Durch das laufende Gesetzgebungsverfahren nehmen die Stellungnahmen zum geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gerade schnell zu.
Ich führe die bisher in einem Kommentar im ersten Blogbeitrag zum Bundesinstitut gelisteten Links zu Stellungnahmen hier in einem eigenen Blogbeitrag fort.
Letztes Update 1.8.2024
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• Forderung nach einem “Zentrum (oder Stiftung) für Public Health und Global Health” durch die Wissenschaftsakademien, 2015
• Forderung nach einem “Nationalen Zentrum für öffentliche Gesundheit” durch Bernadette Klapper, Robert Bosch Stiftung, im Juni 2020
• Forderung nach einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit durch die (damalige) Vorsitzende des BVÖGD, Ute Teichert, am 3.8.2020
• Forderung nach einem Bundesgesundheitsamt 2.0 durch Mattheis (SPD) vom 21.10.2020
• Forderung nach einem “Nationalen Institut für Gesundheit” im Buch “Strategiewechsel jetzt!” von Piwernetz/Neugebauer vom 7.12.2020
• Forderung nach besseren Public Health-Strukturen einschließlich eines Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit durch Kappert-Gonther (Grüne) vom 7.5.2021
• Forderung nach einem neuen Bundesgesundheitsamt, Minister Lucha (Grüne, BW) im Ärzteblatt vom 5.8.2021
• Kurzer Kommentar in Ärztezeitung vom 19.11.2021
• Kommentar in der HNA vom 21.11.2021, Bundesinstitut als “Entmachtung” des RKI
• Stellungnahme einiger Fachgesellschaften vom 16.12.2021
• Plädoyer für Neuaufstellung der BZgA von Gigerenzer et al. vom 13.1.2022 (leider hinter der Paywall)
• Kommentar in background tagesspiegel vom 21.2.2022 (leider hinter der Paywall)
• Kurze Experten-Kommentare in G+G digital, Februar 2022, oben in Kommentar #5 schon angesprochen
• Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. vom 23.2.2022
• Statement des Bundesverbands Managed Care e.V. vom 16.3.2022
• Artikel von Berit Uhlmann in der Süddeutschen vom 17.3.2022, leider auch hinter der Paywall.
• Stellungnahme des Gesunde-Städte-Netzwerks
• Impulspapier der gesetzlichen Krankenkassen vom 1.7.2022
• Stellungnahme des Zukunftsforums Public Health vom 31.8.2022
• Empfehlungen der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. vom 13.10.2022
• Stellungnahme des BVÖGD vom 3.11.2022
• Stellungnahme des CPHP Centre for Planetary Health Policy vom 17.11.2022
• Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit vom 19.1.2023
• Denkschrift der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 1.2.2023
• Artikel in der ZEIT zum Planungsstand vom 2.2.2023
• Übersichtsbeitrag zur Diskussion um das Bundesinstitut im Ärzteblatt vom 2.2.2023
• Übersichtsbeitrag zur Diskussion um das Bundesinstitut in der Ärztezeitung vom 7.2.2023
• Statement der zuständigen Abteilungsleiterin im BMG, Ute Teichert, zum Planungsstand im Ärzteblatt vom 6.3.2023
• Aufgabenbeschreibung für das Bundesinstitut im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung, 9.3.2023
• Thesenpapier von Prof. Geene und Prof. Rosenbrock zu Public Health in Deutschland mit Ausführungen zum Bundesinstitut, 23.3.2023
• Grußwort des Bundesgesundheitsministers beim BVÖGD-Kongress mit Ausführungen zu den Aufgaben des Bundesinstituts, 26.4.2023
• Internationaler Vergleich von Public Health-Instituten durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, 30.4.2023
• Stellungnahme des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen, 2.6.2023
• Eine Stellungnahme der indirekten Art: Im Bundeshaushalt 2024, am 5.7.2023 vom Kabinett beschlossen, gibt es im Einzelplan 15 (Gesundheit) keinen Titel für das neue Bundesinstitut.
• Neue Gerüchte: Die KI-Abteilung des RKI als Keimzelle des BiöG? Artikel im Focus am 9.9.2023.
• Der organisatorische Startschuss: Johannes Nießen ist “Errichtungsbeauftragter”, Artikel von Hinnerk Feldwisch-Drentrup in der FAZ vom 22.9.2023.
• Pressemitteilung des BMG vom 4.10.2023 zum Aufbau des Bundesinstituts, seinen Aufgaben und den Folgen für BZgA und RKI.
• Meine Meinung dazu in meinem Blogbeitrag vom 4.10.2023.
• Pressemitteilung MdB Wagner, Grüne, vom 4.10.2023.
• 5.10.2023: Erwartungsgemäß gibt es am “Tag danach” eine Flut an Kommentaren. Lesenswert die Einordnung von Thomas Trappe bei Tagesspiegel Background – mit einigen Stimmen aus der Politik, leider hinter der Paywall; pointiert kritisch Berit Uhlmann in der Süddeutschen; kürzer Katharina Wabnitz vom Centre for Planetary Health Policy (CPHP); und recht positiv bewertend Thomas Hommel in der Ärztezeitung.
