Für FDP-Chef Lindner ist die Sache ganz klar: Umweltschutz ist eine Sache für Profis. So hatte er es gegenüber den demonstrierenden Schülerinnen der Fridays for Future-Bewegung formuliert, dort in Sachen Klimaschutz. Im Europa-Wahlprogramm der FPD kann man jetzt nachlesen, an welchen Profis sich die FDP zuweilen orientiert. Sie schreibt auf Seite 31: Bei den Grenzwerten…
Am 26. Mai sind Europawahlen. Zeit, mal wieder zu schauen, womit die AfD diesmal gesundheitspolitisch wirbt. Auftakt Im Europawahlprogramm der AfD gibt es ein Kapitel mit vier Seiten zur Gesundheitspolitik. Überschrieben ist es mit „Subsidiarität in der Gesundheitspolitik wahren“. Dazu werden dem Gesundheitskapitel in einer Art Präambel ein paar allgemeine und unkonkrete Aussagen vorangestellt, die…
Der Deutsche Ethikrat hat heute in einer Pressemitteilung die aktuelle Impfpflicht-Debatte kritisiert. Er bemängelt, dass sie an den falschen Punkten ansetze und zu undifferenziert sei. Sie fokussiere zu sehr auf Kinder, obwohl dort die Impfquoten schon recht gut seien, übergehe die Impflücken bei den Erwachsenen sowie die besondere Verantwortung des Gesundheits- und Erziehungspersonals, sie berücksichtige…
Das Ärzteblatt meldet gerade, dass die FDP nun doch am Heilpraktiker in der bisherigen Form festhalten will. Sie schließt sich damit Gesundheitsminister Spahn an, der sich im Bundestag vor einigen Tagen ähnlich geäußert hatte. Noch Ende letzten Jahres vertrat die Partei eine ganz andere Position und wollte die Heilpraktiker langfristig ganz abschaffen, und zwar „im…
Vom Impfen … Im Moment reibt man sich etwas ungläubig die Augen, welche Dynamik die Debatte zur Masernimpfpflicht bekommen hat. Jahrelang schaut die Politik zu, wie sich Masernausbrüche regelmäßig wiederholen, lässt den ÖGD verkommen und verteidigt das Recht der Impfgegner auf Dummheit, und dann, auf einmal, die Kehrtwende. Impfpflicht, so schnell es geht. Da haben…
Die Leopoldina hat heute ihre Stellungnahme zu den Luftschadstoffen vorgelegt, die die Bundesregierung Ende Januar bei ihr in Auftrag gegeben hat. Die Leopoldina empfiehlt etwas mehr Gelassenheit bei den Stickoxiden, dafür die Prüfung einer Verschärfung des Grenzwerts für Feinstaub, eine „bundesweite, ressortübergreifende Strategie zur Luftreinhaltung“ und, weil es auch um die Emission von Treibhausgasen geht,…
Dass manche Leute ganzheitlich daneben sind, ist inzwischen hinreichend bekannt. Wer an die Homöopathie glaubt, findet nicht selten auch Rudolf Steiners höhere Welten interessant und manchmal auch die Astrologie, rechtsverdrehten Kreisen zufolge plant Merkel eine Umvolkung, die Juden streben noch immer die Weltherrschaft an und der Klimawandel ist frei erfunden, und vermutlich erschöpft sich der…
„Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System“ „Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen“ „Unabdingbar ist (…) eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen“ Zitate aus dem AfD-Parteiprogramm „Bundesweit ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften gegen die AfD, weil einige ihrer Großspender offenbar ihre Identität verschleiern wollen.“…
„Der Kolonialismus ist Zeichen dafür, dass die europäische weiße Rasse anderen Völkern und Ethnien zivilisatorisch weit überlegen war.“ Wolfgang Gedeon, AfD, am 20.3.2019 im Landtag Baden-Württemberg „Der Nationalsozialismus ist ein Zeichen dafür, dass diese Überlegenheit vor allem die Kunst des Mordens betraf.“ Das haben weder Weidel noch Gauland gesagt.
Thanks god it’s Friday. Heute gehen sie wieder auf die Straße, die aufmüpfigen Schüler/innen, statt in Sozialkunde zu lernen, wie Demokratie funktioniert. Oder warum die Weltklimakonferenz zwar immer nette Bilder liefert, aber nichts bringt. In den aktuellen “Blättern für deutsche und internationale Politik” 3/2019 hat Albrecht von Lucke einen schönen Artikel über den „Kampf um…
Letzte Kommentare