Gesundheitsminister Spahn will, wie vermutlich allen Mitlesenden hier bekannt, eine Masernimpfpflicht einführen, um endlich dem Ziel der Masernelimination in Deutschland näherzukommen. Oder auch aus anderen Gründen. Was es mit der Masernelimination auf sich hat, will ich im Folgenden kurz beschreiben, weil ich den Eindruck habe, dass nicht immer klar ist, worum es dabei konkret geht.…
Abgeordnete sollen die Regierung kontrollieren und können daher von der Regierung Auskunft über politisch wichtige Sachverhalte verlangen. Sie haben ein parlamentarisches Fragerecht. Überflüssige Anfragen gibt es zwar immer wieder, aber absichtlich unsinnige Fragen zu stellen, muss nun wirklich nicht sein. In der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar und der Fraktion der AfD zur Genderstrategie…
Das Bundeskabinett hat heute den überarbeiteten Entwurf des Masernschutzgesetzes beschlossen. Die im Referentenentwurf unter Abschnitt A ursprünglich enthaltenen falschen Aussagen über eine zunehmende Impfmüdigkeit sind entfallen, in Abschnitt C wird auch nicht mehr pauschal Alternativlosigkeit behauptet. Der unüberlegte Anfang der Dinge ist also nicht mehr so sichtbar. Der Impfpflicht unterliegen, wie schon im Referentenentwurf vorgesehen,…
Auf gut 375 Mrd. Euro beliefen sich 2017 die Gesundheitsausgaben in Deutschland, auf die Krankenhäuser entfielen fast 95 Mrd. Euro. Mehr als 5,5 Millionen Menschen waren im gleichen Jahr im Gesundheitswesen tätig, davon 1,1 Mio. im Krankenhausbereich – mit 1.942 Krankenhäusern und 19,5 Mio. Behandlungsfällen. Die Zahlen machen vielleicht etwas verständlicher, warum die aktuelle Bertelsmann-Studie…
Björn Höcke hat gerade viel Medienpräsenz. Zum Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus kam er mit einer neuen Idee, im Grund umwerfend komisch: Er stilisiert die AfD als Nachfolgeorganisation der Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus: “Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR, dafür haben wir nicht die…
gerade tun die Medien so, als seien deine eigenen Parteifreunde über deine Worte entsetzt. Über deine Worte! Deine! Am Ende noch über deine Schnackselrede, an der selbst der weltberühmte Ringelwurmforscher Ulrich Kutschera kein Wort auszusetzen hatte. Oder über Schlimmeres, was du gesagt hast. Wir würden dich „angreifen“, schreiben manche sogar. Lügenpresse! Du hast nie den…
Die AfD sieht im Moment, abgesehen vom weiter anhaltenden Zulauf unter den Unzufriedenen, nicht gut aus. Der Spendenskandal ist nicht überwunden, die aggressive Rhetorik der Partei stößt nach dem Mord an Walter Lübcke auch vielen ihrer „bürgerlichen“, sprich gemäßigt gehässigen, Anhänger auf, und mit Nordrhein-Westfalen ist heute der nächste Landesverband im Chaos versunken. Damit nicht…
Die Telematikinfrastruktur ist eines der großen Projekte des Gesundheitsministers Spahn. Die Gesundheitsdaten sollen frei fließen und alle sollen davon profitieren, ein Versprechen von Milch und Honig im Gesundheitswesen. Wie bei seiner anderen Großbaustelle, der Pflege, bei der er einen spürbaren Stellenzuwachs versprochen hat, geht es aber auch bei der Telematikinfrastruktur nicht so recht voran. Viele…
Die juristische Schuld am Mord an Walter Lübcke trägt der mutmaßliche Mörder Stephan Ernst. Aber dieser Mord wirft auch weiterreichende Fragen der politischen Verantwortung auf, sei es rückblickend, sei es für die Zukunft, auch, was die Wortwahl in der politischen Auseinandersetzung angeht. Die AfD lehnt es ab, auch nur entfernt irgendeine Form der Mitverantwortung für…
Ein unbedachter Gesetzentwurf … Beim Thema Impfen ist in diesem Jahr die irrationale Einstellung von Impfgegnern durch eine ebenso irrationale Kettenreaktion einer Impfpflichtbefürwortung in der Politik beantwortet worden. Nach einem Vorpreschen des Brandenburgischen Landtags und weiteren Impfpflichtforderungen aus der Politik hatte Gesundheitsminister Spahn in der von ihm inzwischen bekannten Schnellfeuermethode – erst Gesetzentwurf, dann Nachdenken…
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