Ein Buzzword in aller Munde

In Thüringen strebt die AfD ein „bürgerliches“ Bündnis gegen Rotrotgrün an. Das Schillernde des Wortes „bürgerlich“ hatte ich schon in den beiden Blogs zur Rolle der FDP in Thüringen und zum Hütchenspiel der AfD in Thüringen kurz angesprochen. Die dort formulierten Aspekte will hier noch einmal mit Blick auf ihre bündnispolitische Funktion zusammenführen. Das Wort wird wie ein Mantra von manchen Politikern vorgetragen, und kaum noch jemand denkt darüber nach, was damit ausgesagt werden soll. Die ZEIT hat die Frage gerade ebenfalls aufgegriffen: “Denn wofür steht das nun eigentlich? Eine Altbauwohnung in der Stadt? Ein Haus mit Doppelgarage auf dem Land? Reclam-Regal oder Weber-Grill?” Auch der Kommentar von Maximilian Steinbeis auf “Verfassungsblog”, der den Vorgängen in Thüringen dezisionistisches Abenteurertum von Cowboystiefel-Trägern attestiert, stellt die „Bürgerlichkeit“ des Geschehens dort infrage. Bedächtiges Abwägen in staatsbürgerlicher Verantwortung war das ja nicht.

Begriffsgeschichte

Der Begriff des „Bürgerlichen“ war früher Teil der klassentheoretischen Gegenüberstellung von Bürgertum und Proletariat, ein Begriff, der herrschende Klassen von ihrer Rolle in den Produktionsverhältnissen her etikettieren sollte. Ganz knapp: Das Bürgertum hat dem Adel in bürgerlichen Revolutionen Macht abgerungen. Hintergrund waren Veränderungen der Produktionsverhältnisse, an die Stelle der an den Besitz von Grund und Boden sowie lange auch Leibeigenen gebundenen Subsistenzwirtschaft trat die kapitalistische Produktionsweise. Damit einher ging die „bürgerliche“ Ideologie, dass gesellschaftliche Stellungen nicht von „Gottesgnadentum“ und nicht davon abhängig sein sollen, in welchen Stand man hineingeboren wurde, sondern von dem Besitz, den man sich erarbeitet, wobei jeder seines eigenen Glücks Schmied sei. Die Arbeiterklasse als besitzlose, aber den Mehrwert in der Produktion schaffende Klasse war folglich von Einfluss und Mitsprache ausgegrenzt, die „bürgerlichen“ Kräfte standen, einmal an der Macht, konservativ gegen das Proletariat.

Überholte Geschichte

Bei dieser etwas vulgärmarxistisch verkürzten Begriffsgeschichte will ich es an dieser Stelle einmal belassen. Heute hat sich in der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) der Klassenantagonismus als strukturierendes Prinzip politischer Auseinandersetzungen aufgelöst. Nicht, dass es kein Oben und kein Unten mehr gäbe, keine Besitzenden und Besitzlosen, keine im anstrengungslosen Wohlstand Schwelgenden und keine am Existenzminimum Nagenden, aber die parteipolitischen Fronten lassen sich danach schon lange nicht mehr bestimmen. Auch in der SPD gibt es seit langem ein konservatives Bürgertum, man halte sich nur Leute wie Klaus von Dohnanyi vor Augen, geradezu ein Inbegriff des Bürgertums, oder von mir aus auch die vom SPD-Kanzler Schröder beförderte neoliberale Politik. Die „Arbeiter“ wählen inzwischen mehrheitlich Union oder gar AfD. Nur nebenbei: Bekanntlich sind auch Mitglieder der SPD, sogar solche der Linken, dem Grundgesetz nach „Staatsbürger“, und auch das „Bürgerliche Gesetzbuch“ gilt für alle, nicht nur für Mitglieder „bürgerlicher“ Parteien.

