Die Aufregung unter den SPD-Größen, oder solchen, die gerne welche wären, über Kevin Kühnerts unzeitgemäße Bemerkungen hält an. Im Handelsblatt hat heute Sigmar Gabriel Kühnert als “Bonsai Trump” bezeichnet. “Nur der mediale Effekt und das eigene Ego sind wichtig”, wirft er ihm vor. Ausgerechnet Gabriel.

Gabriel zum Thema selbst: “100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die sozialen Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen.”

Das klingt wie – ja wie eigentlich? Wie ein SPDler, der aus der Geschichte gelernt hat. Die DDR war schließlich so wenig ein Wohlstandsparadies wie der Rest des Ostblocks. Und man schaue nur nach Nordkorea. Gut, nach China lieber nicht, da ist die Kommandowirtschaft das Traumland vieler unserer Unternehmer, und auch nicht in Länder wie Mali oder Brasilien, da herrscht zwar Kapitalismus, aber so richtig voran geht trotzdem nichts.

Gabriel vertraut darauf, dass niemand über solche Sätze nachdenkt. Die Reflexe sind schneller. Gibt es eigentlich entwickelte Volkswirtschaften, die nicht staatlich gelenkt sind? Sollen nicht Steuern steuern? Arbeitsschutz- und Umweltvorgaben die Wirtschaft lenken? Kennt Gabriel das Stabilitätsgesetz mit dem magischen Viereck nicht? Gabriel kennt es natürlich, er war immerhin mal Wirtschaftsminister. Aber er will unter der Gürtellinie treffen und hält Kühnert genau das vor, was ihm auch die Freunde des zügellosen Geldverdienens in anderen Parteien vorhalten: Kühnert wolle zurück zur Planwirtschaftsbürokratie der DDR. Ich weiß zwar nicht, was Kühnert will und ob er es selbst so genau weiß, aber dass sich Kühnert die DDR zurückwünscht, glaube ich dann doch nicht. Wer mit einem Funken Verstand und Gefühl will das schon. Gabriels 100 Jahre gesicherte Erfahrung: ein Foul unter Parteifreunden, mehr nicht.

Dann erklärt Gabriel, warum Kühnerts angebliche DDR-Nostalgie bei manchen Leuten ankommt. Dazu zählt er die unübersehbaren Probleme der Gegenwart auf, an denen übrigens seine ewig (mit-)regierende SPD nicht ganz unschuldig ist: “Finanzkrise, obszöne Managergehälter einerseits und Altersarmut andererseits, mangelnde soziale Mobilität nach oben und steigende soziale Ungleichheit”, etwas später kommen noch „Mietpreisexplosionen, Bodenspekulation, Klimawandel und auch Altersarmut“ dazu. Da könnte man zum Schluss kommen, dass die Märkte deutlich mehr Regulation brauchen könnten, oder Lenkung. So kann es nicht weitergehen, das fällt von den Schulkindern der Fridays for Future-Bewegung bis zu den irregeleiteten Gesellschaftskritikern von Rechts mittlerweilen vielen auf. Zwischendurch klingt das bei Gabriel auch an, ein bisschen SPD ist bei ihm ja noch da, aber dann vollbringt Gabriel einen Salto mortale, bei dem einem der Atem stockt: Gabriels Artikel mündet allen Ernstes darin, dass er den gerade kritisierten Status Quo mit dem Heiligenschein der SPD-Tradition versieht. Man höre und staune: “Die damaligen Gründer der Arbeiterbewegung und der deutschen Sozialdemokratie hätten allerdings vermutlich das, was nun nach 130 Jahren daraus geworden ist, als genau das bezeichnet, was sie damals erträumt hatten: den Sozialismus.” Wir leben im Sozialismus? Nach 30 Jahren neoliberalen „Reformen“? Das hätte sich nicht einmal Christian Lindner zu sagen getraut.

Kühnert mag mit halbgaren Ideen provoziert haben, bei Gabriel ist dagegen nichts halbgar, diese Gedankenleere kann auch sein gewohnt arroganter Stil nicht mehr verdecken, das ist die mentale Bankrotterklärung eines abhalfterten Alpha-Männchens. Er hätte vielleicht doch mehr Zeit mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht verbringen sollen, dem anderen, aus Trier.

