StartseiteGesundheits-Check

Wahr und unwahr – neue Folgen 7

Von / 29. September 2023 / 45 Kommentare
Mehr

Wahr ist, dass Friedrich Merz behauptet hat, Deutsche bekämen keinen Zahnarzttermin, weil abgelehnte Asylbewerber die Praxen verstopfen: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Unwahr ist, dass er damit zeigen wollte, was er unter „Alternative für Deutschland mit Substanz“ versteht.

Stichworte: ,
Mehr

Kommentare (45)

  1. #1 Alisier
    29. September 2023

    Wahr ist, dass das Thema mir etwas zu ernst ist um es wirklich mit Distanz oder Ironie zu betrachten.
    Unwahr ist, dass Friedrich Merz die Fusion mit der AfD schon länger vorbereitet. Sie ist ihm nämlich nicht radikal genug.

    • #2 Joseph Kuhn
      29. September 2023

      @ Alisier:

      Merz könnte sich beim Thema Flucht & Integration ganz anders kritisch an der Regierung abarbeiten:

      “In Dänemark haben 74 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge bezahlte Beschäftigung gefunden, in Polen und der Tschechischen Republik zwei Drittel, in den Niederlanden, Großbritannien und Irland mehr als die Hälfte. In Deutschland und der Schweiz sind es dagegen 18, in Österreich 14 Prozent.”

      https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukrainischen-fluechtlingen-wird-in-deutschland-die-arbeit-erschwert-19202194.html

      Aber dazu müsste er die Probleme wirklich ernstnehmen, nach politischen Lösungen suchen, statt wieder einmal nur substanzlose Sprüche abzusondern. Man hat den Eindruck, er hat die Brandmauer gegen die AfD gegen das Anzünden einer Brandschneise ersetzt.

  2. #3 Alisier
    29. September 2023

    @ Joseph Kuhn
    Zustimmung, aber:
    Die Sprüche mögen substanzlos sein, aber vergiftend wenn nicht volksverhetzend bleiben sie sehr wohl.

  3. #4 Alisier
    29. September 2023

    @ Joseph Kuhn
    Nachtrag:
    Ich versuche mich mal in des Merzens Friedrich “Denk”welt hineinzuversetzen.
    Das heißt also, dass die Regierung sich die arbeitsunwilligen und stinkfaulen Ukrainer hat aufdrücken lassen, während die kerngesunden von den Polen und Tschechen ausgenutzt werden? Ja, so kennen wir das von ehemaligen Kommunisten!
    Danke, Bundesregierung! Mit einer Merz-CDU wäre sowas nie passiert!

  4. #5 Neumann
    29. September 2023

    Wahr ist, Sachsens Regierungschef Kretschmer hat zu einem pragmatischen Umgang mit der AfD aufgefordert.
    Unwahr ist, dass Friedrich Merz , Jörg Urban und Hubi zusammen Skat gespielt haben.

  5. #7 RPGNo1
    30. September 2023

    Wahr ist, dass es an der CDU-Basis und dem CDU-Sozialflügel heftig rumort.
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-sozialfluegel-merz-zahnarztdebatte-100.html

    Wahr ist, dass Strafanzeigen gegen Merz wegen Volksverhetzung gestellt wurde.
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-anzeige-merz-aussage-100.html

    Wahr ist, dass einzelne Medien Merz als oppositionsführer ungeeignet halten.

    Unwahr ist, dass Merz für seine Aussagen Glückwunschschreiben von Elon Musk, Orban und Morawiecki erhalten hat.
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/elon-musk-afd-seenotrettung-italien-auswaertiges-amt

  6. #8 Spritkopf
    30. September 2023

    Philipp Amthor versteht seinen Merz auch:

    Ich verstehe im Gegenzug nicht, wieso die schleimige Kröte Amthor nicht schon längst in der verdienten Versenkung verschwunden ist. Warum halten Journalisten dessen verbale Blähungen immer noch für berichtenswert?

  7. #9 naja
    30. September 2023

    @ Joseph Kuhn Kommentar 2
    Ich weiss nicht, wieviel man aus diesen Vergleichen lernen kann. Es ist kompliziert.
    Dänemark hat zB Stand August 2023 ca 40.000 Ukrainerinnen aufgenommen, Deutschland über eine Millionen, davon allein über 200.000 Kinder und Jugendliche, die logischerweise nicht arbeiten. Für Dänemark habe ich auf die Schnelle keine Zahlen gefunden.
    Dänemark hat das Ziel 0 Geflüchtete aufzunehmen, da ist eine Obergrenze fast ein soziales Ansinnen. Dänemark plant, Asylanträge bspw. in Ruanda zu prüfen, wohin Dänemark abschieben und dort auch Asyl gewähren möchte. Das war vor etwa 2-3 Jahren zumindest angedacht. Es hat seit 2015 etwa 100 Verschärfungen des Asylrechts durchgedrückt, darunter erschwerter Familiennachzug und weniger finanzielle Hilfen. In Dänemark ist Syrien ein deklariertes, sicheres Herkunftsland. Die EU und Deutschland versuchen definitiv, sich abzuschotten, man könnte aber auch sagen, Dänemark ist da evt bereits zwei, drei Schritte weiter. Auch was einen Rechtsruck angeht.

