Einerseits ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Freund von Gesundheitsdaten. Vor kurzem hat er das Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll der Forschung und vor allem auch der Industrie den Zugang zu den Daten der Krankenkassen erleichtern. Gesundheitsdaten sollen so zur Entwicklung neuer Therapien beitragen und, so Lauterbach, die Standortbedingungen der Pharmaindustrie in Deutschland verbessern.…

In der Coronakrise wurde viel diskutiert: über Inzidenzen, R-Werte, Viren-Varianten, den Ursprung des Virus, Intensivbettenbelegung, die Pflegemisere, Sterbefälle mit und an Corona, PCR-Tests, Schnelltests, Übersterblichkeitsberechnungen, Ausgangssperren, Abstandregeln, pandemieanfällige Lieferketten, Masken, Impfstoffe, die Impfwirksamkeit, Impfnebenwirkungen, Schulschließungen, Post-Covid und vieles mehr. Die Politikberatung und auch die Medienbeiträge waren dabei lange von Virologen und Modellierern dominiert, zu wenig…

Es gibt einen neuen Referentenentwurf des BMG für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)“. Gegenüber seiner Vorläuferversion ist der aktuelle Entwurf um eine Reihe von Vorhaben ergänzt worden, deren Ankündigung bereits durch die Medien ging. Das GVSG ist ein „Omnibusgesetz“. Es fasst mehrere Vorhaben zusammen und ändert auch mehrere…

Dass Karl Lauterbach kein Homöopathie-Lobbyist ist, ist bekannt. Dass er ernst damit macht, die Homöopathie als Kassenleistung zu streichen, hat dennoch viele überrascht. Für die Homöopathie gäbe es keinen nachgewiesenen Nutzen, also raus aus der Kassenfinanzierung, so Lauterbach vor ein paar Tagen. Gut so. Auf X setzt er noch einen mehr oder weniger gelungenen Vergleich…

Bauprojekt BIPAM Am 4. Oktober hatte das Bundesgesundheitsministerium seine Eckpunkte für ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit vorgestellt. Unter dem etwas sperrigen und wenig zukunftszugewandten Namen „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) soll es zum 1.1.2025 an den Start gehen. In der Fachöffentlichkeit sind die Eckpunkte des BMG überwiegend ungnädig aufgenommen worden, einer…

Vor ein paar Wochen war hier der „PKV-Regionalatlas Bayern“ Thema der Diskussion. Dort wurden Zahlen präsentiert, die zeigen sollen, dass die PKV besonders bei Ärzt:innen im ländlichen Raum für hohe Einkommen sorgt. Allerdings ist das Rechenwerk merkwürdig, die Daten sind nicht plausibel und beruhen möglicherweise auf einer falschen regionalen Inbezugsetzung von Beitragsaufkommen und Arztzahlen. Heute…

Allen Sonntagsreden zum Trotz ist die Prävention in Deutschland immer das Stiefkind der Gesundheitspolitik geblieben. In den letzten 30 Jahren lag der Anteil der Prävention an den gesamten Gesundheitsausgaben recht konstant zwischen 3,5 % und 4%. Die Coronakrise mit ihren Sonderlasten, z.B. für Impfstoffe, hat der Prävention nun eine Scheinblüte beschert: Im Jahr 2021 ist…

Nach vielen Ankündigungen, vielen Stellungnahmen von Verbänden und Fachgesellschaften und vielen Gerüchten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute die grundlegenden Entscheidungen zum Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit auf der Bundespressekonferenz verkündet: 1. Das neue Institut soll „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) heißen und zum 1.1.2025 an den Start gehen. Der Errichtungsbeauftragte Dr. Nießen…

Die Bürgerversicherung, also eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, war hier im Blog immer wieder mal Thema, zuletzt im Zusammenhang mit einer Diskussion auf dem WIdO-Symposium am 4. Mai 2023, dann beim Buch „Die ökonomische Vernunft der Solidarität“ von Hartmut Reiners und schließlich gerade erst mit dem Hinweis auf Hubert Aiwangers Gedächtnislücken, was…

Wahr ist, dass die „Freien Wähler“ in ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2012 auf Seite 17 ein „neues Gesundheitssystem“ fordern, das die „Regelungen der privaten Krankenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Gesamtsystem zusammenführt: die Soziale Gesundheitsversicherung“, und dass dessen ungeachtet Hubert Aiwanger in den BBB-Nachrichten 9/10 2023 auf Seite 19 kundtut: „Die Einführung einer…