„Bürgerlich“ als Kampfbegriff

Wenn heute von „bürgerlichen“ Parteien die Rede ist, kann man nicht mehr so richtig sagen, was damit gemeint ist und warum eine Partei „bürgerlich“ und eine andere es nicht sein soll. Der Begriff ist zu einem Habitus-Begriff geworden, der eine Zugehörigkeit und einen bestimmten Lebensstil assoziiert: Einer Arbeit nachgehen, ordentlich wohnen, ins Theater gehen, siehe die Charakterisierung im oben verlinkten ZEIT-Beitrag. Ob Steuern zahlen auch dazu gehört, wird nicht von allen „Bürgerlichen“ gleich gesehen. Damit aber wird er erstens politisch inhaltsleer und zweitens unscharf. Es sei denn, er bezeichnet die Parteien, die sich mit einem neuen Prekariat abgefunden haben, das schließt dann aber weite Teile der SPD und der Grünen mit ein, und trifft nicht auf alle in der Union zu. Vom Lebensstil her könnte wiederum das “linksgrünversiffte” Latte-Macchiato-Milieu des Prenzlauer Bergs, die “FDP mit Dosenpfand”, nicht “bürgerlicher” sein. Andere Spielarten des „bürgerlichen“ Milieus kann man z.B. auf dem Hochzeitsfoto von Frau v. Storch oder den Bildern von Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida bestaunen. Und hatte sich das „Bürgertum“ früher einmal revolutionär gegen die ererbten Reichtümer des Adels gewandt, treten heute nicht wenige selbsterklärt „Bürgerliche“, u.a. Frau v. Storch, für die Entschädigung der Hohenzollern durch den deutschen Steuerzahler ein.

Das Etikett „bürgerliche“ Partei ist heute Teil einer Politik des Gefühls, eine Markierung des eigenen Stallgeruchs. Es definiert sich durch die Feindschaft gegenüber allem, was auch nur entfernt “linksgrünversifft” riecht oder so denunziert werden soll. Mit dieser Füllung im Kopf macht das Verhalten der CDU in Thüringen Sinn, so stehen CDU, FDP und AfD auf einer Seite – gegen die „Sozen“ und die „Ökofaschisten“. Carl Schmitts verhängnisvoll konfrontative Definition des Politischen als Unterscheidung von Freund und Feind kehrt in der Redeweise von den „bürgerlichen“ Parteien als spießbürgerliche Farce wieder.

Unentschiedene Dezisionisten

Für die AfD ist dieser Sprachgebrauch übrigens hochgradig widersprüchlich. Sie ist ja als Anti-Establishment-Partei gegen die sog. „Altparteien“ angetreten, wollte sie „jagen“, wie Gauland es einmal ganz revolutionär und unbürgerlich formuliert hat. Und gerade Höckes AfD in Thüringen will nun „bürgerliche“ Bündnisse schließen? Wenn der Begriff weder einen analytischen Gehalt hat, noch die notwendige Abgrenzung gegenüber Reaktionären und Rechtsextremen leistet, in dieser Richtung also nicht einmal im Sinne Carl Schmitts funktioniert, sollte man ihn endlich aufgeben.

Kommentare (38)

  1. #1 RPGNo1
    8. Februar 2020

    Vielen Dank für diese Einschätzung

  2. #2 Alisier
    8. Februar 2020

    Zustimmung. Geben wir den Begriff endlich auf.
    Genau wie das Nationalgefühl und ähnlich Überkommenes ist es nur eine weitere Hürde um Zusammenarbeit bei wichtigen Themen zu erschweren, wenn nicht gar zu verhindern.
    Bei wirklichen Problemen wie Klimawandel oder auch sozialen Themen ist es völlig egal wo jemand herkommt um sie zu bearbeiten, und das bezieht sich eben auch auf ein angebliches Milieu.
    Wenn der Begriff umgekehrt nur noch dazu da ist um Westentaschenfaschisten einen seriösen Anstrich zu verpassen, und/oder Ressentiments zu schüren, dann hat er sich überlebt.
    Carl Schmitt war schon immer ein guter Negativkompass. Nutzen wir ihn.
    Ich habe sowieso den Verdacht, dass das ganze sich berufen auf Milieu und andere Zugehörigkeiten lediglich der Selbstvergewisserung dient, und ansonsten nur Schaden anrichtet.