• Kritisches Statement des bayerischen Gesundheitsministers Holetschek zum BIPAM-Konstrukt, 7.10.2023.
• Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Public Health und der Deutschen Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention vom 10.10.2023, mit konstruktiv-kritischem Blick auf die Eckpunkte des BMG.
• Artikel im Ärzteblatt vom 13.10.2023, mit Verweis auf den Ausgestaltungsbedarf der Eckpunkte des BMG. In der gleichen Ausgabe kommentiert Michael Schmedt, Chefredakteur des Ärzteblatts, mit kritischem Blick die Causa BIPAM.
• Brief der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM) an Minister Lauterbach vom 23.10.2023.
• Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (DGÖG) vom 25.10.2023.
• Kritik von Thomas Götz & Rolf Rosenbrock vom 27.10.2023.
• Kritik einer Ärztegruppe aus dem DGÖGB-Umfeld im Ärzteblatt vom 3.11.2023.
• Pressemitteilung des EBM-Netzwerks mit Kritik an BIPAM und Präventionskonzept des BMG vom 8.11.2023.
• Stellungnahme des Zukunftsforums Public Health gemeinsam mit mehr als einem Dutzend (!) Fachgesellschaften und Verbänden vom 15.11.2023.
• Ausführlicher Kommentar von Thomas Trappe zur ZfPH-Stellungnahme und zum Referentenentwurf des Errichtungsgesetzes im Tagesspiegel Background vom 16.11.2023.
• Mein eigener Kommentar zum Referentenentwurf des Errichtungsgesetzes vom 16.11.2023.
• Offener Brief von Thomas Götz und Rolf Rosenbrock an Minister Lauterbach vom 21.11.2023, von vielen Organisationen mitgezeichnet.
• Hinnerk Feldwisch-Drentrup fasst in einem Artikel in der FAZ vom 21.11.2023 den aktuellen Sachstand zusammen.
• Kritische Stellungnahme der IKK classic vom 30.11.2023 zum Referentenentwurf. Neben den schon bekannten Kritikpunkten verweist die IKK classic auf die sich aus der Ottawa-Charta der WHO ergebenden Ansprüche an ein modernes Public Health Institut, die der Entwurf nicht einlöse.
• Stellungnahme des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) vom 7.1.2024.
• Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGP) vom 12.1.2024.
• Kurzes, aber aufschlussreiches Statement von Karl Lauterbach zum BIPAM in der Haushaltsdebatte am 1.2.2024: Er spricht vom “Bundesinstitut für Vorbeugemedizin”.
• Vorschläge des Beratenden Arbeitskreises des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleicheit zur Änderung des Referentenentwurfs, 15.2.2024.
• Bericht im Tagesspiegel Background vom 19.2.2024 über einen offenen Brief des RKI-Personalrats vom 6.2.2024 an Gesundheitsminister Lauterbach, in dem u.a. die anhaltende Unsicherheit beklagt wird.
• Kommentar “German public health reforms draw ire“ im Lancet vom 24.2.2024, mit den bekannten Kritikpunkten.
• Kommentar Stellungnahme des Nationalen Netzwerks Frauen und Gesundheit vom 27.4.2024, mit kritischem Blick auf die bisherige Ausrichtung des BIPAM: “Es wird eine nachhaltige Gesundheits-, Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angemahnt.”
• Statement von Prof. Rolf Rosenbrock zum BIPAM bei der Eröffnung des Kongresses Armut und Gesundheit am 6.3.2024: Wir brauchen ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit, aber nicht das, was jetzt angedacht ist.
• Recherche von Thomas Trappe zur Stimmung in den Koalitionsfraktionen im Tagesspiegel Background vom 13.3.2024 (Paywall); demnach ist die Kritik der Fachverbände bei den Gesundheitspolitiker:innen der Ampelfraktionen angekommen. Auch bei Karl Lauterbach? Heute stellt Karl Lauterbach sein Konzept im Gesundheitsausschuss des Bundestags vor (siehe Tagesordnung Punkt 7).
• Die Krankenkassenverbände haben am 4.4.2024 “Empfehlungen für die parlamentarische Beratung” zum BIPAM formuliert und fordern einen steuerfinanzierten Aufbau sowie eine Ausrichtung, die keine Aufteilung des RKI zur Folge hat.
• Artikel von Prof. Susanne Moebus “Das neue Bundesinstitut am BMG” mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte der Fachwelt an den bisher öffentlich gewordenen Plänen in Mabuse 2/2024 vom 9.4.2024.
• Artikel von Prof. Raimund Geene “Ein neues Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit – mehr als eine Frage des Namens” in G+G Wissenschaft 2/2024 vom 20.4.2024.
• Update des BMG zum Gesetzentwurf in einer Diskussion der DGSMP am 30.4.2024.
