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Mene Mene Tekel Upharsin

Von / 8. Januar 2024 / 163 Kommentare
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Bauernproteste legen die halbe Republik lahm und SPD-Ministerpräsidenten fallen ihrem Kanzler in den Rücken, indem sie die Rücknahme aller Sparvorgaben in der Landwirtschaft fordern.

Nach einer Wahlumfrage kommt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen bei der Sonntagsfrage auf 37 %. CDU 33 %, Linke 8 %, Grüne 7 %, SPD 3 % und FDP 1 %.

Bahn, Brücken, Wohnungsbau, Pflege, Energiewende: ein einziges Desaster.

Wer kann die Schrift an der Wand lesen?

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Kommentare (163)

  1. #1 Norbert Aust
    Schopfheim
    8. Januar 2024

    Hast Du etwa Bundeswehr, Schulen, Post, Krankenhäuser vergessen?

    Was aus dem öffentlichen Bereich ist eigentlich in den letzten 40 Jahren nicht zugrunde gerichtet worden?

  2. #2 RGS
    9. Januar 2024

    Hier die neueste Kolumne von Thomas Fricke. Er weist auch hier wieder auf den enormen Investitionsbedarf in Deutschland hin. Und dass die USA als Beispiel vorangehen.
    Bei uns passiert das Gegenteil. Es wird gespart und es werden Kosten und Steuern erhöht. Dank unserer „genialen“ Schuldenbremse.
    https://neuewirtschaftswunder.de/2024/01/06/thomas-fricke-deutschland-2024-die-wahre-krise-steht-uns-erst-noch-bevor/

  3. #3 Ludger
    9. Januar 2024

    Drei Parteien im Landtag, eine stabile Regierungskoalition ist möglich.

  4. #4 Ludger
    9. Januar 2024

    ok. 4 Parteien

  5. #5 RGS
    9. Januar 2024

    Ein Wahlergebnis, bei dem die AfD eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen bekommt ist fatal. Dann bekommen wir auch keine Änderungen an der Schuldenbremse mehr hin. Die bedeutet, nicht nur laut Chefökonom der ING Diba, „die selbstverschuldete Selbstzerstörung Deutschlands“.

    Aus wahltaktischen Gründen – meine Vermutung – hält Herr Merz und die CDU/CSU an ihr fest. Ob er nach der nächsten Wahl noch eine Zweidrittel Mehrheit zusammenbekommt sie zu ändern halte ich für fraglich.

  6. #6 RGS
    9. Januar 2024

    Hier noch mal der Link mit dem Zitat des ING Chief Economist Carsten Brzeski in dem Reuters Bericht:
    https://www.reuters.com/markets/europe/german-budget-row-prises-open-debt-brake-debate-2023-11-26/

    Und hier noch ein Artikel von Gestern zu unseren wirtschaftlichen Herausforderungen:
    https://www.reuters.com/markets/europe/why-is-germanys-economy-struggling-2024-2024-01-08/

  7. #7 RGS
    9. Januar 2024

    Solch positive Nachrichten zum Wirtschaftsstandort Deutschland gingen gestern völlig unter:
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/northvolt-batteriefabrik-elektroauto-eu-kommission-subvention-100.html

  8. #8 Bernd Nowotnick
    9. Januar 2024

    Hat sich lange angekündigt. Wir strahlen ständig, je nach Empfinden, Gedanken, Krankheit oder auch Begierden, Energie ab und empfangen sie über Schumann-Resonanzen von Bild- und Hintergrund oder auch der Kommunikation untereinander ständig in einer Beeinflussung von Ursache, Vermittlung, Wirkung und Wirkungsgrad auf dem Hintergrund des aktuellen Bildes jedes Einzelnen.

  9. #9 Norbert Aust
    9. Januar 2024

    @Bernd Nowotnick
    ????

  10. #10 Bernd Nowotnick
    9. Januar 2024

    #9
    Funktioniert naturwissenschaftlich analog einer Wettervorhersage https://www.bernd-nowotnick.de/seite/282093/die-f%C3%BCnfte-kraft.html .

  11. #11 PDP10
    9. Januar 2024

    @Norbert Aust:

    ????

    Ach, der Herr Nowotnick dreht hier und anderswo öfter mal frei.

    Manch einer hier fragt sich sicher schon lange welche kleinen, bunten Pillen der so nimmt. Oder nicht nimmt.
    Und ob er das lieber sein lassen sollte. Oder gerade nicht. Je nach dem.

  12. #12 Norbert Aust
    9. Januar 2024

    @PDP10
    Danke für die Info. Dachte schon, ich wär falsch abgebogen. Diese Pillen können nicht gesund sein …

  13. #13 PDP10
    9. Januar 2024

    ein einziges Desaster.

    Tja. Vier Regierungen in über 20 Jahren die, abgesehen von wenigen Ausnahmen, keine langfristige Lösung für die Probleme des Landes auf die Kette gekriegt haben. Infrastruktur, Gesundheitssystem, Energiewende samt Netzausbau etc. pp.
    Woran liegts? Kreist die Politische Klasse wirklich nur noch um sich selbst und um Pöstchen? Glaube ich nicht. Schon allein deswegen, weil die Erklärung zu einfach und bequem ist.
    Sind wir Deutschen frustrierte Schnarchnasen geworden, die sich den ganzen Tag nur noch beschweren gehen? Glaube ich auch nicht. Genauso zu Einfach wie oben.
    Bleibt, dass Intelligenz und Geld in dauerhaft tragfähige Lösungen investieren nicht mehr zu funktionieren scheint.

    Ich reibe mir die Augen, wundere mich und weiß auch nicht warum.

    Man kommt sich langsam vor wie in einem Song von The Who.

    Und die Alternativen? Also die, falls die an die Regierung kommt? Eine Ansammlung von inkompetenz, dummen Geschwätz, opportunistischen Schmierlappen und Nazis. Super Idee, die zu wählen. Die werden es bestimmt raus reißen! Ganz bestimmt! … nicht.

  14. #14 DH
    9. Januar 2024

    Viele der Etablierten hatten sich erkennbar schon eingerichtet mit einer AfD die so um die zwanzig plus X liegt und sich daran gewöhnt, jetzt rutscht das alles schneller weg als gedacht. Mal schauen ob der Druck jetzt ausreicht fürs Dazulernen, das Problem ist nur daß sich bei den “Progressiven” zuviele Ideologen tummeln, und die können erfahrungsgemäß keine konkrete Politik. Das zu ändern geht nicht von heute auf morgen, wahrscheinlich reichen selbst solche Umfragen nicht aus- ist halt der Osten, kann man jetzt schon die Ausflüchte hören.
    Vielleicht muß erst das Parteiensystem “geschreddert” werden, wie es ein Experte auf phönix mal treffend über Frankreich sagte.

  15. #15 DH
    9. Januar 2024

    “Ein Wahlergebnis, bei dem die AfD eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen bekommt ist fatal. Dann bekommen wir auch keine Änderungen an der Schuldenbremse mehr hin. ” (RGS)
    Das könnte mittelfristig zu einem Bumerang für die AfD werden. Die Schuldenbremse hat revolutionäres Potential, an ihr könnte sich das Überleben des derzeitigen Establishments entscheiden.
    Wenn sie das nicht gewuppt kriegen- will heißen Abschaffung der Bremse- werden sie das nicht überleben und das gilt dann verspätet auch für die AfD.
    Daß zunächst die AfD profitiert, ist da kein Widerspruch, sie gilt als einzige wirkliche Prostestpartei (bisher), was aber nicht heißt daß alle ihre Wähler die SB erhalten wollen.
    (Das taufrische BSW lehnt die SB übrigens ab…)
    1835 fuhr die erste Eisenbahn in Deutschland, sofort begann ein Wettbewerb der deutschen Länder um die beste Infrastruktur, mit Ausnahme von Preußen, die hatten eine gewisse Schuldenbremse in der Verfassung stehen, sodaß der Staat gelähmt war bei seinen Investitionen.
    Die Politik war nicht in der Lage das zu ändern und Preußen drohte zum rückständigen Agrarland zu werden.
    Erst die Revolution von 1848 hat damit Schluß gemnacht.
    Die Zeit davor wird übrigens als Vormerz….äh Vormärz bezeichnet.

  16. #16 PDP10
    9. Januar 2024

    @DH:

    das Problem ist nur daß sich bei den “Progressiven” zuviele Ideologen tummeln, und die können erfahrungsgemäß keine konkrete Politik.

    Das ist auch so eine Erklärung, die ich nicht glaube. Weil sie zu einfach ist.

    Was war denn mit dem sog. “Heizungsgesetz”?

    Da wollte niemand irgendjemand was wegnehmen. Das war nur scheisse kommuniziert und die Frist ab 2024 hätte man ja auch mal auf 2025 legen können, wenn man denn geschickt gewesen wäre. Die Idee war wirtschaftlich vernünftig und hatte wenig mit Ideologie zu tun.

    Ist nur ein Beispiel.

  17. #17 DH
    9. Januar 2024

    @PDP10
    Das ist genau das worauf ich hinauswill. Stimmt, das Heizungsgesetz war nicht ideologisch, aber warum war es, zurückhaltend formuliert, so dilettantisch umgesetzt? Das ist typisch für Ideologen, wenn sie konkrete Politik machen sollen, können sie das nicht, schon handwerklich nicht.
    Das ist jetzt ein schmerzlicher Prozess, v.a. für Grüne und FDP, die beide ein ernstes Problem mit stocksteifem Denken haben in den eigenen Reihen- nicht bei allen Themen, aber bei zuvielen.
    Gilt übrigens auch für Rechte und CDU, das ist ein flächendeckendes Problem, die Union weiß das nur besser zu kaschieren.
    Und sollte die AfD irgendwo demnächst den Ministerpräsidenten stellen, wird es ihr in Bälde nicht anders ergehen. Wär vielleicht besser gewesen den österreichischen Weg zu gehen, wo v.a.blau zweimal gescheitert ist als sie Regierung machen mußten. Brandmauern hingegen…..

  18. #18 RGS
    10. Januar 2024

    Heizungsgesetz ist ein gutes Stichwort. Gerade las ich, dass Berlin, Vattenfall das fossile Wärmenetz für 1,6 Mrd. € abkaufen will.

    Ja, dümmer geht’s nimmer. Beispiel: Wenn ich jetzt ein Haus kaufen würde mit einer fossilen Heizung, werde ich vom Wert die Investition in eine neue Heizung mit erneuerbaren Energiequellen abziehen. Denn die fossile Heizung ist ein stranded asset und nahezu wertlos:
    Da kann ich jetzt nicht schlafen nach dem Artikel:
    https://www.pv-magazine.de/2024/01/08/klimaschutz-turbo-oder-fossiles-schrottwichteln-was-der-vattenfall-deal-fuer-berlin-bedeutet/#comment-214995

  19. #19 Alisier
    10. Januar 2024

    @ PDP10
    Wenn Pete Townsend wild rumzuhüpfen und -laufen beginnt und Keith Moon dann ruhig einsteigt höre ich gar nicht mehr zu was da eigentlich gesungen wird.
    Vielleicht bräuchten wir genau das: eine gut performende, eingespielte Regierung die mitreißt weil sie es kann.

  20. #20 RGS
    10. Januar 2024

    Tja, haben wir zu viel starres ideologisches Denken allerorten? Ideologievorwurf ist ein Kampfmittel im politischen Streit, den sich alle gerne gegenseitig um die Ohren hauen.
    Könnte man auch von Vorurteilen sprechen, die alle daran hindern pragmatische Lösungen zu suchen?

  21. #21 RGS
    10. Januar 2024

    Ich bin immer noch geschockt, dass Berlin Vattenfall 1,6 Mrd. € für sein fossiles „Schrottwärmenetz“ hinterherwirft.
    Bei Vattenfall werden die Champagnerkorken knallen. Die Vorstände sollten 100 Mio. von den 1,6 Mrd. an Boni einstreichen. In diesem Fall aus Unternehmenssicht völlig zu Recht, denn Vattenfall hat ein Wärmenetz mit gigantischem Investitionsbedarf und hohem finanziellen Risiko was die Rentabilität angeht dem Staat umgehängt und noch ordentlich kassiert.
    Ich sollte Vattenfall Aktien kaufen.

    Welche Ideologie verblendet in diesem Fall in Berlin CDU und SPD?

  22. #22 RGS
    10. Januar 2024

    Wäre es da nicht schlauer wenn Berlin die 1,6 Mrd. € Vattenfall anbieten würde, wenn der Konzern seinerseits – sagen wir das doppelte – 3,2 Mrd. Euro in die Dekarbonisierung des Berliner Wärmenetzes investiert.

    Ein Ökonom hat kürzlich dargelegt das der Staat privates Kapital mobilisieren muss für die Transformation bei der Energiewende. Er nannte das Verhältnis 1:2.

  23. #23 Bernd Nowotnick
    10. Januar 2024

    Zu: „Heizungsgesetz ist ein gutes Stichwort. Gerade las ich, dass Berlin, Vattenfall das fossile Wärmenetz für 1,6 Mrd. € abkaufen will.
    Ja, dümmer geht’s nimmer. Beispiel: Wenn ich jetzt ein Haus kaufen würde mit einer fossilen Heizung, werde ich vom Wert die Investition in eine neue Heizung mit erneuerbaren Energiequellen abziehen. Denn die fossile Heizung ist ein stranded asset und nahezu wertlos“
    Worauf beruht denn der Klimawandel -> weil den Leuten ständig der Neubau, koste es was es wolle, eingeredet wird, denn es wurden Unmengen an CO2 verbraucht um Anlagen und das Fernwärmenetz unterirdisch in Berlin aufzubauen um es dann jetzt wieder gegen etwas, für „Investoren“ lukrativeres, auszutauschen? – grüner Wahnsinn!

  24. #24 Beobachter
    10. Januar 2024

    Hier eine aktuelle correctiv-Recherche:

    https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

    “NEUE RECHTE
    Geheimplan gegen Deutschland
    Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
    … “

  25. #25 Dr. Webbaer
    10. Januar 2024

    Das sind Wahlumfragenergebnisse, meine Fresse! (Webbaeren dürfen so reden), zu diesem im WebLog-Artikel ausgeschnittenen Teil der Nachricht kurz :

    Nach einer Wahlumfrage kommt die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen bei der Sonntagsfrage auf 37 %. CDU 33 %, Linke 8 %, Grüne 7 %, SPD 3 % und FDP 1 % [Hervorhebung : Dr. Webbaer – die aktuelle bundesdeutsche Regierungskoalition ist gemeint].

    … die dezent formuliert irritieren.

    Zu diesem ‘gesichert rechtsextrem’ vielleicht noch kurz :

    1.) Dr. W hat sich einiges in diesem Zusammenhang durchgelesen, wer ‘deutsch’ oder ‘Deutsche’ im Sinne des Ethnonyms verwendet und zudem islamkritisch ist, könnte womöglich in der BRD als ‘gesichert rechtsextrem’ eingestuft werden, sofern hier korrekt verstanden.

    2.) Dieses GESICHERT gab es früher nicht in Berichten des Verfassungsschutzes, hier gerne mal selbst prüfen, es gab die Kennzeichnung, Einordnung als ‘rechtsradikal’ (das waren die, die die FDGO ablehnen) und ‘rechtsextrem’ (das waren die, die sie, auch mit illegalen Mitteln bekämpfen).
    Der Verfassungsschutz beobachtete die einen und bekämpfte die anderen.

    3.) Zwischenberichte der Art ‘Verdachtsfall’ blieben bei den so beschäftigten Diensten intern, wurden nicht öffentlich beigebracht und zur öffentlichen Diskussion freigegeben.

    4.) Es gab früher auch keine Präsidenten des Verfassungsschutzes, die in öffentlicher Diskussion, gar bei sog. Talk-Shows, politisch wurden, auch wenn sie immer politische Beamte waren.

    5.) Dies ist eine persönliche Einschätzung :
    Die Dregger-Strauß-Union war nicht weniger radikal, Dr. Webbaer ist Liberalist, als die AfD es nun ist.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Webbaer (der im Abgang begriffen Sahra Wagenknecht, ihrem werten Herrn Gemahl, aber auch Kräften wie dem nickeligen, abär klugen Diether Dehm viel politischen Erfolg wünscht – möglicher Vernunft also)

    • #26 Joseph Kuhn
      10. Januar 2024

      @ Webbär:

      “Die Dregger-Strauß-Union war nicht weniger radikal”

      Weder Strauß noch Dregger haben so offen wie Höcke und manch andere AfDler gesagt, dass sie, wenn sie können, ihnen politisch Missliebige über die Klinge springen lassen wollen. Höcke ist ein Faschist, Strauß und Dregger waren “nur” reaktionär.

      “Dr. Webbaer ist Liberalist, als die AfD es nun ist.”

      Schön, dass auch Sie mal zu klaren Worten finden und sich als gesichert rechtsextrem outen.

  26. #27 Beobachter
    10. Januar 2024

    Zur Erinnerung:

    Ein Gastbeitrag von Hajo Funke
    24. Oktober 2019

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

    “Rechtsextremismus
    Höcke will den Bürgerkrieg
    Ein “Zuchtmeister”, der den “Stall ausmistet” mit “wohltemperierter Grausamkeit”. Die Sprache des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke offenbart seine Gefährlichkeit.
    … ”

    ” … Höcke schreibt: “Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.” Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen.

    Dieses “Remigrationsprojekt”, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: “In der erhofften Wendephase”, (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), “stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.”
    … ”

    Offenbar machte man sich bei diesem Potsdamer Treffen (s. o., # 23) der “vereinten” Neuen Rechten jetzt Gedanken bzgl. der praktischen Umsetzung dessen, was Höcke schon 2018 in seinem Buch programmatisch geschrieben hat.

    Rechtsextremes, nationalistisches Gedankengut ist nicht nur ein Problem Ostdeutschlands, sondern auch eines in den westlichen Bundesländern – und auch eines in allen Schichten der Bevölkerung.

    Anm.:
    https://dawum.de/Bundestag/Forsa/2024-01-09/

  27. #28 Dr. Webbaer
    11. Januar 2024

    Das Zitat ging so, Herr Dr. Huhn :

    Die Dregger-Strauß-Union war nicht weniger radikal, Dr. Webbaer ist Liberalist, als die AfD es nun ist.

    Sie erinnern sich, wie Franz-Josef Strauß und Alfred Dregger “geheizt” haben ?

    MFG
    Dr. Webbaer

    • #29 Joseph Kuhn
      11. Januar 2024

      Ich erinnere mich an die beiden, und erinnere daran, dass sie trotz allem keine Naziideologie verbreitet haben. Ihr Versuch, die AfD zur Union von früher zu verharmlosen, ist zu durchsichtig.

  28. #30 Beobachter
    12. Januar 2024

    Lesenswerter Artikel in der TAZ:

    https://taz.de/Correctiv-Recherche/!5982563/

    “Correctiv-Recherche
    Rechte profitieren von Enthüllungen
    Für die AfD und Rechtsextremist Martin Sellner ist es ein großer Erfolg, dass ihr „Geheimtreffen“ aufflog. Ihre Schlagworte sind jetzt in aller Munde.
    … ”

    ” … Sie wirft ein Schlaglicht auf rechte Netzwerke, die in Politik und Wirtschaft hineinreichen. Die breite Berichterstattung trägt aber unfreiwillig dazu bei, dass das Schlagwort „Remigration“ nun in aller Munde ist. Es ist das erklärte Ziel von Martin Sellner und Götz Kubitschek, diesen Begriff in die Debatte einzubringen und damit die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, um ihn gesellschaftsfähig zu machen. Das ist ihnen gelungen.
    … ”

    ” … Zwischen Mainstream und Extrem
    Riskant sind solche öffentlichen Gedankenspiele, weil sie den Forderungen, die AfD zu verbieten, neuen Auftrieb geben. Die etablierten Parteien wären aber glaubwürdiger, sich über den Rassismus der AfD zu empören, wenn sie manche Grundgedanken nicht schon selbst übernommen hätten. Als Olaf Scholz auf dem Spiegel-Cover drohte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, war auf den ersten Blick nicht klar, wen er damit meinte – viele fühlten sich davon bedroht.
    … ”

    ” … Manche Forderung, die mal als extrem galt, ist längst im Mainstream angelangt. Das Fenster hat sich schon verschoben.”

