Vor ein paar Wochen hatte das Linux-Magazin ein paar Artikel unter dem Überthema “Public FOSS” (FOSS = Free and Open Source Software). Software also, die der öffentlichen Hand als Alternative zu proprietären und teuren Produkten dienen kann. Und was soll ich sagen? Der Markt bietet so Einiges, was die Kämmerer erfreuen könnte:
- kostenfreie Office-Software
- kostenfreie Groupware (Email, Kalender, etc.)
- sogar kostenfreie Accountverwaltungen
- etc. etc.
Bedarf
Doch vielleicht ist, was viele schreiben, die Essenz: Vielleicht wollen wir als Bürger zuvorderst die einfachen Verwaltungsgänge digitalisiert wissen. (Und das schlägt sich ja auch im Gesetz bereits nieder.) Einfache, klar strukturierte Formulare obendrauf. Denn wer kennt sie nicht, die genervten MitarbeiterInnen des Amtes, die einen auf irgendwelche fehlerhaften Einträge in Formularen hinweisen. Digitalisierung, die bedeutet ein geduldig-freundlicher Computer würde Anträge annehmen und vor dem Absenden auf Fehlerchen hinweisen, würde auf beiden Seiten Nerven sparen und des teutschen Herz höher schlagen lassen, oder?
Es braucht aber mehr: Wer je erlebt hat, wie stark die Entscheidungen unserer Repräsentanten von ihrem Bauchgefühl abhängen, kommt nicht umhin von “evidenzbasierter Politik” zu träumen. Nur ist dieses Land davon weit entfernt. Erinnern wir uns noch an die letzten Wochen heißer Diskussion über Impfquoten, wo diese vielleicht höher lagen als gedacht. Während anderswo berichtet wurde, welche Berufgruppen besonders gefährdet sind, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren, blieb hierzulande nur die Spekulation über dieses Thema. Aber auch das Verknüpfen alltäglicher Daten ist unmöglich oder von unseren Verwaltungen nur mit großem Aufwand verbunden.
Dies verhindert kontrollierte politische Schritte, deren Effekte sich klar messen lassen. Politischer Spielraum der Länder und Kommunen ist stets auf Neue das Resultat kurzfristiger Verfügbarkeit immer knapper Mittel. Die Konsequenz dieses häufigen ad hoc-Handelns ist Investition in Maßnahmen und Infrastruktur ohne Kenntnis ihrer wahrscheinlich ökonomisch, ökologischen und sozialen Wirkungen im Vergleich zu etwaigen Alternativen.
Umsetzung
Nun umspannt der alltägliche Softwarebedarf der Kommunen, und die möchte vor allem im Blick haben, alles von Geoinformationssystemem bis zum Passwesen. Für viele Programme, aber längst nicht alle, gibt es freie Alternativen. Doch ein Blick auf große Städte wie München oder Dortmund mit ihren großen Open Source-Initiativen verstellt die Situation: Auch jede Verbandsgemeinde oder Kleinstadt muss eine IT-Abteilung bezahlen, egal ob als eigene Abteilung oder ob diese im Privatisierungswahn “outgesourced” wurde.
Diese Abteilungen sind häufig mit der Organisation des Alltäglichen beschäftigt (vom Einrichten der Mailkonten für neue Mitarbeiter bis zum Einspielen von Sicherheitsupdates) und personell nicht großzügig ausgestattet. Der Betrieb der bestehenden Infrastruktur lastet die Abteilungen ziemlich gut aus. Evaluation und Einführung neuer Software steht selten auf der Tagesordnung. Evaluation des Softwarebedarf wird wenn überhaupt von den Fachämtern, also IT-Laien ausgeführt (meistens wird nach Bekanntheitsgrad einer Software entschieden, falls überhaupt eine Wahl besteht). Austausch mit den KollegInnen in Nachbarkommunen ist rar.
Insofern ist die Idee einheitlicher IT-Systeme inklusive Datenbanken auch in nicht-sensitiven Bereichen eine kaum erfüllbare Herausforderung. Wir sind erstaunt über die kommunalen IT-Errungenschaften bei unseren Nachbarn in der EU, können aber Ähnliches nicht zu Stande bringen. Meist gibt es nicht einmal ein Ticketsystem: Mails an eine Verwaltung werden intern weitergeleitet – manchmal bis sich jemand erbarmt und antwortet. Wenn aber allein die Einführung eines solchen Systems, das in vielen öffentlichen Einrichtungen (vielleicht auch in manchen Kommunen) und Unternehmen zum Standard gehört, kleine Abteilungen überfordert, wie geht es dann?
Mehrere Fliegen mit einer Klappe könnten die Bundesländer mit zentraler Infrastruktur erschlagen: Zentrales Rechtemanagement für alle Angestellten der Kommunen des Landes (und die Kommunen können ihr Personal sinnvoller einsetzen), zentrale Ticketsysteme mit kommunenspezifischen Unterqueues (und die Kommunen werden wesentlich responsiver wahrgenommen und können auch intern effizienter werden), eine Groupware für Alle (spart ziemlich was an Lizenzgebühren, besonders wenn man von der Softwareschmiede aus Redmond Abstand nehmen würde, aber auch wenn nicht), Management für virt. Maschinen für alle möglichen Spezialapplikationen (und die Kommunen gewinnen Sicherheit bei sinkendem Personalbedarf) und schließlich Datenbanken für manigfaltige Anwendungsfelder. Letzteres ist eine Killerapplikation, ein Traum zwar, doch mit erheblichem Potential. Es erfordert Schreib- und Leserechte auf kommunaler Ebene und Leserechte landesweit, inkl. Anonymisierung. Mit diesem Schatz öffentlicher Daten ließe sich manches Baugefühl mit guter Statistik aus der Vielzahl der Projekte begegnen und wir Bürger hätten auch einen besseren Einblick auf die Entscheidungsgrundlagen.
Selbst wer nicht so weit gehen mag wird sehen, dass ein solches Unterfangen sehr aufwendig ist. Doch es ist nicht ohne Beispiel: Universitäten und Forschungseinrichtung gehen den Weg zentraler Infrastruktur schon lange. Es ist vielleicht vergessen, dass die Anfänge mancher Landesregierungs-IT auf Expertise und Hilfe der Uni-ITs angewiesen war. Auch heute könnte man in den Innenministerien von den Forschungsinstitutionen lernen, sogar wie man freie Software großskalig zum Einsatz bringt.
Hindernisse
Die größten Hürden auf dem Weg zu zentraler Infrastruktur sind gezeichnet durch das Fehlen von Phantasie:
- Bei uns, der Bevölkerung, die der Politik nicht mehr zutraut bei sensiblen Daten anständigen Umgang zu garantieren.
- Bei der Politik selber, die ein Geflecht von Kostenstellen über Zuständigkeitsgrenzen hinweg schuf, das heute zeitgemäße Digitalisierung und damit Innenpolitik zur unfreiwillig komischen Herkulesaufgabe macht und Hilfestellungen von Land zu Kommune oftmals verunmöglicht.
- Und schließlich bei den Verwaltungen selber, die Budgets mit Macht verbinden.
Viele Gründe also, warum die Digitalisierung der Verwaltung auf sich warten lässt. Wir brauchen kreative Köpfe, die in der Lage sind die Hürden zu sehen und aus dem Weg zu räumen!
Kommentare (8)