• Parlamentarische Kritik am Institut, Ärzteblatt vom 27.5.2024.
• Kurz und bündig das Wichtigste vom Zukunftsforum Public Health am 30.5.2024.
• Das Ärzteblatt berichtet über eine Stellungnahme des “Beirats Gesundheitsmonitoring und Gesundheitsberichterstattung” am RKI vom 1.7.2024 zu den BIPAM-Plänen. Der Beirat sieht den Gesetzentwurf “mit großer Sorge”.
• Kommentar von Joseph Randersacker, Dr. med. Mabuse 9.7.2024.
• Der Normenkontrollrat begrüßt in seiner Stellungnahme vom 12.7.2024 [noch nicht online] das Gesetzesvorhaben, bemängelt aber, “dass die den Aufwänden zugrundeliegenden
Annahmen und Kalkulationen vom Ressort nicht transparent gemacht werden” und “dass die dargestellte Evaluierung nicht dem Evaluierungskonzept des Beschlusses des St-Ausschusses Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau vom 26. November 2019 entspricht.”
Stellungnahmen im Rahmen der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf, 2.7.2024:
• PKV-Verband: gute, reflektierte Einordnung. Fazit: Falsche Weichenstellung des BMG.
• ver.di: Kritische Stellungnahme, auch mit Blick auf die Folgen für die Beschäftigten. Fazit: Falsche Weichenstellung des BMG.
• BKK-Dachverband: durchwachsen, stellenweise undurchdacht. Fazit: Ja, aber.
• DGPPN: Fokus auf die psychische Gesundheit, gute Kritikpunkte. Fazit: Falsche Weichenstellung des BMG.
• BAG Wohlfahrtspflege: Mit wichtigen Kritikpunkten, auch neue Perspektiven z.B. zu Schnittstellen zu reproduktiver Gesundheit oder Kinderschutz. Fazit: Falsche Weichenstellung des BMG.
• BKVJ: Kurz, Fokus Kindergesundheit. Fazit: Falsche Weichenstellung des BMG.
• BPtK: Noch mal die wichtigsten Kritikpunkte. Fazit: Falsche Weichenstellung des BMG.
• BVPG: Kurz, aber prägnant. Fazit: Falsche Weichenstellung des BMG.
• DGSMP, DGPH, DGEpi, DGMS: Die wichtigsten Kritikpunkte noch einmal zusammengefasst. Fazit: Falsche Weichenstellung des BMG.
• DGPs: Fokus auf psychische Gesundheit und Multidisziplinarität. Fazit: Falsche Weichenstellung des BMG.
• BÄK: Wichtige Kritikpunkte noch einmal zusammengefasst. Fazit: Falsche Weichenstellung des BMG.
• AOK-Bundesverband [noch nicht online]: mit Pros und Cons. Fazit: Ja, aber.
• BVÖGD: Hebt Chancen hervor, eher allgemeine Anmerkungen zu Prävention und Gesundheitsförderung. Fazit: Ja, mit kleineren Abers.
• vfa: Fokus Impfen und Impfaufklärung. Fazit: Reform Public Health ja, aber nicht so.
• AWMF: sehr kurz, Fokus Evidenz. Fazit: Reform wird begrüßt.
• Einzelstellungnahmen von 10 AWMF-Mitgliedsgesellschaften: sehr unterschiedlich, manche sehr kurz und ohne inhaltliche Ausführungen, manche kritisch, manche uneingeschränkt befürwortend, bei manchen wie DGNI fehlt allerdings jede fachliche Nähe zum Thema. Fazit: Bis auf Ausnahmen eher ja.
• bsafd, DGAUM, VDBW: kurz, Fokus Settingansätze. Fazit: Ja, mit Forderung, Settingansätze zu integrieren.
• IQWIG: formuliert Anforderungen an Wissenschaftlichkeit der Arbeit im BIPAM. Fazit: Ja, aber viele kritische Aspekte.
• Marburger Bund: kurz, betont Chancen, fordert “ärztliche Leitung”. Fazit: Ja, mit kleinere Abers.
• Nachwuchsnetzwerk oeG: fordert Evaluation, Transparenz, Ressourcenorientierung und mehr. Fazit: Ja, aber anders wäre besser.
• DPR: Fokus Pflege. Fazit: Ja, aber.
• DGÖG: Fokus ÖGD. Fazit: Ja, aber.
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Zum Vertiefen: die bisherigen Beiträge im Blog hier:
• Das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit, 18.2.2022
• Das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit – ein update, 20.2.2023
• Ende einer Geheimoperation: Das neue Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit, 4.10.2023
• Das BIPAM nimmt Gestalt an – aber welche?, 16.11.2023
• BIPAM – ein neuer Aufschlag, 14.6.2024
• BIPAM: Aufrüsten für den Wohlstand!, 27.6.2024
• BIPAM: Zurück in die gute alte Zeit?, 29.6.2024
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