    Die “Normalität” hat sich verschoben:
    Was noch vor ein paar Jahren als rechtsextrem, unsäglich und unsagbar galt, wird heutzutage als “normal” hingenommen.
    Man verhandelt zunehmend über Nicht-Verhandelbares.

    Siehe dazu auch – zur Erinnerung – :

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Heitmeyer

    ” … Im Februar 2017 schreibt Heitmeyer, dass sich die Normalität in der Gesellschaft verschoben hat:

    „Dies ist besonders brisant hinsichtlich zweier basaler Normen dieser Gesellschaft, die nicht verhandelbar sind – und doch immer wieder bedroht werden durch Normalitätsverschiebungen. Es ist erstens die Gleichwertigkeit und zweitens die psychische und physische Unversehrtheit von allen Menschen, die in einer Gesellschaft leben.“

    – Heitmeyer 2017
    … “

  29. #31 Dr. Webbaer
    12. Januar 2024

    Also, lieber Herr Dr. Kuhn, wäre Franz-Josef Strauß nicht heute wegen Volksverhetzung dran, wegen zu pauschalen Aussagen über Personenmengen?

    Es macht wohl keinen Sinn zusammen mit Ihnen zu erörtern, wie eine aus diesseitiger Sicht normale politisch rechte Partei nicht “Nazi” sein muss, so abär mal anders gefragt :

    Würden Sie bspw. an die US-Republikaner, an die FPÖ. die SVP, die Fidesz, die PiS und an diese Le Pen-Partei (Name nicht gemerkt, der “Front” ist es nicht mehr, kein Bock nachzuschauen) bei Ihren Maßstäben ähnlich rangehen wollen?

    Mit freundlichen Grüßen und danke für Ihre Toleranz
    Dr. Webbaer

    • #32 Joseph Kuhn
      12. Januar 2024

      @ Webbär:

      “Also, lieber Herr Dr. Kuhn, wäre Franz-Josef Strauß nicht heute wegen Volksverhetzung dran, wegen zu pauschalen Aussagen über Personenmengen?”

      Nach Aiwanger? Niemals.

      “wie eine aus diesseitiger Sicht normale politisch rechte Partei nicht “Nazi” sein muss”

      Die Höcke-AfD ist keine “normale politisch rechte Partei”, ihr Führungspersonal schwelgt in Gewaltphantasien, und das nicht erst neuerdings.

      “Würden Sie bspw. an die US-Republikaner, an die FPÖ. die SVP, die Fidesz, die PiS und an diese Le Pen-Partei (Name nicht gemerkt, der “Front” ist es nicht mehr, kein Bock nachzuschauen) bei Ihren Maßstäben ähnlich rangehen wollen?”

      Sie nicht? Die US-Republikaner tolerieren den Umsturzversuch Trumps und einige sympathisieren offen mit QAnon; die FPÖ hat ihre Maske beim Ibiza-Skandal, der “bsoffenen Gschicht”, fallen lassen; die SVP ist rechtsreaktionär bis zum Erbrechen, zwei beliebige Texte ihres Propagandisten Roger Köppel reichen; Fidesz und PiS haben ihre Staaten korruptiv in Besitz genommen und wollen sie nicht mehr hergeben; und zur “Le Pen-Partei” dürfen Sie gerne Ihre Null-Bock-Haltung beim Nachschauen selbst überwinden.

      Ob alle auf Höcke-Niveau sind und man von “Faschisten” sprechen sollte, sei dahingestellt. Berthold Franke wirbt in den Blättern für deutsche und internationale Politik 10/2023 dafür, man solle mit Blick auf diese Leute nicht mehr nur von “Rechtspopulismus” zu sprechen. “Antidemokratisch” wird man sie auf jeden Fall nennen müssen.

      “danke für Ihre Toleranz”

      Dafür nicht. Ihre Ansichten verdienen keine Toleranz, sie haben Ihre AfD-Neigung ja offengelegt.

  30. #33 noch'n Flo
    Schoggiland
    12. Januar 2024

    @ Alisier:

    Wenn Pete Townsend wild rumzuhüpfen und -laufen beginnt und Keith Moon dann ruhig einsteigt höre ich gar nicht mehr zu was da eigentlich gesungen wird.
    Vielleicht bräuchten wir genau das: eine gut performende, eingespielte Regierung die mitreißt weil sie es kann.

    Try to face the place, where we can face the face!

    Anyway: wegen der aktuellen Entwicklungen und den Veröffentlichungen auf correctiv.org und beim Volksverpetzer:

    https://www.youtube.com/watch?v=2vkqbnUmSeM

    Sorry, aber wer von den Anwesenden kann nun immer noch gegen ein AfD-Verbot sein? Und mit welcher Begründung?

  31. #34 noch'n Flo
    Schoggiland
    12. Januar 2024

    Ach ja, bevor mir JK zuvorkommt bei dem Thema:

    http://www.youtube.com/watch?v=LsHMliU0WME

    [Link editiert, JK]

  32. #35 RGS
    13. Januar 2024

    Die NSDAP hatte zu Zeiten ihres Aufstiegs in den 1920er Jahren bis 1933 noch nicht explizit Auschwitz im „Wahlprogramm“ stehen.
    Menschenverachtendes Gedankengut jedoch zuhauf.
    Leider auch noch unterstützt von der Wissenschaft „Rassenhygiene und Erbbiologie“ bei der Deutschland führend war.

    „History doesn’t repeat itself but it comes in rimes.“
    Angeblich ist das ein Zitat von Mark Twain. Egal ob es von ihm ist. Ich finde es gut.

  33. #36 Dr. Webbaer
    13. Januar 2024

    Aja, danke Herr Dr. Kuhn, damit haben Sie die politischen Fragen beantwortet, Sie neigen also zum Verbot aus diesseitiger Sicht moderat rechts stehender Parteien, wobei Sie diese Einschätzung der gemeinten Parteien nicht teilen.
    Das war aufschlussreich.

    Dr. Webbaer

    • #37 Joseph Kuhn
      13. Januar 2024

      @ Webbär:

      “Sie neigen also zum Verbot”

      Rechtslibidinöse wie Sie neigen zu Vermutungen, Unterstellungen und Verlogenheit. Sie trauen sich ja nicht einmal, mit offenem Visier aufzutreten – hinterhältig und verdruckst, wie Ihresgleichen halt sind.

  34. #38 RGS
    13. Januar 2024

    Herbert Renz-Polster
    Politik auf dem Wickeltisch
    Die Rolle der Bindung bei der Entstehung autoritärer Gesinnungen.
    Treffende Analyse finde ich:
    https://www.kinder-verstehen.de/mein-werk/blog/politik-auf-dem-wickeltisch/

  35. #39 Alisier
    13. Januar 2024

    Boah ist der lang…..
    Und natürlich sehr diskussionswürdig.
    Vielen Dank fürs aufmerksam machen!
    Und ich weiß schon, warum ich auf seinen Seiten selten surfe…..ich komme dann nicht mehr weg, selbst wenn ich manche Artikel schon mal gelesen hatte.

  36. #40 Beobachter
    13. Januar 2024

    Noch ein lesenswerter Artikel in der TAZ:

    https://taz.de/Enthuellungen-ueber-AfD-Geheimtreffen/!5982734/

    “Enthüllungen über AfD-Geheimtreffen
    Der Dauerskandal
    „Ist doch nichts Neues“, lautet oft die Antwort auf die Recherche zu den rechtsextremen Abschiebeplänen. Das stimmt. Aufregen sollte man sich trotzdem.
    … ”

    Hier regt sich aktuell keiner auf (außer mir …. 🙂 ).
    Warum?

    Würde ein AfD-Verbot etwas nützen bzw. “unsere Demokratie stärken”?
    Oder würde selbst bei einem gelingendem AfD-Verbot die Denke/Gesinnung der vielen tatsächlichen und potentiellen AfD-Wähler die gleiche bleiben, weil die Ursachen, die zu dieser Gesinnung geführt haben, die gleichen bleiben?
    Zu welcher/n der anderen etablierten Parteien würde dann die tatsächliche und potentielle AfD-Wählerschaft abwandern?
    Oder würden viele derer dann gar nicht mehr wählen?

  37. #41 Alisier
    13. Januar 2024

    @ Beobachter
    Nicht aufregen…Bitte!
    Weiter gerne gute und interessante Artikel posten.
    Ich lese sie bestimmt und andere ebenfalls.

  38. #42 Beobachter
    13. Januar 2024

    Nachtrag zu # 38:

    Zum Wählerverhalten –
    “lerne lachen ohne zu weinen” …:

    https://www.textlog.de/tucholsky/erzaehlungen-prosa/ein-aelterer-aber-leicht-besoffener-herr

    Ein Text von Kurt Tucholsky, 1930, Welrbühne

  39. #43 Dr. Webbaer
    13. Januar 2024

    Können Sie nicht einmal, EINMAL, Befindlichkeit zurück stellen, sicherlich haben Sie recht und Dr. W ist ein libertäres Charakterschwein, tätschel, tätschel, davon abgesehen ist die Sacharbarbeit, dasjenige, diejenige, die zu erledigen wäre; Dr. W steht Ihnen, mittlerweile “kapitalismus-kritisch” geworden, ja auch nicht so-o fern :

    Rechtslibidinöse wie Sie neigen zu Vermutungen, Unterstellungen und Verlogenheit. Sie trauen sich ja nicht einmal, mit offenem Visier aufzutreten – hinterhältig und verdruckst, wie Ihresgleichen halt sind.

    Behave!

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Webbaer

    • #44 Joseph Kuhn
      13. Januar 2024

      @ Webbär:

      “Können Sie nicht einmal, EINMAL, Befindlichkeit zurück stellen”

      Ich stelle doch schon meine Befindlichkeit zurück, Sie einfach zu sperren.

      “Dr. W … mittlerweile “kapitalismus-kritisch” geworden”

      Eher so wie Gregor Strasser oder eher so wie Björn Höcke?

      “Dr. W steht Ihnen … ja auch nicht so-o fern”

      Kommen Sie mir bitte nicht zu nahe. Leute wie Sie, die aus dem Dunklen heraus agieren, sind mir unheimlich.

  40. #45 Tina
    13. Januar 2024

    Ein ebenfalls lesenswerter Artikel, wie ich finde:

    https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-01/rechtsextremismus-afd-treffen-potsdam-vertreibung-migration

    Ich sehe das Erstarken der extremen Rechten mit ziemlicher Sorge.
    Es gibt allerdings noch immer eine sehr große Zahl an Menschen in diesem Land, die das Gedankengut und das Treiben dieser Neonazis zutiefst verabscheuen, was wiederum eine gewisse Hoffnung macht.

  41. #47 DH
    13. Januar 2024

    Münchner Runde, gestern tagesschau24, Bauern gegen Grüne, ein paar andere durften auch mitreden- Teile davon gesehen.
    Offenbar hat der Bauernpräsident sowas gesagt wie ” die in Berlin haben noch nie richtig gearbeitet und dabei geschwitzt.”
    Vom Bauernvertreter als richtig verteidigt, von der Grünen mit Entsetzen aufgenommen.
    Interessante Aussage, da schimmert etwas durch was bei Teilen der Arbeiter und Bauern immer vorhanden ist, so eine anti-intellektuelle Grundhaltung und allgemeine Geringschätzung der Geistesarbeit.
    Gefährlich, das ist etwas genuin (beton)kommunistisches, kann aber auch von rechts abgeholt werden, und eine der Haltungen die zu schlimmen Folgen führen kann, als ob das die jüngere Geschichte nicht gelehrt hätte.
    Daß sich Bauern und Grüne so fetzen liegt aber auch an ihrer Ähnlichkeit, jeweils nicht alle, aber zu große Teile, was beide wohl entsetzt zurückweisen würden.
    Dem “Ideal der zupackenden Hand” (Thea Dorn) , steht das Klischee des “urbanen” “Intellektuellen” gegenüber, der nicht minder arrogant und inhaltlich behämmert ist und genauso glaubt die alleinige Wahrheit zu kennen, wer die Ökobewegung schon länger kennt, weiß um die zahlreichen Formen der inhaltlichen Reggression die sich da breit gemacht haben und die positiv korrelieren mit wachsender Selbstgerechtigkeit.
    Dieser Konflikt ist komplex aber er ist kein Hexenwerk, und nachdem die Führungskräfte auf beiden Seiten hohe Positionen beanspruchen, kann von ihnen weit mehr erwartet werden als dieses Niveau- man möchte ihnen ins Gesicht rufen “Reißt euch gefälligst zusammen und macht eure verdammten Jobs.”

  42. #48 Beobachter
    14. Januar 2024

    @ DH, # 47:

    Noch ausgeprägter ist die Geringschätzung/Verachtung der “Geistesarbeiter” für die “Handarbeiter”, was sich auch ganz praktisch und real in der meist sehr unterschiedlichen Bezahlung in den jeweiligen Berufsgruppen niederschlägt.

    Außerdem haben “Führungskräfte” allerorten oft den Bezug zur täglichen Praxis und zur realen Umsetzbarkeit ihrer Beschlüsse und Entscheidungen verloren.
    Besonders dann, wenn die hierarchischen Strukturen stark ausgeprägt sind, haben die Planer/Entscheider wenig mit den Ausführenden zu tun. Das ist im Ergebnis für alle Beteiligten und auch für die Sache selbst, um die es geht, meist nicht hilfreich.

  43. #49 Beobachter
    14. Januar 2024

    Die CDU “beschnuppert” die AfD nicht nur (# 46), sondern scheint ihr Konkurrenz machen zu wollen:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/streichung-bei-absage-von-jobangebot-spahn-fordert-verfassungsanderung-fur-hartere-burgergeld-sanktionen-11047852.html

    (Man beachte das Spahn-Foto zum Artikel ! )

    ” … Benner kritisierte: „Hier wird nach unten getreten, obwohl es schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt – Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt.“”

    Spahn will das Grundgesetz entsprechend ändern lassen.
    Seine Villa in Berlin-Dahlem hat der Unionsfraktionsvize und Ex-Bundesgesundheitsminister kürzlich für 5,3 Mio. Euro verkauft …

  44. #50 Uli Schoppe
    14. Januar 2024

    @Beobachter
    14. Januar 2024 # 48

    @ DH, # 47:

    Noch ausgeprägter ist die Geringschätzung/Verachtung der “Geistesarbeiter” für die “Handarbeiter”, was sich auch ganz praktisch und real in der meist sehr unterschiedlichen Bezahlung in den jeweiligen Berufsgruppen niederschlägt.

    Noch ausgeprägter ist die Geringschätzung/Verachtung der “Handarbeiter” für die “Geistesarbeiter” die ganz real zu hören ist wenn es zB gegen die “überbezahlten Sesselpuper” geht. Idealerweise wird diese Gruppe am Liebsten bei den eher direkten Vorgesetzten verortet die das höhere Einkommen idealerweise eigentlich als Schmerzensgeld für die ungerechte Behandlung von oben und von unten bezieht.

    Teile und herrsche…

    Es geht doch nichts über das Herbeireden eines gesunden Dualismus. Für wen gesund ist halt die Frage.

  45. #51 DH
    14. Januar 2024

    @Beobachter
    Wir können jetzt streiten, wo es die größeren Vorurteile gibt, ich denke das ist einfach gleich im Anteil und habe das eigentlich auch geschrieben.
    Und es geht um Anteile nicht um Pauschalisierung.
    Die jeweiligen Mehrheiten sind neutral bis vernünftig, bestimmen aber nicht die Grundrichtung. Das ist ein Phänomen das in allen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zu beobachten ist, die Reaktionären bis Faschistoiden haben das Sagen, von verschiedenen politischen Richtungen kommend.
    Meines Erachtens ein Systemproblem, eher im Sinne von systematischer Bevorzugung bestimmter Grundhaltungen, als im Sinne von Kapitalismus oder nicht.
    @Uli Schoppe
    “Teile und herrsche…”
    In der Tat, die jeweiligen Spitzen sind sich dann aber wieder recht ähnlich und simulieren gerne politische Kämpfe.
    Eine Gruppe gegen die andere, eine Ethnie gegen die andere, Geschlechterkrieg…usw

  46. #52 Joseph Kuhn
    15. Januar 2024

    Überbleibsel aus finsteren Zeiten oder Wetterleuchten eines heranziehenden Gewitters?

    https://web.de/magazine/politik/italiens-faschisten-gruesst-duce-meloni-schweigt-39057970

  47. #53 Alisier
    15. Januar 2024

    In Italien waren diese Gruppen immer sehr sichtbar.
    Inzwischen denke ich Deutschland hat sích was vorgemacht. Diese Leute waren nie ganz verschwunden.
    Das wurde aber lange suggeriert.

  48. #54 Alisier
    15. Januar 2024

    Jetzt tritt Weidels Referent Roland Hartwig zurück.
    Das ändert nichts.
    Die Leute sind eine akute Gefahr für alle die nicht dem Bild des echten Deutschen entsprechen, das ihnen eingebläut wurde.
    Und das hätte man viel früher merken können, wenn nicht müssen, wenn….ja wenn man sich nicht so lange mit der letzten Steuerklärung hätte beschäftigen müssen und mit der Sorge, wie verdammt teuer Benzin und Nudeln gerade sind.
    Denn das ist man nicht gewohnt in diesem Lande, sich mit eminent Wichtigem zu beschäftigen, das über die Sorge um ein sicheres Rentendasein hinausgeht.
    Zyinisch? Nö, nur realistisch angesichts vieler Gespräche die ich in den letzten fünfundzwanzig Jahren führen durfte.
    Die wirklich in Schwierigkeiten Steckenden reagieren meiner Erfahrung nach übrigens ganz anders.
    Es sind die mehr oder weniger Abgesicherten die durchdrehen.

  49. #55 Alisier
    16. Januar 2024

    Zitat Martin Vincentz, seines Zeichens AfD-Vorsitzender Nordrhein-Westfahlens:
    “Am besten ist der Humor, der so schwarz ist, wie der Amazon-Paketbote, der Ihnen die Pakete bringt.”
    Und dann das Johlen der Zuhörenden….sehr lustig, wirklich…..
    Das ist genau so Höhö-Lustig wie die Sprüche, die manche Kommentatoren hier seit Jahren bringen.
    Ich wäre froh, wenn die Reaktionen endlich angemesen wären, und nicht nonchalant darüber hinweggesehen würde, dass man es auch hier mit knallharten Rassisten zu tun hat.
    Es ist eine Sache über Italien zu reden, und die andere konsequent zu handeln, wenn es längst überfällig ist.

    • #56 Joseph Kuhn
      16. Januar 2024

      @ Alisier:

      “Das ist genau so Höhö-Lustig wie die Sprüche, die manche Kommentatoren hier seit Jahren bringen. Ich wäre froh, wenn die Reaktionen endlich angemesen wären, und nicht nonchalant darüber hinweggesehen würde”

      Darüber wird hier nicht “nonchalant hinweggesehen”. Was soll der Unsinn?

      “Es ist eine Sache über Italien zu reden, und die andere konsequent zu handeln, wenn es längst überfällig ist.”

      Wenn du weißt, was in Italien zu tun wäre, und es an dir ist, es zu tun, tu es, und rede hier nicht darüber.

