zumindest in Europa daran mangelt, dass zu wenige Leute Bescheid wissen und darauf aufmerksam gemacht werden müssen. Wer nicht die letzten Jahr(zehnt)e unter einem Stein gelebt hat, weiß davon und die allermeisten Menschen werden mittlerweile auch wissen, welches Verhalten besonders klimaschädlich ist und was weniger.

    Wer bis jetzt nichts unternommen hat, um seinen eigenen Klimafußabdruck zu verkleinern, wird wohl kaum aufgrund so einer Protestaktion plötzlich zur Einsicht kommen, ‘hoppla, jetzt wo Kunstgegenstände beschmiert werden (oder Ähnliches), werd ich aber mein Verhalten ganz schnell ändern, das muss sofort aufhören’. Im Gegenteil bietet man eher eine unnötige Angriffsfläche, die von den ‘weiter-wie-bisher’ bzw. ‘mit Volldampf in die Klimakatastrophe, nach uns die Sintflut’-Fraktion ja auch sofort zum Gegenangriff genutzt wurde.

    Und man sollte sich nicht anmaßen, Kunstwerke welcher Art auch immer als ‘alten Plunder’ zu bezeichnen, finde ich. Das kann nur jeder einzelne für sich entscheiden, auch unsere Nachfahren, ob etwas nun Kunst ist oder Krempel, sozusagen.

    Dem Kampf gegen die Klimakatastrophe sollten nicht Teile des kulturellen Erbes der Zivilisation geopfert werden, so dies nicht absolut notwendig wäre. Damit hätte man nämlich tatsächlich einen Fuß in der Tür, auf der ‘Barbarei’ draufsteht.

  42. #44 Alisier
    8. November 2022

    Ich habe nur zwei Fragen an alle, die nicht allzu schwer zu beantworten sein sollten:
    Wer von euch war in letzter Zeit mal im Museum und hat sich Gemälde, egal welche, genau angeschaut?
    Wieso wird, eurer Meinung nach, der fingierte Angriff (und Beschädigung hin oder her, die Angriffe sind und bleiben lediglich fingiert) auf berühmte Bilder als Sakrileg angesehen, wenn Zerstörungen extremer Art in anderen, auch lebenswichtigen Bereichen den gleichen Menschen oft nicht mal ein Schulterzucken wert sind?
    Irgendwas stimmt hier nicht, und vielleicht wäre in diesen Reaktionen ein Schlüssel dafür zu finden um zu verstehen was eigentlich los ist.

  43. #45 wereatheist
    Nicht weit von der Parochialkirche, Mitte, Berlin
    8. November 2022

    Meine letzte Ausstellung (in der Parochialkirche) präsentierte Gemälde, Fresken und auch Plastiken von Botticelli, da Vinci, Raffael und Michelangelo als “Repliken”.
    Ich war ein ganz klein wenig enttäuscht, da ich naiver Weise angenommen hatte, die Veranstalter hätten auch die Oberflächenstruktur der Tafelbilder als 3D-Druck nachgebildet. War aber nicht so. “Nur” Fotos, hochaufgelöst, in Originalgröße.
    Man konnte denen beliebig nahe kommen.
    Besonders bei den Fresken hätte man am Originalstandort keine Chance auf detaillierte Betrachtung.
    Der zu Grunde liegende Datensatz, plus Daten zur Textur (incl. Fresken) könnte zumindest den visuellen Eindruck sämtlicher präsentierten Kunstwerke quasi unvergänglich machen, solange man die Daten halt ohne Bitkipper weiterkopieren kann.

  44. #46 stone1
    8. November 2022

    @Alisier

    Zuletzt war ich im Frühling in einer größeren Banksy-Ausstellung, die ich sehr interessant fand, und hab mir viele der Bilder sehr genau angeschaut. Und bin nicht, wie einige andere Besucher, mit dem Handy in der Hand von Bild zu Bild gegangen und hab die abfotografiert oder nach weiteren Infos dazu gesucht oder was immer die gemacht haben, die Texttafeln zu den Werken waren ausreichend Info, fand ich.

    Kunst zu beschädigen oder dies zu versuchen, um Aufmerksamkeit zu erregen, find ich persönlich halt ein bisschen dämlich, wie das Thema medial aufgeblasen worden ist und was dann an Forderungen bspw. nach härteren Strafen und so gekommen ist, fand ich aber genauso daneben wie die Aktion selber.

    Ich hoffe halt, dass sich andere kein Beispiel an der Aktion nehmen und dann, es muss ja immer was draufgesetzt werden, damit wieder Aufmerksamkeit erzeugt wird, womöglich tatsächlich Kunstwerke beschädigt oder gar zerstört werden.

  45. #47 wereatheist
    8. November 2022

    @Robert aus Wien, #20:

    Sinnvoller wäre, wenn diese Leute sich Lösungen für die Probleme, die mit einer Energiewende verbunden sind, überlegen würden

    Diese Leute vertrauen, ganz pragmatisch, den Experten. Sie vertrauen Klimawissenschaftlern in deren Prognosen und Wissenschaft & Technik zur Lösung, sogar die ‘politische Klasse’ darf ihr Organisationstalent einbringen, wenn sie den richtigen Auftrag nur an- und ernstnähme.
    Diese Proteste sind Appelle, und kein Aufruf zur Revolution.
    In den letzten Jahren ist die Geburtenrate meines Wissens unter ‘Biodeutschen’ nicht gesunken, sie war sowieso schon mal niedriger, also unter Jüngeren gibt es noch viel Zuversicht in die Zukunft.
    Wenn das kippt, wird es erst “interessant”.

  46. #48 wereatheist
    8. November 2022

    Edit: ersetze ‘sogar’ durch ‘speziell’, oder ‘vor allem’

  47. #49 PDP10
    8. November 2022

    @wereatheist:

    Diese Proteste sind Appelle, und kein Aufruf zur Revolution.

    Und warum machen die das dann nicht ein bisschen geschickter, statt ihre zweifellos höchst wichtige Sache zu diskreditieren indem sie Populisten Futter liefern?

    Ich frag für einen Freund.

  48. #50 wereatheist
    8. November 2022

    @PDP10.
    Weil sie nicht Dich oder sogar CC oder sogar Sam Harris als Berater hatten.
    Shit happens.
    (be(i der)m nächsten RevolutionAppell wird alles perfekt klappen).

  49. #51 Uli Schoppe
    8. November 2022

    Warum nageln sich so viele hier an den Kunstwerken fest? Es geht doch zunächst einmal hier konkret um den Unfall. DIe Notärztin war ja vor Ort, deren Eintreffen hat der Protest schon mal nicht behindert. Und nach dieser starb die Radfahrerin nicht durch Stau den konkret die Aktivisten verursacht haben, das Spezialfahrzeug der Feuerwehr das behindert wurde wurde gar nicht benötigt da die Notärztin ja schon entschieden hatte das am Unfall beteiligte Fahrzeug mit eigenem Antrieb zu bewegen. Wo befanden die Aktivisten sich? Auf einer Schilderbrücke, wie bitte schön soll gerade dieses eigentlich umsichtige Vorgehen irgendwie direkt ursächlich sein?
    Ausgelöst wurde der Stau konkret durch die Sperrung durch die Polizei. Das Rettungsfahrzeug das gar nicht benötigt wurde kam nicht durch weil… ja warum denn? Weil anscheinend die Sperrung nicht transparent genug für die Einsatzleitung kommuniziert wurde und die Autofahrer wie immer zu blöde waren eine Rettungsgasse zu bilden. Da wäre es jetzt wirklich mal an der Zeit die alle zu kassieren und für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Und da wir hier schon beim Thema unsinnige Überdehnung von Kausalketten sind (kommt ja vieleicht noch: Wären die Aktivisten nicht auf der Schilderbrücke gewesen keine Polizei, keine Sperrung und kein Stau…): Dann dehnen wir uns mal bis zu der Frage wie viele von den am Stau beteiligten Autofahrern einen zwingenden Grund hatten da mit dem Auto unterwegs zu sein anstatt zB mit den Öffis. Wenn wir die Kette bis zu den Demonstranten dehnen warum nicht gleich Nägel mit Köpfen und bei denen anfangen? Und wenn wir dann noch die Motivation bewerten: Da ist auf einer Seite die der Aktivisten und dann die derer die da unnötig unterwegs waren und damit den Stau mit verursacht haben. Die bewerten wir jetzt mal: Fett und faul ist eine gut begründete Motivation um an dieser Stelle gewesen zu sein und durch Unwillen keine Rettungsgasse zu bilden? An die denken so wie ich das sehe die ganzen Straßenfestkleber zumindest mal, das ist so ausgelegt das die Bildung einer Rettungsgasse möglich bleibt.

    Nunja, das war imho gar nicht das Thema des Artikels, aber das Abdriften zu beschmierten Kunstwerken hat mich wohl etwas aufgeregt 🙂

  50. #52 wereatheist
    8. November 2022

    BTW: wie geht Protest, mit n’bischen Wumms, der NICHT Futter für die Fans des status quo oder Reaktionäre liefert, o weiser Guru?

  51. #53 Mars
    mittlerweile angekommen
    9. November 2022

    auch wenn es etwas off ist – das thema ist grundlegend:

    gestern kam in ARTE (hier: https://www.arte.tv/de/videos/094503-000-A/das-system-total-anatomie-eines-energiekonzerns/)
    ein bericht über den ölkonzern Total, der schon 1971 die erderwärmung wegen des erhöhten CO² vorausgesagt hat – genau passend zu heute.
    das ist 50 jahre her. dass hier dann irgendwann ein junger mensch kaum einen anderen ausweg sieht sich zu wehren, aufzurütteln und aufmerksamkeit produziert wundert einen dann doch nicht
    … so gesehen müsste es noch viel radikaler werden, ob dabei aber kunstwerke das optimum sind, bezweifle ich.
    dass wir (politik / das volk / der einzelne) weiterhin das notwendige verschlafen bleibt offensichtlich.

  52. #54 Beobachter
    9. November 2022

    Zum Thema:
    Lesenswerte Kolumne in der TAZ

    https://taz.de/Debatte-ueber-Klimaaktivismus/!5890558/

    “Debatte über Klimaaktivismus
    Wie man zu protestieren hat
    Wir sind ein zivilisiertes Land, drum wird zivilisiert demonstriert! Bitte dankbar bleiben, gemäßigt – und niemanden während der Arbeitszeit stören!
    … ”

    Tja, wie hätte man denn gerne Proteste – in unserer “marktkonformen Demokratie” (A. Merkel)?!

    # 52:
    “BTW: wie geht Protest, mit n’bischen Wumms, der NICHT Futter für die Fans des status quo oder Reaktionäre liefert, o weiser Guru?”

    Das ist die Frage !
    Und auch, wie man heutzutage friedlich protestieren kann, ohne im Knast zu landen oder ohne mit hohen Geldstrafen belegt zu werden, die man nicht bezahlen kann oder ohne von Politikern als Klima-RAF-Terrorist beschimpft/beleidigt zu werden.

    #51:
    ” …das war imho gar nicht das Thema des Artikels, aber das Abdriften zu beschmierten Kunstwerken hat mich wohl etwas aufgeregt ”

    Mich auch, denn es ist ein ganz anderes Thema.
    Wenn aber zu diesem anderen Thema geäußert wird, dass Gemälde, Kunstwerke eh alter Plunder seien, der weg kann und niemanden interessiert – regt mich das auch auf, weil es auch von Barbarei und völliger Ignoranz zeugt.
    Denn dann könnten z. B. unsere alten Apfelsorten ja auch alle weg – es lebe der moderne, gentechnik-getunte, monokultur-und klima-angepasste Einheitsapfel ?!

    Und Schnee im Winter?
    Das ist doch Schnee von gestern!
    Für was gibt es Schneemaschinen, die künstlichen Schnee auf die Pisten blasen – und die Skispringer fahren und landen nun halt auf grünen Kunststoffmatten, das ist eh berechenbarer.

    Und wie es den Leuten “weit weg” geht infolge des Klimawandels, z. B. in Afrika oder auf den Philippinen, ist “uns” hier ja sowieso egal!
    usw. …
    ?!

  53. #55 fauv
    9. November 2022

    Beobachter,
    Barbaren zeichnen sich durch Ehrlichkeit aus, und sie unterscheiden zwischen Wichtigem und Unwichtigem.
    Kunstwerke sind teuer und schön, aber alle Kunstwerke dieser Welt wiegen nicht ein einziges Menschenleben auf.

    Und Kunstgalerien und Museen sind nicht nur die Lagerhallen für Kunstwerke, sie sind der Treffpunkt der Schöngeister, die hier einen Vorwand finden sich zu treffen.
    Wer einen Anschlag auf diese Tempel der Kultur unternimmt, der versteht etwas von Kultur und der beweist, dass er ein Menschenleben höher einschätzt als ein Kunstwerk.

  54. #56 wereatheist
    9. November 2022

    @Beobachter:

    der moderne, gentechnik-getunte,(…) Einheitsapfel

    findet sich nicht auf dem Weltmarkt, weil in einigen Absatzmärkten Äpfel “mit Genen” verboten wären.
    Dir ist aber schon klar, dass alle Äpfel einer Sorte, auch die der alten Sorten, genetisch Klone sind?
    Und alle (Obst-)Bananen, die Du kaufen kannst, sind ein Klon? Die Kochbananen (aka plantains) sind ein anderer.

