Die Querdenker- und Impfgegnerszene ist gut organisiert und es mangelt ihr auch nicht an finanziellen und propagandistischen Möglichkeiten. Und sie haben Geschick. Da könnte sich die BZgA manchmal ein Beispiel nehmen. Hier in der Region werden Briefkästen, gerne auch von Arztpraxen, seit einiger Zeit mit allerhand professionell gemachten und wohl nicht ganz billigen Flyern gefüllt.…
Am 4. Oktober 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die in Bayern im Frühjahr 2020 angeordneten pauschalen Ausgangsbeschränkungen für unwirksam erklärt (VGH München, Beschluss v. 04.10.2021 – 20 N 20.767). Sie verstoßen gegen das Übermaßverbot. Ich bin kein Jurist und kann mich daher nicht im Detail zu den juristischen Bausteinen des VGH-Beschlusses äußern. In den Medien…
Die organisierte Querdenkerei beklagt sich gerade gegen eine Serie von Hausdurchsuchungen am 29. Juni 2021. Betroffen waren der Weimarar Familienrichter Christian Dettmar, die Mutter der Kinder, die er mit seinem Beschluss im April von der Maskenpflicht befreit hat und die Gutachter Kuhbandner, Kämmerer und Kappstein, die er in seinem Beschluss zitiert hat. Hintergrund sind Ermittlungen…
Mit den Heilpraktiker/innen ist das bekanntlich so eine Sache. Weder weiß man genau, wie viele es gibt, noch was sie tun. Auch die Heilpraktiker/innen selbst wissen vermutlich oft nicht, was sie tun, zumindest hat man den Eindruck, wenn man sich ansieht, was viele, vielleicht sogar die Mehrheit, anbieten. Von Astralreisen bis zur Krebswundermitteln fehlt keine…
Vor ein paar Tagen hat das Amtsgericht Weimar, nachdem es schon im Januar quergedacht hatte, wieder mit einem obskuren Beschluss gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Der Beschluss war noch in der Entwurfsfassung in die Querdenker-Foren gelangt. In den Beschluss integriert waren drei Gutachten – von Herrn Kuhbandner, Frau Kappstein und Frau Kämmerer –…
Impfen ist ein klassisches Vertrauensthema. Bei keinem Impfstoff, nicht bei Masern, nicht bei Corona, sind Impfversagen einerseits und ernste Nebenwirkungen andererseits ganz auszuschließen. Nicht die Zusicherung hundertprozentiger Wirksamkeit bei absoluter Sicherheit schafft hier Vertrauen, sondern eine nachvollziehbare Abwägung von Nutzen und Risiken. Da wir zumeist keine Impfstoffexpert/innen sind, müssen wir uns hier ein Stück weit…
Das Amtsgericht Weimar hat mit Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 einen Bürger freigesprochen, der im Frühjahr 2020 gegen die Kontaktbeschränkungen in Thüringen verstoßen hatte. Zugleich erklärt das Gericht die Rechtsverordnung, die die Kontaktbeschränkungen vorgab, für verfassungswidrig. Über ein Urteil eines Gerichts, das die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen verneint, müsste man nicht…
Inzwischen gibt es in Deutschland ca. 2 Mio. gemeldete Coronafälle und mehr als 40.000 gemeldete Coronatote. Bisher hat der zweite Lockdown mit seinen schrittweisen Verschärfungen nicht zu einer nachhaltigen Verringerung der Infektionszahlen geführt. Eine besonders ansteckende Mutation B.1.1.7 sorgt für zusätzliche Beunruhigung. Wenn sie zu mehr Ansteckungen führt, führt sie voraussichtlich auch zu mehr Krankenhausfällen…
Es gibt in Deutschland inzwischen zahlreiche Klagen gegen einzelne Maßnahmen des Infektionsschutzes, auch sehr berechtigte, und es haben renommierte Jurist/innen gewichtige Grundsatzfragen zur Coronapolitik aufgeworfen. Auf dem immer lehrreichen Verfassungsblog kann man einiges dazu nachlesen. Allerdings haben sich auch seltsame Geister der Rechtskunde warmgelaufen. Der Rechtsanwalt Reiner Füllmich aus dem sog. „Corona Ausschuss“, der bereits…
Das arznei-telegramm, ein inzwischen 50 Jahre alter Pharma-Infodienst, berichtet gerade darüber, dass der Hersteller von Kijimea® Reizdarm PRO ihnen anwaltlich droht. Dabei gehört das arznei-telegramm altersmäßig zur umworbenen Zielgruppe der Pharmafirma. Aber es pupst nicht im Sinne der Firma. Und auf den richtigen Pups kommt es an. Im Vorabendprogramm wurde man in der letzten Zeit…
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