    • #10 Joseph Kuhn
      30. September 2023

      @ naja:

      “Ich weiss nicht, wieviel man aus diesen Vergleichen lernen kann. Es ist kompliziert.”

      Das ist wohl so und ich bin auch kein Experte für die Arbeitsmarktsituation von Geflüchteten. Der Passus aus der FAZ war einfach ergoogelt. Ich wollte damit keine Diskussion über internationale Vergleiche der Arbeitsmarktintegration beginnen, sondern nur darauf hinweisen, dass Merz die Flüchtlingsproblematik in jeder Hinsicht falsch angeht, von seiner falschen Zahnarztgeschichte bis dahin, wo die echten Probleme zu lösen wären.

      “Dänemark hat zB Stand August 2023 ca 40.000 Ukrainerinnen aufgenommen, Deutschland über eine Millionen, davon allein über 200.000 Kinder und Jugendliche, die logischerweise nicht arbeiten.”

      Die von Herrn Thränhardt genannte Prozentzahl für Deutschland bezieht sich auf Personen im Erwerbstätigenalter, im Februar 2023 waren es 17 %: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb41-ukr-gefluechtete.html.

      Die Zahlen werden, wie jede Statistik, ihre unseichten Stellen haben, aber die Kinder wirken sich dabei nur indirekt aus, weil Mütter mit Kindern nicht so einfach arbeiten können. Ob in Deutschland unter den Ukraine-Flüchtlingen der Anteil von Frauen mit Kindern höher ist als anderswo, weiß ich nicht, so dramatisch höher, um die unterschiedlichen Erwerbsquoten zu erklären, kann er nicht sein.

      Im SPIEGEL ist heute ein Kommentar zu Merz mit dem schlichten, aber richtigen Fazit: “Er kann’s nicht”. Das hat er mit anderen Sprücheklopfern gemeinsam.

  8. #11 Neumann
    30. September 2023

    Wahr ist, dass es nicht nur in der CDU gährt, in der Unterschicht macht sich der Unmut über die Regierenden breit. Und Merz spricht das aus, was gedacht wird.
    „Die Asylanten werden bevorzugt, die bekommen eine Wohnung, wir bekommen keine, weil wir sie nicht mehr bezahlen können“.
    Unwahr ist, dass Herr Merz das eigentlich sagen wollte, aber ihn gerade der Zahnschmerz plagte und gleichzeitig der Ärger über die hohe Zahnarztrechnung.

  9. #12 RPGNo1
    30. September 2023

    Merz kommentiert die Reaktionen auf seinen (erneuten) verbalen Fehltritt als “Schnappatmung”. Einsicht sieht anders aus.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritik-an-zahnarzt-aussage-ist-schnappatmung-a-1f08ed20-40c4-41cd-8cf4-e1c7f15ab46a

    • #13 Joseph Kuhn
      30. September 2023

      @ RPGNo1:

      Er sollte die Opfer-Rhetorik Aiwangers kopieren, dann hat er wenigstens eine erkennbare Linie.

  10. #14 Ludger
    30. September 2023

    Was hat Herr Merz denn genau gesagt?
    JK.: “weil”
    Tagesschau von heute 20Uhr: “während”
    Tagesspiegel: “und”
    Wirtschaftswoche: “weshalb”
    Die Bedeutungen sind aber unterschiedlich.
    Das Wort “und” beschreibt nur die Situation. Das Wort “weil beinhaltet eine Kausalität und damit eine Schuldzuweisung.
    Die Aussage von Herrn Gauck:

    „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Unser Asyl- und Flüchtlingsrecht bemisst sich nicht nach Zahlen, und doch wissen wir unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn wir nicht genau wissen, wo die Grenzen liegen.“

    [ https://www.deutschlandfunk.de/gauck-rede-zur-fluechtlingskrise-das-herz-ist-weit-die-100.html ] ist freundlicher formuliert, kommt aber zu einem ähnlichen Ergebnis wie Merz: So kann es nicht weitergehen.

    • #15 Joseph Kuhn
      1. Oktober 2023

      @ Ludger:

      “weil”

      Gewiss, so wird es der Feingeist Merz, der seine Worte stets mit Bedacht wählt, nicht gemeint haben. Zahnärzte hat er sicher auch nicht gemeint. Und gegen Geflüchtete aus der Ukraine wollte er schon mit seinem Wort vom “Sozialtourismus” nichts Böses gemeint haben. Er meint es sicher immer gut, ein armes Opfer linksgrüner Kampagnen, wie Aiwanger.