  55. #57 Alisier
    9. November 2022

    @ wereatheist
    Auch wenn Du Recht hast und ich Beobachter sicher nicht auch nur im Geringsten auch nur ein Fingerbreit entgegenkommen möchte:
    zu begreifen, was Klone im Bereich Apfelsorten bedeuten ist nicht ganz so einfach zu vermitteln.
    Wir schweifen aber zunehmend ab, und es würde mich fast schon begeistern, wenn Du den Begriff “Biodeutsche” einfach mal stecken lassen würdest, egal in welchem Zusammmenhang.
    Bei dem Begriff kann einem einfach nur schlecht werden.

  56. #58 PDP10
    9. November 2022

    @Beobachter, wereatheist:

    *schnarch*

    Sowas wie einen “Einheitsapfel” gibt es nicht und das hat vor allem nichts mit Gentechnik oder irgendwelcher Verbote derselben zu tun, ebensowenig wie die Tatsache, dass alle Äpfel einer Sorte in gewisser Weise Klone sind. Und “alte Sorten” sind trotzdem “alte Sorten” auch wenn die Äpfel Klone sind.

    Das Stichwort “Veredelung” nach zu schlagen täte helfen. Ich mein ja nur.

    Das ist aber jetzt wirklich alles extrem OT. Ein bisschen mehr beim Thema bleiben wäre nicht schlecht …

  57. #59 Beobachter
    10. November 2022

    Wieder mal ein klassisches Beispiel von cherry picking:
    Warum stürzt ihr euch sofort und ausschließlich auf das kleine Nebenbei-Alte Apfelsorten-Beispiel?
    Wollt ihr euch hier lieber über Gentechnik, Züchtung und Handel/Marketing in der Landwirtschaft verbreiten?
    Mir ging es lediglich um die zynische “Analogie” von Alten Apfelsorten und Kunstwerken Alter Meister, die offenbar in den Augen so mancher heutiger Zeitgenossen beide “weg können”.

    Ich habe in meinem Kommentar # 54 noch vieles andere, und zwar direkt zum Thema, geschrieben.
    Und hat niemand den verlinkten TAZ-Artikel gelesen?

    Hier weitere Artikel zum Thema:

    https://taz.de/Tod-einer-Radfahrerin/!5890601/

    “Feuerwehr gibt Blockierern Schuld
    Feuerwehr legt Abschlussbericht über den tödlichen Unfall einer Radlerin vor. Straßenblockaden seien ursächlich für Verspätung der Rettungskräfte.
    … ”

    https://taz.de/Getoetete-Radfahrerin-in-Berlin/!5890360/

    “Mahnwache und offene Fragen
    Der ADFC und Changing Cities haben ein Geisterfahrrad für die verstorbene Radfahrerin aufgestellt. Die Polizei meldet den nächsten Rad-Toten.
    … ”

    Es ist eine Tatsache, dass Radfahren im heutigen Straßenverkehr lebensgefährlich ist, besonders im Stadtverkehr.
    Selbst auf Radwegen, sofern vorhanden, ist man nicht sicher – ich selbst bin kürzlich auf einem Radweg von einem PKW angefahren/umgenietet worden.
    Auch Radwege neben Bundesstraßen hören manchmal plötzlich auf – man muss auf vielbefahrenen Bundesstraßen weiterfahren.
    Verkehrswege werden immer noch hauptsächlich für den Autoverkehr gebaut.

    Dass Rettungswagen/Notarzt oft mit viel Verspätung am Unfallort/Notfallort eintreffen, was an der Unterbesetzung/Überbelastung der Leitstellen und im Rettungswesen/in der Notfallmedizin liegt, ist auch bekannt.

    Beides findet überall in DE täglich statt – ohne jegliche Straßenblockaden durch Klimaaktivisten.
    Und kein Hahn kräht danach.
    Und Rettungsfahrzeuge/Notärzte werden oft behindert durch Autofahrer, die KEINE Rettungsgasse bilden und(oder sensationslüsterne Gaffer, die von Unfallopfern sogar noch Handy-Fotos machen.

    Also, die Fragen bleiben – siehe # 54:

    ” … “BTW: wie geht Protest, mit n’bischen Wumms, der NICHT Futter für die Fans des status quo oder Reaktionäre liefert, o weiser Guru?”

    Das ist die Frage !
    Und auch, wie man heutzutage friedlich protestieren kann, ohne im Knast zu landen oder ohne mit hohen Geldstrafen belegt zu werden, die man nicht bezahlen kann oder ohne von Politikern als Klima-RAF-Terrorist beschimpft/beleidigt zu werden.
    … ”

    Vorschläge ?

  58. #60 fauv
    10. November 2022

    Was darf Protest ?
    Darin steckt schon mal ein versteckter Widerspruch. Protestieren meint ja, Missstände öffentlich machen.
    Wie erreicht man das ? Indem man die Ordnung stört !
    Das kann verbal geschehen durch unerwünschte Zwischenrufe, durch Publikation in den Medien,
    durch Aktionen in der Öffentlichkeit.

    Aber, es geht auch um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die sind teilweise gesetzlich geregelt, z.B. beim Streikrecht, beim Versammlungsrecht, Presserecht usw.

    Wenn sich Klimaaktivisten am Boden festkleben , das war/ist noch nicht geregelt, darüber entscheiden später die Gerichte.

    Was bleibt neben der juristischen Betrachtungsweise, natürlich die moralische Rechtfertigung.
    Und bei diesem Abwägen zwischen Recht und Ordnung einerseits und zivilem Ungehorsam andererseits zeigt sich die politische Reife eines Gemeinwesens.

  59. #61 Alisier
    10. November 2022

    Es ist DIE grundlegende Fehlannahme von manchen, die sich in Diskussionen stürzen, dass sie nicht mit Gegenwind rechnen können weil sie ja als einzige die Fackel der Wahrheit tragen und deswegen per ordre de Mufti als unantastbar gelten müssen.
    Dass allein diese Annahme und das meist damit verbundene unerträgliche Verhalten sie völlig zu Recht zur beliebten Zielscheibe werden lässt kommt ihnen nicht in den Sinn.
    Viel bedenklicher und bedauerlicher ist aber, dass das oft Sinnvolle und Interessante, das sie eben auch zu äußern in der Lage sind von ihnen selbst diskreditiert wird.
    Und damit wird eben auch klar, dass es ihnen immer nur und ausschließlich um sich selbst geht, und niemals nie um Inhalte.
    Weswegen Ignorieren die einzig mögliche und sinnvolle Reaktion bleibt.
    Und wer jetzt gedacht hat, dass nur Anwesende gemeint sein können irrt.
    Protest darf fast alles. Wenn Protest aber das Gegenteil des Gewollten erreicht bleibt er Verschwendung von Energie und Ressourcen. Wogegen er ja im diskutierten Falle zu sein vorgibt.

  60. #62 Alisier
    10. November 2022

    Aus der aktuellen taz:

    Ein neues Konzept muss her!
    Wir nennen uns Letzte Generation mit Rettungsgasse!

  61. #63 Beobachter
    10. November 2022

    @ Alisier, # 61:

    Was willst du mit deinem Kommentar sagen?

    ——————–

    Welche Proteste sind erlaubt und genehmigt?! :

    https://taz.de/Fahrraddemo-gegen-A39-und-Trinity-Werk/!5890669/

    “Fahrraddemo gegen A39 und Trinity-Werk
    Protest auf der Autobahn verboten
    Ak­ti­vis­t*in­nen wollen am Sonntag auf der A39 gegen die Autobahn und das Trinity-Werk von VW demonstrieren. Die Behörden wollen die Strecke ändern.

    Am Sonntag soll auf der A39 zwischen Braunschweig und Wolfsburg demonstriert werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Ak­ti­vis­t*in­nen geht, welche die Protest-Radtour angemeldet hatten. Sie sind gegen den Ausbau der Autobahn und das geplante „Trinity“-Werk von Volkswagen, eine Fabrik für E-Limousinen. Die Stadt Wolfsburg hat die Demo auf der Autobahn jedoch am Montag untersagt, wie die Ak­ti­vis­t*in­nen am Dienstag mitteilten. Jetzt klagen sie per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig.
    … ”

    https://taz.de/Neues-E-Auto-Werk-in-Wolfsburg/!5880347/

    “Neues E-Auto-Werk in Wolfsburg
    Gerechtfertigter Protest
    Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen und An­woh­ne­r:in­nen protestieren zu Recht gegen das E-Auto-Werk, mit dem der VW-Konzern seine Zukunft sichern möchte.
    … ”

    Liegt die Zukunft im (“weiter so”-) Individual-Autoverkehr oder in einem gut ausgebauten ÖPNV und Bahn-Schienenverkehr?
    Und woher kommt der Strom für E-Autos, und woher kommen die Rohstoffe für E- Auto-Batterien?

    https://www.planet-wissen.de/technik/verkehr/elektromobilitaet/elektromobilitaet-rohstoffe-100.html

    “Elektromobilität
    Der neue Rohstoff-Hunger durch Elektromobilität
    Elektroautos haben nicht nur Vorteile. Während Verbrenner beim Betrieb schädliches CO2 verursachen, sind für die Produktion von E-Auto-Batterien zahlreiche Rohstoffe notwendig. Diese werden teilweise unter sehr problematischen Bedingungen gewonnen.
    … ”

    Es ist schon lange bekannt, unter welchen Bedingungen und mit welchen Folgen z. B. Kobalt im Kongo gewonnen wird.
    usw. …

  62. #64 Mutant77
    10. November 2022

    Naja, dieser “protest” ist eine Form der Erpressung. Wenn ihr nicht das tut was wir wollen, dürfte ihr nicht mehr ungestört zum einkaufen, zur Arbeit, nach Hause, in’s Schwimmbad oder wohin auch immer fahren.

    Wer wirklich glaubt der einzelne Autofahrer könnte irgendwas am Klimawandel ändern hat eine völlige maßlose Vorstellung von zusammenhängen unserer Umwelt.

    Das scheint aber sowieso schon recht niedrig zu sein, die Vorstellung das in ein paar Jahrzehnten es auf der Erde kaum noch lebenswert wäre, ist völlig absurd und widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, auch über den aktuellen Kliamwandel.

  63. #65 Beobachter
    10. November 2022

    Noch eine Meinung zum Thema:

    https://www.fr.de/meinung/kolumnen/wenn-gruene-auf-raf-vergleiche-der-csu-hereinfallen-ricarda-lang-alexander-dobrindt-kolumne-91905197.html

    “Wenn Grüne auf RAF-Vergleiche der CSU hereinfallen
    … ”

    ” … Was soll diese Verschiebung des Diskurses, dieses Wegschieben der Anliegen? Liegt es nur daran, dass die, die nach Lust und Laune in ihrer Karre durch die Gegend brettern wollen, auch die Grünen wählen sollen?
    … ”

    —————————-

    Und noch eine Frage zu # 61:

    ” … Protest darf fast alles…. ”

    “Fast” – was darf er also NICHT?
    Das ist doch die Frage, um die es hier geht.

  64. #66 LasurCyan
    10. November 2022

    Und damit wird eben auch klar, dass es ihnen immer nur und ausschließlich um sich selbst geht, und niemals nie um Inhalte.

    In eine ähnliche Kerbe haut https://jacobin.de/artikel/narzisstische-weltrettung-just-stop-oil-van-gogh-ines-schwerdtner/ (trig! marxistisch-anarchistische Inhalte!):

    Es gibt kluge Blockaden und es gibt auch strategischen, zivilen Ungehorsam. Er muss sich daran messen lassen, ob sich eine kritische Öffentlichkeit und ein Solidarisierungseffekt einstellt, weil er sich gegen herrschende Interessen stellt. Wenn es aber eher darum geht, sich selbst als Erleuchtete darzustellen, die der verblödeten Masse die Rückständigkeit ihres eigenen Tuns vor Augen führen, dann können sich Aktionen wie diese sogar ins Gegenteil verkehren und selbst diejenigen abschrecken, die man eigentlich gewinnen will. Klimakrise bleibt eben auch Klassenkampf. Und dazu gehört, die Klasse zu organisieren.

    Wobei sie eigentlich genau das tun. Nuja, progressive Eliten sind eben schwer zu verstehen..

  65. #67 fauv
    10. November 2022

    Wenn der Protest einmal die Schwelle der Empörung überschritten hat, dann kommt die Phase der praktischen Vernunft.
    Auf den Schwerlastverkehr können wir nicht verzichten, die LKWs versorgen unsere Städte mit allem Notwendigen.
    Auch die Berufspendler können auf ihr Auto nicht verzichten, wenn alle anderen Möglichkeiten unzumutbar sind.
    Vor diesem Hintergrund ist eine Straßenblockade geradezu kurzsichtig, die Staus verursachen noch mehr CO2.

    Was tun? Ein wenig umschauen, was anderer Länder machen. In Madrid dürfen an geraden Tagen nur Autos mit geraden Autonummern fahren. Das führt dazu, dass der Verkehr reduziert wird, fast ohne Staus.
    Die „just in time“ Praxis der Betriebe muss geändert werden um die LKW Belastung der Autobahnen zu verringern.
    Ja, und jetzt kommt das größte Opfer, Autos müssen nach Gewicht besteuert werden und zwar überproportional, es ist nicht zu verantworten, dass ein 2 t schwerer SUV nur eine Person transportiert.
    Und wenn die Kommunen in dieser Richtung ihre Pflicht getan haben, dann werden auch die Proteste weniger werden. Dahin muss die Entwicklung gehen.