Kommentare (17)

  1. #1 Alisier
    4. Mai 2019

    Es könnte natürlich durchaus sein, dass Gabriel und Kühnert lediglich ein “good cop-bad cop”-Spielchen durchziehen, um für die SPD bei der Europawahl wenigstens noch ein paar Stimmen zusammenzukratzen, in der Hoffnung, dass ein paar Verwirrte ihr Kreuzchen doch noch bei der Partei der Verpeilten machen, weil sie deren Namen mal wieder wahrnehmen konnten. Da ist der Zusammenhang dann auch wurscht.
    Wie man eine Volkspartei so derart herunterwirtschaften kann, ist mir übrigens immer noch schleierhaft.

  2. #2 rolak
    4. Mai 2019

    Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt

    Da ist dem Verkündenden wohl aus Versehen ein Stück Selbstkritik entfleucht – oder wurde gar Unwissen offenbart? Denn das ökonomische Alleinstellungsmerkmal der sich selbst ‘real existierend’ schimpfenden Sozialismen war ja nicht staatliche Wirtschaftslenkung, sondern der (staats)monopolisierte² Kapitalmarkt (surprise, surprise, Kapital gabs ‘da’ auch).

    Nichts spricht im Kapitalismus jedoch formal dagegen, die Gewinne eines freien Kapitalmarktes weitgehend zu sozialisieren, egal ob man es nun unvermeidbare Besteuerung nennt oder wie auch immer sonst angemessen organisiert. Würde übrigens prinzipiell die Nummer mit dem Wohneigentum gleich mit deckeln…

    Zu Gabriels 130er Zusammenfassung fallen mir erstmal nur Goethes ‘er kann mich im..’ und Dantes ‘Lasciate ogni speranza..’ ein^^

    _________________
    ² war schon in der SMV-Zeit die große Lachnummer, wenn Vertreter* der damals noch recht regen KGruppen als das erschröckliche Ende des kapitalistischen Imperialismus’ den Gottseibeiuns des Stamokap heraufbeschworen. Da wurde dann gelästert á la ‘ach ja? und damit wir diesen Schrecken nicht aus den Augen verlieren, wird er im RGW so intensiv vorgeturnt?’

  3. #3 Karl Mistelberger
    mistelberger.net
    4. Mai 2019

    Die Bonsai-SPD ist keine Endlösung. Letztlich hilft nur die absolute Nulllösung, die in meiner Heimat schon vorangetrieben wird:

    Gemeinderat: aktuell 16 Mitglieder (13 ÖVP, 3 FPÖ) nach Auflösung der SPÖ-Fraktion

    https://www.maria-neustift.at/Dorfleben/Wissenswertes/Zahlen_und_Fakten

  4. #4 Dirk
    Hamm
    4. Mai 2019

    1. Warum ist Altersarmut eigentlich ein Ding über das alle sprechen, Kinderarmut aber nicht? Ah klar, das mittlere Alter in Deutschland ist 46 Jahre, da ist einem die Rente näher als der Schulabschluss.
    2. Wenn nach “30 Jahren neoliberalen Reformen“ die Staatsquote bei ca 45% Prozent liegt, also etwa auf dem Niveau von 1990, hat sich eigentlich nichts geändert.
    3. Beim “vergesellschaften” von BMW wollen viele dabei sein, aber wer soll dann solche Läden wie Opel übernehmen?
    Sicher hat das gegenwärtige Wirtschaftssystem viele Mängel, das diese Mängel aber mit den Ideen eines Zausels, der vor 200 sein eigenes Leben nicht im Griff hatte, gelöst werden können, ist, nun ja, naiv.

    • #5 Joseph Kuhn
      4. Mai 2019

      @ Dirk:

      Die Staatsquote alleine sagt nicht viel aus. Helmut Kohl wird zwar der Satz nachgesagt, ab einer Staatsquote von 50 % begänne der Sozialismus (sie lag 2018 bei knapp 44 % – Kohl würde demnach Sigmar Gabriel nicht recht geben), aber es kommt darauf an, was sich dahinter verbirgt und wie man das bewertet. Der größte Teil der Staatsausgaben geht in die Sozialtransfers, Tendenz steigend. Jetzt kann man argumentieren, das zeige doch, wie sozial der Staat sei, man kann aber auch argumentieren, das wäre nicht nötig, wenn nicht so viele Menschen auf Sozialtransfers angewiesen wären.