  11. #16 Alisier
    30. September 2023

    @ Ludger
    Richtig, so kann es nicht weiter gehen.
    Statt lediglich Ressentiments zu schüren und unsägliche Aussagen zu tätigen, die letztendlich niemandem helfen, sind gute Vorschläge und vernünftige Handlungsoptionen gefragt und nötig.
    Welche aber weder von Merz, Amthor und ähnlichen Scharfmachern zu hören sind.
    Wie wärs denn mal mit konstruktiver Kritik statt hämischem Herumhacken auf Menschen die sich kaum wehren können?
    Ist das etwa die neue CDU? Das C sollten sie spätestens jetzt konsequenterweise streichen.
    Etikettenschwindel der üblen Art hilft übrigens nicht mal der Partei selbst. So stürzt sie zuverlässig ab.
    Einen schlimmeren Bärendienst als der, den Merz geleistet hat, kann ich mir zudem kaum vorstellen.

  12. #17 Alisier
    30. September 2023

    Dazu als Ergänzung:
    https://www.zeit.de/kultur/2023-09/migration-debatte-asylpolitik-rhetorik

  13. #18 Chemiker
    30. September 2023

    Wahr ist
    dass diese Äußerung dessen, dessen Namen ich nicht mehr nennen mag, absolut widerlich ist, nur den Antidemokraten von der AFD und noch schlimmeren hilft.

    Unwahr ist,
    dass das eine in dieser Partei einmalige Entgleisung ist, in einer ansonsten im Kern demokratischen und honorigen Partei. Vielmehr ist die Hetze gegen Migranten oder auch andere nicht ertragbare Handlungen und Sympathien nach ganz rechts außen immer wieder eine Option auf die gerne mal zurück gegriffen wird, in Vorwahlzeiten und auch sonst, dadurch werden die Themen in den Vordergrund geschoben, auf deren braunem Dünger die Rechtsaussen gut gedeihen. Dabei muss man gar nicht zurück bis zu Globke und Oberländer, nein, immer wieder kommen solche Dinge. Sei es die gutfreundschaftlichen Kontakte zu Franco, Salazar oder den Obristen, die offene Begeisterung über den Putsch in Chile (Bruno Heck, Strauss und andere). Beispielhaft seien genannt der Brief des damaligen Generalsekretärs V. Rühe an alle Kreisverbände, in Zukunft das Wort Asylanten immer in der Form “SPD-Asylanten” zu verwenden oder auch das Kochsche “kann man hier gegen Ausländer unterschreiben”.

    Dabei will ich nicht behaupten, dass die CDU/CSU eine im Wesenskern menschenfeindliche Gruppierung ist – nur ist es ihnen wohl einfach egal, welche Folgen das hat. Kurz nach dem Rühe Brief brannte es IMHO in Solingen.

    Mir fällt da immer wieder die überspitzte aber auch prägnante Formulierung der Flöhe ein: “Ist der Faschismus nötig, ist die CDU bereit.”

  14. #19 Chemiker
    30. September 2023

    Nachtrag: Ihr erinnert Euch vielleicht an den Begriff Anden-Pakt für ein merkwürdiges CDU Männerbündnis. Dabei interessiert mich jetzt einmal gar nicht so sehr, welche nicht-besonders-demokratischen Konsequenzen solche komischen Gruppierungen haben. Mich interessiert mehr die Gründung. Selten benannt, sogar lapidar in der. Wikipedia benannt “25. Juli 1979 auf einem Nachtflug in einer Douglas DC-8 von Caracas nach Santiago de Chile” ohne weitere Annotationen. Was in aller Menschenrechte Namen haben die da gewollt? Druckmaschinen oder falsche Pässe für die verfolgten Demokraten hineinschmuggeln? Oder doch lieber ein paar warme Worte mit dem Buddy Pinochet wechseln? Seltsam, das weder das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie, auch nicht andere passen Medien und noch nicht einmal Organe wie die junge Welt oder ähnliche da mal nachhaken? Nun, inzwischen ist das wohl auch egal, lange her …

  15. #20 PDP10
    1. Oktober 2023

    Die besagte Aussage von Herrn Merz ist nichts weiter als eine schlichte Lüge.

    Aber vielleicht hat er kurz zuvor zufällig diesen Artikel hier gelesen:

    https://www.derstandard.at/story/3000000188377/warum-trump-so-gut-mit-falschinformation-durchkommt

    … und glaubt jetzt: Wow! Das funktioniert! Das mach ich auch!

    Max Liebermann. Ick kann jar nich soviel … etc. pp.

  16. #21 Alisier
    1. Oktober 2023

    Zitat aus dem von mir weiter oben verlinkten Artikel von Georg Diez:

    “Wichtig wäre es, erst einmal anzuerkennen, dass die demokratischen Parteien gerade eine Politik machen gegen die Mehrheit der Gesellschaft – oder, wie es oft heißt, gegen “die Menschen”. Sie machen eine Politik für die wahlweise 17, 20, 22 Prozent der Bevölkerung, die in Umfragen aktuell sagen, dass sie AfD wählen würden. Was so oft als Polarisierung beschrieben wird, zeigt sich hier einfach als der Sieg einer Rechten, die zunehmend wirkungsmächtiger wird und den Ton und Takt der demokratischen Parteien vorgibt. Die Überzeugungen der Mehrheit, die der “Mitte”, in dieser zentralen Frage werden dabei übergangen.”