  66. #68 rolak
    10. November 2022

    diejenigen abschrecken, die man eigentlich gewinnen will

    Ja selbstverständlich sind gewisse Aktionen schwer zu verstehen bzw zu verarbeiten, insbesondere, wenn des Volkes Massen betrachtet werden. Allerdings heiligt nicht einmal der hehrste Zweck alle Mittel, erst recht, wenn der direkte Zweck zu einem PR-stunt reduziert ist. Egal ob es nun die aktuellen Klebenden, Transparente an Schornsteine hängende GreenPeacler*, blankziehende Femen oder Sitzblockierende vor Mutlangen sind (letzteres ~Eigenanklage) – es bleibt der schale Geschmack von Aktionismus mangels absehbar erreichbarer Änderungen.

    trig! m-a

    😀 Letzte Warnung vor dem dieser Konjunktion innewohnenden Widerspruch?

  67. #69 Beobachter
    10. November 2022

    Update:

    https://taz.de/Blockaden-der-Letzten-Generation/!5890597/

    “Blockaden der Letzten Generation
    Richterlicher Widerstand
    Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest.
    … ”

    ” … Den Vorwurf des Widerstands verwarf er, weil sich an den Asphalt zu kleben keine Gewalt darstelle. Auch sei Po­li­zis­t:in­nen das Bepinseln einer Hand zuzumuten. Auch den Vorwurf der Nötigung verwarf er. Demonstrationen seien „lästig, aber für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich“. Unter anderem bewertet der Richter die Blockade als „nicht verwerflich“, da keine Rettungswege blockiert wurden und an der Kreuzung regelmäßig mit Staus zu rechnen sei. Auch betreffe das Anliegen der Aktivistin „alle Menschen, also auch die durch die Blockade betroffenen Fahrzeugführer“.
    … “

  68. #70 LasurCyan
    10. November 2022

    Letzte Warnung vor dem dieser Konjunktion innewohnenden Widerspruch?

    Immerhin gibt es Schnittmengen, rolak. Beide Ideologien haben in real verkackt, bislang.

  69. #71 rolak
    10. November 2022

    Schnittmenge

    Keine Frage, LasurCyan, auch wenn sie mir seit damals deutlich kleiner geworden zu sein scheint.

    in real verkackt

    Sogar schon während des Versuches gesamtgesellschaftlicher Realisierung gescheitert, imho, bestenfalls räumlich und zeitlich ziemlich lokal etabliert. Zugegeben: von einigen Versuchen ist nicht so ganz klar, ob sie prinzipiell erfolgreich gewesen wären, da sie von Externen wie zB Franco oder Erhardt überrannt wurden.

    btt: auch m-a ist/war Protest gegen das stattfindende Denken und Handeln in der Gesellschaft wie die anderen aufgezählten Aktionen und das threadThema ebenfalls. Ob man dergleichen gut, sinnvoll oder elegant findet, nu, das ist Geschmackssache, da kann sich drüber ausgetauscht werden – ob es legitim ist, ist in einem funktionierenden Rechtsstaat allerdings eine Frage der Rechtsprechung. Und letztere beschneidet wuchernde Beschränkungsversuche wg ‘gefühlter Gewalt’ erfreulich radikal.

  70. #72 wereatheist
    10. November 2022

    @Alisier:
    Wäre “Menschen ohne kürzlichen Migrationshintergrund” akzeptabel?

  71. #73 wereatheist
    10. November 2022

    @PDP10, #58:

    Das Stichwort “Veredelung” nach zu schlagen täte helfen. Ich mein ja nur.

    Danke, o weiser Guru.
    Ich hatte bis jetzt an das Märschen von Johnny Appleseed geglaubt.
    Und an den Weihnachtsmann.

  72. #74 Alisier
    10. November 2022

    @ wereatheist
    Nein, weil was soll denn das bitte heißen?
    Ab wann ist denn jemand Biodeutscher?
    Und was ist mit mir, dessen Vorfahren ohne eigenes Zutun wild zwischen den Staatsbürgerschaften hin und her gewechselt sind, obwohl sie immer an ein und demselben Ort gewohnt haben?
    Und was zum Kuckuck soll eine solche Einteilung überhaupt bringen? Das wir alle Afrikaner sind sollte inzwischen angekommen sein.
    Zu Johnny Appleseed: ohne Zufallssämlinge lief früher (vor dem 16ten Jhdt) wenig bis gar nichts.
    Bitte nicht Äpfel und Birnen zwecks Diskussionsverwirrung total vermischen. Sonst ist man irgendwann auf Mutants Niveau, und das sollte niemand wollen.
    Klug gemeinsam politisch agieren statt ausschließlich zu protestieren könnte ein Weg sein. Was das heißt? Darüber wäre zu diskutieren.

  73. #75 Beobachter
    11. November 2022

    @ Alisier, # 73:

    ” … Klug gemeinsam politisch agieren statt ausschließlich zu protestieren könnte ein Weg sein. Was das heißt? Darüber wäre zu diskutieren.”

    Nichts als schöne Worte deinerseits – denn:
    Über das, was “klug” ist, kann man sich streiten.
    Vor allem dann, wenn bestimmte Leute “Klugsein” ausschließlich für sich selbst oder ihre Interessengruppe beanspruchen.
    “Gemeinsam politisch agieren” – viele große Bevölkerungsgruppen haben keine parlamentarische und politische Vertretung und werden kaum wahrgenommen.
    Gemeinsamkeiten müssen erst wieder ins öffentliche Bewusstsein vordringen.- das vielbeschworene “wir” gibt es nicht.
    “Ausschließlich protestiert” wird nirgends, die Leute gehen ja nicht grundlos auf die Straße und protestieren nicht aus Jux und Tollerei, es wird über die betreffenden Missstände gesprochen, man verständigt sich, man muss sich ja organisieren, sich auf Protestformen einigen.
    Protestiert wird, um überhaupt gehört zu werden und auf Missstände aufmerksam zu machen.
    Und man muss wissen, wofür und wogegen man ist.
    Das alles geht Protestaktionen voraus.

    Dieser Kommentar nur auf die Schnelle, habe gerade wenig Zeit …

  74. #76 naja
    11. November 2022

    Das grenzt jetzt an whataboutism, ABER 😉
    Auch die COP Klimakonferenzen geben vor, dass Klima schützen und Energie und Ressourcen sparen zu wollen, erreichen dabei aber das Gegenteil. Ich finde es ehrlich gesagt fragwürdig, von Klimaaktivisten zu verlangen, dass sie perfekten PR Aktivismus praktizieren. Nein, die Welt wird nicht morgen unbewohnbar. Gegen weiterso kann man trotzdem protestieren und muss dabei keinen Beliebtheitskontest gewinnen. Wenn man wie im Hambacher Forst zunächst Erfolg hat, umso besser.
    Wenn Proteste nicht disruptiv sind, was und wen erreichen sie dann?
    Ausserdem exerziert die Gesellschaft dieses banale Rumgenöle, bei jeder erdenklichen Unbequemlichkeit durch. Die Bahn streikt? Wie kann sie nur! Erzieherinnen oder Pflegerinnen wollen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld? Falschen Job gewählt! Oft sind es diese Proteste, die über Bande mE der gesamten Gesellschaft dienen würden, die “die Politik” unter Druck setzen würde, wenn wir uns mehrheitlich hinter sie stellen würden. Nicht nur Aktivisten und Streikende müssen sich überlegen, in welcher Welt wir leben wollen, auch alle anderen zähle ich dazu. Also auch mich.

  75. #77 fauv
    11. November 2022

    naja
    Protestmüde, ja so wird es kommen. Oder wir rufen das “Jahr des Protestes” aus. Dann ersparen wir uns die Treffen auf dem Marktplatz.
    Und es wird einen neuen Berufszweig geben den “Protestmanager”, juristisch geschult und den Schwarzen Gürtel im Judo.
    Für den Fall, dass es zu wenig Protestteilnehmer gibt, werden Pappkameraden aufgestellt mit eingebauter Elektronik für Buh-Rufe.

  76. #78 stone1
    11. November 2022

    Hier in Ö haben sich Aktivisten im naturhistorischen Museum Wien an Dinosaurier geklebt:
    https://www.profil.at/an-dinosaurier-geklebt-erste-museums-aktion-der-letzten-generation/402213129
    Das ist imho aufgrund der Symbolik zumindest kreativer als das Verunstalten von Gemälden.

  77. #79 rolak
    11. November 2022

    Beim aktuellen quer wird [ab 11:42] ebenfalls auf die kohäsiven und korrosiven Geschehnisse im Kontext KlimaProteste eingegangen. Mit einer Straßenblockaden-Intention, die mir bisher noch überhaupt nicht eingefallen ist: Das Verkehrsministerium klebt trotz der am leichtesten umsetzbaren Maßnahme zur CO₂-Reduktion (generelles Tempolimit) immer noch an ‘freie Fahrt für freie Bürger’. Inklusive ohne -innen, fast wie hier praktisch in den 1950ern oder zB Dort vorgegeben in den 2020ern.

    Korrosives, wie der Ansehensverlust der Aktivist*en durch mangelndes Verständnis und der krasse Fehlvergleich zur RAF (das hat schon ‘Jana aus Kassel‘-Niveau (also unter Null)), wird ebenfalls betrachtet.

  78. #80 spiritus
    11. November 2022

    Immer wieder liest man auch hier (noch!), dass ja natürlich nicht innerhalb weniger Jahrzehnte die ganze Welt nicht unbewohnbar werde…
    Nein – es wird sicher weiterhin noch schöne lebenswerte Regionen in der Welt geben.
    Und in diesen Regionen wollen dann etwa 10 Milliarden (+) Menschen leben.
    Da wird sich die Menschheit sicher einig – NICHT!

  79. #81 wereatheist
    11. November 2022

    Gemeinsam politisch agieren wird schwierig mit den Dobrindts, in Deutschland, das auf dem Sofa sitzt und übel nimmt. Und mit Notorischen Nitpickern, die noch nicht mal sauber nitpicken (Zitiertes als Zueigengemachtes unterstellen, z.B.).

    Das[s] wir alle Afrikaner sind

    will ich, als vom aechten Pöbel aus der Steppe, nicht ständig, noch dazu von einem entfernten Kuhsäng (Verrat!) unter die Nase gerieben bekommen.
    Wozu haben wir denn Ötzi sein Gesocks nach Sardinien gejagt? Forza Yamnaya!!!

  80. #82 Alisier
    11. November 2022

    @ wereatheist
    Mit der Reaktion kann ich was anfangen 🙂
    @ Beobachter
    Ok, Sie wissen nicht, wer ich bin. Kein Problem.
    Aber anderen Maulheldentum zu unterstellen wenn man Ihre Art Auftreten pflegt ist schon recht
    -pikant?
    -gewagt?
    -völlig daneben?
    Das solls dann auch gewesen sein.
    Ich habe den Fehler gemacht etwas von Ihnen zu lesen.
    Passiert mir nicht nochmal. Versprochen.

  81. #83 Beobachter
    11. November 2022

    @ Alisier, # 82:

    Vorab: Warum siezt du mich plötzlich?

    Es wäre wünschenswert gewesen, wenn du etwas zur Sache/zum Thema gesagt hättest, statt mich persönlich anzugreifen.
    Wenn ich dich in meinem Kommentar # 75 falsch verstanden haben sollte, könntest du dich ja näher/verständlicher erklären.

    Wie willst du denn deine Aussage
    ” … Klug gemeinsam politisch agieren statt ausschließlich zu protestieren könnte ein Weg sein. Was das heißt? Darüber wäre zu diskutieren…. ”
    verstanden wissen?

    Ich weiß natürlich nicht, “wer du bist”, denn du benutzt hier, genau wie ich, ein Pseudonym.
    Es ist auch völlig unerheblich, es spielt keine Rolle, denn es kommt nur darauf an, was hier geschrieben wird, was dasteht.
    Ein Argument wird nicht besser oder schlechter dadurch, von welcher (“Art” von) Person es kommt – ob von einem Akademiker oder einem Arbeitslosen oder einem Handwerker oder einem Rentner oder einem Jugendlichen oder …

    Ich habe dir kein “Maulheldentum” unterstellt, sondern lediglich “schöne Worte”, und das habe ich begründet.
    Was ist daran “pikant, gewagt, völlig daneben”?

    Mir geht es um die Sache, das Thema “Was darf Protest?”
    Ich halte diese Frage für wichtig – denn auf “die Politik” kann/darf man sich nicht verlassen (“dass die es schon richten wird”), besonders nicht in der Klimapolitik, wo man es bisher z. B. nicht mal geschafft hat, das Tempolimit auf unseren Straßen einzuführen/durchzusetzen und SUVs immer noch reißenden Absatz finden und sie immer noch gebaut werden.

    https://de.statista.com/infografik/19572/anzahl-der-neuzulassungen-von-suv-in-deutschland/#:~:text=SUV%2DNeuzulassungen&text=In%20diesem%20Zeitraum%20wurden%20insgesamt,es%20rund%20142.000%20Fahrzeuge%20weniger.

    Vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels wird seit Jahrzehnten gewarnt, es ist alles wissenschaftlich untersucht/belegt und selbst jetzt, wo diese Folgen für jeden spürbar sind (auch im “reichen Deutschland”, siehe z. B. Ahrtal, Hitzetote), tut sich fast nichts – vor allem nichts Grundlegendes und zu langsam.
    Wohl wahr: “Bei dem Thema regiert nach wie vor eine große Koalition.” (JK, # 4)

    Besonders dann, wenn man Kinder (und vielleicht schon Enkel) hat, dürfte einen das Thema nicht kalt lassen …

  82. #84 Joseph Kuhn
    11. November 2022

    @ Alisier, @ Beobachter:

    Bevor es sich wieder verhakelt: Kommentare zur Sache statt zur Person sind für alle interessanter.