  50. #57 Alisier
    16. Januar 2024

    @ Joseph Kuhn
    Manchmal bin ich einfach sauer wenn ich bestimmte Dinge nochmal nachlese. Sollte ich nicht tun.
    Und ich finde Deine Art zu reagieren meist absolut angemessen.
    Entschuldige bitte wenn es zu aggressiv rüberkam, aber die Remigrationsspezialisten lassen bei mir gerade zeitweise einiges durchbrennen.

    Und dann suche ich wieder nach Lösungen und Handlungsmöglichkeiten. Und am besten tun wir das wohl gemeinsam.

  51. #58 Beobachter
    16. Januar 2024

    Der “Ruanda-Plan”, das “Ruanda-Modell”:

    https://www.dw.com/de/migration-deutschlands-cdu-debattiert-%C3%BCber-ruanda-plan-f%C3%BCr-asylbewerber/a-67840155

    Man will Asylanten/Asylverfahren in Drittländer “auslagern” – das wollen nicht nur deutsche Oppositionspolitiker, sondern aktuell auch regierende Ampel-FDP-Politiker:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/asylverfahren-in-drittstaaten-ein-zentraler-baustein-um-irregulare-migration-zu-begrenzen-11041039.html

    “FDP macht Druck bei Ruanda-Modell: „Kaum ein Drittland wird bereit sein, Zehntausende aufzunehmen“
    Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
    … ”

    Sarkasmus on (mit Blick auf die deutsche Geschichte):

    Warum nicht gleich eine Auslagerung nach Madagaskar ?!

    Sarkasmus off

    Anm.:
    Der Madagaskar-Plan:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Madagaskarplan

  52. #59 Beobachter
    16. Januar 2024

    Kein Einzelfall … :

    https://taz.de/Parteichef-Tino-Chrupalla-wohl-dabei/!5986087/

    “Parteichef Tino Chrupalla wohl dabei
    AfD-Geheimtreffen kein Einzelfall
    Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern gab es offenbar schon öfter. Auch Chrupalla war wohl bei einer „Investorenrunde“ im Herbst 2021.
    … ”

    Wenn man vor Jahren gewarnt und gesagt hat, “wehret den Anfängen”, ist man nicht ernst genommen und verlacht worden (” … die AfD hält sich doch nicht lange, die verschwinden doch gleich wieder wie die REPs … “).
    Jetzt, wo es zu spät dazu ist, wird überlegt, was tun, wenn die AfD (z. B. zuerst in Thüringen) “an die Macht kommt” ! :

    https://taz.de/Gegen-die-AfD-wappnen/!5982970/

    “Gegen die AfD wappnen
    Ein sträfliches Versäumnis
    Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.
    … “

  53. #60 Beobachter
    16. Januar 2024

    Nachtrag zu # 59:

    “Realität einer AfD-Regierung: „Es käme zu einer Verfassungskrise“

    Rechtsextreme Regierung in Deutschland? Bei den Landtagswahlen 2024 könnte dieses Szenario Realität werden. Die Auswirkungen könnten gravierend sein.

    Berlin – Was würde passieren, wenn Rechtsextreme ein deutsches Bundesland regieren? Noch ist das ein Gedankenspiel, aber in Ostdeutschland könnte es Realität werden. Laut den neuesten Forsa-Umfragen könnte die AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo 2024 Landtagswahlen stattfinden, mit jeweils über 30 Prozent zur stärksten Partei werden. Insbesondere in Thüringen ist die Partei mit 36 Prozent sehr stark.
    … ”

    https://www.fr.de/politik/afd-landtagswahlen-2024-sachsen-thueringen-verbot-demo-potsdam-geheimtreffen-92777989.html

  54. #61 Alisier
    16. Januar 2024

    So, die Demo gegen Nazis aller Art am 20 Januar in der Innenstadt steht!
    Obs hilft weiß ich nicht, weiß letztendlich keiner.
    Aber in der Situation nur Däumchen zu drehen ist auf jeden Fall schlimmer.

  55. #62 Alisier
    16. Januar 2024

    Motto:
    “Kein Fußbreit dem Faschimus!
    Nie wieder ist jetzt!
    Kundgebung gegen die faschistische Ideologie der AfD und der Werteunion”

  56. #63 Beobachter
    17. Januar 2024

    Lesenswerter, bedenkenswerter Artikel in der TAZ:

    https://taz.de/Petition-zur-Verwirkung-von-Grundrechten/!5983032/

    “Petition zur Verwirkung von Grundrechten
    Das autoritäre Überbleibsel
    Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
    … ”

    ” … Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir alle doch verteidigen wollen.”

    (Der Autor ist Jurist)

    Auch ich halte Leute wie Höcke für brandgefährlich, ich habe ihn schon vor Jahren live bei einer seiner unsäglichen Hetzreden bei einer AfD-Kundgebung in einer badischen Kleinstadt erlebt.
    Genauso unsäglich war die johlende Zustimmung/Begeisterung seiner vielen Zuhörer, seiner Anhängerschaft – fast alle “ganz normale” Leute.
    Beides hat mich schon damals gleichermaßen erschreckt und erschüttert.

    Wir brauchen eine (Sozial)Politik, die die Wähler NICHT in die Arme von Bauernfängern, Nationalisten, Rassisten, Rechtsextremisten, Faschisten treibt.

    Selbst wenn man Höcke die Grundrechte entziehen würde, würde der nächste, die nächste AfD-Führungs- bzw. Führerperson nachrücken – und das ausgedehnte neurechte, faschistische Netzwerk dahinter bleibt eh bestehen, und die “Denke” der Anhängerschaft ja auch bzw. erst recht, denn Höcke würde als “armes Opfer” stilisiert werden …

    • #64 Joseph Kuhn
      17. Januar 2024

      @ Beobachter:

      “Wir brauchen eine (Sozial)Politik, die die Wähler NICHT in die Arme von Bauernfängern, Nationalisten, Rassisten, Rechtsextremisten, Faschisten treibt.”

      Das ist der springende Punkt. Den rechtsextremen Bodensatz wird man nie los, aber dass sich normale Leute den rechten Rattenfängern anschließen, muss nicht sein. Das Problem zeigt sich derzeit weltweit, nicht nur bei uns. Wir ernten die Folgen eines zügellosen, verantwortungslosen Neoliberalismus. Wenn dessen Rad noch ein bisschen weitergedreht wird, zum radikal Libertären, wie in Argentinien, kommt man bei antidemokratischen Weltanschauungen an. Auch zwischen libertären und faschistischen Positionen kann man eine Hufeisentheorie bestätigen.

  57. #65 Tina
    17. Januar 2024

    Auch zwischen libertären und faschistischen Positionen kann man eine Hufeisentheorie bestätigen.

    Auf jeden Fall. Milei ist zum Gruseln.

    Wann ist eigentlich die rationale und pragmatische Politik verlorengegangen? Eigentlich weiß man doch in ganz vielen Fällen, was gut und richtig wäre. Nur umsetzen lässt sich vieles leider nicht, weil die Widerstände zu groß sind. Letztlich ist es immer eine Sache der Machtverteilung und des Geldes. Und des entsprechenden Gedankengutes.

  58. #66 Beobachter
    17. Januar 2024

    @ Joseph Kuhn, # 59:

    ” … Das Problem zeigt sich derzeit weltweit, nicht nur bei uns…. ”

    Ja, das ist ja das Schlimme, und macht einem Angst und Bange.
    Ich habe mich hier erstmal auf die gesellschaftlichen/politischen Zustände/Missstände in Deutschland beschränkt, weil ich finde, dass man zuerst “vor der eigenen Türe kehren” sollte, bevor man auf andere zeigt oder ablenkt, und weil man die Zustände/Missstände im eigenen Land am besten kennt und beurteilen kann (auch mit Blick auf die deutsche Geschichte).
    Besonders dann, wenn man selbst zu Bevölkerungsgruppen gehört/gezählt wird, die (immer wieder) am stärksten betroffen sind.

  59. #67 Beobachter
    17. Januar 2024

    Sorry, mein letzter Kommentar # 66 war zu # 64, JK

  60. #68 Beobachter
    17. Januar 2024

    Gott sei Dank …- das gibt`s auch noch ! :

    https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-wahlen-ist-so-1933-zehntausende-demonstrieren-in-koln-gegen-rassismus-11063218.html

    Nicht “nur” gegen Rassismus … !

    “„AfD wählen ist so 1933“: Zehntausende demonstrieren in Köln gegen Rassismus
    Es kamen so viele, dass die Demo umgeleitet werden musste: In Köln sind Zehntausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Plakate waren so einfallsreich wie deutlich.
    … “

  61. #69 Alisier
    17. Januar 2024

    @ Beobachter
    “…am stärksten betroffen” sind und fühlen sich viele, und das auch völlig zu Recht.
    Was ich mir wünsche ist dass die unterschiedlichen Gruppen sich nicht gegeneinader ausspielen lassen.
    Wer auf der Straße wegen seines Aussehens oder seiner Kleidung angegiftet oder gar direkt bedroht wird hat zwar andere Probleme als jemand, der unter prekären Bedingungen leben muss (wobei ich Überschneidungen nicht unterschlagen will).
    Es bleiben aber alles große Probleme gegen die wir gemeinsam angehen müssen, ohne künstlche Unterscheidungen zu kreieren.

  62. #70 Beobachter
    17. Januar 2024

    @ Alisier, # 69:

    ” … Was ich mir wünsche ist dass die unterschiedlichen Gruppen sich nicht gegeneinader ausspielen lassen.
    … ”

    Das wünsche ich mir auch.
    Vor allem bei Bevölkerungsgruppen, die tatsächlich arm dran sind, nämlich denen, die eh schon “ganz unten” und in ihrer Existenz auf Grundsicherung (“Bürgergeld”) angewiesen sind.

    Anmerkung zum “Gegeneinander-Ausspielen”:
    Schon vor Jahren (2013) hat die NPD (hätte auch von der AfD kommen können, falls es sie da schon in heutiger Form gegeben hätte) mit dem Wahlkampfslogan auf ihren Plakaten geworben:

    https://www.dw.com/de/schlammschlacht-bei-der-rechtsextremen-npd/a-17329463
    (2013, mit Plakat-Foto)

    “Geld für die Oma statt für Sinti & Roma”

    https://www.dw.com/de/kommentar-die-npd-ist-nur-ein-symptom/a-17270590
    (2013)

    Die NPD ist nicht verboten worden:

    https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)#2017_und_Nachwirkung

    ” … 2017 und Nachwirkung
    Diese Rechtsauffassung wurde durch das Urteil am 17. Januar 2017 bestätigt. Ein Verbot kam aus Sicht des Gerichtes allerdings nicht in Betracht, so dass der Verbotsantrag abgelehnt wurde. Das Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt.[50] Es verneinte ebenfalls, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die Schaffung einer Atmosphäre der Angst durch die Partei gebe, mit welcher sie in der Lage sei, die Freiheit der politischen Willensbildung spürbar zu beeinträchtigen.
    … ”

    Die AfD ist wahrlich NICHT “bedeutungslos im politischen Geschehen” und verbreitet/schafft sehr wohl “eine Atmosphäre der Angst”.
    Aber würde ein Verbotsverfahren/Verbot etwas nützen?
    Oder eher das Gegenteil bewirken?
    (Siehe dazu oben, # 40)

  63. #71 Alisier
    17. Januar 2024

    @ Beobachter
    Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren recht erfolglos wäre, so sehr ich auch hoffen würde, dass es durchkommt. Und im schlechtesten Falle kommt es dann noch dicker.
    Ich nenne es inzwischen den “Trump-Effekt”: je mehr man ihn mit ( absolut berechtigten!) Vorwürfen überzieht, desto enger scharen sich die Anhänger um ihn, und desto stärker wird das Gefühl der Benachteiligten, dass er einer von ihnen ist, und nur er sie retten kann.
    Wie wir das gemeinsam aufbrechen können weiß ich nicht. Denn irgendwie benachteiligt und nicht zu ihrem Recht gekommen fühlen sich zudem fast alle, zumindest zeitweise.

  64. #72 Beobachter
    17. Januar 2024

    @ Alisier, # 71:

    Ich habe es geahnt … :

    ” … Denn irgendwie benachteiligt und nicht zu ihrem Recht gekommen fühlen sich zudem fast alle, zumindest zeitweise.”

    Von denen habe ich`s nicht, die meine ich nicht; ich meine keine GEFÜHLTE BENACHTEILIGUNG Gutsituierter, die ihre gewohnten Privilegien als ihr “Recht” betrachten:
    z. B. Manager, die ihre gewohnten hohen Boni gekürzt bekommen oder Beamte, die sich über die hohen Spritpreise ärgern oder Akademiker, die sich nicht mehr ohne Weiteres einen 2. oder 3. Urlaub im Jahr leisten können oder … usw.

    Ich meine all die Bevölkerungsgruppen, die um`s Überleben kämpfen: die ihre Miete und ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können; die sich keine gesunde, ausgewogene Ernährung leisten können; die als “nur” GKV-Versicherte keinen Hausarzt mehr finden, geschweige denn notwendige, zeitnahe Termine beim Facharzt bekommen; die ihre Kinder nicht so gut oder überhaupt nicht digital ausstatten können, damit sie in der Schule mithalten/schritthalten können … usw.

    Wie gesagt: Wir brauchen eine andere, bessere, gerechtere (Sozial)Politik – siehe # 63.

  65. #73 Alisier
    17. Januar 2024

    @ Beobachter
    Ich rede eben auch von denen, welcher die AfD oder Trump aus einem Gefühl der Benachteiligung heraus wählen, denn genau von denen geht die größte Gefahr aus.
    Und was jemand fühlt und was daraus wird ist hier kaum kontrollierbar.
    Menschen Gefühle abzusprechen hat zudem wenig Sinn.
    Und bevor Du antwortest nimmst Du bitte tief Luft, sonst sind wir blitzschnell wieder in einer Eskalationsspirale, die ich bestimmt nicht möchte.

    • #74 Joseph Kuhn
      17. Januar 2024

      @ Alisier:

      Das ist jetzt zwar eine etwas paradoxe Intervention, aber ich empfehle, auf gegenseitige Benimmhinweise nach Möglichkeit zu verzichten, weil sich niemand gerne sagen lässt, dass sich doch bitte benehmen oder mal Luft holen soll. Viele Wege führen in die Eskalationsspirale.

  66. #75 Beobachter
    17. Januar 2024

    @ Joseph Kuhn, # 74:

    So ist es – genau deshalb habe ich Alisier nicht geantwortet und werde ihm auch nicht antworten:

    ” … Und bevor Du antwortest nimmst Du bitte tief Luft, sonst sind wir blitzschnell wieder in einer Eskalationsspirale … ”

    Denn solche Oberlehrer-Sprüche sind mir schlicht zu blöd, zumal von ihm eh nur vage Jeins und “Wir”-Formulierungen (wer ist “wir”?) kommen mit wenig bis keinen erkennbaren eigenen Meinungen/Standpunkten.

    Aber ich hätte es wissen können/müssen:
    Es hat sich da bei ihm nichts geändert – seufz … 🙂

    Zumindest habe ich durch meine eigenen Recherchen zum Thema/zur Sache einiges dazugelernt und konnte Erkenntnisse wieder auffrischen.

  67. #76 Alisier
    17. Januar 2024

    @ Joseph Kuhn
    Auch paradoxe Interventionen können manchmal sinnvoll sein.
    Ich gelobe höchstens noch zu lesen, nicht mehr zu antworten.
    Versprochen.

  68. #77 naja
    17. Januar 2024

    Ich frage mich, an welchem Punkt wir stehen. Stehen wir an einem Punkt – gesellschaftlich – an dem die AfD sich die Hände reibt und sagt, gut, dass in Köln 30.000 gegen uns auf der Strasse waren (ich war auch da), oder denken sie Mist, wir wurden enttarnt. Das frage ich mich seit Aiwanger.

  69. #78 Alisier
    17. Januar 2024

    @ naja
    Weder noch, würde ich sagen.
    Enttarnt werden müssen sie nicht mehr.
    Es ist tatsächlich eher die gesteigerte Aufmerksamkeit, die ihnen Freude machen könnte, aber die Hände reiben werden sie sich deswegen kaum.
    Hände reiben ist zutiefst undeutsch, denn der Deutsche friert und lässt es sich nicht anmerken.
    Alles andere ist was für weibische Weichlinge.

  70. #79 Alisier
    17. Januar 2024

    Aber seit Wannsee reloaded wissen wir wenigsten was mit dem ominösen Wort Leitkultur gemeint ist:
    Man leitet die ganzen nicht Biodeutschen höflich aus.
    Denn darauf wird bestanden, und deswegen haben sie sich auch getroffen: sie wollten zeigen, dass sie viel höflicher als die Nazis sind, weswegen sie auch gar keine sein können.

  71. #80 DH
    17. Januar 2024

    “Auch zwischen libertären und faschistischen Positionen kann man eine Hufeisentheorie bestätigen.”
    Das ist kein Hufeisen, das ist Nachbarschaftshilfe.

  72. #81 Beobachter
    18. Januar 2024

    XXX

    [Kommentar gelöscht. Bitte zur Sache, danke, JK]

  73. #82 Beobachter
    18. Januar 2024

    https://taz.de/Rechtsruck-im-politischen-Diskurs/!5983190/

    “Rechtsruck im politischen Diskurs
    Das Problem reicht bis in die Mitte
    Beim Fokus auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD wird übersehen, was in der Mitte passiert. Dort imitieren Parteien zunehmend AfD-Rhetorik.
    … ”

    Sie “imitieren” nicht (nur) AfD-Rhetorik, sie trauen sich zunehmend, zu sagen, was sie meinen/denken/wollen – und es wird “normal”.
    (Siehe dazu W. Heitmeyer: “Normalitätsverschiebung”!)

    Es ist wahrlich kein Problem des “Rechten Rands”, und auch nicht “nur” eines, das sich auf Ausländer, Migranten, Asylanten bezieht.
    Ähnlich angegangen werden sog. “sozial schwache” Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen, ohne Eigentum/Besitz, mit sehr wenig Kaufkraft (nur die scheint in unserer “marktkonformen Demokratie”, lt. A. Merkel, interessant und ausschlaggebend zu sein) und so gut wie keiner parlamentarischen Vertretung geschweige denn einer nennenswerten Lobby.
    Die fallen alle, mehr oder weniger, “hinten runter” – und die treffen alle Sparmaßnahmen/”Reformen” am härtesten, nachhaltigsten und folgenreichsten.

    Bräuchten “wir”, das meint ausdrücklich ALLE Bevölkerungsgruppen, nicht dringend einen “demokratiekonformen Markt” statt eines raubtierartigen, unkontrollierten “freien Markts”, der eben nicht alles selbst regeln kann/will ?

  74. #83 Staphylococcus rex
    18. Januar 2024

    @ Beobachter, der soziale Aspekt ist wichtig, aber er ist etwas komplexer als von Ihnen dargestellt.

    Fangen wir damit an, auf welcher Ebene wir hier diskutieren. Wenn wir über Armut reden, dann sollte klar sein, ob wir über absolute Armut oder relative Armut reden. Geld für die Bekämpfung absoluter Armut muss immer da sein, bei relativer Armut gibt es einen Ermessensspielraum.

    Auch sollte klar sein, ob wir über objektivierbare Dinge wie Interessen sprechen (Interessen kann man analysieren und ausgleichen) oder über subjektive Kategorien wie Gefühle gesprochen wird. Mit den eigenen Gefühlen muss jeder Mensch erst einmal selbst klarkommen. Gerechtigkeit ist ein Gefühl. Über Gefühle kann man reden, aber diese Diskussion läuft dann nach ganz anderen Regeln ab als ein Interessensausgleich. Wenn man über Gefühle redet, dann geht es darum, Empathie zu erzeugen und eben nicht darum, sich im missionarischen Eifer Vorwürfe um die Ohren zu hauen. Ihr Missionierungseifer erzeugt hier das genaue Gegenteil der von Ihnen gewünschten Reaktion. In diesem Sinn würde ich auch den Beitrag von Alisier #73 lesen, auch sind wir beide in der Vorgeschichte aneinandergeraten und es bedarf einer sorgfältigen Kommunikation der jeweiligen Standpunkte, um zukünftige Zerwürfnisse zu vermeiden.