  3. #3 echt?
    8. Februar 2020

    Ein sehr schönes Hochzeitsfoto. Noch schöner ist allerdings “Ihr Mann wurde in Chile geboren”.

  4. #4 ajki
    8. Februar 2020

    Hm. Persönlich habe ich das Adjektiv “bürgerliche” in Verbindung mit “Parteien” schon mal gelegentlich benutzt (und auch schon seit langem… also etwa seit dem “Aufstieg” der “Grünen”/”Alternativen” in die Landtage in den 80ern). Nicht sehr oft, aber immerhin.

    Ich frage mich anhand des Blogbeitrags: “Was habe ich in der Rückschau auf die Nutzung damit “gemeint”? ”

    Wenn es nicht völlig unbedacht geäußert wurde – was ja dann doch oft der Fall ist -, dann war eigentlich immer ein durch Gestik oder Metrik verdeutlichtes “Gänsefüßchen” mitgesetzt. Also war es oft eher eine rhetorische Nutzung – z.B. als Ironisierung oder als Sarkasmus.

    Aber der Grundansatz einer Nutzung erfolgte wohl immer dann, wenn entsprechend der “politischen Arena”, in dem die Nutzung anfiel, irgendeine Form von “Wir/Die” oder “Die Einen/Die Anderen” benutzt wurde. Also als ein typischer Klassifizierungsbegriff innerhalb der Thematik.

    Gemeint war dann immer (unabhängig vom rhetorischen Ansatz), dass es “konstruktive” (wenn man so will: staatsbefürwortende) Parteivektoren und “destruktive” (also etwa: staatsablehnende) Parteivektoren gab. Natürlich wechselt sowas dann immer mal – je Binnenthematik, je Parteientwicklung, je Dezennium…

    Ist der Begriff in der Nutzung für mich “sinnvoll”? *Mit* den jeweiligen “Gänsefüßchen” – wohl eher ja. Ohne? Eher nicht.

    Andererseits ist es glaube ich ganz prinzipiell schwer, wenn nicht unmöglich, auf solche Klassifizierungsbegriffe zu verzichten. Selbst wenn ich mit Absicht auf die Nutzung *dieser* Klassifizierung sprachlich verzichten würde, wäre es wohl sicher so, dass stattdessen irgendwas anderes seinen Platz annähme… was weiß ich… “Mainstream-Parteien” oder so.

    Ich bin nicht sicher, ob das dann irgendwie besser wäre.

    • #5 Joseph Kuhn
      8. Februar 2020

      @ ajki:

      ““Mainstream-Parteien” … Ich bin nicht sicher, ob das dann irgendwie besser wäre.”

      Vermutlich nicht. Da kommt der Gedanke an die “Altparteien” auf, von denen die Ganzalt-Partei so gerne spricht.

  5. #6 Blödmann
    8. Februar 2020

    XXX

    [Edit: Kommentar gelöscht, wie Ihre anderen. Sie sollten sich bemühen, mit Ihren Kommentaren nicht Ihr Pseudonym zu beweisen, JK]

  6. #7 Joseph Kuhn
    9. Februar 2020

    Die CDU: Ahnungslos in die Falle getappt?

    Matthias Meisner vom Berliner Tagesspiegel glaubt das nicht: https://www.tagesspiegel.de/politik/setzte-die-cdu-auf-afd-stimmen-der-eingefaedelte-tabubruch-von-erfurt/25524896.html?utm_source=pocket-newtab

    In der CDU gibt es viele AfD-Sympathisanten, die ein “bürgerliches” Bündnis von einem Feindbild gegen linksgrün her definieren, egal wie unbürgerlich der diesmal noch stille Teilhaber AfD ist. Das Feindbild organisiert das “Bürgerliche”.

  7. #8 Rosa Gramsci
    9. Februar 2020

    „bürgerlich”, synonym für „Lebenslüge“:

    Der Begriff »Lebenslüge« wurde von dem Dramatiker Henrik Ibsen Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt. Er prangerte damit scheinheilige Verlogenheit, Doppelmoral und krampfhaftes Festhalten am schönen Schein an, was in seiner Sicht typisch war für das Bürgertum seiner Zeit.