    Für die bekannten Streitereien ist die kurze Zeit, in der es die Scienceblogs noch gibt, eigentlich zu schade.

  83. #85 Beobachter
    11. November 2022

    @ JK, # 84:

    Ja, völlig richtig.
    Ich habe nur reagiert.

    ——————————

    Gerade gefunden – zum Thema “Umweltpolitik” und weshalb es wohl ohne Proteste bzw. geeignete, zielführende Protestformen nicht geht:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/tempolimit-gegen-akw-weiterbetrieb-lindners-kuhhandel-grunes-protestchen-8867008.html

    “Tempolimit gegen AKW-Weiterbetrieb: Lindner und sein vergiftetes Angebot an die Grünen
    Kurz vor der entscheidenden AKW-Abstimmung schlug der FDP-Chef einen Kuhhandel in Richtung der Grünen vor. Die arrangieren sich fast geräuschlos mit dem Streckbetrieb.
    … ”

    ” … Tempolimit gegen Atomkraft, die heilige Kuh der FDP gegen die heilige Kuh der Grünen. Ein Schelmenstück, denn das sein Vorschlag keine Chance hat, dürfte Linder klar gewesen sein. Im Sommer hatten die Liberalen genau diesen Vorschlag – damals kam er aus den Reihen der Union – noch wortreich abgelehnt.
    … “

  84. #86 Uli Schoppe
    12. November 2022

    VIeleicht bin ich ja betriebsblind aber ist das nicht bis jetzt alles klassisch ganz normaler ziviler Ungehorsam? Die ganzen Versuche auch hier gewaltfreien Widerstand in Gewalt umzudefinieren zeigen imho schön das ein Ziel von zivilem Ungehorsam erreicht wurde: Beunruhigung oder?

    Gewaltloser Widerstand ist Gewalt, wie war das damals noch bei Kunze: und George Orwell ist Walt Disney?

  85. #87 Alisier
    12. November 2022

    @ Joseph Kuhn
    Es verhakelt sich nicht weil das ernst gemeint war und ich feierlich gelobe nie wieder etwas zu lesen das nur dazu geeignet ist bei mir heftiges Kopfschütteln auszulösen.
    Ansonsten gebe ich Dir Recht.

  86. #88 fauv
    12. November 2022

    Was darf Protest, wie soll der Richter entscheiden ?
    Dafür gibt es die radbruchsche Formel:
    Die Radbruchsche Formel des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch aus 1946 leuchtet den Grenzbereich der positiven Rechtsprechung aus. Sie besagt, dass ein Richter,
    der sich in einem Konflikt zwischen dem
    niedergeschriebenen, ‘gesetzten’, positiven Gesetzen und einem Gerechtigkeitsgedanken befindet, sich grundsätzlich an das gesetzte Recht halten soll.
    Nachtrag: Die kuhnsche Formel bei Diskussionen “Kommentare zur Sache statt zur Person sind für alle interessanter.”

    • #89 Joseph Kuhn
      12. November 2022

      @ fauv:

      “Radbruchsche Formel … besagt, dass ein Richter, der sich in einem Konflikt zwischen dem niedergeschriebenen, ‘gesetzten’, positiven Gesetzen und einem Gerechtigkeitsgedanken befindet, sich grundsätzlich an das gesetzte Recht halten soll.”

      Sie verkehren Radbruchs Überlegungen zum Rechtspositivismus in ihr glattes Gegenteil: https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel

      Worum es Radbruch ging, ist in verschiedenen Diskussionen hier auf Gesundheits-Check immer wieder gesagt worden – auch in Diskussionen, in denen Sie unter einem Ihrer vielen Pseudonyme mitgelesen haben.

  87. #90 Beobachter
    12. November 2022

    zu # 86:

    Zum Thema:

    Proteste sind dazu da, um auf etwas aufmerksam zu machen, was einige/viele Leute vielleicht noch nicht wahrgenommen haben und als wichtig eingeordnet haben.
    Andere Meinungen/Proteste rufen oft (zuerst) Kopfschütteln/Ablehnung hervor – im besten Falle Nachdenken und Reflektion des eigenen Handelns.

    ” … gelobe nie wieder etwas zu lesen das nur dazu geeignet ist bei mir heftiges Kopfschütteln auszulösen.
    … ”

    Woher will man wissen, dass ein Text bei einem selbst heftiges Kopfschütteln hervorruft, BEVOR man ihn gelesen hat?

    Oder will man nur noch Texte lesen, von denen man von vornherein genau weiß, dass sie bei einem selbst KEIN Kopfschütteln hervorrufen werden, weil sie der eigenen Meinung entsprechen, diese bestätigen werden?
    Weil man Mitglied derselben Gruppe/Organisation/Partei ist und den/die Autor/en eindeutig als zugehörig zuordnen kann?

    Dann bewegt man sich geistig nur noch innerhalb einer engen Echo-Blase und ist nicht dazu bereit, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen – und ist nicht mal mehr neugierig auf andere, vielleicht wichtige, interessante Sichtweisen und Blickwinkel.

    Werden dann Rechtskonservative nur noch die JF (Junge Freiheit), Linke und Grüne nur noch die TAZ, Skeptiker nur noch den SKEPTIKER, Katholiken nur noch das KONRADSBLATT, …usw. … lesen? 🙂

    Über die Meinungen/Proteste/Aktionen von FFF, von GREENPEACE hat man auch (zuerst) den Kopf geschüttelt – und über Meinungen/Brandbriefe/Protestaktionen wie z. B. “Pflege am Boden” von Klinikpersonal gegen den Pflegenotstand und für bessere Arbeitsbedingungen, für bessere Bezahlung, für Entlastung schütteln viele immer noch den Kopf …

  88. #91 fauve
    12. November 2022

    Joseph Kuhn,
    interessant, wie man bei gleichem text zu einem unterschiedlichen Verständnis gelangen kann.
    ein Klärungsversuch.
    Wenn das Gesetz , bei mir als positives Recht und nicht mit dem Grundgesetz zu verwechseln bezeichnet, gegen ein Grundrecht aus dem GG verstößt, dann hat das GG Priorität.
    Verstößt aber ein Gesetz im konkreten Fall gegen ein Gerechtigkeitsempfinden, dann ist dem Wortlaut des Gesetzes zu folgen.
    So interpretiere ich die Radebruchsche Formel.

    • #92 Joseph Kuhn
      12. November 2022

      @ fauv:

      Ihr Nachtrag macht es nicht besser. Wenn ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, ist es verfassungswidrig. Punkt. Da verstößt positives Recht gegen positives Recht. Dazu braucht man Radbruch nicht.

      Der Fall, an dem die Radbruchsche Formel oft veranschaulicht wird, ist Filbingers Selbstrechtfertigung gegenüber Vorwürfen, er habe in der Nazi-Zeit Unrecht begangen, unter Berufung auf Nazi-Gesetze: “Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein”. Das “positive” (also formal geltende) Recht, auf das sich Filbinger bezog, war nach Radbruch aber kein Recht, weil es dem Wesen des Rechts selbst widersprach.

      Seien Sie so nett und antworten darauf nicht mehr. Danke.

      @ all:

      Im Verfassungsblog ist heute ein lesenswerter Beitrag zur rechtlichen Würdigung der Klimaproteste, u.a. mit dem Hinweis auf den Unterschied zwischen Rechtswidrigkeit und Strafbedürftigkeit: https://verfassungsblog.de/feindbild-klimaaktivismus/

  89. #93 Joseph Kuhn
    13. November 2022

    Eine theologische Stimme

    Der Jesuit Jörg Alt hat ein Buch geschrieben, das sich mit der Gewaltfrage im Zusammenhang mit Klimaprotesten auseinandersetzt: https://www.vier-tuerme.de/widerstand-gegen-eine-wirtschaft-die-toetet

    Und einen offenen Brief an den Bayerischen Landtag: https://ukamazentrum.net/news/offener-brief-an-den-bayerischen-landtag

  90. #94 fauv
    13. November 2022

    Gegen eine Wirtschaft die tötet,
    Provokativ und anmaßend, eine funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage, dass niemand bei uns verhungern muss. Wirtschaften heißt nur sinnvoll und sparsam mit Ressourcen umgehen.
    Gut, dass sich ein Katholik zu Wort meldet.
    Zu Christi Zeiten richtete sich die Kritik gegen die sinnentleerte Erfüllung von Geboten. Jesus war der erste Sozialreformer, der aber auf Gewaltfreiheit setzte. Und alle diejengen , die sich gegen den mainstream aussprachen wurden verfolgt.
    Klimaaktivisten werden heute erst verfolgt , wenn sie protestieren und dabei die Wirtschaft stören.
    Wenn die Klimaaktivisten gewaltfrei bleiben und das ist bei den heutigen Möglichkeiten über Internet möglich, dann wird der Potest auch Wrkung zeigen. Tut er schon, der Ausbau der Ladestationen für E-Autos macht Hoffnung. Was verwirrt, der wieder wachsende Anteil von Flugtourismus. Da müssen auch Rgelungen her.

  91. #95 Joseph Kuhn
    13. November 2022

    Unterschiedliche Blickwinkel, vom BR gesammelt:

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/letzte-generation-ist-raf-vergleich-von-dobrindt-gerechtfertigt,TMqdwJU

    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klimaproteste-in-museen-kommen-schaerfere-gesetze,TN3BWDv

    Etwas eigenwillig ist die Begründung von Markus Söder, warum er Dobrindts Formulierung von der “Klima-RAF” für berechtigt hält:

    “Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden.”

    Ein Generalverdacht für alle, die für irgendetwas eintreten, obwohl er die Begründung für die konservativ Überzeugten in der CSU sicher nicht gelten lassen will.

  92. #96 naja
    13. November 2022

    @fauv
    Sie sind doch Robert und lioninoil, oder?
    Sehen Sie es mal so. Gott hat sechs Tage lang im Schweiße seines Angesichts die Erde und so erschaffen und wir zerstören diese in 10.000 Jahren (das biblische Erdalter, oder?) wieder.
    Die einzigen, die sich eine Bananenkiste und ein Megafon schnappen und sich auf den Marktplatz stellen, um die Menschen aufzurufen, das Werk Gottes im Angesicht des jüngsten Gerichts zu bewahren, sind die Klimaaktivisten.
    Satan ist es, der allen ins Ohr flüstert, die Aktivisten seien zu provokant, das Internet und E- Autos würden es schon richten… Klar, die Offerte ist im ersten Moment attraktiv, das bringt ein Pakt mit dem Teufel mit sich.
    Der liegt nämlich im Detail.
    Wenn jeder, der es sich leisten kann, statt einem Diesel oder Benziner einen fabrikneuen E-SUV fährt und der Strom aus einem Kohlekraftwerk kommt, ist das eine Maßnahme, die nicht(s) bringt, aber auf dem Papier grünlicher aussieht.
    Was direkt was bringt und nichts kostet, ist ein Tempolimit auf Autobahnen und günstiger öffentlicher Verkehr. Unter anderem das fordern die Aktivisten. Manche Forderungen von denen sind unrealistisch und sehr ungünstig “vorgetragen” , da stimme ich dem Grundtenor hier zu. Aber Söder hebt alles aus rein populistischen Motiven auf ein Level, dass die Aktivisten kontemplativ aussehen lässt. Und damit schlagen wir uns jetzt herum, anstelle auf Lindner Druck auszuüben, endlich das Tempolimit einzuführen.

    “Eine funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage, dass niemand bei uns verhungern muss” , woanders aber schon. Die Messlatte für unsere Spezies liegt mittlerweile übrigens wohl eins über nicht verhungern.

  93. #97 fauv
    13. November 2022

    Na ja
    einverstanden !
    Worum geht es ? Es geht darum einem erfolgsverwöhntem Kulturkreis den Verzicht schmackhaft zu machen.
    Wenn das nicht gelingt, dann wird es zu gehen wie auf der Titanic, wo auf dem schon im Sinken begriffenen als unsinkbar geltenden Luxususdampfer noch getanzt wurde. Der Funker übertrug noch Glückwunschtelegramme, wo doch ein SOS angemessener gewesen wäre.

    Die Klimaktivisten , Gott gebe ihnen Kraft und Durchhaltevermögen, die stellen sich noch ein wenig dilettantisch an wobei sie auch Stimmung gegen sich selbst machen, weil ja keiner gerne im Stau steht.

    Wenn man schon Schuldzuweisungen macht, dann in Richtung FDP bei einem Finanzminister, der das Fach gar nicht studiert hat, und mit Porsche seine Dynamik unterstreicht.
    Und die Hauptschuld trägt das luxusverwöhnte Reisepublikum, am besten ohne Kinder, das bei einem Flug nach Mallorca alle Bedenken vergisst.

  94. #98 Beobachter
    13. November 2022

    @ fauv, # 94:

    ” … eine funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage, dass niemand bei uns verhungern muss. … ”

    Müssen/sollen/dürfen wir denn abwarten, bis AUCH hier im “reichen Deutschland” mit seinen so viel beschworenen “demokratischen, westlichen Werten”, mit seiner ach so gut funktionierenden “freien Marktwirtschaft” Menschen verhungern?!