    Ich denke, dass diese Analyse korrekt ist. Und verstehe nicht erst in diesen Tagen so langsam wieso manche sich an das Ende der Weimarer Republik erinnert fühlen.

    • #22 Joseph Kuhn
      1. Oktober 2023

      @ Alisier:

      Der ZEIT-Artikel von Georg Dietz hat viele kluge Anmerkungen, aber zwei seiner Thesen sind bestenfalls Halbwahrheiten: dass die Gesellschaft gar nicht gespalten sei (hier stützt er sich auf Steffen Mau) und dass, wie von dir zitiert, die demokratischen Parteien gerade Politik für die AfD-Anhänger machen würden.

      Beim ersten Punkt unterscheidet er nicht zwischen der weltweiten und von allen politischen Strömungen getragenen Konjunktur der Identitätspolitik (die zumindest in manchen Formen spaltet) und davon unabhängigen sachbezogenen Einstellungen der Menschen. Das Interessante an der Studie von Mau ist, dass hinter den identitätspolitischen und ideologischen Spaltungen durchaus Mehrheiten für eine problemlösungsorientierte Politik ansprechbar wären.

      Beim zweiten, von dir zitierten Punkt unterscheidet Dietz nicht zwischen der politischen Rhetorik demokratischer Parteien, die sich immer wieder gefährlich nahe an die AfD annähert, und der realen politischen Interessensdurchsetzung der Reichen. Bei allen wichtigen Themen, vom Klimaschutz über bezahlbares Wohnen oder die Pflege, wird gerade nicht Politik für die kleinen Leute, oder wie es Aiwanger formuliert, für die “normalen” Menschen gemacht, sondern eine Politik, die die Interessen der Reichen schützt und befördert. Da hätte Georg Dietz den von ihm zitierten Thomas Piketty gründlicher lesen sollen.

      Wer aber die realen gesellschaftlichen Probleme gar nicht angehen will, aus welchen Gründen auch immer, für den ist es höchst funktional, wenn sich der politische Streit statt dessen an Gendersternchen, Körnerfressern oder angeblichen Sozialtouristen festmacht.

      Da kann man sich dann, wie z.B. die CDU in Thüringen, mit einem Gesetzentwurf für ein Genderverbot, mal so richtig für die Interessen der “normalen Menschen” einsetzen, auch wenn davon kein Gramm CO2 eingespart und keine einzige Wohnung und kein einziger Pflegeplatz billiger wird. Oder man lässt sich wie Merz über abgelehnte Asylbewerber aus, die sich auf unsere Kosten hierzulande ihre Zähne manchen lassen, als ob hier die Lösung der Migrationsproblematik läge.

      Beim Aiwangerstreit hat man eine ähnliche Situation: https://scienceblogs.de/gesundheits-check/2023/09/10/aiwanger-politische-reformblockaden-und-die-konjunktur-der-identitaetspolitik/

      [Edit: Kommentar bei manchen Formulierungen nachgeschärft]

  17. #23 Jolly
    1. Oktober 2023

    @Alisier

    Wichtig wäre es, erst einmal anzuerkennen, dass die demokratischen Parteien gerade eine Politik machen gegen die Mehrheit der Gesellschaft

    Das klingt mir zwar nach einer Aussage der AfD, aber gut, wenn wir uns alle darin einig wären, dass die demokratischen Parteien gerade versagen, was bliebe dann zu tun?

  18. #24 Neumann
    1. Oktober 2023

    Das Tragische an dem Asylantenproblem ist, dass es nicht lösbar ist.
    Das Positive an dem Asylantenproblem ist, dass die Menschen unabhängig von Parteizugehörigkeit und Religion näher zusammenrücken.

    Eine europäische Verteilungsregel ist nicht erkennbar. Den Schwarzen Peter hat Italien und niemand ist bereit, den Italienern zu helfen, nicht einmal Scholz.

    Die Asylantenheime sind voll. Die Angst vor Überfremdung wächst, wer das nicht ernst nimmt, verliert den Wähler.

    Was erwartet der Wähler ? Er erwartet Entscheidungen.
    Und die Fakten lassen Entscheidungen zu. Nur 16 % der Asylanten sind politisch Verfolgte.
    Die Schweizer bauen schon 10 km vor der Grenze Drahtzäune entlang der Transitstrecken. Damit unterbinden sie , dass illegal eingereiste „Ausländer“ sich schnell per Schleuser in die Großstädte bewegen können.
    Wahr ist, dass solche Maßnahmen an DDR Methoden erinnern,
    Unwahr ist, dass sie generell unmoralisch sind.

    • #25 Joseph Kuhn
      1. Oktober 2023

      @ Neumann:

      “Asylantenproblem”

      “Asylant war einst ein unschuldiges Wort. (…) Seit Beginn der 80er Jahren wird das Wort zumeist abwertend gebraucht, dazu, die Menschen zu benennen, die man nicht dahaben will.” (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/sprache-im-migrationsdiskurs-warum-asylant-ein-killwort-ist-1.2262201)

      “Das Tragische an dem Asylantenproblem ist, dass es nicht lösbar ist.”