      Dass Ideen wie die von Kühnert, jeder solle nur eine Wohnung besitzen, keine Probleme lösen, ist offensichtlich. Dass die bloße Kritik an seiner Idee ein Problem lösen würde, ist aber auch nur Einbildung. Wer nichts ändern will, kann sich mit solcher Kritik an Kühnert begnügen. Das stärkt dann weiter die andere Alternative für Deutschland, mit Höcke als Rattenfänger eines nationalen Sozialismus.

      Was Läden wie Opel angeht: War in Krisen nicht oft genug der Staat der Nothelfer? Hypo Real Estate, Commerzbank, Arcandor usw. und natürlich auch Opel?

  5. #6 Andreas Lichte
    5. Mai 2019

    “Ja. Ich möchte mit manchen Menschen nicht den Bürgersteig teilen, und Sigmar Gabriel gehört dazu.

    Dass er sich in die Springer-Presse, die „Bildzeitung“, setzt und diesen Satz schreibt: Man wird nicht zulassen, dass deutsche Steuerzahler für die übertriebenen Wahlversprechen einer teilweise kommunistischen Regierung zahlen.

    Es ist eklig. Angesichts der Zustände, die da herrschen – griechische Rentner, erwachsene Männer, die wer weiß was erlebt haben, heulen, weil sie am Bankomat kein Geld mehr kriegen, um ihrer kranken Frau Medikamente zu kaufen … Ich könnte kotzen.”

    Max Uthoff in “konkret”, http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/mein-antrieb-ist-empoerung.html

  6. #7 Joseph Kuhn
    5. Mai 2019

    Noch ein paar Stimmen:

    1. DIW-Chef Marcel Fratzscher im Handelsblatt: “Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte.” Und das Handelsblatt zitiert ihn weiter: “Manche Immobilieneigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun”. Leistungsloses Einkommen – wo bleibt der Protest der Leistungspartei FDP?

    2. Den formuliert in der FAZ Wolfgang Gerhardt, der frühere FDP-Chef. Er fordert ganz radikal nichts weniger als eine “Neugründung der sozialen Marktwirtschaft”, und stellt unmissverständlich fest, dass “das Eingreifen des Staates gegenwärtig notwendig und unumgänglich ist”. SPD-Kahrs fragt aber nicht, wie er mit Blick auf Kühnert gefragt hat, was hat der geraucht. Würde auch nicht passen, das Gerhardt-Interview ist schon von 2008, da musste er angesichts der Finanzkrise wohl so was sagen. Das von Gerhardt geforderte staatliche Eingreifen fand allerdings tatsächlich statt: Bankenrettung, Nullzinspolitik. Die Folgen zahlen bis heute alle, eine Kollektivierung par excellence.

    3. Heute ist die FDP, in Wenden aller Art versiert, wieder bei ihrer alten Meinung, dass Heil allein von einer freien Wirtschaft kommt. “Der Wettbewerb und nicht staatliche Lenkung sorgen für unseren Wohlstand”, sagt die neue Generalsekretärin Teuteburg. Also weg mit allen Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften? Was hat die eigentlich geraucht?

    4. Was im Moment fehlt, sind kluge Stimmen der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik. Die würden vielleicht den Dobrindts und Kramp-Karrenbauers beim Denken helfen, damit sie beim Stichwort Kapitalismuskritik nicht nur immer die DDR vor Augen haben. Die Mottenkiste “Freiheit statt Sozialismus” hilft schließlich nicht weiter.

  7. #8 Andreas Lichte
    5. Mai 2019

    @ Joseph Kuhn, Zitat: “4. Was im Moment fehlt, sind kluge Stimmen der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik …”

    ist das – A. – Ironie?

    oder – B. – ernst gemeint?

    A.: logisch! Wer ist für WUNDER zuständig? eben … denn käme es nicht einem Wunder gleich, wenn sich irgendeine Systemalternative gegen den allgegenwärtigen und erfolgreichen Kapitalismus durchsetzen könnte?