    „Nehmen Sie einem Durchschnittsmenschen die Lebenslüge, und Sie nehmen ihm zu gleicher Zeit das Glück.“

    Ibsen “Die Wildente“

    zitiert aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenslüge

  8. #9 Uwe
    9. Februar 2020

    Leben wir noch in einer Demokratie?

    – Obwohl Ramelow demokratisch abgewählt wurde, weil er keine Mehrheit mehr für sich zustande bringt, soll er weiterhin Ministerpräsident bleiben und fordert die CDU abgeordnete auf ihn zu wählen.

    – Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel in Südafrika.

    – Die FDP Politikern Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern berichtete, sie und ihre kleine Tochter seien mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Auf Twitter schrieb sie: “Wir sind weggelaufen”

    – Kemmerichs Kinder benötigen Polizeischutz, weil er die demokratische Wahl angenommen hat.

    – Ein CDU Politiker wird zum Rücktritt gedrängt, weil er Kemmerich zum Wahlerfolgt gratuliert hat.

    Nur mal so zum klarstellen, ich habe noch nie die FDP oder die AfD gewählt, und bin mit dem Wahhlergebnis in Thüringen nicht glücklich. Aber das was momentan geschieht, dürfte in einer Demokratie nicht geschehen, meiner Meinung nach.

    Nur mal so am Rande Kemmerich ist ein FDP Politiker, und auch wenn er die Stimmen von der AfD bekommen hat, so heißt es nicht dass er auf einmal seinen Standpunkt ändern muß.

    Was wird Ramelow machen, wenn er mit den Stimmen der CDU Ministerpräsident wird, wird er sich auf einmal ändern oder der Linke bleiben?

  9. #10 Alisier
    9. Februar 2020

    Die AfD scheint es echt geschafft zu haben, die Menschen von ihrer Opferrolle zu überzeugen.
    Sie sind aber, nicht nur in diesem Falle, Täter.
    Und es gehört gerade zu den Stärken einer Demokratie, Demokratiefeinde zu erkennen und die Rote Karte zu zeigen.
    Das Jammern sollte uns hier nicht beeindrucken.

  10. #11 Alisier
    9. Februar 2020

    Karl-Eckhard Hahn, der klassische (bürgerliche?) Steigbügelhalter ohne Skrupel und Geschichtsbewusstsein:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/setzte-die-cdu-auf-afd-stimmen-der-eingefaedelte-tabubruch-von-erfurt/25524896.html?utm_source=pocket-newtab

  11. #12 RPGNo1
    9. Februar 2020

    @Uwe

    – Die FDP Politikern Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern berichtete, sie und ihre kleine Tochter seien mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Auf Twitter schrieb sie: “Wir sind weggelaufen”

    – Kemmerichs Kinder benötigen Polizeischutz, weil er die demokratische Wahl angenommen hat.

    Das geht gar nicht und muss unbedingt untersucht und, falls erforderlich, auch strafrechtlich verfolgt werden. Wenn linke, sozialdemokratische oder grüne Politiker von Rechtsextremisten bedroht oder attackiert werden, gilt das gleiche.

    – Ein CDU Politiker wird zum Rücktritt gedrängt, weil er Kemmerich zum Wahlerfolgt gratuliert hat.

    Hier unterschlägst du aber einiges. Hirtes Glückwünsche an Kemmerich waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht.
    https://www.n-tv.de/politik/Hirte-nicht-nur-wegen-Kemmerich-entlassen-article21564092.html

  12. #13 Golzower
    9. Februar 2020

    Der zweite Teil dieser Komikerhitparade folgt ja wenn die AFD den Herrn Ramelow im 1. Wahlgang mit wählt. Tritt er dann zurück ? Er müsste der Logik dieser Altparteien folgend zurücktreten, da er ja mit Stimmen der AFD gewählt würde Alles andere wäre unglaubwürdig und verlangt einen Karnevalstusch.