      Warum? Weil wir die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten und Geflüchtete trotz Arbeitskräftemangels nicht arbeiten lassen wollen?

      “Die Angst vor Überfremdung wächst, wer das nicht ernst nimmt, verliert den Wähler.”

      Wer sie schürt, noch dazu wie Merz mit falschen Argumenten, gewinnt vielleicht Wähler, verliert aber die Zukunft.

  19. #26 Alisier
    1. Oktober 2023

    Hier wäre dann tatsächlich nach langer Zeit mal wieder eine echte Kommentarschlacht zwischen wahrhaft Interessierten fällig.
    Denn wir nähern wir uns dem Kern des Pudels langsam an scheint mir.

    • #27 Joseph Kuhn
      1. Oktober 2023

      @ Alisier:

      “wir nähern wir uns dem Kern des Pudels langsam an”

      Und der wäre? Es gibt so viele Pudel bei dem Thema.

  20. #28 hto
    1. Oktober 2023

    @Kuhn: “Warum? Weil wir die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten und Geflüchtete trotz Arbeitskräftemangels nicht arbeiten lassen wollen?”

    Haste wirklich nicht kapiert, was die Globalisierung der “Dienstleistungsgesellschaft” bedeutet? 😉

  21. #29 Neumann
    1. Oktober 2023

    Danke Alisier,
    Glaubensbekenntnisse reichen nicht mehr aus, man muss Zeichen setzen.

    Joseph Kuhn,
    Das Asylantenproblem wäre lösbar, wenn man die Staaten des Südens so unterstützen würde, dass die Menschen dort nicht mehr verdursten müssten.
    Bist jetzt sind schwarze Zahlen in den Bilanzen immer noch mehr wert als Menschenleben.
    Bleiben wir realistisch, wir müssen den Spagat schaffen zwischen politisch Machbarem und moralisch Notwendigem.
    Solange sich der Kanzler bedeckt hält, können wir nur dafür sorgen, dass die Nationalisten nicht die Oberhand bekommen und die Parteien wählen, wo die Vernünftigen das Sagen haben, also nicht Herr Merz als Beispiel.

  22. #30 Joseph Kuhn
    1. Oktober 2023

    Der Verfolgte …

    Jetzt wird der Katholik Merz auch noch von den Evangelischen kritisiert: https://www.sueddeutsche.de/politik/kirche-braunschweig-landesbischof-kritisiert-merz-aeusserung-zu-asylbewerbern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231001-99-399858

    Ein Glaubenskrieg!

    … dem wenigstens ein Zahnarzt beisteht:

    Der Zahnarzt, der sich schon in der BILD für Merz ins Zeug gelegt hat (siehe Kommentar #6), wird jetzt auch beim Focus bemüht: https://www.focus.de/politik/schlaraffenland-vorstellung-ist-schon-ein-pull-faktor-zahnarzt-verteidigt-die-behauptung-von-friedrich-merz-cdu-ueber-asylbewerber_id_215283544.html

    Demnächst bei Anne Will und Markus Lanz?

  23. #31 Alisier
    1. Oktober 2023

    Was, Merz ist Kathole?
    Ich trete sofort aus!
    @ Joseph Kuhn
    Ja, es dürfte sich in der Tat um ein Rudel Pudel, die kernmäßig eher Kiwis ähneln, handeln.
    Puhlen ist angesagt aber nicht am heiligen Sonntag.

  24. #32 Tina
    1. Oktober 2023

    Für mich ist dies der Kernpunkt (#22 JK):

    Beim zweiten, von dir zitierten Punkt unterscheidet Dietz nicht zwischen der politischen Rhetorik demokratischer Parteien, die sich immer wieder gefährlich nahe an die AfD annähert, und der realen politischen Interessensdurchsetzung der Reichen. Bei allen wichtigen Themen, vom Klimaschutz über bezahlbares Wohnen oder die Pflege, wird gerade nicht Politik für die kleinen Leute, oder wie es Aiwanger formuliert, für die “normalen” Menschen gemacht, sondern eine Politik, die die Interessen der Reichen schützt und befördert.

    Die Probleme betreffen ja nicht nur die sogenannten “kleinen Leute” (ein Begriff, den ich schon immer irgendwie unpassend fand, aber egal an dieser Stelle), sondern sehr viele Menschen aus der Mittelschicht, die immer mehr unter Druck geraten sind und weiter geraten – durch die Folgen der Corona-Pandemie, die Inflation, die Folgen des Kriegs in der Ukraine, durch Flucht und Migration und eine überlastete Infrastruktur in ganz vielen lebenswichtigen Bereichen, durch den Klimawandel und die fortschreitende Naturzerstörung und all die Folgen, die erst noch kommen werden. Und zwar nicht irgendwie abstrakt, sondern ganz konkret im Alltag. Wer gerade in einer Metropole eine bezahlbare Wohnung sucht, hat die Arxxxkarte gezogen, aber so richtig und das ist nur ein Beispiel von vielen.

