Die Sondierungsgespräche für eine neue GroKo sind abgeschlossen. Man erinnere sich an die strategischen Leitgedanken dafür:

„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“ (Angela Merkel nach der Wahl)

„Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ (Lars Klingbeil* zu Beginn der Sondierungsgespräche)

Völlig logisch, dass man nicht tun kann, was man nicht erkennt. Jetzt liegt das Sondierungspapier vor.

Im Gesundheitsbereich steht das:

„Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.

Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Darüber hinaus sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.

Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II.

Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.“

Nach dem ersten Absatz aus der Phrasendreschmaschine kommt eine kuriose Miniaturisierung der sektorenübergreifenden Versorgung: in der Notfallversorgung. Dann immerhin eine Absichtserklärung für die überfällige Verbesserung bei den Krankenhausinvestitionen. Ich befürchte allerdings, dass das kein großer Wurf wird, weil dafür eigentlich die Länder zuständig sind. Weiter soll es kostendeckende Beiträge für Arbeitslose geben und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung. Das war’s.

Der härteste Punkt der neuen Politik für die neue Zeit ist das „Zurück“ bei der Kassenfinanzierung. Auf die Forderung der Arbeitgeber nach einer angemessenen Kompensation wird man nicht lange warten müssen. Es ist müßig, noch einmal aufzuzählen, was da alles hätte stehen können. A propos, das Wort „Bürgerversicherung“ kommt nicht einmal vor im Sondierungspapier. Da hat die SPD wohl doch der Mut in den Verhandlungen verlassen, wie bei manchem anderen heiklen Punkt.

Es gibt noch einen Abschnitt „Pflege“, da stehen ein paar gute Sachen drin. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht nur durch symbolische Politik umgesetzt werden. Manches davon, wie die Verbesserung der Personalsituation und der Bezahlung in der Pflege würde ordentlich Geld kosten. Die Versuchung wird groß sein, das dann doch lieber in Steuernachlässe für Dieselautos und Flugbenzin oder die nächste Bankenrettung zu investieren.

Die neue Zeit kommt, sie kommt von allein, die neue Politik lässt noch auf sich warten.

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* Das ist nicht der Fahrer von Merkel, sondern der SPD-Generalsekretär

Kommentare (17)

  1. #1 Kassandra
    12. Januar 2018

    Gehört auch noch in diesen Bereich, stand aber unter dem Punkt “Rente” als Anhängsel der “gründerfreundlichen Altersvorsorgepflicht” für Selbständige:

    Zudem werden wir die Mindestkrankenversichungsbeiträge
    für kleine Selbstständige reduzieren.

    • #2 Joseph Kuhn
      12. Januar 2018

      … außer für die, die privat versichert sind.

      Mit den anderen Politikfeldern will ich mich jetzt gar nicht beschäftigen, sonst ist mir das Wochenende versaut. Keine Erhöhung des Mindestlohns, kein Ende der sachgrundlosen Befristungen, keine Lohnangleichung für Leiharbeit, eher Verringerung des sozialen Wohnungsbaus …

      Ich bin gespannt, wie das alles auf dem SPD-Parteitag diskutiert wird. Und auf der anderen Seite frage ich mich, ob Dobrindts Fangemeinde in diesem “Neue Politik = Weiter-So-Brei” die von ihm ausgerufene konservative Revolution verwirklicht sieht. Das Sondierungspapier hat das Potential, alle politischen Seiten etwas ratlos dreinschauen zu lassen. Es ist eben, wie es Merkel sagt: Wenn man nicht erkennt, was man anders machen sollte, kann man nichts anders machen. In dem Papier ist ja nicht alles schlecht, ganz im Gegenteil, an vielen Stellen gibt es inkrementelle Bemühungen, an manchen Stellen klingt es sogar nach mehr, aber insgesamt ist das keine Antwort auf die politischen Herausforderungen der Gegenwart, geschweige denn der Zukunft.

      Das signalisiert aber auch schon der Anfang des Papiers: “Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.” Was soll man dazu sagen? Irgendwo gibt es wohl Herausforderungen, aber die erkennen wir eben nicht, siehe Merkel, also sind wir stolz auf das, was wir erreicht haben. Weiter so.

  2. #3 Uli Schoppe
    12. Januar 2018

    Nunja Joseph, wer das Prinzip der PKV nicht verstanden hat und wenn er älter ist über die Beiträge jammert für den habe ich ehrlich gesagt wenig Mitleid. In jungen Jahren die Kohle einsacken und später dann die Kosten sozialisieren ne danke.

  3. #4 Kassandra
    12. Januar 2018

    Ich habe das Papier nur überflogen, aber der Rest ist wirklich nicht besser. Kein Highlight, nirgends. Prinzip Durchwursteln, habe ich das Gefühl.

    Gemessen am Gegacker und Aufgepluster von SPD und CSU im Vorfeld ist das bestimmt eine Enttäuschung für das jeweilige Parteifußvolk. Auf der anderen Seite hätte man nach Neuwahlen auch nichts Besseres zu erwarten gehabt, und von Jamaika hatte ich mir auch nicht mehr versprochen.