    Wollen Sie mit Ihrer Wahrnehmung und Aufmerksamkeit, mit Ihrer “christlichen Nächstenliebe” so lange warten, bis in DE noch mehr Arme noch früher sterben, noch mehr Tafeln “die Puste ausgeht”, noch mehr Leute keine bezahlbare Wohnung finden oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder auf der Straße stehen, kaum einen Zugang zu Bildungschancen haben, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden?!

    https://aktuelle-sozialpolitik.de/2022/04/29/vielen-tafeln-geht-die-puste-aus/

    https://www.hartziv.org/news/20221108-hartz-iv-streit-uebersieht-das-wichtigste-den-menschen-selbst/

    https://aktuelle-sozialpolitik.de/2022/11/08/diesseits-und-jenseits-der-grundsicherung-im-alter/

  95. #99 fauv
    13. November 2022

    ganz konkrete Antwort,
    Proteste gegen die Wohnungsnot kommen schon zu spät. Proteste gegen die überhöhten Nahrungsmittelpreise kommen zu spät,
    Man überschätzt die Möglichkeiten der Politik, wenn der Staat selbst sich aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushält.
    Da hat wohl der Michel zu lange gedöst.

  96. #100 Beobachter
    13. November 2022

    @ fauv, # 99:

    Wenn`s konkret wird, kommt man der Sache schon näher – wie immer.

    Wenn “die Politik”, “der Michel zu lange gedöst hat”, sollen also die am stärksten, jetzt auch noch von Krisen, betroffenen armen Bevölkerungsgruppen gefälligst Ruhe geben – da es für Proteste eh zu spät ist?!

    Sollen sie es auch stillschweigend hinnehmen, wenn diverse “Entlastungspakete” und “Doppel-Wummse” vorwiegend den Bessergestellten und großen Konzernen zugute kommen?
    Die sich gerne vom Staat “retten” lassen, nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren?!

    Wo sollen Menschen, die eh schon am oder unterm Existenzminimum leben müssen, “sparen” – wo man nicht mehr sparen kann, weil man eh schon extrem sparen muss und auf sehr viel Grundlegendes verzichten muss?

    Man kann keine gute Klimapolitik ohne gute Sozialpolitik machen.
    Die Hauptverursacher der “Klimakrise” sind die Wohlhabenden mit ihrem ausufernden Konsumverhalten/Besitzstreben –
    Arme haben gar nicht die Kaufkraft dafür (Autos, Fernreisen, Wohneigentum, Immobilien, Dienstleistungen, … ), müssen aber unter den Folgen von Krisen am meisten leiden.

    Sollen sie das Elend/die Ungerechtigkeiten im Diesseits gottergeben ertragen – und an das Paradies im Jenseits glauben oder darauf hoffen?!

    Ich habe zunehmend den Eindruck, dass sich in diesen Krisenzeiten die Haltung breitmacht:
    “Rette sich, wer kann” (so titelt gerade der SPIEGEL) und die, die es nicht können, weil sie arm und/oder krank und/oder alt sind, haben halt “Pech gehabt”.
    “Die Schwachen müssen untergehen” – ganz im Sinne von Utilitarismus und Sozialdarwinismus.
    Die Hardcore-Vertreter dieser Geisteshaltung führen dann auch noch Begriffe wie “natürliche Auslese” und “Evolution” als “wissenschaftliche Argumente” an.
    Kommt einem ziemlich bekannt vor …

    Westliche Demokratie, westliche Werte, Menschenrechte, Grundgesetz?!

  97. #101 fauv
    13. November 2022

    XXX

    [Edit: Kommentar gelöscht. Fauv-Pause. JK]

  98. #102 Uli Schoppe
    13. November 2022

    Die Frage war ja “Was darf Protest?”. Ich sehe nichts unbotmäßiges. Ich frage mich eher “Was darf der Staat angesichts des Protests?”. Was kündigt man uns da mit der Rede von der “Klima RAF” an? Das man, wenn sich wirklich eine Machtfrage stellt bereit ist so weit zu gehen wie damals bei der richtigen RAF? Wenn die Proteste nicht mehr einfach schön dekorativ sind? Hübsch anzusehen auf der grünen Wiese ist OK, aber wenn Ihr weiter geht gibt man schon mal eine Ahnung darauf was kommt? Schaut schon mal hin liebe Protestierer, das vorsorgliche Wegsperren in Bayern ist erst der Anfang?

    Welche wirklich als unantastbar zu sehenden Grenzen hat der Protest denn überschritten?

  99. #103 Beobachter
    13. November 2022

    zu # 102:

    Zum “vorsorglichen Wegsperren in Bayern”:

    https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/

    “Polizeilicher Gewahrsam:
    Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
    Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar…. ”

    und:

    https://taz.de/Klimaschutz-Aktivistin-eingeschuechtert/!5827846/

    “Klimaschutz-Aktivistin eingeschüchtert
    Nackt bis auf die Mund-Nasen-Maske
    Eine Klimaschutz-Aktivistin besetzt eine Straße in Osnabrück. In der Polizeidirektion muss sie sich zur Identitätsfeststellung ausziehen.
    … “

  100. #104 Herr Senf
    nah dran
    13. November 2022

    zB Verkehrsgefährdung
    Blockade oder Sperrung von Straßen ohne behördliche Genehmigung mit Auflagen.
    Jedes Verkehrsschild, was aufgestellt wird, jede Umleitung braucht eine Genehmigung.
    Noch nicht mal einen Abfallcontainer darf man auf die Straße stellen ohne Zustimmung.
    Für Verkehrsteilnehmer müssen geänderte Situationen davor sichtbar gemacht werden.
    Aktivismus hin und her, aber ohne Nötigung und Folgeschäden an was auch immer.
    Ansonsten könnte ich für mich auch Selbstjustiz gegen Randalen als legitim ansehen.

  101. #105 Jolly
    14. November 2022

    @Herr Senf

    Ansonsten könnte ich für mich auch Selbstjustiz gegen Randalen als legitim ansehen.

    Tatsächlich – aber wäre sie das auch?

    Wenn nur das legitim ist, was auch legal ist, warum gibt es dann überhaupt die zwei Begriffe?

  102. #106 PDP10
    14. November 2022

    aber ohne Nötigung

    legitim … legal

    Ob Sitzblockaden denn wirklich und auf jeden Fall Nötigung sind ist jedenfalls nicht so einfach zu beantworten.

    Zitat:
    Die juristische Wertung von Sitzblockaden ist in Deutschland nicht eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz sein können.

    Also bitte etwas langsamer und bedachter bei der Frage zu Legitimität von Gewalt (sich auf eine Straße zu setzen ist keine, IMHO) nur weil einem grade was nicht passt.

    In einem ersten Impuls würde ich den Leuten, die da Tomatensuppe auf einen Van Gogh schütten – so ich denn dabei wäre – auch sofort eine knallen. Aber vor allem deswegen, weil das um Aufmerksamkeit heischender Gratismut ist. Anders als sich auf eine Autobahn zu setzen.

    (Nur um das nochmal klar zu stellen: Diese Leute haben grundsätzlich meine Sympathie. Aber ich würde mir wünschen, dass sie mit weniger naiver Empörung agieren würden.)

  103. #107 Beobachter
    14. November 2022

    Lesenswerter Artikel in der TAZ:

    https://taz.de/Skandalisierung-als-Klima-RAF/!5891938/

    “Skandalisierung als „Klima-RAF“
    Klimaschutz ja, Protest nein
    Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Aktionen der Letzten Generation ab. CSU schwadroniert weiter von „Klima-RAF“.
    … ”

    ” … Die bestehenden Gesetze reichten aus.
    Das sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anders. Er bestärkte die Idee, die Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen könnten sich zu einer „Klima-RAF“ wandeln. „Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Das ist dummes Zeug, mit RAF hat das nichts zu tun“, widersprach der einstige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Deutschlandfunk. Gesetzesverschärfungen lehnte Baum ab. „Hüten wir uns vor Übertreibung, bleiben wir nüchtern. Den jungen Leuten muss man allerdings sagen, ihr schadet eurer Sache damit mehr als ihr eurer Sache nützt.“
    … ”

    ” … Bei der Berichterstattung (Anm.: Tod einer Radfahrerin) habe es ein vorschnelles, „klassisches Muster von Skandalisierung“ der Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen gegeben, zusammen mit „viel Falschberichterstattung“, betont Lünenborg. „Den Medien war bewusst, wie konfliktiv diese Meldung ist. Es war ein extremes Politikum. Da wäre ein größeres Ausmaß an Quellenvielfalt sinnvoll gewesen.“
    … “

  104. #108 Beobachter
    14. November 2022

    Gesetzliche Grundlage in Bayern für “Präventivhaft” bei “drohender Gefahr” ist das PAG (Polizieiaufgabengesetz) von 2017/2018.
    Es gab damals Massenproteste dagegen.

    Wie und bei wem dieses Polizeigesetz bisher (hier: Stand 8/2018, lt. Auskunft nach Anfrage der bayerischen Grünen) in der Praxis angewandt wurde:

    https://taz.de/Neues-Polizeigesetz-in-Bayern/!5529642/

    Heutzutage/aktuell werden in Bayern auch Klimaaktivisten in “Präventivhaft” genommen – siehe Link # 103, hier nochmal:

    https://netzpolitik.org/2022/polizeilicher-gewahrsam-klimaaktivisten-ohne-gerichtsverfahren-in-haft/

    (Anm.:
    Das neue bayerische Polizeigesetz fiel zeitlich in etwa zusammen mit dem bayerischen “Kreuzerlass” (April 2018) des M. Söder.)

  105. #109 naja
    14. November 2022

    https://m.youtube.com/watch?v=rsnNmzF-MDE

    Noch nicht geguckt, aber ist eine Phoenix Runde zu der Frage, wie weit Klimaprotest gehen darf.

  106. #110 Beobachter
    15. November 2022

    Was darf Protest?
    Eine gewaltfreie Protest-Fahhraddemo mit erklärtem, begründetem, nachvollziehbarem Anliegen ist verboten worden -:dazu:

    https://taz.de/Keine-Fahrraddemo-auf-der-A39/!5892075/

    “Keine Fahrraddemo auf der A39
    Das Grundrecht aufs Autofahren
    Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine Fahrraddemo gegen VW auf der Autobahn verboten. Es sieht die „Leichtigkeit des Verkehrs“ in Gefahr.
    … “

  107. #111 uwe hauptschueler
    15. November 2022

    Es geht auch andersrum.

    Am Wochenende wurden in der Gemeinde Westzaan Menschen, die gegen einen Zwarte-Piet-Umzug demonstrierten, übrigens mit Eiern beworfen

    Q.:https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/zwarte-piet-rassistisch-oder-nicht/#comments

    Wie wäre es zu bewerten, wenn man die Klebenden mit Hundekot, Eier wären Verschwendung, bewerfen würde?

  108. #112 Ursula
    15. November 2022

    Angesichts solcher Bilder, würd ich mal meinen, Protest darf viel, sehr viel!
    Österreichisches Skigebiet vor ca. 2 – 3 Wochen.
    https://www.facebook.com/christian.kreil.56/posts/pfbid03MnERjs437xjxrwA2CNjpSrnhsuRVSpojt8bQFZb7RmSrr1ZhprvspoxX4BnCD25l

  109. #113 Alisier
    15. November 2022

    @ Ursula
    Ach komm, das bisschen Nebelpusten (Ok, ja ist wahrscheinlich eine Schneekanone: aber wie sollen die armen Kinderchen denn sonst Schneemänner bauen?).
    Und links ist sogar ein Regenbogen, und der entschuldigt bekanntlich alles (Siehe Sintflut).
    Und besser Schneekanonen als Raketen, oder?

    • #114 Joseph Kuhn
      15. November 2022

      @ Alisier:

      Zynismus aus Resignation?

  110. #115 Ursula
    15. November 2022

    @Alisier
    Ja eh, ich g’hör halt zu den ganz verbohrten, spaßbefreiten, verkniffenen Ökotanten.
    Und das Wunder und die Schönheit des Regenbogens ist mir entgangen…

  111. #116 Beobachter
    16. November 2022

    @ Alisier, Ursula:

    Zum Thema und zu
    “Schnee” und “Schnee von gestern”, Skifahren, “Schneemänner bauen” etc.:
    Siehe # 54

    Daraus:
    ” … Und Schnee im Winter?
    Das ist doch Schnee von gestern!
    Für was gibt es Schneemaschinen, die künstlichen Schnee auf die Pisten blasen – und die Skispringer fahren und landen nun halt auf grünen Kunststoffmatten, das ist eh berechenbarer.
    … ”

    @ Alisier: Wiillst du mittels solcher Posts wie # 113 “diskutieren”?
    Oder protestieren oder gar “klug gemeinsam politisch agieren” (# 74)?!

  112. #117 Alisier
    16. November 2022

    @ Joseph Kuhn
    Wenn man wirklich gerade in konkreten Verhandlungen steckt und dergleichen so oder so ähnlich immer wieder hören kann, dann muss man manchmal sarkastisch sein (denn zwischen Sarkasmus und Zynismus gibt es feine Unterschiede) um höflich und an der Sache orientiert bleiben zu können.
    Ich erinnere mich zudem an Posts von Dir, die je nach Blickwinkel durchaus als zynisch bezeichnet werden könnten. Ich sah diese trotzdem weder als zynisch noch als Zeichen von Resignation.

  113. #118 Beobachter
    16. November 2022

    Manche Leute würden nach dem Lesen von Kommentar # 117 (Alisier) sofort schreien: “Whataboutism!”

