Sehr geehrte Frau Hubig,
Ostern 2021, mehr als ein Jahr COVID19-Pandemie liegt hinter uns und wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Schutz von Kindern und ihren Familien ist Ihnen, Frau Hubig, wichtig. Und so haben Sie sich entschlossen weitere Öffnungen der Schulen vorerst nicht zu gestatten. Die Politik trägt schwer an dieser Verantwortung und viele Bürgerinnen und Bürger verstehen gut, dass nicht allen ihren Wünschen und Interessen unmittelbar entsprochen wird.
Um das Infektionsrisiko zu verringern setzt Ihr Ministerium auf verstärktes Testen und Hygieneregeln. In diesem Zusammenhang gibt es nun das Angebot der anlasslosen Testung an Schulen. Wir haben verstanden: Nur so können wir einigermaßen zeitnah Infektionsketten durchbrechen, die Inzidenzwerte im Griff halten und viel Leid verhindern.
Umso irritierender sind Befunde, die wir alle bei unseren Einkäufen machen können: Dort begegnen uns immer noch Maskenverweigerer, Desinformationsmaterial vertreibende Käsestandbetreiber oder auch lautstarke Zweifler an der Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus. Diese Menschen haben ebenfalls Kinder und Enkel, sind Eltern und Großeltern. Auch sie sind zu schützen.
Doch Ihr Ministerium schreibt:
Die Teilnahme am Testangebot erfolgt für alle auf freiwilliger Basis. Der Schulbesuch ist nicht an die Teilnahme und Vorlage eines negativen Testergebnisses geknüpft.
Wir haben lernen müssen, dass Appelle nicht fruchten und immer weniger verfangen. Selbst der Bundespräsident erkennt dies in seiner jüngsten großen Rede zur Lage in der Corona-Pandemie an. Auch die Hygienekonzepte an den Schulen und Kitas des Landes sind allenfalls auf dem Papier gut. Ein paar Beispiele sind:
- eine Schule, deren Kinder, die “notbetreut” werden, gemeinsam mit den Kindern im Wechselunterricht unterrichtet werden.
- eine Schule, die versichert “Der regelmäßige Maskenwechsel ist in den Lerngruppen eingeübt und ritualisiert”. Doch Eltern berichten, dass nur eine Maske am Tag getragen wird, teils beidseitig – und zwar auch in der Sekundarstufe I.
- Kitas, die Gruppentrennung betreiben, jedoch morgens während der Ankunftszeit Kinder verschiedener Gruppen zusammen betreuen.
Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Das Beispiel des Saarlandes zeigt, dass ein Appell an die Freiwilligkeit nicht hinreichend ist, um eine ausreichende Testquote zu erhalten. Bei den Schnelltests auf Freiwilligkeit zu setzen, ist das Rezept für weiterhin hohe Ansteckungsquoten. Einige Bundesländer machen es vor: Verpflichtende Tests sind möglich.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Durchführung von Schnelltests in Schulen nach den Osterferien verpflichtend zu machen. Ohne derartige Verpflichtung bietet das Testkonzept Ihres Ministeriums Kindern, ihren Familien und den (ungeimpften) Lehrkräften keine zusätzliche Sicherheit. Schulen und Kindertagesstätten sind aufzufordern, ihre Hygienemaßnahmen auf offensichtliche Schwächen zu überprüfen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes sollte stichprobenartig kontrollieren.
Es ist Zeit für politische Weitsicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Meesters
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