    Also viele Sorgen und das unbehagliche Gefühl oder auch das konkrete Wissen, dass es absehbar nicht besser werden wird. Verteilungskämpfe, hetzerische und spalterische Rhetorik und eine große soziale Ungleichheit – all das ergibt eine gefährliche Gemengelage.
    Man kann nur hoffen, dass man den Zeitpunkt (falls er kommt) erkennen wird, an dem es besser sein wird, das Land zu verlassen und dass man dann auch noch in der Lage dazu ist, das durchzuziehen.

  25. #33 Joseph Kuhn
    1. Oktober 2023

    Black-Washing

    Kurios sind die Verteidigungsargumente der Unterstützer von Merz. Das geht meist so: Er habe ein wichtiges Problem angesprochen, nur etwas überspitzt formuliert.

    Stand das wichtige Problem Migration und Überforderung der Kommunen nicht ohnehin auf der politischen Agenda, auf der deutschen wie der europäischen? Bedurfte es erst noch eines Merzschen Anstoßes?

    Aber viel interessanter ist die Logik des Arguments. Spricht demnach auch Höcke wichtige Probleme an, nur etwas “überspitzt”? Haben die Querdenker wichtige Probleme angesprochen, nur etwas “überspitzt”? Macht Putins Krieg auf wichtige Probleme der Nato-Osterweiterung aufmerksam, nur etwas “überspitzt”?

    Was unterscheidet das “überspitzte” Ansprechen eines Problems von der Instrumentalisierung eines Problems für eine ungute Agenda, vom Verdrehen von Fakten und vom Ablenken von den konkreten Herausforderungen?

  26. #34 hto
    1. Oktober 2023

    “Was unterscheidet das “überspitzte” Ansprechen eines Problems von der Instrumentalisierung eines Problems für eine ungute Agenda, vom Verdrehen von Fakten und vom Ablenken von den konkreten Herausforderungen?”

    Abgestumpft oder überspitzt, der Stumpf-, Blöd- und Wahnsinn ist …!? 😉

  27. #35 Dr. Webbaer
    1. Oktober 2023

    Es ist bekannt, dass Patienten, gar ohne Termin, nicht abgewiesen werden können, vom Zahnarzt, wenn sie akute Schmerzen angeben?
    Es ist so, dass dann auch Zahnersatz (!) von den für die Zahlung verantwortlichen bundesdeutschen Stellen und die Kosten meinend vergleichsweise oft übernommen wird?

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Webbaer (der so, aus zweiter Hand und Saisonkräfte aus dem Ausland meinend, bereits vor 20 Jahren informiert worden ist, sich abär gerne korrigieren lässt)

  28. #36 naja
    2. Oktober 2023

    @ Webbaer

    “Kann sich also ein Asylbewerber oder eine Asylbewerberin die Zähne neu machen lassen? Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, sagt: “Nö, der kriegt auf jeden Fall, und das kann man ethisch ja nun niemandem vorenthalten, die Schmerzbehandlung, also alles das, was moderne Zahnmedizin kann. Aber der bekommt natürlich nun keinen super Zahnersatz.” Das sei nur in sehr seltenen Fällen möglich. Dafür brauche es auch eine besondere Genehmigung, die bestätigt, dass spezielle medizinische Probleme hinzukommen.”

    Aus: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/faktencheck-aeusserung-merz-gefluechtete-zahnarzt-leistungen-asylbewerber-100.html

  29. #37 Joseph Kuhn
    3. Oktober 2023

    Der nächste Merz

    Merz fordert eine radikale Unternehmenssteuerreform, nach der alten Trickle-down-Theorie ohne Gegenfinanzierung, mit zumindest irreführenden Zahlen zu einkommensbezogenen Steuersätzen.

    Wenn man ihm nicht Hanlon’s Razor zugute halten will, muss man davon ausgehen, dass er nur identitätspolitische Duftmarken setzen will, d.h. dass ihm die Faktenlage zu seinen Sprüchen völlig egal ist. Für politischen Trickbetrug ist die Lage im Land aber zu ernst.

  30. #38 Staphylococcus rex
    4. Oktober 2023

    Bei der Diskussion um Asylbewerber und Zahnarzttermine sollte man folgendes im Blick behalten: Irgendwo habe ich gelesen, dass letztes Jahr ca. 2500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Ich persönlich würde es mir bei einem Sterberisiko von 0,1-1% sehr genau überlegen, ob der Zahnarzttermin mir dies wert ist.

    Bei den Fluchtursachen kann man sehr lange streiten, man kann es sich aber auch etwas vereinfachen: Was ist der Unterschied zwischen Jemen und dem Oman, was ist der Unterschied zwischen dem Irak und den VAE? Die Geografie ist vergleichbar, warum gibt es aus dem einen Vergleichsland sehr viele Flüchtlinge, aus dem anderen fast keine? Aus meiner Sicht ist der Hauptunterschied das Fehlen bzw. das Vorhandensein einer Infrastruktur, wobei ich hier den Begriff Infrastruktur sehr weit fasse, als materielle Infrastruktur Arbeitsplätze und Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Wasser, Verkehr und Telekommunikation sowie als nichtmaterielle Infrastruktur Rechtssicherheit und Kampf gegen Korruption.