    Noch ein paar Worte zum eigentlichen Thema: Die Rhetorik der AfD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und ja, es bereitet mir Angst und macht mir Sorgen. Nach Jahrzehnten relativen wirtschaftlichen Wohlstands ist die Bundesrepublik in einer Krise und muss sich tiefgreifend verändern. Die AfD leistet Beihilfe zum Selbstbetrug, mit ein paar wohldosierten Grausamkeiten könne alles so bleiben wie es ist.

    Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierungspolitik ist da deutlich schwieriger: auf aktuelle äußere Herausforderungen angemessen zu reagieren, die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen, die sozialen Probleme zu glätten und bei all den Herausforderungen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu verprellen. Manager mögen als Feindbild taugen, aber es sind zu wenige, um von ihnen die fehlenden Gelder im aktuellen Verteilungskampf zu bekommen. Deshalb ist es die “Mitte der Gesellschaft”, welche die Zeche für die Bewältigung der aktuellen Krisen zahlen muss. Und diese Mitte der Gesellschaft hat ein Anrecht auf ein tragfähiges Konzept (ohne Tricksereien wie “Sondervermögen” = Sonderschulden), hat ein Anrecht auf eine ordentliche Kommunikation (das Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel für schlechte Kommunikation), hat ein Anrecht auf Mitbestimmung bei der Justierung zwischen Investitionen und Konsum (Bildung ist Investition, Sozialausgaben sind Konsum).

    Im Augenblick ist nicht die Zeit für Geschenke, sondern die Zeit für unpopuläre Entscheidungen; Entscheidungen, mit denen man die nächste Wahl mit Sicherheit verliert. Was ich mir für den Augenblick wünschen würde, wäre eine gemeinsame Erklärung aller Parteien des demokratischen Spektrums, dass sie im Rahmen eines runden Tisches gemeinsam an der Umgestaltung des Landes mitwirken und dass Klientelpolitik nicht mehr zur Totalblockade führen darf.

  75. #84 Alisier
    18. Januar 2024

    @Staphylococcus rex #83
    Hier stimme ich in großen Teilen zu.
    Und zum letzten Absatz:
    Sehr große Übereinstimmung mit dem was ich denke, aber wie kriegen wir das am besten umgesetzt?
    Ich weiß es nicht und ich sehe zudem im Moment fast nur Ratlosigkeit allerorten.

  76. #85 Staphylococcus rex
    18. Januar 2024

    @ Alisier, wenn es einfach wäre, dann hätte schon längst jemand das Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Wenn etwas Zeit zum Lesen besteht, würde ich vorschlagen, folgende Quelle zur Zeit unmittelbar vor der Machtergreifung der Nazis zu lesen:
    https://www.bpb.de/themen/erster-weltkrieg-weimar/weimarer-republik/275841/zerstoerung-der-demokratie-1930-1933/

    Für mich die wichtigste Lehre aus dem Artikel ist, ohne seine Steigbügelhalter hätte Hitler 1933 nicht die Macht erringen können. Nach dem Lesen des Artikels sollte es auch nicht so schwer sein, in der heutigen Zeit die potentiellen Steigbügelhalter der AfD zu erkennen. Einige dieser Politiker denken, mit populistischen Losungen könne man die AfD rechts überholen. Der Denkfehler dabei ist, im Zweifel wählt man doch lieber das Original und nicht die Kopie.

    Die zweitwichtigste Lehre ist für mich die Konsequenz der Zersplitterung des politischen Lagers. Ich möchte das Wort “Einheitsfront” vermeiden, es ist ideologisch vorbelastet, aber ein Bündnis der Kräfte des demokratischen Spektrums wäre sehr hilfreich. Dies wären die Ampelparteien, CDU/CSU und Teile der Linken. Das muss jetzt keine übergroße Koalition sein, ich stelle es mir eher so vor, dass Sitzungen des Kabinetts eher wie ein runder Tisch gehandhabt werden und dort je ein Vertreter der anderen Parteien des demokratischen Spektrums als Minister ohne Geschäftsbereich teilnimmt.

    Dieses Bündnis hätte genau zwei Aufgaben: Einerseits tragfähige Lösungen für aktuelle Probleme zu finden (wo es echte Lösungen gibt, kann die AfD keine Scheinlösungen präsentieren), andererseits auf die potentiellen Steigbügelhalter der AfD einzuwirken, um die AfD politisch zu isolieren.

    Mein Text ist zum großen Teil im Konjunktiv geschrieben, mehr kann ich gerade nicht bieten, vielleicht hat hier jemand bessere Vorschläge.

  77. #86 Beobachter
    18. Januar 2024

    Nachtrag zu meinem letzten Kommentar # 82:

    https://www.fr.de/politik/abschiebungen-deutschland-2024-bundestag-abstimmung-sozialverbaende-kritik-ampel-faeser-zr-92782718.html

    “Bundestag stimmt über schnellere Abschiebungen ab – Sozialverbände üben scharfe Kritik

    Drohen 2024 in Deutschland schnellere Abschiebungen? Der Bundestag stimmt über ein neues Gesetz ab – Sozialverbände kritisieren „Missachtung von Grund- und Menschenrechten“.
    … ”

    ” … Schnellere Abschiebung verstößt gegen „die Unverletzlichkeit der Wohnung“?
    Ein wesentlicher Kritikpunkt des Paritätischen Gesamtverbands, ist die Möglichkeit „die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Privatsphäre unbeteiligter Dritter“ zu umgehen. Auf der Suche nach untergetauchten Personen, denen nach dem Asylrecht eine Abschiebung drohe, dürfe die Polizei mit dem neuen Gesetz in „Wohnungen von Familien und Kindern und zur Nachtzeit“ eindringen, berichtet der Paritätische Gesamtverband.

    Der Asylrechts-Verein Pro Asyl kritisiert in einer Pressemitteilung, dass mit dem neuen Gesetz „traumatisierende nächtliche und überfallartige Abschiebungen“ stark zunehmen würden.
    … ”

    ” … Laut Faeser: Schnellere Abschiebungen nicht mit AfD-Plänen zur Remigration vergleichbar
    … ”

    Hier sind sie doch schon, die “wohldosierten Grausamkeiten” (# 83, Staphylococcus rex) , ganz ohne AfD – Frau Faeser ist von der SPD (!), Juristin und Bundesministerin des Inneren und für HEIMAT (m. E. eine seltsame Zusatzbezeichnung) !

    Die Diskurs- und Normalitätsverschiebung wird schon ganz praktisch und real umgesetzt !

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser

    Übrigens hat der “Ruanda-Plan” auch schon fast geklappt – zumindest in Großbritannien:

    Die bundesdeutsche AfD freut sich und reibt sich die Hände:

    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/grossbritannien-ruanda-plan-feiert-teilerfolg-im-parlament/

    “Migrationskrise
    Großbritannien: Ruanda-Plan feiert Teilerfolg im Parlament

    Es ist das Prestigeprojekt der britischen Regierung unter Premierminister Sunak: Migranten sollen in Zukunft nach Ruanda ausgeflogen werden, bis dort über ihr Asylgesuch entschieden wird. Nun hat der Gesetzentwurf eine erste wichtige Hürde genommen.
    … “

  78. #87 Alisier
    18. Januar 2024

    @ Stapylococcus rex
    Danke für Deine Ausführungen und den Link.
    Ich weiß nur nicht ob wir immer so schnell Weimar heraufbeschwören sollten. Du setzt die Situationen ja auch nicht gleich und machst zudem einen konstruktiven Vorschlag.
    Mit überparteilichen Bündnissen ist das aber so eine Sache, und ich musste vor ca. drei Jahren lokal erleben, wie schwierig es allein schon bei einer Oberbürgermeisterwahl sein kann ein Bündnis der Vernunft (so würde ich das dann mal nennen) zu schmieden.
    Die persönlichen Eitelkeiten kombiniert mit massiven Eigeninteressen stellten damals eine unüberwindliche Hürde dar. Aber hoffen darf und sollte man natürlich.
    Was ich wirklich denke ist, dass man trotzdem immer eine charismatische Persönlichkeit (so Willy Brandt mäßig) braucht, die das Ganze zusammenhält und die Richtung klar vorgibt. Und die sehe ich bei keiner der Parteien.
    Gottseidank(!) haben die extrem Rechten hier gerade auch keine.
    Aber dass die Führungsschwäche bei der Regierung so eklatant sein würde hätte ich nie im Leben gedacht.

  79. #88 DH
    18. Januar 2024

    “ohne seine Steigbügelhalter hätte Hitler 1933 nicht die Macht erringen können”
    Stimmt, aber das ist was längerfristiges, die Konservativen müßten da mal über ihre historische Rolle nachdenken, die weit über Papen und vielleicht Schleicher hinausging, man neigt dort zur Personalisierung und übersieht dann auch noch Hindenburg.
    Vielleicht braucht die Rechte aber heute gar keine Steigbügel und wird, anders als Hitler, sogar mit einer echten Mehrheit gewählt, jedenfalls ist das nicht mehr auszuschließen, zunächst natürlich im Osten.
    Die Union scheint sich immer noch in Sicherheit zu wiegen daß es im Westen und im Bund nicht zum Rollentausch kommen kann wie er dieses jahr im Osten vollzogen werden wird.
    Allerdings könnte gerade das paradoxerweise eine Machtbeteiligung der AfD im Bund hinausschieben oder verhindern, der Weg zu Blau-schwarz ist viel weiter als zu Schwarz-blau.
    Im Moment deutet sich jedenfalls ein Szenario an das so mancher mit dem Etikett “Horror” versehen würde- eine Zweidrittel-Mehrheit im Bund ist nach Sitzen nicht völlig realitätsfern.

  80. #89 noch'n Flo
    Schoggiland
    18. Januar 2024

    Leute, es wird langsam ernst in Deutschland!

    Die Rechten versuchen eine allmähliche Machtübernahme, der müssen wir entgegen stehen. Immer mehr Menschen in Deutschland gehen dagegen auf die Strasse, aber was der Bewegung noch fehlt, ist eine gemeinsame Hymne. Daher mein Vorschlag:

    Lasst uns dafür sorgen, dass «Schrei nach Liebe» von den Ärzten an die Spitze der offiziellen Musik-Charts kommt. Aber wie sollen wir das anstellen?

    Ganz einfach: geht auf die Seiten der Musik-Streamingdienste (z.B. «Spotify») und klickt dort den Song immer und immer wieder an, bis er Nummer 1 der Charts ist.

    (Disclaimer: ich habe mit den «Ärzten» nichts zu tun, ausser dass ich seit 1986 ein Riesenfan bin (und damit inzwischen auch meine Frau und meine Söhne angesteckt habe). Von einer erneuten Chart-Platzierung der Band profitiere ich in keiner Weise. Ehrlich!)

    Also: machen wir es?

    (Für alle, die gerade keine Zeit haben, den Song zu googlen:
    https://open.spotify.com/search/schrei%20nach%20liebe )

  81. #90 Beobachter
    19. Januar 2024

    Anmerkungen:

    zu # 83:

    “Armut und Ermessensspielraum”:
    Wenn im “reichen Deutschland” sich sehr viele arme Leute keine gesunde, ausgewogene Ernährung leisten können und Miete, Strom und Heizkosten nicht mehr bezahlen können – ist das nun “absolute” oder “relative Armut”?!
    In wessen “Ermessensspielraum” liegt es, das zu beurteilen und Maßnahmen zu ergreifen oder eben keine zu ergreifen bzw. gerade bei den Ärmsten der Armen noch mehr zu “sparen” (siehe “Bürgergeld”)?

    ” … Gerechtigkeit ist ein Gefühl. … ”
    Nein, bzw. nicht nur – man kann da sehr wohl objektivieren, wenn man will.
    Wozu gibt es Statistiken?
    Dass Frauen bei gleicher Qualifikation immer noch schlechter bezahlt werden (“Gender Pay Gap”), ist eine Tatsache; ebenso, dass die ostdeutsche Bevölkerung immer noch benachteiligt wird (auch noch so lange nach der “Wende” bzw. dem “Anschluss” an Westdeutschland); dass man in D auf dem rechten Auge blind war/ist und “linke” Vergehen viel häufiger verfolgt und (höher) bestraft hat als Vergehen von rechts.
    Letzteres war übrigens in der Weimarer Republik schon so, das ist in D “Tradition” – siehe dazu die Statistiken und das Leben des Mathematikers E. J. Gumbel.
    … usw. etc. …

    zu # 87:

    ” … Was ich wirklich denke ist, dass man trotzdem immer eine charismatische Persönlichkeit (so Willy Brandt mäßig) braucht, die das Ganze zusammenhält und die Richtung klar vorgibt. Und die sehe ich bei keiner der Parteien.
    Gottseidank(!) haben die extrem Rechten hier gerade auch keine …. ”

    Eine “charismatische (Führer)Persönlichkeit” haben die Rechtextremen, hat die AfD mit Höcke doch, und er kommt ja auch seit Jahren “gut voran” mit seinen “Ideen” und seiner Gefolgschaft, und finanziert werden seine “Bestrebungen” ja auch !
    Hitler und Mussolini waren auch “charismatische (Führungs)Persönlichkeiten” – weshalb sich nur auf “Willy Brandt-Mäßiges” beziehen ?
    Wenn gerade jetzt und in einer parlamentarischen Demokratie der Ruf nach einer autoritären “charismatischen Führungspersönlichkeit” laut wird, so ist das äußerst bedenklich und zeigt, dass mit/in dieser Demokratie vieles nicht stimmt.

    ” … Aber dass die Führungsschwäche bei der Regierung so eklatant sein würde hätte ich nie im Leben gedacht.”

    Und was ist mit SPD-Bundeskanzler Scholz und seinem “Machtwort”, dem “Doppel-Wumms” und “Wumms” ?!
    Immer noch nicht “führungsstark” genug ?!

  82. #91 RGS
    19. Januar 2024

    Thomas Fricke: eskalierender-unmut-die-wut-der-deutschen-und-das-erbe-der-coronapandemie:
    „Nur Bauern und Lokführer? Die Bilder dieser Tage täuschen darüber hinweg, dass im Land gerade eine diffuse Welle verbitterter Empörung zu entgleiten beginnt. Ein Notfallalarm.
    Deutschland hat zu Beginn des Jahres 2024 so viel Beschäftigung wie nie zuvor, die große Inflationswelle ist vorüber, die Wirtschaft im abgelaufenen Jahr entgegen allen Befürchtungen kaum geschrumpft. Auch die Deindustrialisierung ist bisher ausgeblieben. Das Land hat eine Jahrhundertpandemie überstanden, die befürchtete Gasmangellage verhindert, ist heute weniger abhängig von russischer Energie. Sogar der CO₂-Ausstoß ist gesunken.
    Hätte alles schlimmer kommen können. Und doch scheint im Land keine, sagen wir, Erleichterung spürbar. Vorsichtig ausgedrückt. Und das gilt nicht nur für Bauern und Lokführer. Was selbst gemäßigte Zeitgenossen gerade zu erfassen scheint, ist eine diffuse Welle verbitterter Generalempörung, die das Grundvertrauen in vieles erschüttert, was die Gesellschaft zum Funktionieren braucht. Was die dringliche Frage aufwirft, woher die Wut wirklich kommt. Und was dagegen hilft.„ ….
    Weiterlesen:
    https://neuewirtschaftswunder.de/2024/01/13/thomas-fricke-eskalierender-unmut-die-wut-der-deutschen-und-das-erbe-der-coronapandemie/

  83. #92 Beobachter
    19. Januar 2024

    zu # 89 (Flo):

    Dieser Kommentar kann nur als Satire gemeint sein und als solche aufgefasst werden.

    zu # 91:

    Das meint:

    “Uns” geht`s ja noch gut, und es hat ja auch einiges ein bisschen geklappt. Also, warum nicht zufrieden sein und die Klappe halten? Die Leute haben doch gar keinen Grund zur Empörung und um auf die Straße zu gehen und bei Demos mitzulaufen..
    “Was die dringliche Frage aufwirft, woher die Wut wirklich kommt.”

    Ja, woher kommt sie bloß? Warum/wohin laufen sie denn?
    Vielleicht sollte Herr Fricke, der Herr “Chefökonom”, sich mal mit ganz normalen Leuten, dem “gemeinen Volk” unterhalten !

    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fricke

  84. #93 Beobachter
    19. Januar 2024

    @ Joseph Kuhn, zu # 46:

    Update zu den Teilnehmern (u. a. Peter Kurth, CDU, Ex-Finanzsenator Berlin) des “Rechtsfront-Netzwerk”-Treffens in der Potsdamer Villa:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/enthullungen-um-berliner-ex-finanzsenator-peter-kurth-soll-in-ultrarechter-burschenschaft-aktiv-sein-11075221.html

    “Update Enthüllungen um Berliner Ex-Finanzsenator: Peter Kurth soll in ultrarechter Burschenschaft aktiv sein
    Ex-Finanzsenator Peter Kurth soll der Alumni-Vereinigung der ultrarechten Burschenschaft Gothia vorsitzen. Zudem soll es fragwürdige Investitionen in Projekte der „Identitären“ gegeben haben.

    Nach den jüngsten Enthüllungen rund um ein Treffen des Rechtsfront-Netzwerks im vergangenen November in einer Villa in Potsdam kommen weitere Verbindungen zwischen den Teilnehmern ans Licht.
    … ”

    Es geht nicht “nur” um die rechtsextreme AfD, auf die man sich medial und in den Parteien der “bürgerlichen Mitte” fast ausschließlich einschießt … !

  85. #94 Alisier
    19. Januar 2024

    @ RGS #91
    Sicher alles richtig beobachtet und bedenklich, was in dem Artikel steht.
    Wie gesagt sind solche Gefühlsdynamiken leider trotzdem schwer zu durchbrechen.
    Auch wenn das nicht alle unbedingt nachvollziehen können: ich bleibe dabei.
    Eine Demokratie braucht starke, überzeugende und charismatische, sauber argumentiernde Vertreter.
    Zögern kann sicher manchmal nötig und sinnvoll sein, zu viel Zögern und vor allem Lavieren wird nicht nur als Schwäche interpretiert, sondern es ist letztendlich Schwäche und angesichts von Scharfmachern verschiedener Couleur sogar unter Umnständen brandgefährlich.
    Aus dem Hut zaubern kann man solche Menschen aber nun mal nicht. Vielleicht muss man sie aber auch mal einfach zulassen wenn sie denn auftauchen.
    Ein Obama fehlt z.B. gerade deutlich in den USA. Gegen Trump ist zumindest jetzt gerade keiner da, der es wirklich mit ihm aufnehmen könnte.
    So jemand würde aber dringend gebraucht!
    Warum gerade in den USA im Moment eher die Rechten solche Figuren hervorbringen wäre eine Interessante Frage.
    Bei uns ist es (noch?) nicht so, denke ich.