    Wenn sie wenigstens auf dieses pausenlose Eigenlob im unsäglichstmöglichen PR-Sprech verzichtet hätten. Vielleicht wäre das sogar wichtiger gewesen als irgendwelche politischen Weichenstellungen. Wie man spricht, beeinflusst ja auch das Denken in gewisser Weise. Solange die sich aber anhören wie die Marketingabteilung eines Automobilkonzerns, erwarte ich von denen aber auch nicht viel.

  4. #5 ralph
    12. Januar 2018

    “Wenn sie wenigstens auf dieses pausenlose Eigenlob im unsäglichstmöglichen PR-Sprech verzichtet hätten. ”

    Ja das wäre schön!
    Die Wahrheit ist, die Marketing Abteilungen der Automobilkonzerne wissen genau was sie tun und überzeugen mindestens 80% der Wähler. Nicht um sonst sind Marketinausgaben längst höher als Personalkosten. Und das beste ist, jeder denkt das träfe nur für die anderen zu, da er selber selbstverständlich nach rationalen Gesichtspunkten entscheidet und die Werbung lächerlich findet.

    • #6 Joseph Kuhn
      12. Januar 2018

      @ ralph:

      “die Marketing Abteilungen der Automobilkonzerne wissen genau was sie tun und überzeugen mindestens 80% der Wähler”

      Nur wovon werden 80 % der Wähler überzeugt? Wenn ich es recht sehe, gibt es nur gut 35 Mio. Autofahrer in Deutschland. Ihre These hat ohne Bezug auf jedweden Inhalt des Überzeugungserfolgs zumindest Augenscheinplausibilität, wenn man “Wähler” als Personen mit realisierter Wahlbeteiligung und nicht als Wahlberechtigte interpretiert (ca. 62 Mio.). Aber haben Sie wirklich den (zahlenmäßig) beschränkten Wählerkreis gemeint? Die Diskussion, ob sich Leute nicht doch auch ohne Autowerbung ein Auto kaufen würden, z.B. weil man es manches leichter macht, will ich erst gar nicht anfangen. Was sagt übrigens die Sondierungsvereinbarung zur Verkehrsfrage?

  5. #7 ralph
    12. Januar 2018

    Heute sah ich eine haarsträubende Reportage mit dem Titel “Operieren und Kassieren”.
    https://goo.gl/w6Qi8o
    Nach einer Analyse des WDR entscheidet in Deutschland häufig allein der Wohnort darüber, ob ein Patient operiert wird oder nicht.
    Gleichzeitig werden mehrere grundsätzlicher Mängel unseres Gesundheitssystems offengelgt. Die fehlende Kostransparenz für den Patienten, nebst der Tatsache, dass er sich damit auch nicht beschäftigen braucht, solange die Kasse alles zahlt.
    Ein Bankberater ist inzwischen verpflichtet seine Gewinnmarge offenzulegen wenn er ein Produkt empfiehlt. Jedenfalls theoretisch. Das fände ich bei Ärzten auch sinnvoll. Allerdings frage ich mich warum die Kassen bei dem ganzen Schwindel scheinbar tatenlos zusehen und nicht nur Milliarden versenken, sondern auch Patienten schädigen. Da bin ich zu wenig im Thema.
    Herr Kuhn, können Sie helfen?

    • #8 Joseph Kuhn
      12. Januar 2018

      @ ralph:

      “Heute sah ich eine haarsträubende Reportage mit dem Titel “Operieren und Kassieren”. (…) Nach einer Analyse des WDR entscheidet in Deutschland häufig allein der Wohnort darüber, ob ein Patient operiert wird oder nicht. (…) Herr Kuhn, können Sie helfen?”

      Jetzt bin aber doch etwas in meiner Eitelkeit gekränkt. Das ist hier immer wieder mal Thema. Oder meinen Sie, was die praktische Abhilfe angeht? Da muss ich um Nachsicht bitten, ich konnte schon meine seinerzeitige Zusage an Markus Termin nicht einhalten.

  6. #9 Floh
    12. Januar 2018

    Ich bin positiv überrascht was beschlossen wurde, hoffentlich wird es am 21. Januar so angenommen.