    Flüchtlinge fliehen in erster Linie vor einer dysfunktionalen eigenen Regierung, die nicht in der Lage ist, diese Infrastruktur bereitzustellen. Klimaeffekte sind in Inselstaaten im Pazifik ggf. wesentliche Fluchtursache, bei den Flüchtlingsströmen nach Europa sind sie eher nur Begleitumstände. Die Äußerungen von Merz zielen auf Mitnahmeeffekte, wenn die Flüchtlinge hier angekommen sind. Wenn diese Mitnahmeeffekte systematisch auftreten, muss man darauf reagieren, es wäre aber Selbstbetrug darauf zu hoffen, dass mit derartigen Maßnahmen der Flüchtlingsstrom endet.

    Beim aktuellen Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer muss man sich auch fragen, ob die ehemaligen Kolonialmächte in Nordafrika Frankreich und Italien sowie die EU im Ganzen eine gewisse Mitschuld tragen. Neokolonialismus bedeutet, dass korrupte Eliten in den ehemaligen Kolonien und die ehemaligen Kolonialmächte das Land gemeinsam ausbeuten und dabei sowohl den Ausbau einer Infrastruktur, aber auch Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit hintertreiben.

    Ein Detail am Rande ist die Tatsache, dass die am schlimmsten betroffenen Länder (Jemen, Somalia, Südsudan) relativ wenig zum Flüchtlingsaufkommen beitragen, weil sich die Menschen dort eine weite Flucht nicht leisten können. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den lokalen Mittelschichten ehemaliger Kolonien, die in ihrer Heimat wegen der neokolonialen Misswirtschaft keine Perspektive sehen.

  31. #39 naja
    4. Oktober 2023

    @ Staphylococcus rex

    Ich finde, das Narrativ, wir müssten Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zum Teil irreleitend. Erstens suggeriert es, wir müssten das tun, damit die Menschen zu Hause bleiben und nicht aus humanitären Gründen. Und zweitens eine Wirkmächtigkeit seitens der EU gegenüber Migrationsbewegungen, die ich nicht für gegeben halte. Man muss sich mal überlegen, wie hoch das Sterberisiko eines Kolumbus war und welche push and pull Faktoren auf seine Crew zutrafen. Sie sind trotzdem ins Ungewisse aufgebrochen. Menschen migrieren, das haben sie schon immer getan. Zur Migration ist es von Vorteil, wie du sagst, wenn man finanziell einigermassen ausgestattet ist. Migrationsforscher sagen, wenn die Situation in “den Heimatländern“ sich verbessert, werden mehr Menschen kommen, da mehr Menschen sich eine Überfahrt leisten können.

    Was wir uns in Europa überlegen müssten, ist wie wir die Menschen “mitnehmen“, diejenigen die kommen behandeln, aufnehmen, integrieren. Aber auch diejenigen, die nach rechts abdriften. Wie wir unser gemeinsames Potential nutzen und win win Situationen kreieren, die auch denen nutzen, die gegen eine Aufnahme von Geflüchteten sind.

  32. #40 Alisier
    4. Oktober 2023

    @ naja
    Ok, aber Rassisten bleiben nun mal Rassisten.
    Die kann man eher nicht mitnehmen, egal was man ihnen so anbietet.
    Damit will ich nicht sagen, dass alle, welche von diversen Ängste geplagt werden Rassisten sind.
    Nur fällt es mir, und wohl nicht nur mir, zunehmend schwer die sehr lauten Stimmen von rechts nicht als rassistisch zu begreifen.
    “Man muss sie halt irgendwie mitnehmen” scheint mir angesichts einer grassierenden Aggressivität mit Begründungen auf niedrigstem Stammtischniveau etwas zu einfach gedacht.
    Und die Grenze zum hofieren der Ulrarechten wird halt leider nicht nur von Merz überschritten.

  33. #41 Staphylococcus rex
    4. Oktober 2023

    Das Problem beim Neokolonialismus ist die Verschleierung, die beteiligten lokalen Eliten und die europäischen Nutznießer werden nicht die Hand heben und alles zugeben und Besserung geloben. Das Geschäftsmodell des Neokolonialismus wird für die EU aber zunehmend zur Existenzbedrohung. Einerseits zementiert der Neokolonialismus die Korruption und die Armut in den Herkunftsländern, dadurch steigt der Migrationsdruck. Andererseits gibt es auch andere Länder, die sich neokolonialistisch engagieren wie China oder Russland, die dies aber geschickter anstellen als die (west)europäischen Staaten.

    Die EU muss und kann nicht alle Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, aber sie sollte dort Verantwortung übernehmen, wo sie eine Mitschuld trägt. Ich gehe davon aus, dass die Menschen nicht so weit migrieren wie möglich, sondern nur soweit wie nötig. Deshalb wäre es schon ein riesiger Schritt, in einigen ausgewählten Ländern Leuchtturmprojekte eines selbsttragenden Aufschwungs zu initiieren.