    B.: ist da ausser “Distributismus” was gewesen?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Distributismus

    • #9 Joseph Kuhn
      5. Mai 2019

      @ Andreas Lichte:

      Das war ernst gemeint. Googeln Sie z.B. mal nach Friedhelm Hengsbach, Jesuit, lange Leiter des Nell-Breuning-Instituts in Frankfurt, gelernter Volkswirt, seine Analysen sind absolut lesenswert.

      Auch lesenswert, sozusagen als Gegenbild, Hugo Müller-Vogg bei Focus Online: https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-political-fiction-nachrichten-aus-dem-kuehnert-deutschland_id_10669307.html.

      Ob das Satire sein soll oder die Folge einer Denkstörung ist, weiß ich nicht. Aber dass von so einer “Volksrepublik”, anders als Müller-Vogg am Ende meint, niemand träumt, dessen bin ich mir ziemlich sicher. Psychologisch sind die Reaktionen, die Kühnert mit seinem Interview ausgelöst hat, hochinteressant. Da erinnert vieles an den Umgang mit Greta Thunberg, bis hin zum Bemühen religiöser Motive, die auch Müller-Vogg anführt. Wer Veränderung will, ist demnach ein religiöser Eiferer, dem kann man als vernünftiger Mensch natürlich nicht folgen, damit ist die Sache dann erledigt. Ätschi-Bätschi.

  8. #10 Andreas Lichte
    5. Mai 2019

    @ Joseph Kuhn

    können Sie mal kurz skizzieren, was Sie persönlich an Friedhelm Hengsbach nachdankenswert finden? Bzw. welche “Systemalternative” Friedhelm Hengsbach vorschlägt?

    Ich hab gerade nur mal wikipedia gelesen – bemerkenswert erscheint mir “Von der Amtskirche seien hier kaum positive Impulse zu erwarten …”:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedhelm_Hengsbach

    “2011 bezeichnete Friedhelm Hengsbach die Arbeitsmarktpolitik der Regierungen der vergangenen 30 Jahre (Anm.: Also ab etwa 1981) als völlig verfehlt. Sie sei gekennzeichnet von einer „völligen Demontage der solidarischen Sozialversicherungen“ und einer „Entregelung sicherer Arbeitsverhältnisse“. Die Regierungen seien schlicht vor der Wirtschaft eingeknickt und hätten dabei die Maßstäbe der Sozialethik vergessen. Von der Amtskirche seien hier kaum positive Impulse zu erwarten: Die Mächtigen in der Kirche suchten den Schulterschluss mit den Mächtigen in Staat und Wirtschaft. Die Kirche agiere zudem am Arbeitsmarkt wie die Industrie und verstoße gegen das Gemeinsame Wort der Kirchen.”

    • #11 Joseph Kuhn
      5. Mai 2019

      @ Andreas Lichte:

      Und, finden Sie, er liegt damit falsch? Empfehle als Lektüre das von ihm und Matthias Möring-Hesse geschriebene Büchlein “Aus der Schieflage heraus”, darin werden auch Reformperspektiven formuliert, die nicht so anfällig für Missverständnisse und Fehlinterpretationen sind wie Kühnerts Provokationen.

  9. #12 Andreas Lichte
    5. Mai 2019

    @ Joseph Kuhn

    Ich finde, Friedhelm Hengsbach liegt richtig.

    Ich sage: “The only surviving super-religion is capitalism”

    An den Kapitalismus glaubt mittlerweile die ganze Welt, und er durchdringt unser ganzes Leben, mehr als jede andere “Religion” es jemals vorher geschafft hat … da wundert es nicht, dass die “Amtskirche” wie ein kapitalistisches Unternehmen agiert.

  10. #13 uwe hauptschueler
    5. Mai 2019

    “…sind kluge Stimmen
    der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik …”
    Da habe ich auch herzlich gelacht. Entweder ist man klug oder religiös. Religiösität ist für mich eine Methode um das Denken auszuschalten. Wenn aus Aberglauben etwas Positives resultiert, ist das rein zufällig.

