Medienkritik und Kulturkampf
Ich ärgere mich ständig über ARD und ZDF. Die prominenten Talkshows mit Miosga, Maischberger, Illner oder Lanz mit ihrem inszenierten „Meinungsaustausch“ oder bei Lanz eher den demonstrativ inquisitorischen Verhören sind eine Herausforderung für die zuschauerische Toleranz. Oft schalte ich ab. Aber deswegen will ich ARD und ZDF noch lange nicht abschalten. Eine von Bild, Welt, NZZ, Berliner Zeitung, X oder Nius dominierte Medienlandschaft fände ich doch etwas arg morastig.
Die Delegitimierung der öffentlich-rechtlichen Medien gehört zum Drehbuch der Rechtspopulisten weltweit. Der Kulturkampf ist Teil eines härter als früher ausgetragenen Kampfes um die Macht. Wer welchen Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung haben soll, wer Rechte haben und wer Bittsteller sein soll, wird gerade neu verhandelt. Die starken und reichen Männer „Oben Rechts“ teilen die Welt neu auf. Kritische Medien stören dabei. Private Medien kann man kaufen, das haben die amerikanischen Milliardäre vorexerziert, und öffentlich-rechtliche Medien werden, wenn man die Regierungsmacht übernommen hat, unter Kuratel gestellt, hier waren PIS in Polen und Orban in Ungarn die „Vor-Macher“, oder eben, solange man nicht regiert, delegitimiert. Dazu diente anfangs der „Lügenpresse“-Vorwurf, neuerdings kann man immer öfter die gezielte juristische Attacke nach tatsächlich falschen oder auch nur missverständlichen Nachrichten beobachten, verbunden mit der Mobilisierung gegen einzelne öffentlich sichtbare Journalist:innen.
Exemplarisch
Ein Lehrstück ist der aktuelle Streit um die ZDF-Berichterstattung zu den gewalttätigen Protesten in Nordirland. Der Rechtsextremist Tommy Robinson hatte zu Protesten aufgerufen, natürlich nicht explizit zu gewalttätigen Protesten, und Musk hatte den Aufruf unterstützt. Das ZDF hat einen Bericht dazu so anmoderiert:
„Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt. Das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“
Das kann man unterschiedlich verstehen. Entweder als zeitliche Abfolge: nach dem Mordversuch ging ein Video viral, es kam zu gewalttätigen Protesten, zu den Protesten wurde von Robinson und Musk aufgerufen. Oder als absichtlichen Aufruf der beiden zur dazu, was dann geschehen ist, also zu gewalttätigen Protesten. Nius, ein Sumpf an Hetze und Manipulation, und andere einschlägige Medien, haben die zweite Lesart hochgespielt und skandalisiert. Das ZDF hat die Passage dann als „missverständlich“ bezeichnet und Musk hat rechtliche Schritte dagegen angekündigt und in die Wege geleitet. Beauftragt hat er den in ähnlichen Fällen recht erfolgreichen Anwalt Joachim Steinhöfel. Der hat das ZDF zur Unterlassung aufgefordert, dem ist das ZDF sofort nachgekommen, vor Fristablauf. Das ZDF hat sichtlich das Prozessrisiko gescheut und wollte es nicht auf eine gerichtliche Klärung der Frage ankommen lassen, ob die Passage nicht auch nach der ersten Lesart verstanden werden kann und daher rechtlich zulässig war. Ob Musk weitere rechtliche Schritte unternimmt, weiß ich nicht. Im Ergebnis könnte man sagen, „Oben Rechts“ hat sich durchgesetzt und einmal mehr ein öffentlich-rechtliches Medium eingeschüchtert, und Nius und Co. können einmal mehr sagen, das sei ein weiterer Fall in einer langen Serien von Lügen des ZDF (und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der „Mainstream-Medien“ insgesamt, also der „Lügenpresse“).
So agieren die, die in eigener Sache immer die Fahne “Meinungsfreiheit” vor sich her tragen und fordern, “das wird man doch noch sagen dürfen”.
Reflexion und Manipulation
Diese Linie setzt sich bis in rechtsliberale Medien wie den Focus fort, wo der Geschäftsführer des Lobbyvereins „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Thorsten Alsleben, als „früherer ZDF-Mitarbeiter“ über einen Trend „weg von wahrheitsgemäßer Sachdarstellung hin zum ideologisch motivierten Haltungsjournalismus“ klagen und sich für seinen früheren Arbeitgeber „schämen“ darf.
Elon Musk, Julian Reichelt und Thorsten Alsleben als Lordsiegelbewahrer der Wahrheit – das ist zumindest bemerkenswert. Aber gut, natürlich wird etwas nicht falsch, nur weil es die Falschen sagen. So wenig es dadurch richtig wird. Aber bemerkenswert ist auch, wie diese Leute nur den Streit zwischen Musk und ZDF ins Blickfeld rücken. Kein Wort verliert Alsleben darüber, welches politische Ziel Robinson verfolgt und was Musk mit seiner Unterstützung Robinsons bezweckt. Musk erscheint ganz harmlos:
„Dabei hatte Musk lediglich einen Protestaufruf zu dem Fall des von einem Migranten ermordeten Mannes in Belfast, den die Polizei als Täter statt als Opfer behandelt hat, weiterverbreitet.“
Musk hatte wörtlich das geschrieben: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!” Das ist nicht nur ein “Weiterverbreiten”, sondern eine positive Unterstützung. Wie gesagt, nicht zu Gewalt, nur zu „loudly“, aber zum Aufruf eines Extremisten, von dem man annehmen darf, dass er Gewalt bei den Protesten nicht allzu kritisch sehen dürfte. Kein Wort bei Alsleben auch dazu, dass einer Datenanalyse des Centers for Countering Digital Hate zufolge Musks tweet bei der Mobilisierung für die Proteste eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat, mit einer millionenfachen Verstärkung der Aufrufe. Bei Alsleben hat er nur einen Aufruf „weiterverbreitet“. Ganz unschuldig. Nur nebenbei: Der Mann in Belfast wurde schwer verletzt und hat ein Auge verloren, er wurde aber nicht ermordet. Sicher ein Versehen Alslebens.
Am Ende
Wie gesagt, der Kulturkampf ist Teil eines immer härter ausgetragenen Machtkampfes, bei dem es um die Verteilung der Wertschöpfung, den Sozialstaat, die Demokratie und die Meinungsfreiheit geht. „Oben Rechts“ ordnet die Welt neu, bis hin zum Überleben der einen und der weniger schönen Zukunft der Anderen. An ideologischen Mitstreitern, Mitläufern und Mietmäulern fehlt es ihnen dabei nicht. Manche, wie Curtis Yarvin, hält man auch noch für Philosophen, oder solche wie Julian Reichelt für Journalisten wie die von der taz.
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Edit: Ein Kommentar auf Linkedin hat darauf aufmerksam gemacht, dass Thorsten Alsleben fälschlicherweise von einem “ermordeten” Mann in Belfast spricht. Das hatte ich überlesen. Ich habe einen Satz dazu ergänzt. Credits H.S.-S.
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Zum Weiterlesen:
• Zu Veränderungen im Menschenbild der Wirtschaft
• Zum Streit um Daniel Günter bei Lanz
• Lektüreempfehlung zum Thema Identitätspolitik
• Zur Alternative Demokratie versus was anderes
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