  13. #14 Joseph Kuhn
    9. Februar 2020

    @ Golzower:

    “Er müsste der Logik dieser Altparteien folgend zurücktreten, da er ja mit Stimmen der AFD gewählt würde”

    Gauland hat zwar – man weiß nicht wie ernst gemeint – gestern diese Idee in den Raum gestellt, aber erstens würde das der AfD schaden, weil dieses extreme Spiel von ihren Wählern wohl nicht goutiert würde, zweitens käme es nicht darauf an, ob Ramelow mit den Stimmen der AfD gewählt würde, sondern durch die Stimmen der AfD. Auch jetzt stimmen AfD-Abgeordnete in Landtagen und im Bundestag bei Gesetzentwürfen anderer Parteien mit. Allein dadurch werden sie natürlich nicht anrüchtig, wie absurd wäre das auch. Anders, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD durchkämen.

    Vielleicht lesen Sie nebenan im Blog über die politischen Hütchenspieler in Thüringen nochmal nach, was die Crux bei der Geschichte war. Aber egal, was man da jetzt durchspielt, wären Neuwahlen die sauberste Lösung.

  14. #15 Uli Schoppe
    10. Februar 2020

    Nachdem Frau Merkel laut WELT meine ich gesagt hat das die CDU auf keinen Fall Ramelow stützen werde würde der dann mit den Stimmen der Alöcher für Deppen gewählt. Aus rein taktischen Gründen. Warum mag ich mit den Deutschen Konservativen nichts mehr zu tun haben? Da war was…

  15. #17 michael
    10. Februar 2020

    Die CDU-Parteivorsitzende gibt auf oder will aufgeben. Man will gar nicht wissen, wer oder was danach kommt.

  16. #18 Kinseher Richard
    10. Februar 2020

    Die bisherigen Taktik- und Lagerspielchen in Thüringen sind nicht nur peinlich sondern auch sehr dumm.
    Ein Beispiel: Wenn man jeden Ministerpräsidenten der mit Stimmen der AfD gewählt wurde, ablehnt.
    Dann macht man sich komplett lächerlich und zum Spielball der AfD. Ob sich Ramelow nochmals aufstellen lässt oder irgendein anderer Kandidat – nun kann die AfD diesen Kandidaten sofort öffentlich lächerlich machen, indem man ihm/ihr alle AfD-Stimmen gibt.
    Nimmt dann der Kandidat das Amt an – dann wurde er/sie mit Stimmen der AfD gewählt und ist somit unglaubwürdig.

  17. #19 Uli Schoppe
    10. Februar 2020

    @ Kinseher Richard
    Öh nein? Genau das ist nicht so, allerdings mauert die CDU und die FDP bei einer sauberen Lösung.

  18. #20 noch'n Flo
    Schoggiland
    10. Februar 2020

    @ JK:

    Gauland hat zwar – man weiß nicht wie ernst gemeint – gestern diese Idee in den Raum gestellt

    Ich habe ja prophezeit, dass die AfD darauf kommen würde.

    aber erstens würde das der AfD schaden, weil dieses extreme Spiel von ihren Wählern wohl nicht goutiert würde

    Wiedo denn nicht? Es würde Ramelow als MP verhindert, das wäre doch der Traum der AfD und ihrer Wähler. Und dann könnte man genüsslich jeden anderen Kandidaten abschiessen, bis sich die anderen Parteien auf einen Volldödel als Kompromiss einigen, der es aber nicht schafft, die gemeinsamen Kräfte gegen Rechts zusammenzuhalten.

    Und mit Neuwahlen beginnt das ganze Spiel einfach nochmal von vorne. Schön viel Chaos und politischer Stillstand – das ist doch der feuchte Traum jedes AfD-Wählers.

    • #21 Joseph Kuhn
      10. Februar 2020

      @ noch’ Flo:

      “Es würde Ramelow als MP verhindert”

      Nein. Aber ich erklärs nicht nochmal.

      “Schön viel Chaos und politischer Stillstand – das ist doch der feuchte Traum jedes AfD-Wählers.”

      Nein, die Wählerschaft der AfD ist motivational viel heterogener als ihre Führungsclique und viele sind keineswegs auf Chaos oder Spielchen aus. Solche Pauschalierungen fördern nur die Wagenburgmentalität der sich Ausgegrenztfühlenden.