    • #14 Joseph Kuhn
      5. Mai 2019

      @ uwe hauptschueler:

      “Entweder ist man klug oder religiös.”

      So einfach kann man sich die Welt machen, aber so einfach ist sie nicht. Ihr Satz ist auf dem gleichen Niveau wie die falsche Alternative “Freiheit oder Sozialismus”.

  11. #15 Dr. Webbaer
    6. Mai 2019

    Es gibt halt, auch historisch nachweisbar, diesen Nexus zwischen Sozialdemokraten / demokratischen Sozialisten und den Vertretern real existierender sozialistischer Systemen, auch Kommunisten genannt.

    Dem Vorschlag des SPD-Jungspunds ist ja auch in vielen Artikeln der (oft politisch links stehenden) bundesdeutschen Standardpresse, meist mit einem Aber beginnend, aber doch im Ton wohlwollend, entgegnet worden.

    Ältere werden sich zudem daran erinnern, dass es in der Wendezeit in der SPD ein spürbares und auch ausgedrücktes Verlangen gab die (dann reformierte) DDR als zweites Deutschland sozusagen beizubehalten.
    Nicht natürlich bei anständigen Sozialdemokraten, wie Willy Brandt beispielsweise, schon klar.
    Willy ist seinerzeit auch angefeindet worden, vielleicht wird sich auch daran erinnert.

    MFG + eine schöne Woche noch!
    Dr. Webbaer

  12. #16 Dr. Webbaer
    6. Mai 2019

    PS hierzu :

    Die damaligen Gründer der Arbeiterbewegung und der deutschen Sozialdemokratie hätten allerdings vermutlich das, was nun nach 130 Jahren daraus geworden ist, als genau das bezeichnet, was sie damals erträumt hatten: den Sozialismus.

    Hier könnte der demokratische Sozialismus gemeint sein, der ja auch heute noch im SPD-Parteiprogramm steht.
    Aus liberaler Sicht ist die BRD eine unvollkommene Liberale Demokratie, die sozialistische Tendenz aufweist und im demokratisch sozialistischen Sinne einiges implementiert hat.

    Durchaus vorstellbar, dass frühere moderate Sozialdemokraten mit den heutigen Verhältnissen in der BRD, starker Staat, starker Sozialstaat, viele Einschränkungen individueller Freiheit etc. nicht unzufrieden wären, rückblickend perspektiv dies mal so spekuliert, von Ihrem Langzeit-Kommentatorenfreund, lieber Herr Dr. Joseph Kuhn.

    MFG + gute Arbeit!
    Dr. Webbaer

  13. #17 Beobachter
    11. Mai 2019

    @ Joseph Kuhn:

    ” … Arbeitsschutz- und Umweltvorgaben die Wirtschaft lenken? … ”

    Und was ist, auch in diesem Sinne, mit Verbraucherschutz und Patientenschutz?
    Sind das nicht auch wichtige, zentrale, öffentliche Aufgaben?
    Z. B. des WKD (Wirtschaftskontrolldienstes) und des ÖGD?

    Da stößt einem doch folgender Sachverhalt bitter auf:

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/julia-kloeckner-will-zahl-der-lebensmittel-kontrollen-verringern-a-1266809.html

    “Verbraucherschutz
    Ministerin Klöckner will Zahl der Lebensmittelkontrollen verringern
    Staatliche Lebensmittelinspektionen sollen nach SPIEGEL-Informationen seltener werden. Das gilt auch für Fleischbetriebe, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind. … ”

    ” … Zuletzt war Verbraucherschützern ein anderer Taschenspielertrick in Sachen Lebensmittelkontrolle aufgefallen. 2017 hatte sich die Beanstandungsquote, also die Zahl der auffällig gewordenen Betriebe, wie durch ein Wunder von rund 25 Prozent auf 13,6 Prozent halbiert. Aber nicht, weil die Betriebe plötzlich weniger Hygiene-Verfehlungen begingen. Sondern weil die statistische Erfassung geändert wurde. Informelle Beanstandungen, bei denen nur eine Verwarnung ausgesprochen wurde, werden in der Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit einem Mal nicht mehr erfasst.”

    Und was man mit Statistiken so alles machen kann …