  86. #95 RGS
    20. Januar 2024

    Die Lasten der Haushaltskrise werden nicht richtig verteilt. Wöchentlich werden neue Lasten angekündigt: Tierwohlabgabe, Mehrwertsteuererhöhung, Ende der Energiepreisbremsen, trifft vor allem die, die eh schon knapp mit dem Geld sind.
    Die, die überlegen für die Energiewende Geld auszugeben werden verunsichert. Von heute auf morgen werden die E-Auto Zuschüsse gestrichen. Zuschüsse für Heizungsmodernisierung unklar für die meisten. Fördertöpfe die nach dem Windhundprinzip verausgabt werden.
    Die Bauern bekommen gesagt, dass sie ab sofort mit 2.500 – 10.000€ Einkommensverlust rechnen müssen je nach Betriebsgröße ohne dass sie einen Sinn darin erkennen können außer dass auf ihre Kosten Haushaltsmittel gespart werden sollen.
    Die Sozialhilfeempfänger bekommen gesagt, dass sie mit Kürzungen bedroht werden, wenn sie nicht kuschen. (Im Kleingedruckten steht: gilt erst mal nur für zwei Jahre)
    Und dafür möchte die Regierung gerne beifälliges Klatschen!?
    Handwerkliche Fehler ohne Ende: Planloses Sparen. Planloses Fördern. Planlose Kostensteigerungen.

  87. #96 Beobachter
    20. Januar 2024

    zu # 94:

    ” … Eine Demokratie braucht starke, überzeugende und charismatische, sauber argumentiernde Vertreter. … ”

    Eine parlamentarische Demokratie braucht vor allem wache, gut informierte Bürger und fachlich kompetente Vertreter im Parlament/in der Politik, die wissen, wovon sie reden.
    Letzteres scheint nicht selbstverständlich zu sein – siehe z. B. Frau Lang (Grüne), die von der bundesdeutschen Durchschnittsrente keine Ahnung hat:

    https://www.fr.de/wirtschaft/lang-durchschnittsrente-kenn-ich-tatsaechlich-nicht-rente-ricarda-lang-rentner-zr-92780234.html

    ” … Lang ist als Bundestagsabgeordnete Mitglied im Familienausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Einer ihrer politischen Schwerpunkte ist die Sozialpolitik.” (?!)

    zu # 95:

    ” … Die Sozialhilfeempfänger (Anm.: “Bürgergeld” – vormals Hartz IV; Grundsicherung) bekommen gesagt, dass sie mit Kürzungen bedroht werden, wenn sie nicht kuschen. (Im Kleingedruckten steht: gilt erst mal nur für zwei Jahre)
    … ”

    Beim neuen Etikett “Bürgergeld” wurde die vielgelobte “Augenhöhe” zwischen Bewilligern und Antragstellern/Beziehern besonders betont und beschworen.
    Davon ist nichts übriggeblieben, ganz im Gegenteil !

    ” … Handwerkliche Fehler … ” , die manches Mal Millionenschäden verursachen:
    Bsp.:
    Andreas Scheuer (CSU) und die PKW-Maut –
    Schaden 243 Millionen Euro (!) –
    und er kommt ungeschoren (und vermutlich mit dicken Pensionsbezügen) davon ! :

    https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-12/pkw-maut-ministerium-verzichtet-auf-klage-gegen-ex-minister-scheuer

  88. #97 Beobachter
    20. Januar 2024

    Rechtsextreme/r Inhalte/Sprachgebrauch ist auch in der Schule angekommen:

    https://taz.de/Rechtsextreme-Chats-in-der-Schule/!5983139/

    “Rechtsextreme Chats in der Schule
    Schü­le­r:in­nen auf „Rassenfahrt“
    An der Helene-Lange-Schule in Hannover teilen Schü­le­r:in­nen rechtsradikale Inhalte in einer Chat-Gruppe. Schulleiter bestellt Verfasser ein.
    … ”

    Diese Schule ist ein neusprachlich-naturwissenschaftliches Gymnasium.

  89. #98 Alisier
    20. Januar 2024

    Das Lavieren und gerade denen nichts Zuzumuten die am Lautesten oder am Einflussreichsten sind war schon immer eine saublöde Idee.
    Es ist aber eben auch eine saublöde Idee der sich benachteiligt Fühlenden Sündenbockspezialisten hinterherzulaufen.
    Deswegen brauchen wir starke und gute Erklärer und Vermittler, die vernünftig und ruhig argumentieren können.
    Und die möglichst viele ernst nehmen.
    (Der letzte Satz ist als Schuh gedacht)

  90. #99 Beobachter
    20. Januar 2024

    H.-G. Maaßen, die Werteunion, Parteien, “Brandmauern” und rechtsextreme Netzwerke:

    Lesenswerter Artikel in der TAZ.

    https://taz.de/Gruendung-der-Werteunion-Partei/!5986682/

    “Gründung der Werteunion-Partei
    Mit Maaßen, aber ohne Mitte
    Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will seinen ultrakonservativen Verein zur Partei machen. Eine Brandmauer zur AfD gibt es nicht.
    … “

  91. #100 RGS
    20. Januar 2024

    Ich hoffe, ich nerve nicht, wenn ich hier immer mal die positiveren Daten und Interpretationen zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands verlinke.
    Ich denke, das Gelaber vom wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands wird zu oft widerspruchslos hingenommen.

    https://neuewirtschaftswunder.de/2024/01/19/thomas-fricke-gefahrliche-fehldiagnosen-zur-lage-deutschlands-die-republik-der-gaga-gefuhle/

  92. #102 Beobachter
    21. Januar 2024

    Weiteres Beispiel, ganz aktuell:

    Nur “gefühlte” Ungerechtigkeit?!
    Nur “gefühlte Benachteiligung” (siehe # 98) von Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen?!
    Braucht man “starke und gute Erklärer und Vermittler” (# 98), die u. a. sowas den vielen objektiv Benachteiligten “erklären und vermitteln”?!

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kinderfreibetrag-klingbeil-lindner-100.html

    ” … Den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, aber nicht gleichzeitig das Kindergeld erhöhen – die Pläne von Finanzminister Lindner sorgen für Unmut in der Ampel. SPD-Parteichef Klingbeil hat das Vorhaben jetzt als “ungerecht” abgetan.
    … ”

    ” … “Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich (Klingbeil) für ungerecht. … ”

    ” … “Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung.” … “

  93. #103 RGS
    21. Januar 2024

    @Beobachter
    Ja, die FDP begründet die Steuerentlastung für Paare mit einem Jahresbruttoeinkommen ab ca. 80000€ vermutlich mit gestiegenen Kosten für die Top IPhones für ihre Kinder.
    Wer weniger Einkommen hat, möge bitte auch nicht FDP wählen und auch nicht nach Sylt fahren und auch keinen Porsche und dort die FDP Wähler beim Austernessen stören, so vielleicht die Denke der FDP?

  94. #104 RGS
    21. Januar 2024

    @Joseph Kuhn #101
    Ja, das klingt ähnlich und danke für den Hinweis auf die Bätter. Die schaue ich mir einmal an.

  95. #105 Beobachter
    21. Januar 2024

    Zahlreiche, große Demos gegen rechts –
    hoffentlich bleibt dieser Widerstand, diese Empörung gegen rechts “kein Strohfeuer”, und man schaut genau hin, bleibt wachsam und tätig (“gesellschaftliche Gegenwehr”) gegen alle antidemokratischen Kräfte … und für das Gemeinwohl.

    Lesenswerter Artikel in der TAZ:

    “Demos gegen rechts
    Alle auf die Straße
    Nach gespenstischer Ruhe scheint ein Knoten geplatzt: Allerorten wird gegen die AfD mobilisiert. Wie gelingt es, dass das kein Strohfeuer bleibt?
    … ”

    ” … Und der Voice-Gründer, der Nigerianer Osaren Igbinoba, sagte immer wieder eines: „Wenn sich keiner wehrt, machen sie am Ende dasselbe mit den Deutschen.“
    Es scheint, dass dieser Tage immer mehr weißen Deutschen ein ähnlicher Gedanke kommt: dass die AfD, die angetreten ist, Mi­gran­t:in­nen aus dem Land zu drängen, auch vieles anderes bedroht – ihre Rechte, ihre Art zu leben, ihr Gemeinwesen, ihre Demokratie, vielleicht ihre Freiheit.
    … “

  96. #106 Beobachter
    21. Januar 2024

    Zur Erinnerung:

    Neue Rechte, B. Höcke, G. Kubitschek, IfS (“Institut für Staatspolitik”), rechtsextreme Netzwerke …

    Es kann niemand sagen, “er habe von nichts gewusst”:

    Schon 2015, ARD, Panorama:

    https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Hoeckes-AfD-Resonanzraum-fuer-die-Neue-Rechte,hoeckeslehre104.html

    “Höckes AfD: Resonanzraum für die “Neue Rechte”?
    … ”

    ” … Björn Höcke ist Hauptredner der Winterakademie des “Instituts für Staatspolitik” (IfS) in Schnellroda, Sachsen-Anhalt. Ein rechter Think Tank mit Verlag, der sich in der völkischen Szene zwischen “Junge Freiheit”, Burschenschaften und der Identitären Bewegung einordnen lässt. Mitte November hat die Konferenz stattgefunden, Thema: “Ansturm auf Europa”, etwa 150 Teilnehmer sind gekommen.
    … “

  97. #107 Beobachter
    21. Januar 2024

    Nachtrag zu # 105:

    Sorry, hatte oben den Link zum TAZ-Artikel vergessen:

    https://taz.de/Demos-gegen-rechts/!5986381/

  98. #108 RPGNo1
    21. Januar 2024

    Christian Stöcker schreibt im Spiegel

    Maßnahme eins zur Verkleinerung der AfD lautet daher: Alle demokratischen Parteien müssen sich irreführenden Vereinfachungen und Zweiteilungen konsequent widersetzen.
    […]
    Maßnahme zwei lautet daher: Alle demokratischen Parteien müssen rassistische, also irrationale Positionen und Argumente stets als solche brandmarken und sie selbst meiden.
    […]
    Maßnahme drei lautet deshalb: Alle demokratischen Parteien müssen aufhören, die Themen der AfD ins Zentrum zu stellen.
    […]
    Maßnahme vier lautet deshalb: Alle demokratischen Parteien müssen, statt deren Themen zu übernehmen, die Unglaubwürdigkeit und Heuchelei, die Lügen und Scharlatanerie der AfD ins Zentrum stellen.
    […]
    Maßnahme fünf ist keine Aufgabe nur für einzelne Parteien, sondern für die gesamte Gesellschaft, für Verbände, Vereine, Kirchen und jede und jeden einzelnen: Es muss bei jeder sich bietenden Gelegenheit klargemacht werden, dass Zustimmung zu den Positionen der AfD und anderer Rechtsextremer zu gesellschaftlicher Ächtung führt.

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/rechtsextremismus-was-tun-gegen-die-afd-kolumne-a-3c7e1a1d-e9f8-4d1d-a0b7-f5d457f8eb98

    • #109 Joseph Kuhn
      21. Januar 2024

      @ RPGNo1:

      Damit hat Christian Stöcker recht gut beschrieben, warum sich die AfD derzeit nicht verkleinern lässt. Immerhin zeigen aber derzeit bei den Demos gegen Rechts viele Menschen, dass anders als in Weimar die Demokratie eine starke Unterstützung in der Bevölkerung hat.

  99. #110 Beobachter
    21. Januar 2024

    Fundstück:

    Ein Blog-Beitrag von Stefan Sell –
    aus dem Jahre 2018 (!) –
    über eine Kleine Anfrage der AfD –
    zu Menschen mit Behinderung:

    https://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/04/14/wir-haben-doch-nur-gefragt/

    “Wir haben doch nur gefragt … Der Missbrauch einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Aus den Untiefen der AfD-Welt, über Menschen mit Behinderungen und ein mehr als nur ungutes Gefühl
    … ”

    ” … Aber ob die Fakten wirklich jemanden interessieren bei der AfD? Wahrscheinlich werden die sich als Biedermänner und -frauen inszenierenden Brandstifter jetzt ganz bitter beklagen, sie hätten doch nur eine Anfrage gestellt und nun werde wieder die „Nazikeule“ ausgepackt. Und wahrscheinlich werden viele in ihrer Blase lebende Anhänger dann auch noch die Brandstifter als Opfer des bösen „Mainstreams“ darstellen.

    Aber so ist es nicht. Es ist einfach nur widerwärtig, was uns da vorgeführt wird.”

    Allerdings – einfach unsäglich und menschenverachtend.

    Was würde heutzutage und künftig Menschen mit Behinderung (und gar mit “Migrationshintergrund”, noch “schlimmer”) blühen, wenn es nach den AfD-Brandstiftern, ihren Anhängern, deren “Menschenbild” und ihren Vorstellungen von “Sozialpolitik” ginge ?!

  100. #112 Beobachter
    21. Januar 2024

    @ Joseph Kuhn, # 111:

    Danke fürs Erinnern, dass der “Vorgang” damals hier auch schon, sogar ausführlich, Thema war.
    Ich hatte es schlicht vergessen, sorry.

    • #113 Joseph Kuhn
      21. Januar 2024

      … kein Problem, war als Ergänzung gedacht.

  101. #114 Beobachter
    22. Januar 2024

    Aktuell titelt die SZ mit:

    “Gedrängel auf der rechten Spur
    … ”

    https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-csu-werteunion-maassen-1.6336105

    ” … Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen macht seine Werteunion zur Partei. Er positioniert sie rechts von CDU und CSU – und schließt auch eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.
    … ”

    ” … “Die sogenannte Werteunion hat beschlossen, eine eigene Partei zu gründen. Eine Doppelmitgliedschaft in der sogenannten Werteunion als Partei und der CDU ist durch unsere Parteisatzung ausgeschlossen. CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werteunion angehören, müssen die CDU verlassen oder haben mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen”, erklärte ein CDU-Sprecher auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. … ”

    Ein Jammer, dass auf der “linken Spur” gähnende Leere herrscht …

  102. #115 Jolly
    22. Januar 2024

    @Beobachter

    Ein Jammer, dass auf der “linken Spur” gähnende Leere herrscht

    Sie halten Sahra Wagenknecht für eine Mittelspurfahrerin?

  103. #116 Beobachter
    22. Januar 2024

    @ Jolly, # 115:

    Nö, sondern für neben der Spur – bzw. sie mäandert auf allen Spuren: von rechts bis links.

    Außerdem halte ich es für völlig verfehlt, eine Partei nach einer Person (statt nach einer politischen Zielsetzung, einem Programm – sofern man sowas hat) zu benennen – denn eine Partei sollte ja kein persönlicher Fan-Club sein …

    Nebenbei:

    Sahras “Sprechstunde” in der Kirche:

    https://taz.de/Wagenknecht-Ansprache-in-Wettbergen/!5984257/

    “Wagenknecht-Ansprache in Wettbergen
    Sahra geht in Frieden
    Große Politik in einer kleinen Kirche: Ein Neujahrsgottesdienst mit Sahra Wagenknecht regt viele auf. Dabei erzählt sie nur, was sie immer sagt.
    … “

  104. #117 Beobachter
    23. Januar 2024

    Anmerkung zu einem der großen Probleme in unserer demokratischen Gesellschaft:

    Zum schon länger andauernden katastrophalen Mangel an bezahlbaren Wohnungen und den Folgen:

    “Hundehütten”, “Wohnboxen” für Wohnungslose –
    diese Unterkünfte werden “verkauft” als “Safer Space” und “besser als nichts” … !

    Ist das “artgerechte Menschenhaltung” ?! :

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/safe-place-fur-obdachlose-in-berlin-neukolln-drei-quadratmeter-privatsphare-fur-wohnungslose-menschen-11092033.html

    “Safe Place für Obdachlose in Berlin-Neukölln: Drei Quadratmeter Privatsphäre für wohnungslose Menschen
    Sechs weiße Häuschen sollen schon bald sechs Menschen ohne Obdach ein vorübergehendes Zuhause bieten. Das Projekt soll ihnen dabei helfen, wieder in der Gesellschaft anzukommen.
    … “

  105. #118 Beobachter
    24. Januar 2024

    Ergänzung zu # 117:

    Zur Obdachlosigkeit allein in Berlin:

    https://taz.de/Obdachlosigkeit-in-Berlin/!5951299/#:~:text=BERLIN%20taz%20%7C%20In%20Berlin%20leben,Person.
    (9.8.23)

    “Obdachlosigkeit in Berlin
    Die Zeit für Solidarität ist vorbei
    Nach der abgesagten Obdachlosenzählung sollte ein Projekt die Vorstellungen von Wohnungslosen ermitteln. Doch das dafür eingeplante Geld wurde gestrichen.

    BERLIN taz | In Berlin leben 50.000 Menschen ohne Wohnung. Eine erschreckend hohe Zahl: Bei einer Ein­woh­ne­r*in­nen­zahl von 3,85 Millionen Menschen ist das jede 77. Person. Darüber hinaus ist sie ungenau. Wer zum Beispiel zeitweise bei Freun­d*in­nen oder Bekannten unterkommt, ist in dieser Statistik nicht erfasst, ebenso nur ein Teil der Asylsuchenden, die ohne Unterkunft sind. Die größte Unkenntnis herrscht in der Berliner Politik bislang über die Gruppen obdachloser Menschen, die im öffentlichen Raum leben. Die Größenordnung der Obdachlosigkeit ist unklar und die Anliegen der betroffenen Menschen wurden in die Stadtpolitik wenig integriert.
    … ”

    Angesichts von 50.000 Wohnungslosen allein in Berlin sind “Maßnahmen” wie das Aufstellen von ein paar “Hundehütten”, “Wohnboxen” (siehe verlinkter Artikel in # 117) oder “Wohncontainern” (gibt es mittlerweile nahezu in jeder Stadt) an Stadträndern/auf Brachflächen geradezu reiner Hohn.

    Statt den Sozialen Wohnungsbau zu fördern und somit bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, werden Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen gebaut und Altbauten luxussaniert !

    • #119 Joseph Kuhn
      24. Januar 2024

      @ Beobachter:

      “Statt den Sozialen Wohnungsbau zu fördern …”

      Das wäre notwendig. Solche Hinweise wären zudem idealerweise mit konkreten Beispielen, ggf. auch aus dem Ausland, zu untersetzen, weil man sonst durch die Benennung von Missständen allein leicht den Eindruck einer unausweichlichen und unumkehrbaren Verelendung erweckt.

      Der Blick auf positive Alternativen ist dabei keine Ablenkung von den Missständen, sondern der Beleg, dass es nicht nur in Utopia anders geht. Das ist z.B. auch bei der Interpretation von statistischen Vergleichen zwischen Gruppen und Regionen wichtig. Die Unterschiede zeigen einerseits Benachteiligungen, andererseits werfen sie die Frage auf, ob nicht für alle mehr erreichbar ist, wo es doch ersichtlich für manche schon realisiert ist.

  106. #120 Staphylococcus rex
    24. Januar 2024

    @Beobachter, in einem Punkt kann ich Ihr Auftreten hier absolut nicht nachvollziehen. Wenn ein Thema wichtig ist, und die Wohnungsnot ist ein wirklich wichtiges Thema, dass ist der erste Schritt das Aufzählen der Misstände. Aber dann geht es weiter mit einer Ursachenanalyse und möglichen Vorschlägen zur Problembewältigung. Das Umsetzen der Lösungsvorschläge geht nur in der Praxis und geht nicht innerhalb dieser Diskussionsrunde. Aber ohne Problemanalyse und ohne Lösungsvorschläge ist das alleinige Aufzählen der Mißstände unvollständig und heuchlerisch. Ohne Analyse und ohne Lösungsvorschläge kann sich nie etwas ändern, wozu dann überhaupt die ewige Aufzählung?

    Wir wissen, dass ein handwerklich hergestelltes Brot beim Bäcker wesentlich mehr kostet als ein Industriebrot beim Discounter. In diesem Fall haben wir die Wahl. Beim (sozialen) Wohnungsbau fehlen uns industrielle Herstellungsverfahren und Handwerk hat nun einmal seinen Preis. Und dies führt dazu, dass nur Eigentumswohnungen, teure Mietwohungen und luxussanierte Altbauten im Angebot sind, weil nur dort privates Geld die Kosten des Handwerks tragen kann. Wer sozialen Wohnungsbau fordert, muss auch über einen Produktivitätsschub im Baugewerbe reden. Derzeit gibt es keine echte Wahlmöglichkeit.