  19. #22 noch'n Flo
    Schoggiland
    10. Februar 2020

    @ JK:

    Nein, die Wählerschaft der AfD ist motivational viel heterogener als ihre Führungsclique und viele sind keineswegs auf Chaos oder Spielchen aus.

    Die Worte hört’ ich wohl, allein: mir fehlt der Glaube.

  20. #23 RPGNo1
    12. Februar 2020

    Um nochmal auf das “Bürgerliche” zu kommen. Der Thüringer CDU-Fraktionsvize

    Heym erklärte weiter, die Stimmen der AfD für Kemmerich einkalkuliert zu haben. “Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte”, sagte er demnach. “Dass es nun so gekommen ist, finde ich nicht schlimm.” Und weiter: “Aus meinem Wahlkreis habe ich Bestätigung erfahren: Richtig so! Standhaft bleiben!”

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringens-cdu-fraktionsvize-kann-verstehen-wenn-sich-menschen-angewidert-von-den-etablierten-parteien-abwenden-a-6c36c5a5-7acf-455d-835a-e11d0761da57

    Franz von Papen, anyone?

  21. #25 noch'n Flo
    Schoggiland
    12. Februar 2020

    @ RPGNo1:

    Wäre ich nicht schon 1998 aus der CDU ausgetreten – spätestens jetzt würde ich es tun.

  22. #26 awmrkl
    13. Februar 2020

    „bürgerliches“

    Keine Ahnung, weshalb sich anscheinend so viele “bürgerlich” sehen oder bezeichnen möchten oder so gesehen werden wollen!? Oder evtl gar per Steigerung “kleinbürgerlich”?

    Ich persönlich wäre beleidigt, falls mich jemand “bürgerlich” nennen würde. Ich würde mich jedenfalls nie so (vornean) charakterisieren. I-wo (weit hinten, unter ferner liefen) dann schon. Aber doch nicht vorneweg!

    Was ist so erstrebenswert an -politisch allem voran- solcher Charakterisierung?
    Die erstrebte “Mitte”? Was ist daran so erstrebenswert?

  23. #27 RPGNo1
    13. Februar 2020

    Ist das jetzt echt?

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/werteunion-bundessprecher-ralf-hoecker-spricht-von-bedrohungen-und-tritt-zurueck-a-0e58d51a-d64f-4bd0-bfb3-f01c48005fdc

    Es ist absolut nicht zu entschuldigen, wenn Höcker tatsächlich Gewalt angedroht wurde. Aber sein Mimimi im ersten langen Absatz lässt irgendwie Zweifel aufkommen, dass der Anwalt, der keinerlei Skrupel hat, mit äußerst knallharten Bandangen und grenzwertigen Attacken zu kämpfen, so einfach aufsteckt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_H%C3%B6cker

  24. #29 Stephan
    15. Februar 2020

    #27
    Höcker, eine der schmutzigsten, moralisch verrottetsten und pathologischsten Individuen des Bürgertums.

  25. #30 Stephan
    15. Februar 2020

    #9

    “Leben wir noch in einer Demokratie?”
    Nein, in einer Ochlokratie.

  26. #31 Stephan
    15. Februar 2020

    #23

    Ja.

  27. #32 RPGNo1
    15. Februar 2020

    @Stephan

    Höcker, eine der schmutzigsten, moralisch verrottetsten und pathologischsten Individuen des Bürgertums.

    Das mag sein, aber es ist in D nicht verboten, ein solches Individuum zu sein (egal welcher politischen Coleur).

    Ich bin immer noch neugierig, was abgelaufen sein mag, dass Höcker von seinem Sprecherposten zurückgetreten ist. Leider gibt es keine neue Info.

  28. #33 noch'n Flo
    Schoggiland
    15. Februar 2020

    @ Stephan:

    Egal, wie schmutzig, verrottet oder pathologisch jemand sein mag – Bedrohung (vor allem auch der Familie) geht trotzdem so gar nicht! An beiden (äusseren) Enden des politischen Spektrums.

