In der Ukraine wird gerade ein mehrschichtiger Konflikt ausgetragen. In erster Linie geht es schlicht darum, dass sich die Ukraine gegen den Überfall Russlands verteidigt, völkerrechtlich eine klare Sache. Damit verknüpft ist der Konflikt zwischen den USA und Russland um die Dominanz in Osteuropa und die Präsenz der NATO in früheren Teilen der Sowjetunion, die…
Nachdem Frau Horn zur Ehrenrettung ihres Chefs Mathias Döpfner und der „exzellenten Journalisten bei BILD“ eine “Entschuldigung” ihres Chefs angeregt hat, hat dieser sie jetzt in BILD unter der Überschrift “Stimmt” geliefert. Oder besser gesagt, was er darunter versteht: “Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – mir gelingt es nicht immer, private Nachrichten im…
Die Frage in der Überschrift ist natürlich rhetorisch – und, siehe unten, entlehnt. Ja, eine Aufarbeitung der Pandemie ist nötig, von den infektionsepidemiologischen bis hin zu den juristischen und sozialen Aspekten. Vielfach geschieht das auch, “Lessons-learned-Papiere” zur Pandemie gibt es seit langem, ebenso wie Evaluationsstudien zu den Infektionsschutzmaßnahmen. Diese Aktivitäten einer “wirklichen” Aufarbeitung werden auch…
In den Medien wird gerade mit viel Verve über eine Petition „Manifest für Freiheit in Europa“ von Franziska Brandmann und Johannes Winkel diskutiert. Wortmeldungen dieser Art sowie Kritik daran gab es bereits mehrfach und diese Diskussion muss auch geführt werden. Ein wilhelminischer Burgfrieden ist heute so falsch wie zu Beginn des Krieges, genauso, wie Forderungen…
Heute vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen, zum zweiten Mal, nachdem es 2014 schon einmal die von ihm selbst im Budapester Memorandum 1994 garantierten Grenzen der Ukraine verletzt und die Krim annektiert hatte. Brutale Machtpolitik, gleichwohl fast schon achselzuckend hingenommen. Diesmal hat sich der Westen allerdings richtig erschrocken. Der neue Krieg hat dem…
Im Krieg gibt es Fronten. Das gilt auch für viele, die aus der zweiten Reihe mitkämpfen. Das „Manifest für Frieden“, initiiert von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, sorgt gerade für heftige Stürme im medialen Wasserglas. Es ist – Stand jetzt – von fast 270.000 Menschen auf change.org unterzeichnet worden. Politisch bleibt das Manifest vermutlich trotzdem…
In den Medien wird gerade mit viel Verve über eine Petition „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer diskutiert. Wortmeldungen dieser Art sowie Kritik daran gab es bereits mehrfach und diese Diskussion muss auch geführt werden. Ein wilhelminischer Burgfrieden ist heute so falsch wie zu Beginn des Krieges, genauso, wie Forderungen falsch sind,…
Im Kloster Andechs fand heute der diesjährige Kongress der Zeitschrift Makroskop statt. Makroskop ist ein Magazin mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt, aber auch offen für andere Themen. Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Frage, ob der Nationalstaat in Zeiten der Globalisierung überholt ist, ein Relikt der Staatenbildung des 19. Jahrhunderts, oder ob das möglicherweise eine falsche Sicht…
Vor einem Jahr hatte ich ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag der Ampel zur Diskussion gestellt: das „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“. Der dort schon zitierte Passus aus dem Koalitionsvertrag sei hier noch einmal wiederholt: „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, in dem die Aktivitäten im…
Vor kurzem hatten wir hier vor dem Hintergrund von Protesten der „Letzten Generation“ in einem langen Thread darüber diskutiert, was Protest darf. Die Frage ist in den Medien anlässlich der Proteste in Lützerath erneut virulent geworden. Wiederum stehen sich Positionen gegenüber, bei denen auf der einen Seite betont wird, es ginge nicht an, gegen demokratisch…
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