    Das Ziel muss es sein, bundesweit die reinen Baukosten (ohne Grundstück und Erschließung) bei unter 1000€ pro qm zu deckeln, das geht nur mit einem Baukastenprinzip und industriell vorgefertigten Teilen. Umsetzbar wäre dies über eine Ausschreibung des Bundes, die über einen längeren Zeitraum (z.B. 12 Jahre = 3 Legislaturperioden) eine Anschubfinanzierung und garantierte Abnahmemenge dieser Bauelemente ermöglicht. Wenn dies mit einem Förderprogramm der Kommunen ergänzt wird, die einem privaten oder kommunalen Bauträger Planungssicherheit gibt, dann wäre das Problem lösbar. Der Vorteil einer derartigen Ausschreibung wäre, dass man mehrere Firmen mit unterschiedlichen Konzepten fördern könnte und zusätzliche Vorgaben in die Ausschreibung einbauen könnte, die langfristig viel Geld sparen (Zentralheizung; Barrierefreiheit bei Häusern mit Fahrstuhl etc.).

    Ich will die DDR-Plattenbauten nicht schönreden, aber sie waren eine Möglichkeit, schnell vielen Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Und Plattenbauten oder etwas vergleichbares bauen kann man heute sicher besser, schöner und vielfältiger.

  107. #121 Tina
    24. Januar 2024

    @Staphylococcus rex

    Das Thema Wohnungsnot ist komplex, wir hatten hier ja schon an anderen Stellen darüber diskutiert. Ich finde es angesichts des Leidensdrucks, dem sehr viele Menschen durch die Wohnungsnot ausgesetzt sind, normal, dass es hier schnell emotional wird, denn es geht um ein wirklich existenzielles Phänomen von sehr großer Tragweite. Was ist denn neben Nahrung und medizinischer Versorgung ähnlich existenziell wie eine bezahlbare Wohnung?

    Stichwort “Serielles Bauen”:

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/serielles-bauen-100.html

    Die Lage in den Metropolen, aber inzwischen auch in angrenzenden Klein- und Mittelstädten wird einfach nicht besser, es wird immer nur teurer und teurer. Zu den gestiegenen Mieten kommen noch die zum Teil erheblich gestiegenen Nebenkosten, vor allem für Heizung und Strom. Das ist fürchterlich deprimierend und ein ständiger Quell für Ängste und ggf. Wut der Betroffenen und kann zu einen Verlust von Vertrauen in Staat und Politik führen.

    Die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft beruht zu einem großen Teil auf der sehr großen ungleichen Vermögensverteilung. Deutschland belegt hierbei einen der unrühmlichen Spitzenplätze in Europa, was nicht ohne Auswirkungen bleibt. Statt eine absurde Neiddebatte gegen Bürgergeldempfänger zu führen, wäre es an der Zeit, viel mehr über Niedriglöhne, die notwenige Erhöhung des Mindestlohns und Abgaben für Reiche und enorm Reiche zu diskutieren. Deutschland gilt als wohlhabendes Land, nur trifft das eben auf einen großen Teil seiner Bürger gar nicht mehr zu.
    Das Geld für Verbesserungen aller Art im gesellschaftlichen Bereich (Stichwort Investitionen in Infrastruktur) ist da, aber es ist in den privaten Händen einiger sehr reicher Menschen, wo es nicht dem Allgemeinwohl dient.

  108. #122 Tina
    24. Januar 2024

    P.S.
    Dies ist der aktuelle Mietenspiegel für Hamburg:

    https://www.hamburg.de/contentblob/17824770/7c16cc73908114897628f3f41fedde82/data/d-mietenspiegel-tabelle-2023.pdf

    Wenn man dann noch einen Blick auf ImmobilienScout24 oder Immowelt wirft und die dortigen Preise für Neuvermietungen sieht und sieht, wie dünn das Angebot an Mietwohnungen insgesamt ist und dass es so gut wie keine Wohnungen mehr gibt, die für große Teile der Bevölkerung als “bezahlbar” gelten, können einem nur die Tränen kommen.

  109. #123 Alisier
    24. Januar 2024

    @ Tina
    Ich stimme dir gerade bei #121 absolut zu.
    Wie wir da rauskommen sollen weiß ich nicht, aber da sind sicher mehrere Ansätze nötig.
    Erster Ansatz: die Politik muss sich was trauen, auch Unangenehmes, was erstmal kaum gut ankommen kann.
    Nötig ist es denoch.
    Ein Weg, den ich favorisiere führt eben dann doch auch über Verzicht, wie Du weißt.
    Für die, die verzichten können, ohne dass ihnen deswegen Grundlegendes fehlt, selbst wenn das was man über die Grundbedürfnisse hinaus zu brauchen meint sehr subjektiv ist.
    Weiter alles völlig ungehemmt zu verbrauchen und zu verschwenden nur weils geht, damit muss Schluss sein.
    Wie wir das hinkriegen sollen? Egal, wir müssen, und die besten Ideen sollten bitte umgesetzt werden.
    Und das Jammern auf hohem so wie höchstem Niveau darf und muss dann auch mal ignoriert werden, finde ich.

  110. #124 Tina
    24. Januar 2024

    @Alisier

    Ich würde da unterscheiden zwischen politisch-staatlichem Handeln, das über gesetzlich definierte Rahmenbedingungen zu gewünschten Veränderungen führt und dem privatem Handeln der Menschen in ihrem Alltag.

    Für ersteres braucht es den politischen Willen, demokratische Mehrheiten und entsprechende Macht für die Umsetzung, sowie mehr langfristiges Denken zur Erreichung übergeordneter Ziele. Für zweiteres braucht es Bildung, Überzeugung und Einsicht in die Zusammenhänge und die entsprechende Motivation, tatsächlich etwas zu verändern.

    Beides ist herausfordernd. Man darf allerdings nicht das meiste oder alles auf den einzelnen Menschen abladen, denn die politischen Rahmenbedingungen, die allgemeinen Strukturen, die Organisationen und Institutionen eines Staates spielen eine ganz wesentliche Rolle für das konkrete Funktionieren einer Gesellschaft.
    Verzicht muss immer gut vermittelt werden und sollte auf individueller Ebene weitestgehend freiwillig, von Überzeugung getragen und nicht von oben verordnet sein.

  111. #125 Joseph Kuhn
    24. Januar 2024

    Empfehle, bevor man sich in Verzichtsdiskussionen verstrickt und wem von Gering- und Normalverdienern wieviel zusteht, noch einmal den Blick auf die Obszönität der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse: https://scienceblogs.de/gesundheits-check/2022/11/27/superyachten/

  112. #126 Alisier
    24. Januar 2024

    @ Tina @ Joseph Kuhn
    Beim Thema Verzicht verstehen wir uns offensichtlich denkbar schlecht.
    Bei mir kommt oft nur “Sollen die anderen doch erstmal….!” an, was so sicher nicht gemeint ist.
    Und wo habe ich etwas von “Von oben verordnen” geschrieben?
    Ist es denn wirklich völlig undenkbar, dass sich eine Gesellschaft oder Gemeinschaft darauf einigt weniger zu verbrauchen (Wohnraum, Ressourcen allgemein, ……) ohne sich gezwungen zu fühlen?
    “Moralischer Druck” fehlt noch in der üblichen Aufzählung.
    Kann man vielleicht auch mal über Verzicht reden ohne gleich mit den immer gleichen “Abers” konfrontiert zu werden?
    Das Klima kippt. Kein Aber.
    Und das trifft vor allem die Ärmsten zuerst.
    Wenn Wasser knapp wird oder man nicht nur in Städten verschmachtet so ist das ein ganz reales Problem, das gelöst werden muss aber eben auch kann.
    Aber eben nicht wenn alle sich immer nur an ihren gewohnten Claims festbeißen.

  113. #127 Staphylococcus rex
    24. Januar 2024

    @ Tina, der Link zum seriellen Bauen war interessant. Wenn eine kleine Firma von vielleicht 50 Leuten die Kosten um 400€/m2 senken kann, dann gibt es bei einer deutlich größeren Firma noch viel Luft nach oben.

    Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen ist ein riesiges Problem, dem stimme ich zu. Um das Problem zu lösen, wären Eingriffe in das Steuerrecht erforderlich, die aktuell politisch nicht umsetzbar sind. Vereinfachend gesagt, würde ich praktisch alle Rückerstattungen bei der Einkommenssteuer streichen und mit dem gewonnenen Geld den Grundfreibetrag erhöhen und die Progression an die Inflation anpassen. Ein paar arbeitslose Steuerberater kann die Gesellschaft verkraften. Ich habe gerade keine passende Quelle, aber aus meiner Sicht ist in Deutschland nicht der Spitzensteuersatz das Problem, sondern der effektive Steuersatz. Unser Bundeskanzler mit seiner “cum ex” Vorgeschichte ist da keine Lösung sondern eher Teil des Problems.

    Sorgen bereitet mir der Zeitraum in 5-10 Jahren, wenn die Boomer-Generation in Rente geht und sich das Verhältnis Nettozahler und Nettoempfänger in der Gesellschaft deutlich verschlechtert.

  114. #128 Alisier
    24. Januar 2024

    ZUm Thema Menetekel
    https://www.rnd.de/wissen/klimawandel-viele-tote-hohe-verluste-welche-folgen-die-erderwaermung-hat-ELS6L24K5FHWHNOWKC75L2UH3U.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
    Es betrifft uns alle. Und wir sind alle gefragt zu reagieren.
    Es ist zudem überhaupt nicht zu spät.

  115. #129 Beobachter
    24. Januar 2024

    Es hat noch niemand freiwillig auf seine gewohnten Privilegien und auf möglichen Profit, auch auf Kosten anderer, verzichtet.
    Das Gemeinwohl ist den allermeisten Leuten völlig gleichgültig, zumal zunehmend das “Recht des (wirtschaftlich) Stärkeren”, der Besitzenden, gilt.

    Wer ist denn “wir”?!
    Das vielbeschworene “wir”, diese vielgebrauchte Worthülse zur Augenwischerei?
    Wen meint z. B. FDP-Lindner, wenn er von “wir” faselt und den Kinderfreibetrag erhöht, was nur den Spitzenverdienern zugute kommt, aber nicht den Geringverdienern? Und das Kindergeld NICHT erhöht? :

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-forderung-kindergelderhoehung-kinderfreibetrag-spitzenverdiener-sozialverbaende

    Wer hat, dem wird gegeben ?!

  116. #130 Alisier
    24. Januar 2024

    Ok, Nein, ich habe hier wirklich nichts mehr verloren.

  117. #131 Beobachter
    25. Januar 2024

    zu # 130:

    Das (wie in # 129) sind “nur” Fragen zur gesellschaftlichen und politischen (und belegten) Realität !
    Darf man solche Fragen nicht mehr stellen?!
    Schreckt es so ab, wenn sie dennoch gestellt werden?!

  118. #132 RGS
    25. Januar 2024

    Interessantes Arbeitspapier zum Thema wie lassen sich die Risiken des deutschen exportorientierten Wirtschaftsmodells reduzieren im Angesicht geopolitischer Fragmentierung und dem Ende des US Glaubensbekenntnisses (Wandel durch Handel) an immer verflochtenere weltweite Handelsbeziehungen mit Beginn der Obama Regierung, die sich über Trump bis zur Bidenregierung fortgesetzt hat: Kontinuität der US-Politik.
    https://newforum.org/studie/caught-in-geopolitical-fragmentation-how-to-de-risk-germanys-economic-model/

    Hierdrin sind einige der wirtschaftlichen Ursachen für die politischen Verwerfungen in D. zu finden, denke ich.
    (Englisch sollte man können um „die Schrift an der Wand“ zu lesen. 🙂

  119. #133 Beobachter
    25. Januar 2024

    Update zu # 46, Joseph Kuhn:

    Rechtsextreme Netzwerke:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/120000-euro-fur-rechtsextremisten-treff-gespendet-berlins-ex-finanzsenator-kurth-tiefer-bei-identitaren-verstrickt-11109349.html

    “120.000 Euro für Rechtsextremisten-Treff gespendet: Berlins Ex-Finanzsenator Kurth tiefer bei Identitären verstrickt
    Peter Kurth entpuppt sich immer mehr als Geldgeber für die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Bereits 2019 soll er 120.000 Euro in ein rechtes Hausprojekt investiert haben.
    … “

  120. #135 Beobachter
    25. Januar 2024

    @ Joseph Kuhn, # 119:

    Zum (Sozialen) Wohnungsbau in Deutschland:
    Dazu ein aktueller Blog-Artikel von Stefan Sell mit Daten, Fakten, Erhebungen, Analysen, Rückblicken/Ausblicken und Vorschlägen:

    https://aktuelle-sozialpolitik.de/2024/01/22/auf-der-rutschbahn-in-die-wohnungsnot/

    “Auf der Rutschbahn in eine seit langem absehbare Verschärfung der Wohnungsnot
    … ”

    ” … Das ist ärgerlich, denn: Jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für Mietzahlungen ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund spätestens dann beherrschen muss, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen. Das wird nicht irgendwann in der Zukunft passieren. Den Punkt haben wir bereits erreicht.”

    So macht man es anderswo, z. B. in Österreich:

    https://www.deutschlandfunk.de/sozialer-wohnungsbau-warum-wiener-guenstig-wohnen-100.html

    “Sozialer Wohnungsbau
    Warum Wiener günstig wohnen
    Der soziale Wohnungsbau in Wien hat eine lange Tradition. Er funktioniert, weil er breiten Bevölkerungsschichten zugänglich ist, hunderttausende Wohnungen umfasst und die Kosten von der Gemeinschaft bereitwillig getragen werden. Das Modell ist allerdings nur begrenzt übertragbar.
    … ”

    ” … „Das Wichtigste ist: Nicht auf den Markt alleine vertrauen, sondern den Markt korrigieren und Wohnen als Menschenrecht sehen und dieses Menschenrecht muss mit den staatlichen und kommunalen Mitteln durchgesetzt werden.“”

    https://www.swr.de/swr2/wissen/sozialer-wohnungsbau-in-wien-erfolgreich-gegen-mietwucher-swr2-wissen-2023-03-13-100.html

    “Sozialer Wohnungsbau in Wien – Erfolgreich gegen Mietwucher
    … “

  121. #136 RGS
    26. Januar 2024

    Dieses Jahr werden noch weniger Wohnungen gebaut als 2023.
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bauwirtschaft-ifo-diw-100.html

    Grund sind die zu hohen Baukosten. Seit vier Jahren werden immer weniger Wohnungen gebaut.
    Einer der Hauptgründe für die geringen Wohnungsneubauten
    ist die Leitzinserhöhung der EZB:
    „Grund für die schlechte Lage sind neben dem enormen Anstieg der Baupreise auch die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die innerhalb kürzester Zeit auf die Zinsen für Wohnbaukredite durchschlugen. Die Finanzierungsbedingungen sind insbesondere für viele private Haushalte derzeit kaum zu stemmen. Die Folge: Neubauprojekte werden eingeschränkt, storniert oder gar nicht erst in Angriff genommen.“

    So erzeugt die EZB erst Inflation.

    Gestern hörte ich, dass in der zweiten Jahreshälfte die Leitzinsen der EZB um 1,5% sinken werden, dass die Inflation wieder eine 2 vor dem Komma bekommt und dass die Reallöhne steigen werden in diesem Jahr. Daher wird der Konsum in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte wieder steigen.

    Dann kann man hoffen, dass der große Schweizer Versicherungskonzern aus dem diese Prognose für Deutschland stammen soll, Recht hat.

    Das Problem das ich sehe ist jedoch, dass zu viele Menschen ein zu geringes Einkommen haben um 10€/qm für Kaltmiete zu bezahlen.

    Es gibt so viele Rentnerinnen die 1000€ Rente haben oder weniger.
    Es müssten ganz viele kleine billige Wohnungen gebaut werden. Das wird von vielen Bauträgern nicht gerne gemacht, weil die Vermarktungskosten bei kleineren Wohnungen höher sind. (Es ist billiger 10 Wohnungen à 100qm zu verkaufen oder zu vermieten als 25 Wohnungen à 40qm.)

  122. #137 noch'n Flo
    Schoggiland
    26. Januar 2024

    @ Alisier:

    Ok, Nein, ich habe hier wirklich nichts mehr verloren.

    Bitte nicht! Gerade jetzt braucht es auch hier Deinen so oft gefühlten “Stachel im Fleisch”.

    Es betrifft uns alle. Und wir sind alle gefragt zu reagieren.

    Eben.

    Es ist zudem überhaupt nicht zu spät.

    100% Zustimmung! Ich habe ja selber auch sehr lange gebraucht, um für mich anzunehmen, dass es eben nicht damit getan ist, ständig auf “die Anderen” zu zeigen.

    Es tut halt weh, wie aber auch jeglicher Erkenntnisprozess, bei dem sich zeigt, dass man jahrelang egoistisch und auf dem falschen Gleis unterwegs war. Aber ohne diesen Schmerz geht es nun einmal nicht.

    Viele sogenannte “Öko-Kompensationen” sind leider völlig verlogen. Ich kann bei meinem Stromanbieter “Öko-Strom” buchen und mich dann toll fühlen, weil ich etwas fürs Klima getan habe. Aber ob meine Wahl dann tatsächlich dazu führt, dass weniger Strom aus fossilen Energieträgern gewonnen wird, ist äusserst fraglich.

    Oder die sogenannten “CO2-Kompensationen”: ob bei der Buchung einer Flugreise oder beim Einkauf bei einem grossen Internet-Versandhändler – sie werden uns immer und immer wieder angeboten, meist für wenige Franken. Aber ob dieser Obulus tatsächlich etwas bewirkt, wird immer zweifelhafter.

    Der Handel mit “CO2-Zertifikaten” ist äusserst fragwürdig, und sollte m.M.n. schnellstmöglich wegen Irreführung der Bevölkerung verboten werden.

    Wie wir da rauskommen sollen weiß ich nicht, aber da sind sicher mehrere Ansätze nötig.
    Erster Ansatz: die Politik muss sich was trauen, auch Unangenehmes, was erstmal kaum gut ankommen kann.
    Nötig ist es denoch.

    Das hat die Ampel ja u.a. mit dem Heizungsgesetz versucht, es aber dermassen gnadenlos versemmelt, dies auch für die breite Masse auch verständlich rüberzubringen.

    Ein Weg, den ich favorisiere führt eben dann doch auch über Verzicht, wie Du weißt.
    Für die, die verzichten können, ohne dass ihnen deswegen Grundlegendes fehlt, selbst wenn das was man über die Grundbedürfnisse hinaus zu brauchen meint sehr subjektiv ist.

    Und genau da sehe ich die Medien in der Pflicht. Und mit “Medien” meine ich nicht nur ÖRR und Zeitungen/Zeitschriften, sondern vor allem all das, was als sog. “Influencer*innen” im Internet unterwegs ist.

    Mit dem Siegeszugs des “Internets für alle”, welches eigentlich allen Menschen auf dieser Welt Zugang zu freien Informationen ermöglichen sollte, haben wir leider eine Büchse geöffnet, von der Pandora seinerzeit vor mehr als 2’000 Jahren nur hätte träumen können. Das erleben wir ja in den letzten Jahren auch im Bereich des Rechtspopulismus und -extremismus.

    “Wannsee 2.0” hat ja nun eindrucksvoll bewiesen, welche Parallelgesellschaft das Internet in den letzten 20-30 Jahren hervorgebracht hat.

    Weiter alles völlig ungehemmt zu verbrauchen und zu verschwenden nur weils geht, damit muss Schluss sein.