    ————————————

    Zum Thema etwas Satire (sarkastisch, zynisch, mit Täter-Opfer-Umkehr) – und diese von vornherein als solche gekennzeichnet:

    https://taz.de/Die-Wahrheit/!5892251/

    “Die Wahrheit
    Lebenslang für Terror-Radler
    Die neueste brutale Masche der Klimaaktivisten: Fanatische Fahrradisten greifen unschuldige Automobilisten an.
    … ”

    Mit Bildunterschrift:
    “Erschreckend! Ein Ultraradler bedrängt harmlose Lastwagen”

    Alles sehr passend auch zu # 110.

  114. #119 Jolly
    16. November 2022

    @Beobachter

    “Whataboutism!”

    Gut beobachtet.

    Dank auch für den Hinweis auf Die Wahrheit.

  115. #120 Alisier
    16. November 2022

    “Don’t honor your enemies with attention.”
    Orson Welles
    Das Zitat ist weniger OT als es vielleicht im ersten Moment erscheint.

  116. #121 naja
    16. November 2022

    @ Beobachter @ Jolly

    Die Wahrheit ist echt gut.
    Fyi: Whataboutism kann aber auch selbst zu whataboutism werden. Wenn Joseph Kuhn Alisier – paraphrasiert und interpretiert – fragt, ob er resigniert und Alisier antwortet, es fällt ihm manchmal schwer nicht zu resignieren, das ginge Joseph doch warscheinlich auch manchmal so, ist das kein Whataboutism, sondern ein Dialog.

    @Alisier @ Joseph Kuhn
    Wäre es denn so schlimm ab und an zynisch zu sein? Ok, Zynismus ist jetzt nicht “part of the solution” aber man ist ja nicht durchgehend zynisch.

  117. #122 Alisier
    16. November 2022

    @ naja
    Ich denke, dass Du den Begriff “Dialog” nicht als bekannt voraussetzen kannst. Für manche gehört schon das Wort eher zum Komplex “Geheimwissen” und ist per se verdächtig.
    Womit wir dann wieder beim Thema wären, und bei der Frage ob das jetzt zynisch, sarkastisch oder einfach nur nüchtern betrachtet war.

  118. #123 PDP10
    16. November 2022

    @Joseph Kuhn:

    Zynismus aus Resignation?

    Zynismus als Verteidigung der eigenen geistigen Gesundheit.

    Mache ich auch gelegentlich. Hilft sogar manchmal.

  119. #124 Beobachter
    17. November 2022

    Wollt ihr hier jetzt weiter darüber “diskutieren”, ob und warum 1 kurzer Post ernst oder sarkastisch oder zynisch gemeint war?

    Im Übrigen fällt es in DIESEN Zeiten jedem denkenden, aufmerksamen Menschen schwer, NICHT zu resignieren – und was wäre, wenn dann alle nur noch zynisch (und gleichgültig ?) unterwegs wären?

    ————————–

    Zum Thema:

    Derzeit findet im Hambacher Schloss ein Demokratie-Forum statt.

    https://www.swr.de/unternehmen/organisation/standorte/demokratieforum-102.html

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/demokratie-forum-hambacher-schloss-frust-wut-radikalisierung-100.html

    “Gegenwärtig gibt es viele Gründe, die Menschen verunsichern, ängstigen und sie zum Protest auf die Straße treiben. Wann ist eine Grenze überschritten und die Demokratie gefährdet?
    … ”

    ” … Die Klimaaktivisten “Letzte Generation“ haben in den vergangenen Wochen mit Straßenblockaden und Angriffen auf Kunstwerke Unmut und auch Unverständnis auf sich gezogen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte kürzlich vor der “Entstehung einer Klima-RAF”. In der öffentlichen Debatte werden die Klimaaktivisten, die sich an Straßen kleben, als “Terroristen” bezeichnet. Wo endet eigentlich ziviler Widerstand und wo beginnt Extremismus?
    … ”

    ” … Rechtsextremismus wahre Gefahr für die Demokratie

    Solche Aktionen sind keine Gefahr für die Demokratie, rechte Propaganda und Gewalt dagegen schon. Darüber waren sich die Aktivistin Enissa Amani, Extremismusforscher Quent und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang einig. Tatsächliche Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. Seit den 90er Jahren sind nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt gestorben. Haldenwang betont, solche “fürchterlichen Fallzahlen” habe es auch nicht beim islamistischen Terrorismus in Deutschland gegeben.
    … “

  120. #125 RPGNo1
    17. November 2022

    Verfassungschef Thomas Haldenwang sieht die Proteste der Letzten Generation entspannt und reagiert weitaus souveräner als so manche Politiker oder Medien.

    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass zu Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne gegenwärtig nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloss“,

    Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“, sagte Haldenwang auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Mit dem Ausdruck hatte sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF) bezogen, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt.

    Das Begehen von Straftaten mache die „Letzte Generation“ nicht extremistisch. „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, erläuterte Haldenwang.

    Sie fordern die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigten damit, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, zitierte der SWR am Mittwochabend aus dem Gespräch mit Haldenwang.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article242179549/Verfassungsschutz-Verfassungsschutz-sieht-bei-Letzte-Generation-aktuell-keine-extremistischen-Tendenzen.html

  121. #126 Beobachter
    17. November 2022

    @ RPG, # 125:

    Beim SWR-Demokratieforum im Hambacher Schloss reagiert “Verfassungschef” Thomas Haldenwang nicht nur “entspannt” und “souveräner” auf die LG-Klimaproteste –
    er geht um Einiges weiter, gibt Versagen des Verfassungsschutzes beim Rechtsextremismus zu, warnt vor zunehmendem Rechtsextremismus und betont die große Opferzahl rechter Gewalt (# 124).

    Das macht einen “feinen” Unterschied in der Berichterstattung, den man nicht unterschlagen sollte.
    Und es ist über alle Maßen bemerkenswert, wenn man sich die Amtsauffassung seines Vorgängers H.-G. Maaßen ansieht … !

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

  122. #127 stone1
    17. November 2022

    Muss mich kurz selber zitieren:

    Ich bezweifle, dass es beim Klimaschutz zumindest in Europa daran mangelt, dass zu wenige Leute Bescheid wissen und darauf aufmerksam gemacht werden müssen. Wer nicht die letzten Jahr(zehnt)e unter einem Stein gelebt hat, weiß davon und die allermeisten Menschen werden mittlerweile auch wissen, welches Verhalten besonders klimaschädlich ist und was weniger.

    Anscheinend ist dies, laut Klimastudie 2022, doch nicht so eindeutig:

    Das Interesse ist also groß, den eigenen Wissensstand zu Klimaschutz und Klimakrise schätzen die meisten jedoch eher schlecht ein: Nur 15 Prozent geben an, gut informiert zu sein. 13 Prozent sagen, nichts zu wissen. In der Mitte der Gesellschaft gebe es also eine breite Mehrheit, etwa 70 Prozent, die sich mittelmäßig informiert fühlten, erklärt Malli. In der Wissensvermittlung gebe es folglich großen Nachholbedarf.

    (Aus der oben verlinkten ORF Science-Meldung)

    Dass 13% der für die Studie Befragten tatsächlich quasi unter einem Stein gelebt und angegeben haben, nichts über Klimakrise und -Schutz zu wissen, finde ich bemerkenswert.

  123. #128 RPGNo1
    17. November 2022

    er geht um Einiges weiter, gibt Versagen des Verfassungsschutzes beim Rechtsextremismus zu, warnt vor zunehmendem Rechtsextremismus und betont die große Opferzahl rechter Gewalt (# 124).

    Hat nichts mit dem hiesigen Thema zu tun.

    Das macht einen “feinen” Unterschied in der Berichterstattung, den man nicht unterschlagen sollte.

    Beschwere dich bei Welt, BR24, Spiegel, usw., oder mach dein eigenen Blog auf, wo du die Nachrichten verbreiten kannst, die du als relevant erachtest.

    Und es ist über alle Maßen bemerkenswert, wenn man sich die Amtsauffassung seines Vorgängers H.-G. Maaßen ansieht … !

    Ach nee! Sag an. Da erzählst du mir aber was ganz Neues. 😀

  124. #129 Alisier
    17. November 2022

    @ stone1
    Der Informationsstand ist leider nicht nur beim Thema Klimawandel grottenschlecht, sondern auch bei direkt oder indirekt damit zusammenhängenden Themen wie beispielsweise Waldzustand oder Insektenkrise.
    Meine Vermutung ist, dass das System in dem wir leben dann am besten funktioniert, wenn informationen, die unsere Lebensweise radikal in Frage stellen würden eher dezent gestreut werden.
    So wie die meisten von uns leben wäre eine schonungslose Konfrontation (ob selbst initiiert oder nicht) mit den Fakten schädlich…..für den Konsum z.B.
    Der Glaube an vieles was wir gelernt haben und dessen wir uns sicher waren würde erschüttert.
    Lieber belügen wir uns ein bisschen oder auch ein bisschen stärker weiter selbst ehe wir uns ernsthaft damit beschäftigen was eigentlich los ist.
    Das war die Basis für den Erfolg von Trump, aber auch für das weitere Existieren einer Gruppierung wie der FDP.
    Isofern macht auch die Frage “Was darf protest?” einen Bogen um den Elefanten im Raum.

  125. #130 Henry Milton
    17. November 2022

    Würden Rechtsextremisten Strassen blockieren, die deutsche Regierung würde mit voller Härte gegen sie vorgehen. Strassenblockaden werden nicht vom Grundgesetz gedeckt.

    • #131 Joseph Kuhn
      17. November 2022

      @ Henry Milton:

      Opfermythos?

  126. #132 Tina
    17. November 2022

    Ein großer Elefant im Raum ist ja auch das Artensterben, das nicht nur oder in erster Linie auf den Klimawandel zurückzuführen ist.

    Die globale Aussterberate pro Jahr ist derzeit etwa tausendmal höher als die natürliche, so Thomas Hickler vom Senckenberg-Forschungszentrum für Biodiversität und Klima in Frankfurt.

    https://www.ardalpha.de/wissen/natur/tiere/artenschutz/rote-liste/artensterben-aussterben-tiere-pflanzen-ursachen-gruende-100.html

    Die Zerstörung von Lebensräumen, die Art der Landwirtschaft und etliche weitere Dinge, die Menschen tun (z.B. die Jagd auf Tiere), sind das Problem. Und nicht zuletzt die immer weiter wachsende Weltbevölkerung auf inzwischen 8 Milliarden Menschen.
    Mein Eindruck ist, dass über den Klimawandel deutlich mehr geredet und informiert wird als über das Artensterben. Die Wissenslücken dürften bei dem Thema noch deutlich größer sein.

  127. #133 Alisier
    17. November 2022

    @ Tina
    Es ist dennoch ein Zusammenhangskomplex: Wir fressen alles auf.

  128. #134 Beobachter
    17. November 2022

    @ RPG, # 128:

    Hast du in # 125 was Neues erzählt?
    Du hast das, was ich schon vorher in # 124 verlinkt hatte, aus WELT-Sicht bzw. Springer-Presse-Sicht wiederholt – mit besagten, bezeichnenden Auslassungen.

    Und Proteste gegen Rechtsextremismus haben sehr wohl mit dem Thema zu tun – denn das Thema heißt NICHT:
    “Was darf Klimaprotest?”

    @ Alisier, # 129:

    ” … Meine Vermutung ist, dass das System in dem wir leben dann am besten funktioniert, wenn informationen, die unsere Lebensweise radikal in Frage stellen würden eher dezent gestreut werden.
    … ”

    Dann vermutest du m. E. falsch.
    Tagtäglich und ständig werden seriöse, belegte, erschütternde, beängstigende Informationen/Bilder über alle Medien verbreitet, man KANN sie gar nicht alle ausblenden – und nicht “dezent gestreut”!
    Wurden z. B. die Informationen/Bilder über die Flutkatastrophe in DE im Ahrtal “dezent gestreut” ? War das keine “schonungslose Konfrontation”?
    Und der Konsum funktioniert trotzdem weiter – bei denen, die ihn sich noch leisten können, d. h. bei den Leuten mit Kaufkraft.
    Und das umso mehr und ausgiebiger (siehe z. B. SUV-Neuzulassungen), und das scheint offenbar großen Unternehmen/Konzernen zu reichen.
    Oder sie lassen sich bei Verlusten dann halt “retten” – vom Staat bzw. von den Steuerzahlern.

    Die FDP ist übrigens nicht nur eine “Gruppierung”, sondern eine Partei mit bekannter Tradition, die ganz nachhaltig auch über Lobbyarbeit die Interessen Gutsituierter/Unternehmer vertritt und sich schon oft partei- und machttaktisch als “Königsmacher” hervorgetan hat …

    Wer oder was ist denn für dich der “Elefant im Raum”? Und in welchem Raum? 🙂

  129. #135 RPGNo1
    17. November 2022

    aus WELT-Sicht bzw. Springer-Presse-Sicht wiederholt

    Ach nee, BR, Spiegel und FAZ gehören zum Springerkonzern? Ich lerne immer etwas Neues. 😀

  130. #136 Beobachter
    17. November 2022

    @ Alisier, # 131:

    “Es ist dennoch ein Zusammenhangskomplex:Wir fressen alles auf.”

    Es ist alles ein “Zusammenhangskomplex” – in einer globalisierten Welt:
    Klimawandel, Umweltzerstörung, Artensterben, Hunger, Überfluss, Armut, Reichtum, …

    “Wir fressen alles auf.”

