2018 hat die Bayerische Staatsregierung entschieden, dass in Behördeneingängen ein Kreuz zu hängen habe. Was das Kreuz konkret bedeutet, ob es ein religiöses Zeichen ist oder nur ein historisch-kulturelles, ob es somit die staatliche Neutralitätspflicht in Bekenntnisfragen verletzt oder nicht, darüber gab es schnell kontroverse Diskussionen – mit überraschenden Positionierungen. Der „Bund für Geistesfreiheit“ hatte…
Bauprojekt BIPAM Am 4. Oktober hatte das Bundesgesundheitsministerium seine Eckpunkte für ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit vorgestellt. Unter dem etwas sperrigen und wenig zukunftszugewandten Namen „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) soll es zum 1.1.2025 an den Start gehen. In der Fachöffentlichkeit sind die Eckpunkte des BMG überwiegend ungnädig aufgenommen worden, einer…
Nach vielen Ankündigungen, vielen Stellungnahmen von Verbänden und Fachgesellschaften und vielen Gerüchten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute die grundlegenden Entscheidungen zum Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit auf der Bundespressekonferenz verkündet: 1. Das neue Institut soll „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) heißen und zum 1.1.2025 an den Start gehen. Der Errichtungsbeauftragte Dr. Nießen…
Ulrich Kutschera hat seine Reise ins zivilisatorische Abseits offensichtlich immer noch nicht abgeschlossen. Jetzt bekundet er seine Sympathie für Till Lindemann, den Rammstein-Sänger, dem sexuelle Übergriffe bei After-Show-Partys vorgeworfen werden. Kutschera argumentiert natürlich rein „aus biologischer Perspektive“, er hat ja sonst als „begeisterter Klavierspieler (…), Klassik-Fan und Produzent symphonischer Piano-Musik“ nichts mit Lindemann gemein. Die…
Forschung braucht Daten, keine Frage. Der Datenschutz führt in manchen Bereichen des Gesundheitswesens zu absurden Situationen. Beispielsweise leiten die Gesundheitsämter die Todesbescheinigungen mit den Todesursachen an die Statistischen Landesämter weiter. Dort werden die Todesursachen ICD-codiert und sind zu Daten der amtlichen Statistik geworden. Diese dürfen nach § 5a Bevölkerungsstatistikgesetz sowie § 16 Bundesstatistikgesetz nicht mehr…
In einem Schiedsverfahren sind jetzt die Entschädigungszahlungen des Bundes für die fixe Maut-Idee des CSU-geführten Verkehrsministeriums unter der Merkel-Regierung festgelegt worden. Die Bundesrepublik muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Zusätzlich sind Rechts- und Verwaltungskosten für das gesamte Verfahren in unbekannter Höhe entstanden. Der Steuerzahler übernimmt. Der aktuelle FDP-Verkehrsminister Wissing zum Verhalten seines Vorgängers Andreas Scheuer:…
Vielleicht ist es Ihnen auch schon aufgefallen: Seit gestern kann man ohne Account bei twitter nicht mehr mitlesen. Auch Hintereingänge, die auf manchen Seiten empfohlen werden, sind z.T. schon geschlossen. Ein belangloses Detail aus der Welt von Musks erratischem Geschäftsgebaren? Oder ein Mosaikstein in einem größeren Bild, in dem Musk die Freiheit, die er vorgibt…
Vor gut einem Jahr hatte ich mich hier im Blog gewundert, dass das Bundeskanzleramt einerseits die Arbeit des Corona-Expertengremiums als Beitrag zu mehr Transparenz darstellt, andererseits ein Geheimnis aus der Qualifikation der Geschäftsstelle des Gremiums macht. Nun hat, wie Medien melden, der Frankfurter Arzt Christian Haffner mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes tatsächlich etwas Transparenz geschaffen. Die Qualifikation…
Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist 2015 das Präventionsgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es hat einerseits der Prävention Rückenwind gegeben und eine Vielzahl von Projekten stimuliert, es hat auch ansatzweise strukturbildend gewirkt, etwa was die Förderung verhältnispräventiver Settingansätze angeht, die Landesrahmenvereinbarungen zur regionalen Umsetzung des Präventionsgesetzes, die Einrichtung der Nationalen Präventionskonferenz und des Präventionsforums oder…
Das Amtsgericht Plön hat Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Eine Verharmlosung des Holocaust alleine reiche nicht und vielleicht habe er mit dem „Volk der Juden“ die israelische Regierung gemeint, heißt es in den Medien über die Begründung des Richters. Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, in Revision zu gehen. Aufschlussreich im Hinblick auf…
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