    Der Wiederaufbau Europas nach dem zweiten Weltkrieg oder die Industrialisierung in Südkorea und Taiwan, alles was man dazu braucht ist die passende Initialzündung, das wären Startkapital, eine Geschäftsidee, Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit, dazu ausreichend Geduld, die kritische Anfangsphase von 10-15 Jahren durchzustehen. Wenn es der EU gelingen sollte, einen selbsttragenden Aufschwung in einigen Ländern Nord- und Zentralafrikas zu initialisieren, sollte dies einen deutlichen Einfluss auf die Fluchtbewegungen haben.

  34. #42 Dr. Webbaer
    5. Oktober 2023

    @ Kommentatorenfreund ‘Staphylococcus rex’ :

    Bei den Fluchtursachen kann man sehr lange streiten, man kann es sich aber auch etwas vereinfachen: Was ist der Unterschied zwischen Jemen und dem Oman, was ist der Unterschied zwischen dem Irak und den VAE? Die Geografie ist vergleichbar, warum gibt es aus dem einen Vergleichsland sehr viele Flüchtlinge, aus dem anderen fast keine? Aus meiner Sicht ist der Hauptunterschied das Fehlen bzw. das Vorhandensein einer Infrastruktur, wobei ich hier den Begriff Infrastruktur sehr weit fasse, als materielle Infrastruktur Arbeitsplätze und Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Wasser, Verkehr und Telekommunikation sowie als nichtmaterielle Infrastruktur Rechtssicherheit und Kampf gegen Korruption. [Ihre Nachricht]

    Vergleiche :

    -> https://de.wikipedia.org/wiki/Jemen (“KKP : 1.980 USD”)
    -> https://de.wikipedia.org/wiki/Oman (“KKP : 37.636 USD”)

    -> https://de.wikipedia.org/wiki/Irak (“KKP : 10.878 USD”)
    -> https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Arabische_Emirate (“KKP : 67.715 USD”)

    —
    Es geht vermutlich primär um Armutszuwanderung?

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Webbaer (der das Ziel dieser möglichen Armutszuwanderung auch nicht bspw. in der Tschechischen Republik sieht, sondern in “Germoney” – ehrlich gemacht werden darf sich schon)

  35. #43 naja
    5. Oktober 2023

    @webbaer
    Im Jemen und Irak gibt/gab es kürzlich Kriege. Meinen Sie, das spielt gar keine Rolle?

    Staphylococcus Rex hat Recht, es migriert nicht jeder so weit wie möglich, in die EU oder nach Deutschland. Aber wir sind mehr, reicher und mobiler denn je. Deshalb kommen eben mehr auch in die EU. Es migrieren aber auch mehr Menschen denn je von Afrika nach Lateinamerika.

    Aus Syrien und der Ukraine sind ziemlich viele ÄrztInnen und AkademikerInnen gekommen. Das ist eher brain drain als Armutszuwanderung.

  36. #44 Alisier
    5. Oktober 2023

    Ja, aber die Abschlüsse der ÄrztInnen und AkademikerInnen sind bestimmt qualitativ nicht auf deutschem Niveau, nicht wahr…..
    Und das war jetzt bittere Ironie, denn sehr viele Migranten haben eine bürokratische Ochsentour vor oder hinter sich um ihre Abschlüsse irgendwann anerkannt zu bekommen, und dann kriegen sie immer wieder zu hören, dass es ja gar nicht sein kann, dass ein ausländisches Studium auch nur ansatzweise uswusf.
    Die AfDisierung Deutschlands begann früh und deutlich auf vielen Ebenen, was “echte” Deutsche oft so gar nicht mitkriegen.
    Und wer jetzt meint, das sei in anderen Ländern doch wohl ähnlich: Nö!
    Das Wegbeißen von reingeschmeckten AkademikerInnen hierzulande ist schon speziell und zuweilen recht extrem.

  37. #45 grummbeermann
    7. Oktober 2023

    Wahr ist, dass man als plattenepithelkarzinomgeplager Mensch dort:
    https://www.uniklinikum-saarland.de/de/einrichtungen/kliniken_institute/hautklinik/
    die Wahl zwischen zwei Telefonnummern zur Terminvereinbarung hat.
    Unwahr ist, dass man, trotz Befunden, als gesetzlich Versicherter nicht die mindestens drei bis vierfache Wartezeit im Vergleich zu privat Versicherten bei der Terminvergabe hat.
    Das ist das Problem!

    Und ganz ehrlich: wenn jemand in *meinem* Land Schutz sucht ist auch der Zahnarzt und die entsprechende Behandlung drinnen. Das tut mir nicht weh. Was aber weh tut, ist dieses hetzerische Gerede mit herbeihalluzinierten “Argumenten”, zu dem es, trotz vielfacher Widerlegung, keine Entschuldigung oder gar Distanzierung durch die Aussprechenden gibt.