    Richtig! Hier in der Schweiz ging bspw. vor ca. einem halben Jahr eine Meldung viral von der Entwicklung einer völlig neuen Feststoffbatterie, welche in absehbarer Zukunft die Abhängigkeit vom dreckigen Lithium-Abbau beenden könnte. Keine Ahnung, ob dies auch zu Euch nach Deutschland gedrungen ist, aber solche Technologien maximal zu fördern, sollte nun unsere vordringliche Aufgabe sein.

    Wie wir das hinkriegen sollen? Egal, wir müssen, und die besten Ideen sollten bitte umgesetzt werden.

    Siehe oben. Und wir sollten uns ausserdem endlich vom Gedanken des uneingeschränkten Welthandels (a.k.a. “Globalisierung”) verabschieden – weil der noch nie etwas Gutes gebracht hat und inzwischen auch nicht mehr so funktioniert, wie ursprünglich postuliert.

    Ich spüre dies schon seit Jahren immer wieder in meiner Praxis, wenn es um die zunehmenden Ausfälle bei Arzneimitteln geht. Bereits vor Corona war dies ein Problem, welches sich aber während der Pandemie noch einmal deutlich verstärkt hat.

    Wir müssen die Fertigung wichtiger Güter wieder nach Europa zurückholen, auch wenn wir dabei Gefahr laufen, den Schmutz bzw. die Verantwortung dafür wieder vor unsere Haustür zu holen.

    Aber wenn der Schmutz in der Summe gleich bleibt, egal wo er entsteht (mal ganz abgesehen davon, dass wir hier ein Europa eine grössere Motivation bekämen, Geld in die Hand zu nehmen, um ihn zu reduzieren), der Transport der gewonnenen Güter rund um die Welt jedoch weiteren Schmutz erzeugt (welcher nicht durch den o.g. Mechanismus aufgewogen würde), dann sollten wir uns ernsthaft fragen, warum wir unseren eigenen Luxus und unser eigenes gutes Gefühl, “unser Land” sauber gemacht zu haben, letztlich über die Lebensqualität anderer Menschen auf diesem Globus stellen. Und dies, ich sage es nochmals, ohne letztlich die Gesamtbilanz für die Erde positiv beeinflusst zu haben.

    Nochmal in aller Deutlichkeit: Eure Handys, Tablets und Computer, die mutmasslich zum allergrössten Teil in Asien hergestellt wurden, und von denen Ihr Eure Kommentare hier im Blog schreibt, treiben den Klimawandel nur noch weiter voran!

    Und das Jammern auf hohem so wie höchstem Niveau darf und muss dann auch mal ignoriert werden, finde ich.

    Signed!

    tl;dr

    Sorry für das lange OT! Aber der Versuch nicht nur der AfD, sondern auch der Union, den Unwillen der Bevölkerung für notwendige Massnahmen für ihre eigenen politischen Ziele zu nutzen (inkl. des Versuchs von Herrn Merz, die Ampel über ihren Haushalt 2024 zu stürzen) trägt leider sehr viel zur derzeitigen Stimmung im Lande bei.

    Die Einschnitte bei den Subventionen der Bauern waren schon seit Jahrzehnten überfällig. Die kleinen Bio-Betriebe haben sich auch kaum beklagt, Protest kam vor allem von den Verbänden der Grossbauernschaften. Genau dies sollte uns doch aufzeigen, wer sich hier eigentlich aktuell bedrängt fühlt.

    Wir alle müssen uns mehr bescheiden, in vielerlei Hinsicht und aus vielerlei Gründen. Ob dies der Klimawandel oder der Frieden in Europa ist, darf die Ampel, welche nun einmal die derzeitige gewählte Repräsentanz der Menschen in Deutschland ist, nicht beeinflussen. Nach Jahrzehnten der Prosperität müssen wir nun einmal wieder “den Gürtel enger schnallen”.

    Es wäre schön, ja sogar wünschenswert, wenn sich da die “oberen Zehntausend der Gesellschaft” auch ein wenig mehr einbringen würden. Aber seien wir mal ehrlich: die Chance, dass dies tatsächtlich Wirklichkeit wird, ist “unter der Ampel” immer noch massiv grösser, als bei einer Regierung der Union oder gar der AfD.

    • #138 Joseph Kuhn
      27. Januar 2024

      @ noch’n Flo:

      ““Wannsee 2.0” hat ja nun eindrucksvoll bewiesen, welche Parallelgesellschaft das Internet in den letzten 20-30 Jahren hervorgebracht hat.”

      Das böse Internet? Haben AfD & Co. nicht eher mit der “The winner takes it all”-Philosophie der letzten 40 Jahre zu tun, die dazu geführt hat, dass so viele Leute Probleme mit ihren Mieten haben, nicht wissen, wie sie die Pflegekosten ihrer Angehörigen bezahlen sollen und nicht mal mehr Bahn fahren können, weil das Ding kaputt ist?

      “Wir müssen die Fertigung wichtiger Güter wieder nach Europa zurückholen”

      Oder für Frieden und faire Handelsbeziehungen sorgen?

      “Eure Handys, Tablets und Computer (…) treiben den Klimawandel nur noch weiter voran!”

      Und deine Kreuzfahrten?

      “tl;dr”

      Vor allem zu viel Bild-Zeitung.

  123. #139 Beobachter
    27. Januar 2024

    @ Flo:

    Nur eine Anmerkung:

    ” … Nach Jahrzehnten der Prosperität müssen wir nun einmal wieder “den Gürtel enger schnallen”. … ”

    Auch hier die Frage: Wer ist “wir”?
    Wer hat denn Jahrzehnte “prosperiert”

    Auch die Geringverdiener, Grundsicherungsbezieher, Obdachlosen?!
    Wie könnten all die Bevölkerungsgruppen, die eh schon am oder unterm Existenzminimum leben müssen, irgendwo etwas “enger schnallen”.
    Noch enger geht es bei all denen gar nicht !
    Die pfeifen eh schon auf dem letzten Loch !
    Und das seit der Agenda 2010, die Rot/Grün zu verdanken ist – schon vergessen?

    usw. etc. …

  124. #140 Beobachter
    27. Januar 2024

    @ Flo, Nachtrag zu # 139:

    Dein langer Kommentar # 137 an “Alisier” ist ein Protobeispiel dafür, dass große Bevölkerungsgruppen von euch Gutverdienern gar nicht wahrgenommen, geschweige denn mitgedacht und gesellschaftspolitisch als relevant oder gar gleichwertig als Menschen/Bürger mit einbezogen werden.

    Mit “wir” meinst du (Anm.: als niedergelassener Arzt in der Schweiz, lt. eigener, öffentlicher Aussage) offenbar nur Leute deiner privilegierten Einkommens-Klasse, die es ein wenig “bedrückt”, wenn sie ihren viel zu weiten Gürtel, mit sehr viel Luft dazwischen, ein klein bisschen enger schnallen sollten/müssten.
    Und nicht mehr ganz so viele Kreuzfahrten und Flug-/Fernreisen machen sollten/dürften, wie z. B. mit der ganzen Familie nur deshalb mal schnell in die USA fliegen, um dort ein gerade hippes Musical live miterleben zu können (auch lt. eigener, öffentlicher Aussage, schon vor einiger Zeit).

    Wie gesagt, es verzichtet keiner freiwillig auf seine gewohnten Privilegien (und die regierende Ampel unter Lindner, Habeck und Scholz wird dafür sorgen, dass die auch weitgehend erhalten bleiben; gespart wird ganz woanders), und mit einer Spur von vermeintlich “schlechtem Gewissen” könnt ihr offenbar dennoch ganz gut leben.

    Es ist leicht zu erkennen, dass die “Obszönität” nicht erst bei den “Superyachten” der “Superreichen” anfängt …
    (siehe dazu # 125, JK)

  125. #141 RGS
    27. Januar 2024

    @137 Flo

    Hui! Da fällt mir viel zu ein!

    „Hier in der Schweiz ging bspw. vor ca. einem halben Jahr eine Meldung viral von der Entwicklung einer völlig neuen Feststoffbatterie, welche in absehbarer Zukunft die Abhängigkeit vom dreckigen Lithium-Abbau beenden könnte.“

    Ja, vielleicht war das Natrium? Es könnte demnächst in vielen Fällen Lithium ersetzen. CATL will weltweit die Starterbatterien in Verbrennerautos ersetzen. Starterbatterien sind weltweit gesehen immer noch die größte Menge produzierter Batteriekapazität.
    Ich empfehle Prof. Maximilian Fichtner vom Helmhotz Zentrum für Batterieforschung in Ulm als vertrauenswürdige Quelle und den dazugehörigen Podcast Geladen.

    „Viele sogenannte “Öko-Kompensationen” sind leider völlig verlogen. Ich kann bei meinem Stromanbieter “Öko-Strom” buchen und mich dann toll fühlen, weil ich etwas fürs Klima getan habe. Aber ob meine Wahl dann tatsächlich dazu führt, dass weniger Strom aus fossilen Energieträgern gewonnen wird, ist äusserst fraglich.„

    Das sehe ich etwas differenzierter. Wenn mein Ökostromanbieter garantiert, dass der Strom, den er für mich ins Netz einspeist zu allen Zeiten EE Strom ist, dann bewirkt das, dass er den EE Strom auch besorgen oder selbst produzieren muss.

    „Viele sogenannte “Öko-Kompensationen” sind leider völlig verlogen.“

    Auch das ist mir zu pauschal. Es gibt viele Projekte in die dieses Geld fließen kann und die fossile Energie durch EE ersetzen.
    Beispielsweise die Solarbakery, die gerade Investor:innen sucht für den Aufbau solcher Bäckereien im Senegal.

  126. #142 Beobachter
    30. Januar 2024

    In Thüringen ist der AfD-Kandidat knapp verhindert worden durch Unterstützung des CDU-Kandidaten, der jedoch stramm rechts ist.

    https://taz.de/AfD-Kandidat-in-Thueringen-verhindert/!5985598/

    “AfD-Kandidat in Thüringen verhindert
    Keine andere Wahl
    Die Wahlen im Kreis Saale-Orla in Thüringen zeigen: Ein Bündnis gegen die AfD ist möglich. Der Preis ist aber, auch rechte CDU-Kandidaten zu unterstützen.
    … ”

    ” … Wenn das am Ende aber das Regieren von Rechtsextremen verhindert, die das demokratische System zersetzen wollen, bleibt keine andere Wahl. Und der Saale-Orla-Kreis zeigt: Noch ist nichts verloren.”

    Was tun, wenn das “kleinere Übel” immer größer wird?
    Und man es trotzdem wählen muss, um noch Schlimmeres zu verhindern?
    Und Wunschkandidaten bzw. Kandidaten anderer Parteien überhaupt keine reale Chance mehr haben?

    Hat man dann überhaupt noch eine “echte Wahl”?

  127. #143 Beobachter
    30. Januar 2024

    Nachtrag zu # 142:

    https://taz.de/Aktivistin-zu-Landratswahl-in-Thueringen/!5988400/

    mit Bildunterschrift:

    “Positionen von der AfD übernommen? CDU-Plakat vor der Landratswahl in Pößneck, Saale-Orla-Kreis”

    Auf dem CDU-Wahlplakat steht:

    “Christian Herrgott
    Zurück zum Leistungsprinzip:
    Bürgergeld abschaffen
    Dafür setze ich mich ein”

    Dann sollen Bürgergeld-Bezieher in Thüringen (und vielleicht auch bald anderswo) CDU-Kandidaten wählen, die ihre Existenzgrundlage, die eh kaum zum Leben reicht, abschaffen wollen –
    um die AfD mit “Führungskräften”/Faschisten wie Höcke zu verhindern?!

    Herrgott nochmal … !

    (Dieser Kalauer ist geklaut: So begnadet hatte kürzlich mal wieder die TAZ zum Thema getitelt … 🙂 )

    Anm.:
    Zu Bürgergeld-Beziehern gehören z. B. auch pflegende Angehörige, chronisch Kranke, aufstockende Geringverdiener/Rentner/Alleinerziehende, …

  128. #144 Beobachter
    31. Januar 2024

    Lesenswerter Meinungs-Artikel in der FR:

    https://www.fr.de/meinung/haltung-zeigen-grenzen-der-gemeinsamkeit-92804774.html

    “Protest gegen Rechtsextreme: Grenzen der Gemeinsamkeit

    Haltung zeigen kann bedeuten, sich in manchen Punkten auch von denjenigen zu distanzieren, mit denen zusammen man für die Demokratie auf die Straße geht.
    … ”

    ” … Nur kurz sei am Ende erwähnt: Es ist nicht die einzige Ambivalenz, die sich auftut, wenn man die Universalität der Menschenrechte verteidigt. Wir müssen es aushalten, die Forderungen der Lokführer für nachvollziehbar zu halten und dennoch Claus Weselsky als berufsständischen Ego-Shooter mit CDU-Parteibuch zu erkennen. Wir müssen es ertragen, den Terror der Hamas uneingeschränkt zu verurteilen und zugleich die Legitimität des israelischen Vorgehens infrage zu stellen, ohne uns in polarisierten Entweder-oder-Positionen zu verschanzen. Wir müssen die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine beim Namen nennen, ohne die kritische Distanz zu den Reaktionen der westlichen Allianz zu verlieren.

    Es mag schwer sein, all diese Ambivalenzen auszuhalten. … ”

    Wohl wahr:
    Es ist sehr schwer, “all diese Ambivalenzen auszuhalten” !
    Man ist versucht, sich völlig zurückzuziehen und zu verstummen.
    Und auch von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr zu machen.
    … ?! …

    • #145 Joseph Kuhn
      31. Januar 2024

      @ Beobachter:

      Ja, ein lesenswerter FR-Kommentar.

      “Man ist versucht …”

      … und sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Dabei hilft, nicht nur alle paar Jahre von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, sondern sich auch zwischendurch zu engagieren, weil man dann erlebt, dass man nicht allein ist und auch das Drehen an kleinen Stellschrauben, die nicht gleich die Welt verändern, seinen Sinn hat.

      Ambivalenzen sind nichts, was dauerhaft zu bereinigen ist, sondern eine notwendige Folge des Zusammenlebens von Menschen mit ihren unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Lebenslagen. Ewige Harmonien gibt es im Diesseits nicht und darauf, dass sie im Jenseits warten, wie es Hölderlin in einem seiner letzten Gedichte beschwor, sollte man lieber nicht warten.

  129. #146 RGS
    31. Januar 2024

    In Hessen im Hochtaunuskreis fand letzen Sonntag auch eine Landrät:innenwahl statt.
    Drei Kandidat:innen traten an: Der Amtsinhaber von der CDU, der mit 67% wiedergewählt wurde trotz Bahndesasters mit Einführung von Wasserstoffzügen, (Die CDU hat bisher immer den Landrat gestellt.) Eine Kandidatin der Grünen (22,56%) und ein Kandidat der AfD.
    Der AfD-Kandidat erhielt 10,37%. Bei der Landtagswahl 2023 stimmten in dem Kreis immerhin 14,6% für die AfD. (Hessenwahl 2023 landesweit AfD: 18,4%)

    Die Wahlbeteiligung stieg letzten Sonntag auf 41% von 29,7% beim letzten Mal. (Ich vermute das ist eine Folge der aktuellen Diskussion um die AfD)

    Im Kreis gibt’s eine Koalition aus CDU, SPD und FW. Daher stellten SPD und FW keine eigenen Kandidat:innen auf. Das hat aber nichts mit der AFD zu tun.

    Ich hatte mehr Stimmen für die AFD erwartet.

    https://www.hochtaunuskreis.de/index.php?object=tx,3419.5.1&ModID=7&FID=3419.20877.1

  130. #147 Beobachter
    1. Februar 2024

    @ Joseph Kuhn, # 145:

    … Aber konkret ? :
    Welche Partei können z. B. Grundsicherungs-(Hartz IV/Bürgergeld, Rentner, Aufstocker) Bezieher denn noch wählen – seit der rot-grünen Agenda 2010 und besonders heutzutage?
    Sie haben keine parlamentarische Vertretung und keine Lobby, sie werden im Stich gelassen, und man nimmt in der Politik billigend in Kauf, dass immer mehr große Bevölkerungsgruppen “hinten runter fallen”.
    Die SPD hat ihre ursprüngliche Wählerschaft verraten/verkauft und deshalb verloren, die Grünen sind zur Gutverdiener-Partei geworden, die Linke zerlegt sich selbst.

    Wenn man mit offenen Augen/Ohren durchs Leben geht, muss man sich “im Kleinen” engagieren, denn es begegnen einem schon im persönlichen Umfeld so viele Missstände und Ungerechtigkeiten, dass man sich engagieren/wehren muss, um zu überleben (z. B. “Kampf um die Pflegestufe” für kranke Angehörige, Kampf gegen “Eigenbedarf”-Wohnungskündigungen/unzulässige Mieterhöhungen).
    Es werden dadurch nicht mal “kleine Stellschrauben” gedreht – geschweige denn die großen, die “die Welt verändern”.
    Im besten Fall ist man im Kleinen “Sand im Getriebe” – und muss aufpassen, dass man dabei nicht zerrieben wird.

    Und dabei ist man im Grunde immer allein, auch wenn man sich beratende Unterstützung holt – selbst und gerade dort wird zunehmend gespart, wichtige/notwendige soziale Projekte werden nicht mehr gefördert/finanziert und deshalb gestrichen.

    Dass viele Leute mit ihren existentiellen Problemen “nicht allein” sind, sehen sie z. B. an den ellenlangen Wartelisten für bezahlbare Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau, an den langen Schlangen vor den “Tafeln” (oder deren Kundenaufnahmestop); daran, dass sie (als “nur” GKV-Versicherte) keinen Hausarzt mehr finden, … usw. …

    Durch den neuen Haushalt wird es nicht besser werden – ganz im Gegenteil: er ist ein “Armutszeugnis” … :

    https://taz.de/Neuer-Haushalt-der-Ampelkoalition/!5985830/

    “Neuer Haushalt der Ampelkoalition
    Umverteilen in die falsche Richtung
    Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
    … ”

    ” … Viele Bür­ge­r:in­nen lehnen diese Prioritätensetzung ab. Die Ampel regiert gegen eine wachsende Mehrheit. Der Preis dafür ist hoch: eine dramatische Rechtsverschiebung. Die FDP mag das nicht stören. Aber es ist unfassbar, dass Grüne und SPD bereit sind, diesen Preis zu bezahlen.”

    • #148 Joseph Kuhn
      1. Februar 2024

      @ Beobachter:

      Danke für den taz-Link. Die Bewertung des Haushalts teile ich. Ob die sozial unausgewogene Haushaltspolitik auch gegen den Willen der Mehrheit ist, da bin ich nicht so sicher, die Spaltung der Gesellschaft funktioniert leider sehr gut und viele schauen eher auf das Bürgergeld als auf das Dienstwagenprivileg. Wer Bürgergeld bezieht, hat meist auch keinen Traktor, um medienwirksam protestieren zu können.

  131. #149 Beobachter
    1. Februar 2024

    @ Joseph Kuhn, # 148:

    Viele der 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden sind gar nicht erwerbsfähig und stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht “zur Verfügung”:

    https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-reform-ein-jahr-bilanz-100.html
    (02.01.24)

    “Ein Jahr Grundsicherung
    Wie es mit dem Bürgergeld weitergeht
    Mit Beginn des Jahres bekommen Bürgergeld-Empfänger zwölf Prozent mehr Geld. Als das Bürgergeld vor einem Jahr Hartz IV abgelöst hat, war die Idee, Arbeitssuchende zu fördern, statt zu gängeln. Doch nun werden Rufe nach härteren Regeln lauter.
    … ”

    ” … Denn ein Teil der 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden stehe dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung: wegen ihres Alters (unter 15 Jahren), ihrer Gesundheit, der Pflege von Angehörigen oder weil sie sich bereits in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden.
    Der Anteil der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger lag 2023 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei rund 3,9 Millionen. Dazu gab es knapp 1,6 Millionen nicht erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld.”

