Abgeordnete sollen die Regierung kontrollieren und können daher von der Regierung Auskunft über politisch wichtige Sachverhalte verlangen. Sie haben ein parlamentarisches Fragerecht. Überflüssige Anfragen gibt es zwar immer wieder, aber absichtlich unsinnige Fragen zu stellen, muss nun wirklich nicht sein. In der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar und der Fraktion der AfD zur Genderstrategie…
Björn Höcke hat gerade viel Medienpräsenz. Zum Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus kam er mit einer neuen Idee, im Grund umwerfend komisch: Er stilisiert die AfD als Nachfolgeorganisation der Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus: “Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR, dafür haben wir nicht die…
gerade tun die Medien so, als seien deine eigenen Parteifreunde über deine Worte entsetzt. Über deine Worte! Deine! Am Ende noch über deine Schnackselrede, an der selbst der weltberühmte Ringelwurmforscher Ulrich Kutschera kein Wort auszusetzen hatte. Oder über Schlimmeres, was du gesagt hast. Wir würden dich „angreifen“, schreiben manche sogar. Lügenpresse! Du hast nie den…
Die AfD sieht im Moment, abgesehen vom weiter anhaltenden Zulauf unter den Unzufriedenen, nicht gut aus. Der Spendenskandal ist nicht überwunden, die aggressive Rhetorik der Partei stößt nach dem Mord an Walter Lübcke auch vielen ihrer „bürgerlichen“, sprich gemäßigt gehässigen, Anhänger auf, und mit Nordrhein-Westfalen ist heute der nächste Landesverband im Chaos versunken. Damit nicht…
Die juristische Schuld am Mord an Walter Lübcke trägt der mutmaßliche Mörder Stephan Ernst. Aber dieser Mord wirft auch weiterreichende Fragen der politischen Verantwortung auf, sei es rückblickend, sei es für die Zukunft, auch, was die Wortwahl in der politischen Auseinandersetzung angeht. Die AfD lehnt es ab, auch nur entfernt irgendeine Form der Mitverantwortung für…
Damals kam der Volkssturm, als alles verloren war (verloren aus der Sicht der Verlierer, für Deutschland war es ja kein Verlust). Was die künftige SPD-Führung angeht, reden Medien jetzt über ein Duo Gesine Schwan (76) und Kevin Kühnert (29). Ernsthaft? Bei aller Freude am bösen Witz, aber so schlimm steht es doch hoffentlich nicht für…
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bringt die AfD in Erklärungsnöte. Selbst hochrangige AfD-Funktionäre haben immer wieder Äußerungen von sich gegeben, die man als Aufruf zur gewaltsamen Abrechnung mit dem politischen Gegner verstehen kann. So ist beispielsweise bis heute eine Drohung des Chefs der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, bei twitter online: „Der…
Für die AfD ist die Welt einfach: Schuld an allem sind die Ausländer, der Euro und die Merkel, Reihenfolge je nach Bedarf. Wenn es um die Gesundheit des deutschen Volkskörpers geht, führen die Ausländer die Schuldigenliste an. Die einen schleppen Krankheiten ein, die anderen lassen sich von unseren Krankenkassenbeiträgen Goldzähne machen. Aus dieser Geisteshaltung heraus…
Die Medien melden gerade, dass die zwei Zentimeter großen (!) Hyalomma-Zecken möglicherweise inzwischen in Deutschland überwintern. Im Vergleich zum heimischen Holzbock (Ixodes ricinus) sind sie nicht nur deutlich größer, sie übertragen auch andere Krankheiten, z.B. Krim-Kongo-Fieber und Fleckfieber. Optisch besticht die Hyalomma-Zecke nicht nur durch ihre Größe, sondern auch durch das schöne Streifenmuster ihrer acht…
Die Ministerin für Werweißwas, Julia Klöckner, hat mit Nestlé über Ideen einer Innovations- und Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett gesprochen. Und was sagt der Nestlé-Manager im kleinen vertwitterten Werbespot des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, bevor eine groovige Rezo-Encounter-Musik einsetzt: Man unterstütze die „Reformulierungsstrategie“ der Ministerin. Korrekt auch mit „Reformulierungsstrategie“ untertitelt.
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