    Hier einige Punkte die mir gefallen:
    – „Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler vollständig vom Soli entlastet werden“
    – Kita-Gebühren sollen übernommen werden,
    -Grundschulkinder sollen auch am Nachmittag betreut werden, dafür gibt es einen neuen Rechtsanspruch,
    – Die paritätische Krankenversicherung wird wieder eingeführt, die Zusatzbeiträge fallen weg.
    – Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente erhalten, die zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt.
    – Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.
    – Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind pro Monat erhöht werden.
    – Während Mitglieder der Regierung Ende 2015 nur zögernd über Belastungsgrenzen sprachen, heißt es jetzt offen: „Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf.“

  7. #10 ralph
    13. Januar 2018

    @Joseph Kuhn
    Werbung verankert ein positives Gefühl bezüglich eines Produks im Unterbewusstsein. Dagegen kann sich der Verstand nur mühsam wehren. Meine Annahme ist, dass dieser Effekt und seine Konsequenzen weit unterschätzt werden und somit unser gesamter Lensstil über das gesunde Mass hinaus von ihr beeinflusst werden.
    Werbung kann völlig realitätsfremd sein, muss es sogar sein, um zu wirken. Das gilt für Autovermarkter, genauso wie für Poltiker, wenn sie sich selber loben. Und sie wirkt. Leider. Soweit zu der von Kassandra aufgegriffenen Analogie.
    Werbung für Autos und andere Produkte versucht einen erstrebenswerten Lebensstil im Unterbewusstsein zu verankern. Und es gelingt.
    Die damit geweckten Bedürfnisse gehen ja weit weit über die tatsächlichen Bedürfnisse und vor allem über ein gesundes, nachaltiges Mass für Mensch und Umwelt hinaus. Vieles spricht dafür, dass Werbung und der von ihr als erstrebenswert vermittelte Lebensstil die Mehrheit aller Kosumenten stark beeinflusst und damit auch die Politik. Letzteres auf mindestens 2 Wegen: Auch der Politiker ist ein von der Werbung beeinflusster Konsument. Falls er aber dennoch unbeeinflusst von aller Werbung sein sollte, muss er sich doch nach den Vorlieben der Mehrheit seiner Wähler richten.

  8. #11 ralph
    13. Januar 2018

    @Joseph Kuhn
    Danke für den Link bezüglich ihrer Analyse regionaler Unterschiede bei der Verordnung von Psychopharmaka. Das müsste den Kassen doch auffallen. Zu viel verschriebene Mediamente kostet das Geld der Beitragszahler. Warum haben die Kassen kein Interesse daran dagegen etwas zu unternehmen? Weil Sie Teil eines schlechten Systems sind?
    Erst recht gilt das für die überflüssigen Operationen die ja ganz eideutig der Bereicherung von Ärzten dient. Sie sind nicht nur teuer für die Beitragszahler, sondern gehen uch auf Kosten der Gesundheit betroffener Patienten. Für mich sieht das schon sehr nach einem Systemfehler aus.

  9. #12 wereatheist
    13. Januar 2018

    @Kassandra:

    Solange die sich aber anhören wie die Marketingabteilung eines Automobilkonzerns, erwarte ich von denen aber auch nicht viel.

    Ähem. Die deutsche Bundesregierung ist wenigstens teilweise eine ausgelagerte Marketingabteilung nicht eines, sondern sogar mehrerer Automobilkonzerne.

  10. #13 Kassandra
    15. Januar 2018

    @ralph, #10

    Werbung verankert ein positives Gefühl bezüglich eines Produks im Unterbewusstsein.

    Soweit jedenfalls die Theorie. Dies SOLL Werbung bewirken, aber das funktioniert nicht immer – noch nicht einmal: meistens – so, wie es eigentlich funktionieren soll. Die Zahl der gescheiterten Werbekampagnen ist Legion.

  11. #14 ralph
    15. Januar 2018

    @Kassandraa
    klar scheitern wahrscheinlich die meisten Werbekampagnen. Aber, wie bei der Evolotion, bestimmen die übrig gebliebenen den Gang der Dinge – mehr als wir uns eingestehen und mehr als gut für uns ist.

  12. #15 Intensivpfleger
    15. Januar 2018

    Der vielleicht wichtigste Absatz zum Thema Pflege dürfte dieser sein:

    Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.

    Nur fürchte ich, dass eher diese Legislaturperiode verstrichen sein wird und alle Entscheidungen damit auf Null gesetzt werden, als dass es zu gesetzlichen Personalvorgaben kommen wird.
    Und sollte es doch tatsächlich zu solchen Mindestpersonalquoten kommen, wird es genügend Übergangsregeln und Aussnahmetatbestände geben, so das sich im Arbeitsalltag nichts ändern wird. Solange die Pflegekräfte als Profession in diese Entscheidungsprozesse nicht wirklich eingebunden sind, kann man wohl nicht mehr erwarten.

    Desillusioniert,
    Intensivfleger

  13. #16 Kassandra
    15. Januar 2018

    @ralph:

    Na, dann warten wir mal ab, wie die Werbewirkung des Sondierungspapiers ausfällt. Alles, was besser ausfällt als die Werbewirkung der jährlichen Aufklärung über Organtransplantation (jedes Jahr neue Rekord-Tiefststände bei den Organspendern), würde mich nämlich überraschen.

    Ach ja, eine Sache fällt mir übrigens doch noch ein, die mir an dem Sondierungspapier wirklich gut gefallen hat, nämlich die Einführung eines Einwanderungsverfahrens unabhängig vom Asylverfahren. So was bräuchten wir schon seit Jahrzehnten. Nur, ein besonders guter Werbefaktor ist es momentan halt doch nicht.

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