    Dazu kommen viele RentnerInnen mit so geringer Rente, dass sie mit Bürgergeld (“Grundsicherung im Alter”) “aufstocken” müssen:

    https://www.buergergeld.org/news/grundsicherung-im-alter-fast-700-000-rentner-auf-buergergeld-niveau/

    “Grundsicherung im Alter: Fast 700.000 Rentner auf Bürgergeld-Niveau
    … ”

    ” … Hohe Dunkelziffer
    Das würde auch denen helfen, die sich aus Scham nicht ans Amt wenden und nicht um Hilfe bitten. Denn eines ist laut Dietmar Bartsch sicher: Die Dunkelziffer bei Altersarmut dürfte deutlich höher liegen. Und selbst wenn man den Schritt wagt und den Antrag stellt: Große Sprünge sind mit einem Betrag in Höhe des Bürgergelds nicht möglich. So endet der Traum vom auskömmlichen Lebensabend für immer mehr Menschen in Armut.”

    Davon sind hauptsächlich Frauen betroffen, die z. B. “so blöd” (O-Ton Sachbearbeiter Jobcenter) waren und ihre Eltern über viele Jahre häuslich gepflegt haben.

    All diese Bevölkerungsgruppen meint “die Politik” mit, wenn sie von “den Bürgergeld-Beziehern” spricht und z. B. gegen die Erhöhung des (Existenzminimum-) Regelsatzes (die nicht mal die Inflation ausgleicht) polemisiert.

    Es ist erschreckend, dass sich hier offenbar fast niemand für dieses Thema interessiert – das immerhin Millionen von Bürgern betrifft.
    ” … Die Spaltung der Gesellschaft funktioniert leider (wirklich) sehr gut … “

  132. #150 noch'n Flo
    Schoggiland
    1. Februar 2024

    Sorry, dass ich nicht die Zeit hatte, früher zu antworten. Ich versuche es jetzt trotzdem.

    @ Beobachter:

    Auch hier die Frage: Wer ist “wir”?
    Wer hat denn Jahrzehnte “prosperiert”

    Der Grossteil der Bevölkerung?

    Seit den 1980er-Jahren (also seit Beginn der Kohl-Doktrin von der Überlegenheit der freien Märkte gegenüber der sozialen Marktwirtschaft) hat doch der grösste Teil der Bevölkerung in D profitiert. Also solange sie nicht nach 1990 in Ostdeutschland gelebt haben. Oder ungelernt waren.

    Aber letztlich haben wir alle doch von den «blühenden Landschaften» im Gebiet der ehemaligen DDR profitiert, oder was habe ich da falsch verstanden?

    Nee, jetzt mal ehrlich: prosperiert haben selbstredend nur diejenigen, die sowieso schon vor der Wiedervereinigung genügend Kohle auf ihrem Konto hatten. Je mehr, desto besser.

    Aber die sogenannte «Gen Y» ist inzwischen die nachweislich erste Generation nach Ende des zweiten Weltkrieges, der es tatsächlich schlechter ging, als ihrer Elterngeneration.

    Auch die Geringverdiener, Grundsicherungsbezieher, Obdachlosen?!

    Sorry, aber Du vermischt dabei leider Dinge, die nicht zusammengehören.

    Den Geringverdiener*innen geht es heute tatsächlich besser als vor 50 Jahren. Der Grundsicherungsbezieher*innen ebenfalls, wenn auch sehr knapp. Aber die Obdachlosen haben dabei nichts zu suchen.

    Wie könnten all die Bevölkerungsgruppen, die eh schon am oder unterm Existenzminimum leben müssen, irgendwo etwas “enger schnallen”.

    Warum hackst Du so explizit auf diesen Personen herum und lässt den Rest der Bevölkerung komplett ausser Acht?

    Noch enger geht es bei all denen gar nicht !
    Die pfeifen eh schon auf dem letzten Loch !

    Wow! Ein dermassen eindeutiges Strohmann-Argument mit zugehörigem Cherrypicking findet man derzeit wirklich nur bei der AfD!

    Und das seit der Agenda 2010, die Rot/Grün zu verdanken ist – schon vergessen?

    Dass Schröder ein Krimineller war, wissen wir ja nun wirklich nicht erst seit heute. Aber seine Politik war leider auch nur die logische Konsequenz der ebenso kriminellen Kohl-Politik über 16 Jahre zuvor. Und die Merkel-Politik des Aussitzens war dann leider auch nur weitere 16 Jahre lang nur eine Fortsetzung der Lehren ihres politischen Ziehvaters.

    Dein langer Kommentar # 137 an “Alisier” ist ein Protobeispiel dafür, dass große Bevölkerungsgruppen von euch Gutverdienern gar nicht wahrgenommen, geschweige denn mitgedacht und gesellschaftspolitisch als relevant oder gar gleichwertig als Menschen/Bürger mit einbezogen werden.

    Ich ein «Gutverdiener»? LOL!

    Dank meiner skeptischen Grundeinstellung (welche hier bei SB ja eigentlich immer noch en vogue sein sollte) kämpfe ich bereits seit 13 Jahren (damals habe ich meine Praxis übernommen) um das wirtschaftliche Überleben. Vor allem, aber nicht nur, weil ich es wiederholt gewagt habe, das hiesige System von Druck, Drohungen und Korruption in Frage zu stellen.

    Kann ich Dir gerne auch noch ausführlicher erläutern, sofern ich das hier darf.

    Mit “wir” meinst du (Anm.: als niedergelassener Arzt in der Schweiz, lt. eigener, öffentlicher Aussage) offenbar nur Leute deiner privilegierten Einkommens-Klasse, die es ein wenig “bedrückt”, wenn sie ihren viel zu weiten Gürtel, mit sehr viel Luft dazwischen, ein klein bisschen enger schnallen sollten/müssten.
    Und nicht mehr ganz so viele Kreuzfahrten und Flug-/Fernreisen machen sollten/dürften, wie z. B. mit der ganzen Familie nur deshalb mal schnell in die USA fliegen, um dort ein gerade hippes Musical live miterleben zu können (auch lt. eigener, öffentlicher Aussage, schon vor einiger Zeit).

    Du schreibst es ja selber, das war schon vor «einiger Zeit» (genauer gesagt 2018). Inzwischen haben wir den Gürtel tatsächlich deutlich enger geschnallt – sowohl aus finanziellen Gründen, wie auch aus Umwelt-/Klimaschutzerwägungen.

    Im vergangenen Jahr 2023 bestand unsere einzige Familienreise aus einer 5-Tage-Tour nach Paris: mit dem TGV von Basel aus nach Paris Gare de Lyon über Ostern. Nur mal so zur Info.

    In diesem Sommer geht es für 2 Wochen nach Griechenland und – oh weh! – nochmal auf ein Schiff. Dies als Folge des Umstandes, dass ich eine eigentlich für Februar 2023 geplante Karibik-Kreuzfahrt storniert habe und keinen Bock hatte, die bereits in 2019 geleistete Anzahlung von fast 5k Euro in den Wind zu schiessen.

    Im Sommer 2025 planen wir eine 1wöchige Reise nach London. Soviel nun zu den «gutverdienenden Ärzt*innen», die zu viel Geld und keinen Blick für Umwelt und Klima haben. Wenn es möglich ist, wollen wir die neu geplante Bahnroute von Frankfurt nach London ausprobieren. Falls das nicht klappt, so werden wir dann tatsächlich – um Gottes willen! – auch von Basel nach London fliegen!

    Du darfst dann auch gerne den ersten Stein werfen, sofern Du nachweisbar selber frei von Schuld bist.

    @ RGS:

    Das sehe ich etwas differenzierter. Wenn mein Ökostromanbieter garantiert, dass der Strom, den er für mich ins Netz einspeist zu allen Zeiten EE Strom ist, dann bewirkt das, dass er den EE Strom auch besorgen oder selbst produzieren muss.

    Und wie genau kann die*der Endverbraucher*in dies kontrollieren bzw. nachvollziehen? Also wirklich unabhängig, nicht nur auf der Homepage des Stromanbieters?

    Auch das ist mir zu pauschal. Es gibt viele Projekte in die dieses Geld fließen kann und die fossile Energie durch EE ersetzen.
    Beispielsweise die Solarbakery, die gerade Investor:innen sucht für den Aufbau solcher Bäckereien im Senegal.

    Das mag schon sein, hört sich auch alles sehr schön an. Aber wo bleibt da dennoch der unabhängige Nachweis, die Kontrolle?

  133. #151 RGS
    1. Februar 2024

    „Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wurden von Januar bis August 2023 rund 8.500 Fälle registriert, bei denen nicht auf Arbeitsangebote reagiert wurde.“

    Denen das Bürgergeld zu kürzen bringt wahnsinnige Einsparungen und sichert die Einhaltung der Schuldenbremse. 😉
    Ich muss aufpassen, dass ich nicht gänzlich die Achtung vor Politikern verliere.

    • #152 Joseph Kuhn
      2. Februar 2024

      @ RGS:

      “Ich muss aufpassen, dass ich nicht gänzlich die Achtung vor Politikern verliere.”

      Warum? Dass die Sozialneidstrategen mancher Parteien es schaffen, dass man das Bürgergeld für den zentralen Ausgabenposten hält, ist doch eine reife Leistung, alle Achtung.

      Was mir auch immer gut gefällt, wenn diese Leute so tun, als müsse die Staatsquote möglichst niedrig sein. Als ob die Quote wie ein Stück vom BIP-Kuchen abgeschnitten würde und anderen, meist denen, “die früh aufstehen und hart arbeiten”, fehlt. Manchmal weiß man leider nicht, wo die Demagogie aufhört und die Dummheit anfängt, um es mit Blick auf Hanlon’s Law zu formulieren.

  134. #153 Beobachter
    2. Februar 2024

    @ Joseph, Kuhn, # 152:

    Was meinen Sie mit “Staatsquote”?

    • #154 Joseph Kuhn
      2. Februar 2024

      @ Beobachter:

      “Was meinen Sie mit “Staatsquote”?”

      Staatsquote: Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote

      Was Spitzenökonomen wie Friedrich Merz und Seinesgleichen zur Staatsquote sagen, kann jeder selbst googeln.

  135. #155 Beobachter
    2. Februar 2024

    @ Joseph Kuhn:

    Danke für die Begriffserklärung.- wieder was dazugelernt.
    Lt. Wikipedia auch unter Ökonomen offenbar ein streitbarer, unterschiedlich einsetzbarer Begriff …

    Friedrich Merz wollte schon 2002, dass die “Staatsquote runter geht” (berichtete die WELT):

    https://www.welt.de/print-welt/article419121/Duell-um-die-Wirtschafts-Hoheit.html

    ” … “Die Staatsquote muss wieder runter”, fordert Merz. Deutschland sei auf dem Weg zu einer Staatsquote von mehr als 50 Prozent. “Das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr”, sagt der CDU-Politiker, “das ist eine Staatswirtschaft mit einem abnehmenden privaten Sektor”. … ”

    und das will er derzeit erst recht (berichtet aktuell die ZEIT) und noch vehementer – z. B. das Bürgergeld abschaffen:

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/sozialpolitik-cdu-grundsatzprogramm-friedrich-merz/komplettansicht
    (leider hinter der Abo-Schranke)

    Man kann sich also vorstellen, was das für die gesamte Sozialpolitik unter einer regierenden CDU/CSU unter Merz bedeuten würde.

  136. #156 RGS
    3. Februar 2024

    @Josef Kuhn #154

    Ja, ich habe mich wieder abgeregt.

    Angesichts von 8500 von der Arbeitsagentur in 8 Monaten gemeldeten sogenannten „Arbeitsverweigerer“ könnte man auch von einer Hexenjagd gegen diese Menschen sprechen.

    Götz Werner ein Befürworter des Grundeinkommens schrieb in seinem 2007 veröffentlichten Buch »Einkommen für alle« die staatliche Grundsicherung – namentlich Hartz IV, den Vorgänger des Bürgergelds – als »offenen Strafvollzug in gesellschaftlicher Isolation«.

    Staatsquote: Ein substanzloser Kampfbegriff.
    Unseren neureichen Politikern gegenüber bin ich sehr skeptisch gegenüber. Die machen Politik für den eigenen Geldbeutel nicht fürs Gemeinwohl.

  137. #157 Joseph Kuhn
    3. Februar 2024

    Braune Eiermänner

    Gerade geht die Geschichte eines AfD-nahen Herrn durch die Medien, der vor einiger Zeit vorschlug, Frauen zu mustern und im Eignungsfall zur Abgabe von Eizellen zu zwingen.

    Man weiß nicht, ob man solche Ideen einfach ignorieren sollte, wer hat je von dem Mann gehört und Spinner gibt es überall, oder ob man sich gruseln sollte, welche Ideen im AfD-Umfeld kursieren. Jedenfalls dürfte es schwierig sein, durch so eine Musterung Wirrköpfen wie ihm vorzubeugen. Solche Geisteshaltungen sind keine genetischen Defekte, sondern selbstgemacht.

  138. #158 Beobachter
    3. Februar 2024

    @ Joseph Kuhn, # 157:

    “Ignorieren” sollte man solche Leute m. E. nicht, wenn sie auch noch gute Kontakte zum IfS (Institut für Staatspolitik), der Kaderschmiede der AfD und zu rechten Verlagen haben.
    Das sind m. E. keine einzelnen, spinnerten “braune Eiermänner”, sondern Vertreter einer wiederbelebten NS-Ideologie, sozusagen modernisierter “Lebensborn” … 2.0 … :

    https://de.wikipedia.org/wiki/Lebensborn#Ideologische_Grundlagen

    Ähnlich klingt es für mich, wenn ich Berichte darüber lese, dass in der Ukraine (übrigens auch in Russland) Soldaten vor ihrem Kriegseinsatz als Kanonenfutter ihr Sperma kostenlos einfrieren lassen können, damit man dann im Falle ihres Todes oder der Verletzung ihrer Fortpflanzungsorgane lauter starke, tapfere Patrioten, “lauter kleine Banderas”, züchten kann.

    https://www.zeit.de/2023/37/ukraine-sperma-einfrieren-soldaten-familienplanung/seite-2

    ” … Das Einfrieren von Genmaterial als eine Art patriotischer Akt … ”

    ” … “Unsere jüngsten, gesündesten und intelligentesten Männer sterben an der Front”, sagt Oksana Dmitriewa, eine Abgeordnete der Regierungspartei Sluha Narodu. … ”

    ” … “Na, wie viele kleine Banderas haben wir aktuell?” … ”

    Es könnte einem schlecht werden … !

    – Zum Netzwerk der Neuen Rechten:

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100328348/verleger-goetz-kubitschek-die-schnittstelle-zwischen-afd-und-identitaeren.html

  139. #159 RGS
    4. Februar 2024

    @Josef Kuhn #157 Braune Eiermänner

    1985-1989 haben wir in einer studentischen Arbeitsgemeinschaft der Kath. Hochschulgemeinde Frankfurt zur Geschichte der Universität Frankfurt im NS gearbeitet. Anlass war die Examensarbeit von Gerda Stuchlik die 1984 als Buch „Goethe im Braunhemd“ erschien.
    1989 wurde die UniFrankfurt 75 Jahre alt und wir haben dazu eine Ausstellung mit Katalog erstellt die dann später als Dauerausstellung vor der Mensa auf dem Campus Bockenheim hing. Immerhin hat damals Jürgen Habermas die Ausstellung eröffnet.

    Die Arbeit von Gerda Stuchlik, die noch Schwierigkeiten hatte Zugang zum Uni-Archiv zu bekommen (weil niemand an der Uni wusste, was da an „brauner“ Vergangenheit schlummerte und man Angst hatte, was da zum Vorschein kommen würde), und unsere Arbeit hat erst den Anstoß gegeben dass die Uni-Frankfurt anfing sich mit ihrer Geschichte im NS zu befassen. Der Historiker Prof. Notker Hammerstein wurde dann damit beauftragt zum Uni Jubiläum eine eigene Arbeit dazu zu präsentieren. Immerhin hat Frankfurt damals schon damit begonnen.

    Einer der führenden Rasseforscher mit Institut in Frankfurt am Main in den 30-Jahren, der dann nach dem Krieg von Anfang der 50er Jahre einen Lehrstuhl an der Uni Münster bekam bis 1965 und dort seine Rasseforschung fortsetzte, war Ottmar von Verschuer, der Doktorvater von Josef Mengele.

    Es gibt eine ungebrochene Kontinuität solcher Leute weit in die Zeit der BRD hinein und die hatten Schülerinnen und Schüler die heute leben und wirken und wir müssen uns nicht wundern, dass, plakativ gesagt, diese „braunen Zombies“ weiterleben und wiederauferstehen – leider.

    Die Uni Münster an der von Verschuer in allen Ehren bis in die 60er Jahre weiter Rassenhygiene betreiben durfte und ein großes genetisches Archiv der Münsteraner Bevölkerung aufbaute, hat erst viel später begonnen sich mit ihrer „braunen“ Geschichte zu befassen. (wie viele andere Unis auch)
    Ich habe mal gesucht und auch aktuell ist vieles noch nicht aufgearbeitet in Münster und vielen anderen Hochschulen in D.:
    https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=13053

  140. #161 Beobachter
    4. Februar 2024

    Heute Morgen bei den Radio-Nachrichten habe ich mich doch nicht verhört:
    Habeck (Grüne) will unternehmerische “Kräfte entfesseln” – per “Sondervermögen” und “Steuererleichterungen für Unternehmen”, aber dennoch nicht beim Bürgergeld sparen (sagt er).

    Im Grunde ist er ganz bei seinem Ampel-Bundesminister-Kollegen Lindner (FDP):

    https://www.tagesspiegel.de/politik/international-nicht-wettbewerbsfahig-habeck-will-unternehmenssteuer-reformieren-11157340.html

    “„International nicht wettbewerbsfähig“: Habeck will Unternehmenssteuer reformieren
    Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
    … ”

    ” … Habeck sagte nun: „Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Ich arbeite deshalb gern mit Christian Lindner an einem Dynamisierungspaket.“
    … “

  141. #162 Beobachter
    4. Februar 2024

    @ Für “Flo” und “Alisier” und Co.:

    Zum Thema “Prosperität” und “Gürtel enger schnallen”:

    ” … In bestimmten Milieus ist kein Verständnis mehr dafür da, wie die Lebenswirklichkeit in anderen Milieus aussieht und was für Zumutungen zum Beispiel bestimmte gesellschaftliche Transformationen für andere bedeuten, die für das eigene Milieu kein Problem sind.”

    aus:
    https://taz.de/Soziologe-ueber-Soziale-Bubbles/!5987746/
    (lesenswert und teilweise auch lustig)

    @ Flo, # 150:

    Nur kurz dazu:

    ” … Aber die Obdachlosen haben dabei nichts zu suchen. … ”

    Warum nicht?
    Auch “ganz normale Leute” werden heutzutage obdachlos.
    Was glaubst du, wie schnell z. B. jemand, der alleinstehend ist und eine sehr kleine Rente bezieht, wohnungslos/obdachlos wird, weil er nach einer “Eigenbedarf”-Kündigung keine bezahlbare Wohnung mehr findet ?!

  142. #163 RGS
    4. Februar 2024

    Interessante Diskussion zum Thema: Währungshüter als ewige Retter in der Not? Zur Rolle der Zentralbanken in Finanzkrisen.
    Prof. Schularick und Bundesbankpräsident Nagel:
    https://www.youtube.com/live/5aR19yk–ow?feature=shared