    Es gibt Millionen von Menschen, die nichts zu “fressen” haben!
    Wer ist “wir”?
    “Wir”, die Bevölkerung in reichen DE? Die in den reichen westlichen Industriestaaten?
    Die im armen Globalen Süden?
    Fressen die Deutschen alles auf, wo sie doch einerseits so viel Lebensmittel wegschmeißen und es andererseits “Tafeln” für Arme geben muss?
    Frisst die Menschheit an sich alles auf – sind wir zu viele auf unserem Planeten?
    Ist es nicht nur ein Verteilungs- und Gerechtigkeitsproblem?
    usw. etc.

  131. #137 Alisier
    17. November 2022

    @ RPGNo1
    Es gibt eine Lucky-Luke-Geschichte in der Rantanplan, der dämlichste Hund der Welt, immer in genau die falsche Richtung läuft, so dass ihn Luke als Negativkompass nutzen kann…..
    Ich würde ja gerne auch manchmal protestieren, wenn es gar zu viel des Facepalmigen wird. “Wer darf Protest?”wäre mitunter auch eine gute Frage, und wer nicht? Aber ein Negativkompass, dessen (Denk)Richtung zuverlässig die falsche ist, kann auch hilfreich sein.

  132. #138 Beobachter
    17. November 2022

    @ RPG, # 133:

    Du hast in # 125 aus der WELT zitiert. 🙂

    Wenn dir nicht bekannt sein sollte, dass die zur Springer-Presse gehört – bitteschön::
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Welt

    Und auch ganz interessant:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Welt#Kritik
    (Stefan Niggemeier lässt grüßen – siehe oben im Blog-Beitrag – 🙂 )

  133. #139 Beobachter
    17. November 2022

    @ Alisier, # 135:

    ” … “Wer darf Protest?”wäre mitunter auch eine gute Frage, und wer nicht? Aber ein Negativkompass, dessen (Denk)Richtung zuverlässig die falsche ist, kann auch hilfreich sein.”

    “Wer” darf Protest und wer nicht?
    Welche “Denkrichtung” ist die falsche, welche die richtige?
    Wer entscheidet das? Der große Diktator?!
    Du?! 🙂

    “Die Gedanken sind frei!” :

    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Gedanken_sind_frei#Historische_und_politische_Bedeutung

  134. #140 Henry Milton
    17. November 2022

    @Joseph Kuhn
    Also stimmt meine Einschätzung dass die deutsche Regierung mit aller Härte gegen Rechtsextreme vorgehen würden, wenn sie anfangen Strassen zu blockieren.

    Diese sogenannten Aktivisten sollen sich nicht wundern, wenn Autofahrer anfangen dass zu tun, was die Polizei nicht tut, sie von der Strasse zu räumen. Es ist nicht schwer eine angeklebte Hand von der Fahrbahn zu lösen, einfach die Hand vom Asphalt wegreißen.

  135. #141 naja
    17. November 2022

    @ Henry Milton
    Erklären Sie doch bitte kurz, was Sie an diesen Protesten so aufregt. Finden Sie die dreißig Tage Haft in Bayern sind zu viel, richtig oder reichen nicht?
    Sie finden es also unverhältnismäßig, weil Rechtsextreme Ihrer Einschätzung nach für das gleiche Vorgehen härter bestraft würden? Wie kommen Sie zu der Einschätzung? In welchen Fällen wurden Rechtsextreme für ähnliche Aktionen hart bestraft? Haben Rechte sich überhaupt schon mal auf Straßen geklebt oder an Gleise gekettet? Machen die nicht Fackelmärsche oder zünden Häuser an?
    Die Polizei räumt die Klimaaktivisten natürlich von der Straße. Was meinen Sie, was die Polizei tut? Warten, bis der Kleber sich von selbst auflöst?

  136. #142 Henry Milton
    17. November 2022

    @naja
    Als Lockdowngegner angeblich versuchten den Reichstag zu stürmen, wurde diese als große Sache aufgebauscht, als ob sie dabei gewesen wären den Reichstag zu stürmen. Hätten Lockdowngegner auch Strassen blockiert, die Reaktion durch den Staat wäre viel härter ausgefallen.

    Sollen Strassenblockaden in Zukunft Teil der politischen Meinungsbildung zu sein? Sie können nicht einfach sagen, die eine Gruppe hat das Recht Strassen zu blockieren, die andere nicht. In dem Fall muss jeder Bürger das Recht zugesprochen werden auf seinen Anliegen mit Strassenblockaden aufmerksam zu machen.

  137. #143 Joseph Kuhn
    17. November 2022

    @ HM:

    “einfach die Hand vom Asphalt wegreißen”

    Das würde Ihnen also gefallen. Sadistisch veranlagt?

    “als ob sie dabei gewesen wären den Reichstag zu stürmen”

    War das nicht so? Jedenfalls stürmen Sie hier nicht den Thread mit Ihren Ich-armes-rechtes-Opfer-Sprüchen, weil Sie ab jetzt blockiert sind.

  138. #144 PDP10
    17. November 2022

    Von H. Milton:

    Strassenblockaden werden nicht vom Grundgesetz gedeckt.”

    Ob ich wohl weiter oben schon mal angemerkt habe, dass das Bundesverfassungsgericht da anderer Meinung ist? … Ja. Habe ich.

    Und wenn irgendwelche Nazis Autobahnen blockieren würden (was sie nie tun würden, die hat nämlich der Führer gebaut! Jawohl!), würden sie genauso weg getragen wie die Klimaschützer und bekämen eine Anzeige wegen Nötigung und eine Geldstrafe aufgebrummt. Ausser sie würden dabei sog. “verfassungswidrige Kennzeichen” zeigen. Das wäre dann eine Straftat nach §86a StGB. Da würde dann noch ein bisschen was dazu kommen.

    Diese sogenannten Aktivisten sollen sich nicht wundern, wenn Autofahrer anfangen dass zu tun, was die Polizei nicht tut, sie von der Strasse zu räumen. Es ist nicht schwer eine angeklebte Hand von der Fahrbahn zu lösen, einfach die Hand vom Asphalt wegreißen.

    Das allerdings wäre u.U. Körperverletzung.

    (Ich weiß, dass er jetzt hier nicht mehr kommentieren kann. Aber ich wollte das der Vollständigkeit halber angemerkt haben.)

  139. #145 Beobachter
    18. November 2022

    Zum Thema:
    Lesenswerter Artikel in der TAZ:

    https://taz.de/Debatte-um-Klimaproteste/!5892263/

    “Debatte um Klimaproteste
    Extremistisches Weiter-so
    Nicht die Kartoffelbreiwerfer und Straßenblockierer sind extremistisch, sondern die Verteidiger des Status quo.
    … ”

    ” … Diktum Alternativlosigkeit
    Extremismus heißt: starrer Herrschaftsanspruch. Beharrt auf eingefleischte Privilegien. Beispiel: Ein reicher Deutscher emittiert in etwa tausendmal mehr CO2 als der durchschnittliche Tansanier (wie würden Sie übrigens einen WG-Mitbewohner nennen, der den Kühlschrank leer frisst und Ihnen eine einzige Erbse übriglässt?).

    Das Diktum der Alternativlosigkeit ist extremistisch. Die Befreiung des Denkens in die Vielfalt des tatsächlich Möglichen zu verdammen, ist extremistisch. Wer die herrschenden Verhältnisse zum allein seligmachenden Dogma erhebt, ist ein gefährlicher Extremist. Mit Sicherheit aber nicht diejenigen, die für eine Welt ohne ökologische Katastrophen und perverse Ungerechtigkeit kämpfen, für eine Welt der Zukunftsfähigkeit.”

  140. #146 spiritus
    18. November 2022

    “Und wenn irgendwelche Nazis Autobahnen blockieren würden (was sie nie tun würden, …”
    Hätten diese Knalltüten aus der ganz rechten Ecke auch nur eine richtig funktionierende Gehirnzelle im Gesichtsträger, müssten sie freilich auf breiter “Front” gegen die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen protestieren.
    Sie übersetzen aber “Klimawandel” mit “wärmeres Wetter und gelegentlich ein stärkeres Gewitter zusätzlich”, anstatt mit massiven Flüchtlingsströmen in unsere Breitengrade, weltweiten Konflikten um Trinkwasser und einem rapiden Abfall von Lebensqualität hierzulande.

  141. #147 Wetterwachs
    19. November 2022

    Heiko von Tschischwitz, hat 1998 “Lichtblick” gegründet und jetzt ein Buch geschrieben: “Die Welt kippt”.
    Es ist kein Sachbuch, sondern ein Thriller – fängt mit einem tödlich endenden Protest von Klimagegnern an, spielt von 2024 bis 2028, Bundeskanzler ist ein Grüner, und behandelt wird auch die Systemfrage – ob eine Diktatur oder eine Demokratie die Klimafrage besser lösen kann. (Keine Angst Leute, Tschischwitz ist KEIN Kommunist!!!).

    Ein Interview mit dem Autor
    https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-redezeit/audio-jeder-sollte-baeume-pflanzen–heiko-von-tschischwitz-100.html

  142. #148 Alisier
    19. November 2022

    @ Wetterwachs
    Und wenn er einer wäre? Dann könnte das Geschriebene und Beschriebene trotzdem immer noch sinnvoll und interessant sein.
    Zudem sich auch Menschen wie Xi Yinping als Kommunisten sehen: der Begriff ist weder geschützt noch klar definiert.
    Danke für den Tipp!

  143. #149 Beobachter
    19. November 2022

    @ alle und besonders @ Alisier, # 129:

    Zu “Elefant im Raum” – wo immer einer von wem auch immer gesehen wird:
    Man kann ihn auch dort sehen:

    Lesenswerter Artikel in der TAZ:

    https://taz.de/Klimafolgen-des-Ukraine-Kriegs/!5893399/

    “Klimafolgen des Ukraine-Kriegs
    Der Elefant im Raum
    Bei der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich wurde auch über die Klimafolgen des Kriegs in der Ukraine gestritten. Diese sind dramatisch.
    … ”

    ” … Die Autoren der Studie „Climate damage caused by Russia’s war in ­Ukraine“, schätzen, dass sich die Treibhausgasemissionen in den ersten sieben Monate des Kriegs auf mindestens 100 Millionen Tonnen CO2 beliefen. Dies entspricht den Emissionen der Niederlande im gleichen Zeitraum. Die Rechnung umfasst Emis­sio­nen durch die Kriegsführung, Brände und den nötigen Wiederaufbau zerstörter oder beschädigter ziviler Infrastruktur. Die Au­to­r:in­nen der Studie schließen in ihre Rechnung auch Emissionen aus den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 mit ein.
    … ”

    ” … „Die durch den Krieg verursachte Energiekrise hat den Klimaschutz weltweit geschwächt, da die Länder nach neuen fossilen Energiequellen suchen, statt Klimaschutz zu betreiben“, heißt es im „Climate Change Performance Index 2023“, … ”

    ” … Eines der aktivsten russischen Unternehmen auf der Konferenz, der staatliche Kernenergiekonzern Rosatom, warb für Atomkraft als Lösung in der Klimakrise, vor allem auf Veranstaltungen mit nichtwestlichen Ländern. Man habe die sichersten, saubersten Atomkraftwerke, behauptete die russische Delegation, während die russische Armee immer noch das Atomkraftwert Saporischschja in der Ukraine besetzt hält und Millionen von Menschen in große Gefahr bringt…. ”

    Und:

    https://www.rnd.de/politik/klimakonferenz-umweltschuetzer-kritisieren-entwurf-fuer-cop27-abschlusspapier-N4KQ3TH7GW3QHIM5RCB2E4QPCE.html

    Bisher gibt es auf der aktuellen, verlängerten Klimakonferenz noch nicht mal ein Abschluss-PAPIER.

    Wenn SO “klug gemeinsam politisch agiert” wird – soll man NICHT protestieren ?!

    (“Klug gemeinsam politisch agieren statt ausschließlich zu protestieren könnte ein Weg sein. Was das heißt? Darüber wäre zu diskutieren.” – # 74, Alisier)

  144. #150 Beobachter
    19. November 2022

    Nachtrag zu # 149:

    Zum oben verlinkten rnd-Artikel – dort lautet eine Bildunterschrift:

    “Wenn Werbepartnerschaften für Empörung sorgen: Der Getränkegigant Coca-Cola ist ein riesiger Abfallproduzent – und Hauptsponsor des Weltklimagipfels.”

    Welch ein Hohn !

    https://de.wikipedia.org/wiki/Coca-Cola
    https://de.wikipedia.org/wiki/Coca-Cola#Kritik

    ” … Coca-Cola gilt laut Experten als weltgrößter Plastikverschmutzer, jährlich produziert er 88 Milliarden Plastikflaschen. … “

  145. #151 Alisier
    19. November 2022

    Strawberry fields

  146. #153 Beobachter
    20. November 2022

    @ Alisier:

    Ist das alles, was dir zum Thema einfällt und du hier beizutragen hast?!

    • #154 Joseph Kuhn
      20. November 2022

      @ Beobachter:

      Wie gesagt, es sind die letzten Wochen des Blogs, die Frage, “was dürfen Kommentatoren” will ich eigentlich nicht mehr diskutieren.

      Trifft der Cartoon, den Alisier verlinkt hat, die Sachlage nicht ganz gut? Protest wird so lange gelobt, so lange er nicht stört, und ungestört verfällt alles weiter.

