Heute sollen an der ukrainisch-belarussischen Grenze „Verhandlungen“ zwischen Russland und der Ukraine beginnen. Die Erwartungen, die sich daran knüpfen, sind nach Medienmeldungen gering. Es gehe eher um ein „Sich-Zuhören“, liest man oft.
Ob das zu einem Ergebnis führt und warum jetzt und nicht früher, weiß ich nicht. Ob es die Beteiligten wissen, weiß ich auch nicht. Man weiß über solche „Verhandlungen“ überhaupt recht wenig. Wie eh und je gelten die Regeln der Geheimdiplomatie, über Verhandlungsinhalte wird auch der Souverän in Demokratien nicht gut informiert. Nur kurze Teaser sind beispielsweise aus den stundenlangen Gesprächen zwischen Macron und Putin oder Scholz und Putin bekannt, dabei kaum etwas über mögliche Kompromisslösungen und gegenseitige Zugeständnisse. Aber sicher werden die Herren nicht Stunde um Stunde Papageiendialoge geführt haben: „Dass sich die NATO nicht weiter ausdehnen darf, ist für Russland unverhandelbar“ versus „Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist für den Westen nicht verhandelbar“.
Vielleicht erfährt man ja über die Gesprächsinhalte zwischen Russland und der Ukraine etwas mehr. Die Politik sagt schließlich zu Recht, es gehe nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um Europa insgesamt, also um uns alle. Wie bei Corona gibt es auch hier in der akuten Krise die vielzitierte „Stunde der Exekutive“, aber dann wird hoffentlich wieder mehr demokratischer Diskurs über die Zukunft des Landes folgen, und zwar informierter, auch über Verhandlungsinhalte informierter Diskurs.
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