  29. #34 Joseph Kuhn
    16. Februar 2020

    Die AfD und die Spielregeln bürgerlicher Demokratie

    Maximilian Steinbeis über die AfD im Verfassungsblog:

    “Sie ist die Partei derer, die ohnehin nicht mehr hoffen, ihre Ziele und Werte im Rahmen dieser Spielregeln durchsetzen zu können. Sie ist die Partei derer, die bereit sind, die Spielregeln zu sabotieren und kaputt zu machen, solange sie in der Minderheit, und zu manipulieren und ihren Interessen anzupassen, sobald sie an der Macht sind. Sie ist die Partei derer, die, bevor sie von ihrem Rassismus/Sexismus/usw. lassen, lieber aufhören konservativ zu sein.”

    Und über die Sympathisanten dieser Strategie in der CDU:

    “Es fehlt in der CDU wahrlich nicht an Leuten, die das Einschlagen exakt dieses Weges ganz entschieden betreiben, allen voran jene Gestalt, dem bis vor nicht allzu langer Zeit auf Bundesebene der sogenannte Verfassungsschutz (über die Ironie komm ich nie hinweg) anvertraut war: Hans-Georg Maaßen.”

  30. #35 noch'n Flo
    Schoggiland
    17. Februar 2020

    Til Schweiger ist für Friedrich Merz als neuen CDU-Parteichef:

    https://www.spiegel.de/panorama/leute/til-schweiger-wuenscht-sich-friedrich-merz-als-naechsten-cdu-chef-a-99f8ddce-1dee-4e1a-86dc-811952515a56

    Wir erinnern uns: Schweiger hatte vor ein paar Jahren ja während der ESC-Affäre Xavier Naidoo als “falsch verstanden” in Schutz genommen…

  31. #36 RPGNo1
    17. Februar 2020

    Ach, der Schweiger. Der redet gerne viel über gesellschaftliche oder politische Dinge, ohne groß nachzudenken. Ab und an kommt ja durchaus vernünftiges heraus, ebenso oft aber kann man das Gesagte vergessen.

  32. #37 rolak
    22. Februar 2020

    Und so geschah es am neunten Tage, daß eine Antwort erschien…

    erstrebte “Mitte”? Was ist daran so erstrebenswert?

    Tja awmrkl, gefühlt ‘besonders wertvoll’e Eigenpositionierungen sind für viele Dumpfbacken insbesondere dann erstrebenswert, wenn sie besonders leicht zu erreichen sind. Das ist ähnlich wie bei ‘Vegetarier’ – da muß man sich nicht vegetarisch ernähren, es geht auch ‘..und auch Eier’ oder ‘..und auch Fisch’ uvam. Dadurch verfällt zwar der Wertestempel zum Wischiwaschi, scheint aber immer noch zum gewünschten Heben des Selbstwertgefühls beizutragen.

    Bei der politischen Wohlfühl-Hängematte, dem bequemen unteren Mitte-Teil des Extremismus-Hufeisens dürfte die sich Positionierenden deutlich konkreter der Abgrenzungswunsch ‘wir und die anderen’ bewegt haben. So konnte zB ‘anfangs’ aufgrund des gemeinsamen strammen Antikommunismus’ die monarchistische DNVP sich gemeinsam mit der NSDAP gegen das Extrem ankämpfend in der Mitte wähnen und eine regierungsbildende Koalition eingehen. Rest dürfte bekannt sein.
    Dieselbe Nummer wird auch gerne für ein in-die-pfui-Ecke-Stellen ungeliebter mit gleichzeitigem Entlasten geliebter Teile genutzt, wie beim aktuellen Revisionismus des EU-Parlaments.

    Selten bedacht wird allerdings, daß genau diese Mitte ist, deren stabile Elemente über die Jahrzehnte nicht etwa demokratisch, sondern rassistische, sexistische und andere Diskriminierungen und damit antidemokratisch sind. Heutzutage offener vertreten ‘dank’ agilem politischen Arm, doch insgesamt kaum von mehr Menschen.

  33. #38 Joseph Kuhn
    5. März 2020