Allen Sonntagsreden zum Trotz ist die Prävention in Deutschland immer das Stiefkind der Gesundheitspolitik geblieben. In den letzten 30 Jahren lag der Anteil der Prävention an den gesamten Gesundheitsausgaben recht konstant zwischen 3,5 % und 4%. Die Coronakrise mit ihren Sonderlasten, z.B. für Impfstoffe, hat der Prävention nun eine Scheinblüte beschert: Im Jahr 2021 ist…
Nach vielen Ankündigungen, vielen Stellungnahmen von Verbänden und Fachgesellschaften und vielen Gerüchten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute die grundlegenden Entscheidungen zum Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit auf der Bundespressekonferenz verkündet: 1. Das neue Institut soll „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) heißen und zum 1.1.2025 an den Start gehen. Der Errichtungsbeauftragte Dr. Nießen…
Die Bürgerversicherung, also eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, war hier im Blog immer wieder mal Thema, zuletzt im Zusammenhang mit einer Diskussion auf dem WIdO-Symposium am 4. Mai 2023, dann beim Buch „Die ökonomische Vernunft der Solidarität“ von Hartmut Reiners und schließlich gerade erst mit dem Hinweis auf Hubert Aiwangers Gedächtnislücken, was…
Wahr ist, dass die „Freien Wähler“ in ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2012 auf Seite 17 ein „neues Gesundheitssystem“ fordern, das die „Regelungen der privaten Krankenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Gesamtsystem zusammenführt: die Soziale Gesundheitsversicherung“, und dass dessen ungeachtet Hubert Aiwanger in den BBB-Nachrichten 9/10 2023 auf Seite 19 kundtut: „Die Einführung einer…
Wahr ist, dass Friedrich Merz behauptet hat, Deutsche bekämen keinen Zahnarzttermin, weil abgelehnte Asylbewerber die Praxen verstopfen: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Unwahr ist, dass er damit zeigen wollte, was er unter „Alternative für Deutschland mit Substanz“ versteht.
Der öffentliche Gesundheitsdienst hat in Deutschland viele Jahre keine gute Zeit gehabt. Er wurde als „Staatsmedizin“ abgewertet, verlor Personal, wurde von der Wissenschaft vernachlässigt, sogar von den in den 1980er Jahren aufgebauten Public Health-Instituten, und er hat auch selbst keine tragfähigen Reformperspektiven entwickeln können, die ihn als einen wirklich relevanten Partner etwa im Umweltschutz, in…
Wahr ist, dass sowohl die Partei „Die Basis“ in Bayern als auch die „Freien Wähler“ für eine Bürgerversicherung eintreten. Bei der „Basis“ heißt es auf Seite 17 des Wahlprogramms für die bayerische Landtagswahl 2023: „Wir befürworten eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und die alle Einkommensarten berücksichtigt. Bei den „Freien Wählern“ findet sich diese Forderung…
Wahr ist, dass Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, vor ein paar Tagen mit folgender Behauptung gegen die geplante Cannabis-Legalisierung polemisierte: „1000 Jahre hamma Bier g’soffen, das hat uns nicht geschadet.“ Unwahr ist, dass er dabei nicht mehr ganz nüchtern war und schlicht vergessen hat, dass in Bayern dem Epidemiologischen Suchtsurvey zufolge ca. 250.000 Erwachsene…
Wahr ist, dass die Bayerische Staatszeitung, die von einer Verlagsgemeinschaft zwischen dem Süddeutschen Verlag und dem Münchner Zeitungsverlag auf Grund eines Vertrages mit dem Freistaat Bayern herausgegeben wird, vor kurzem seltsame Spekulationen über eine RSV-Impfpflicht angestellt hat. Den Tenor des Artikels prägend werden eine AfD-Politikerin, der esoterisch angehauchte Verein „Initiative freie Impfentscheidung“, der Querdenker Wolfgang…
Wahr ist, dass die Partei „Die Basis“ in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl in Bayern auf Seite 7 behauptet, es gäbe als Folge des Lockdowns eine „hohe Selbstmordrate unter der Bevölkerung“. Unwahr ist, dass dies das Ergebnis einer epidemiologischen Modellierung des Basis-Politikers Andreas Sönnichsen ist. Es ist einfach nur eine Behauptung.
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