      Dazu passend gibt es einen weiteren Kommentar zum rechtlichen Umgang mit den Klimaaktivisten auf Verfassungsblog, mit der Frage nach der durch die Forderung nach Strafrechtsverschärfungen verstellten Alternative: “Kann der Staat nicht eine echte, inhaltliche Auseinandersetzung angehen, die dazu führt, dass sich die Proteste nicht verschärfen, sondern ein Miteinander-nach-Lösungen-Suchen ermöglicht wird?” (https://verfassungsblog.de/klima-raf-herbeireden/)

      Offensichtlich sind die “Weiter-so-Kräfte” derzeit dazu nicht in der Lage. Zu Recht wird daher die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutzforderungen auf der Weltklimakonferenz in Sharm el Sheikh von manchen Entwicklungsländern hinterfragt. Deutschland predigt Wasser und trinkt Wein. Aber eine echte Kursänderung würde eben auch das Weiter-so des Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form bedrohen, der “Wirtschaft, die tötet”, wie es der Papst einmal formuliert hatte. Schade, dass es die Bleeding Heart Libertarians nicht mehr gibt.

  147. #155 Beobachter
    20. November 2022

    @ Joseph Kuhn, # 154:

    ” … Trifft der Cartoon, den Alisier verlinkt hat, die Sachlage nicht ganz gut? Protest wird so lange gelobt, so lange er nicht stört, und ungestört verfällt alles weiter…. ”

    Ja, dennoch ist es ein uralter Hut:.
    Proteste, die niemanden stören, sind keine Proteste.

    Und was, welche Sachlage, welche Erkenntnis verbirgt sich hinter:
    “Strawberry fields” ? (Kommentar # 151)

    —————————–

    ” … Aber eine echte Kursänderung würde eben auch das Weiter-so des Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form bedrohen, der “Wirtschaft, die tötet”, wie es der Papst einmal formuliert hatte. … ”

    Das sehen und formulieren auch andere so oder ähnlich.
    Seit Erscheinen von “Die Grenzen des Wachstums” im Jahre 1972:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Grenzen_des_Wachstums

    Danke für den Verfassugsblog-Link – daraus:

    ” … Man kann einfach nicht ausblenden, dass es bei den Klimaprotesten um nicht weniger als unsere Lebensgrundlage geht.24) Aus diesem Grund geht es gar nicht mehr um eine „Verhandlungsbereitschaft“ des Staates, sondern um eine Pflicht, die Kräfte, die sich am engagiertesten für unsere Erde einsetzen, wiederzugewinnen und mit ihnen gemeinsam für die Rettung der Natur anzutreten.”

    Ich hoffe, dass der Staat dieser seiner “Pflicht” nachkommt – bevor es zu spät ist.

  148. #156 Beobachter
    21. November 2022

    https://taz.de/Enttaeuschendes-Ende-der-COP27/!5893200/

    “Enttäuschendes Ende der COP27
    Mit Vollgas Richtung Klimahölle
    Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab. Das illustriert, wie jämmerlich die Klimapolitik auf globaler Ebene ist.
    … “

  149. #157 Alisier
    21. November 2022

    Übrigens ist einer der Hauptgründe, warum es so schwierig ist sinnvolles gemeinsames Handeln für oder gegen etwas zu organisieren die weit verbreitete Tendenz alles immer sofort zu wollen und jeden Kompromiss als Schwäche auszulegen.
    Wenn dann noch Kleinkindverhalten mit Auf-den Boden-Stapfen sowie Hauen und Stechen zwischen denen die Ähnliches wollen hinzukommt sind viele Wege nicht mehr gangbar.
    Menschen die politisch und/oder in Bürgerinitiativen unterwegs sind wissen wovon ich rede.
    Reiner Protest ohne den Willen wirklich etwas zu ändern und ohne Durchaltevermögen trotz aggressiven Stänkerern diverser Art führt nirgendwo hin. Aber man fühlt sich halt gut, im Recht und hat Dampf abgelesen. Wie schön.
    Und wie billig, sinnlos und kontraproduktiv bis zum Erbrechen.

  150. #158 uwe hauptschueler
    21. November 2022

    (a) Klimaaktivisten: Sind Straßenblockaden ein legitimes Mittel, um politische Ziele durchzusetzen?

    (b) Klimawandelleugner: Sind Straßenblockaden ein legitimes Mittel, um die Energiewende zu verhindern?

    Meine Meinung ist:
    (a)nein (b)nein

    Wenn sich nun (a)ja und (b)ja durchsetzen würden, könnte es bald zu makaberen Szenen kommen. Man stelle sich nur vor: Beide Gruppen kleben sich gemeinsam an der Straße fest.

    geklaut von Julian Apostata
    21.11.2022, 14:11 Uhr @https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/klimakatastrophe-sind-strassenblockaden-ein-legitimes-mittel-um-politische-ziele-durchzusetzen/#comments

  151. #159 Alisier
    21. November 2022

    @ Joseph Kuhn
    Hmja…..So sehr ich beispielsweise John Rawls auch manchmal schätze:
    die Bleeding Heart Libertarians selbst gingen mir mit der Überbetonung des Freien Marktes ganz schön auf den Keks. Denn vom Freien Markt bis zum Wirtschaftswachstum als heiliger Kuh bis hin zum Wirtschaftswachstum um jeden Preis ohne Rücksicht auf Resourcen jeder Art ist der Weg nich besonders weit.
    Ist aber OT….

    • #160 Joseph Kuhn
      21. November 2022

      @ Alisier:

      Die Bleeding Heart Libertarians waren weder Rawls-Schüler noch haben sie den freien Markt überbetont. Ihre Gemeinsamkeit war der Versuch, Freiheit, Märkte und soziale Gerechtigkeit zusammen zu denken.

  152. #161 Joseph Kuhn
    21. November 2022

    Was darf Protest?

    Keine One-Love-Binden tragen: https://www.zeit.de/sport/2022-11/one-love-binde-wm-katar-kapitaene-gelbe-karte

    Das organisierte Erbrechen verbietet es.

  153. #162 Beobachter
    22. November 2022

    @ Alisier, # 157:

    “Reiner Protest” soll ” … billig, sinnlos und kontraproduktiv bis zum Erbrechen” sein?!

    Im Gegenteil: Zum Erbrechen ist das Verbot selbst lauer Proteste, wie das Tragen der abgeschwächten One-Love-Armbinde bei der WM – siehe auch JK, # 161, Links.

    Dazu auch:

    https://taz.de/Streit-um-Kapitaensbinde-bei-WM/!5894105/

    “Streit um Kapitänsbinde bei WM
    Fifa trägt keine Liebe in sich
    Europäische Nationalteams dürfen nicht mit der „One Love“-Kapitänsbinde auflaufen. Der Weltverband hat den Machtkampf gewonnen.
    … ”

    ” … Im September hatten noch zehn europäische Verbände erklärt, dass sie zwar nicht mit einer Kapitänsbinde in Regenbogenfarben antreten, aber mit der deutlich schwächeren „One Love“-Botschaft sehr wohl auch ein Zeichen für die LGBTQ+-Community setzen wollten.
    … ”

    Man soll immer zu “jedem Kompromiss” bereit sein?
    Hier ist sogar der laue Kompromiss bzw. der Spieler-Mini-Protest von der FIFA untersagt worden.
    Musste man auch den “Kompromiss” eingehen und die WM nach Katar vergeben?!
    Warum hat man nicht schon gegen diese Entscheidung protestiert?

    Aber alles halb so schlimm, denn es wäre ja eh nur “reiner Protest” gewesen – ohne Berechtigung, ohne realen Hintergrund und ohne Sinn und Verstand?

  154. #163 Beobachter
    22. November 2022

    Nachtrag zu # 162:

    https://www.tagesspiegel.de/meinung/keine-binde-fur-menschenrechte-die-wm-in-katar-ist-jetzt-schon-am-ende-8901190.html

    “Keine Binde für Menschenrechte: Die WM erlebt den nächsten peinlichen Tiefpunkt
    Europas Mannschaften verzichten nun doch auf die One Love-Armbinde, weil sich die Fifa gänzlich an Katar verkauft hat. Einzig Irans Mannschaft setzt ein wichtiges Zeichen.
    … “

  155. #164 Joseph Kuhn
    22. November 2022

    @ PDP10, RPGNo1:

    Bitte nicht in die Dauerschleife einbiegen. Nutzt die verbliebene Zeit für sachliche Beiträge. Danke.

    Wobei “sachlich” ein weites Feld ist. Natürlich könnte man fragen, ob die FIFA nicht nur einer “Fußballer-RAF” vorbeugen will, um die oben zitierte Radikalisierungsbefürchtung des Extremismusforschers Dobrindts aufzugreifen.

    Oder man könnte fragen, warum wir alle so viel Sympathie für die Proteste im Iran haben, und warum niemand auf die Idee käme, zu sagen, dass die Demonstranten dort versuchen “die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft zu setzen”. Und Richard David Precht hat bisher trotz des zunehmend brutalen Vorgehens des iranischen Regimes gegen die Proteste nicht gesagt, “Natürlich haben die Leute ein Recht auf Protest, aber auch die Pflicht zur Klugheit, einzusehen, wann man sich ergeben muss.”

  156. #165 Alisier
    22. November 2022

    @ Joseph Kuhn #160
    Sehe ich anders. Aber vielleicht meinen wir unterschiedliche Gruppen….?
    Die, die ich meine beziehen sich öfters auf Rawls. Seine Schüler sind sie freilich nicht.
    Freiheit, Märkte und soziale Gerechtigkeit zusammen denken so ganz ohne Einbeziehung der Umweltbedingungen jenseits des Sozialen ist halt nicht so mein Ding. Darüber streite ich mich gerade sehr konkret bei der Diskussion über die bürgernahe Umgestaltung eines in gewisser Weise abgehängten Stadtteils.
    Ist aber immer noch OT 🙂

  157. #167 Beobachter
    22. November 2022

    Zum Thema:

    Noch etwas zur besonderen Art, wie in Bayern mit Protestierenden umgegangen wird:

    https://taz.de/Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5893640/

    “Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten​
    Die bayerische Art
    Bayern greift hart durch: Wer sich hier auf die Straße klebt, landet oft direkt im Knast. Möglich macht es ein noch immer umstrittenes Gesetz.
    … ”

    ” … Nun hat ein beherztes Zugreifen in Bayern eine lange Tradition. Man erinnert sich etwa an den Polizeikessel während des Weltwirtschaftsgipfels in München 1992: Damals waren zu laute Demonstranten stundenlang von der Polizei eingekesselt und dann zum Teil recht unsanft festgenommen worden. Viele verbrachten die Nacht in der Zelle – unrechtmäßig, wie ein Gericht später feststellte. Max Streibl, damaliger Ministerpräsident verstand die Aufregung nicht: „Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern unbedingt anlegen, und er muss stören – dass wir dabei auch dann manchmal etwas härter hinlangen oder durchgreifen, das ist auch bayerische Art.“

    Dieses etwas folkloristische Verständnis von Recht und Ordnung würde heute vielleicht selbst in CSU-Kreisen nicht mehr ganz so unverblümt artikuliert werden, … ”

    ” … Aber 30 Tage? Und das für eine gewaltfreie Protestaktion? „Der Gedanke des Gesetzes wird auf diese Weise pervertiert.“ Terroranschläge, Amokläufe und Stalking – das waren die Beispiele, mit denen Ministerpräsident Söder bei der Einführung des Gesetzes dessen Notwendigkeit begründete. Stattdessen kommt es nun zur Anwendung gegen Klimaaktivisten.

    Dabei, so Krajewski, „ist ja noch nicht einmal geklärt, dass das, was die Aktivisten da machen, überhaupt eine Straftat oder eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit ist.“ Mit der Präventivhaft, die ja nur der Verhinderung solcher Taten dienen könne, nehme die Polizei die Antwort auf diese Frage einfach mal vorweg…. ”

    Dass es in Bayern ein so “folkloristisches Verständnis von Recht und Ordnung” gibt, war mir nicht mehr so präsent.

    Und das neue, umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wurde mit ganz anderen Notwendigkeiten als Begründung eingeführt – jetzt wird es völlig anders angewandt:
    30 Tage Haft zur Vorbeugung von Taten, von denen man noch nicht mal weiß, ob es überhaupt Straftaten sind.

  158. #168 Alisier
    22. November 2022

    @ Joseph Kuhn
    Danke für den Link.
    Genau. Es sind diese “Ist doch alles ganz einfach, ist doch alles ganz logisch!”-Positionen, die mir so sehr auf den Keks gehen.
    Das hat mitunter dann schon fast beobachtersche Dimensionen.
    Ist doch klar, was richtig und was zu tun ist, herrjeh!
    Wer so denkt verurteilt selbst jede Zweierbeziehung zuverlässig zum Scheitern. Von gesellschaftlichen Dimensionen müssen wir dann gar nicht erst reden.

  159. #169 Beobachter
    22. November 2022

    “Was darf Protest”?
    “Einmal so blockieren wie die FDP” ?

    https://taz.de/Blockaden-der-Letzten-Generation/!5893643/

    “Blockaden der „Letzten Generation“
    Lina klebt
    Sie ist Aktivistin. Lina Eichler hat ihr Abitur abgebrochen und schon etliche Strafanzeigen erhalten. Ein ganzes Land diskutiert: Was darf Protest?
    … “

  160. #170 Joseph Kuhn
    22. November 2022

    Ein paar unnötige Kommentare sind gelöscht.