In der März-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ gibt es eine ganze Serie von Artikeln zur Ukrainekrise, alle lesenswert mit vielen klugen Überlegungen. Das Heft ist unmittelbar vor dem Einmarschbefehl Putins entstanden. Das macht, sozusagen als eine Art Echtzeit-Vorher-Nachher-Sicht, insbesondere die Szenarien interessant, die einer der Beiträge, „Realismus vs. Krieg: Neutralität als Chance“…
Trump und Putin ähneln sich nicht nur in ihrer egomanen Denkweise, ihrer Vorliebe für protzige Paläste und der Lust, Leute nach Gutdünken abzuservieren, auf die eine oder andere Art, sie sind einander auch innig zugetan. In Kim war Trump nach eigener Aussage verliebt („we fell in love“), und auch Putin scheint ihn zu erotisieren. Der…
Europa, auch wir europäische Bürger/innen, haben viele Jahre recht teilnahmslos zugesehen, wie Hegemonialkriege um Einflusszonen im Irak, im Jemen oder in Libyen geführt wurden. Jetzt haben wir so einen Krieg vor der Haustür und spüren, dass es nicht nur um Fern-Seh-Nachrichten geht. Und dass wir nicht wissen, was kommt und was wir tun sollen. Wir…
Russland greift seit heute Nacht die Ukraine offen an. Putin hat sein Lügengebäude, er beabsichtige keinen Einmarsch, abgeräumt, die Zerstörung des ukrainischen Staates gilt als Ziel des Angriffs. Die Nachkriegsordnung, die nach 1989 zusammengebrochen ist, wird jetzt zusammengeschossen. „Wie viele Divisionen hat der Papst“, hatte Stalin einmal gefragt, um klarzumachen, was in seinen Augen zählt.…
Wenn Sie das „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ nicht kennen, könnte es daran liegen, dass es dieses Institut noch nicht gibt. Es soll erst errichtet werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, in dem die Aktivitäten im Public-Health Bereich,…
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner 5. Stellungnahme eine „evidenzbasierte Risiko- und Gesundheitskommunikation“ angemahnt und dabei die Notwendigkeit übereinstimmender Empfehlungen betont: „Ein Mangel an Übereinstimmung von verfügbaren Informationen, ihrer Bewertungen und den resultierenden Empfehlungen trägt zu Verunsicherung der Bevölkerung bei, bietet Angriffsfläche für Falsch- und Desinformation, untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln und gefährdet…
Die Ampel scheint keine 100 Tage abwarten zu wollen, bevor sie ihren Ruf ruiniert. Bijan Djir-Sarai von der FPD, der 2012 den Doktortitel wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verlor, kritisiert vehement das Verhalten von Lothar Wieler in Sachen Genesenenstatus, vermutlich, weil ein Angriff auf die wohl eigentlich gemeinte Lockerungsbremse Karl Lauterbach einer Blutgrätsche in der Koalition gleichgekommen…
Die Vorschläge für Impfpflichten häufen sich. Es gibt Vorschläge für Erweiterungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, für Impfpflichten für besonders gefährdete Gruppen, für eine allgemeine Impfpflicht mit verschiedenen Altersgrenzen usw. Jetzt liegt auch ein Vorschlag aus den Ampelfraktionen vor (Baehrens, Dahmen, Helling-Plahr, Schmidt (Wetzlar), Steffen, Strack-Zimmermann, Wiese). Hier das Eckpunktepapier: „Zielsetzung • Die Gesellschaft insgesamt und das…
Ich habe ein Verständnisproblem. Die neue Bundesregierung hat bekanntlich zur Beratung in Sachen Corona ein wissenschaftliches Expertengremium im Bundeskanzleramt eingerichtet. Es soll etwas leisten, was Leopoldina und Ethikrat offenkundig nicht leisten. Seine Aufgabe: “In Gesundheitsnotlagen muss die Politik weitreichende und schnelle Entscheidungen bei in der Regel begrenztem und sich ständig änderndem Wissensstand treffen. Angesichts dessen…
Das Unstrittige vorneweg: Impfen gegen Covid-19 ist das Gebot der Stunde, auch wenn die Impfung gegen Infektion und Transmission nicht so gut wirkt, wie ursprünglich erhofft. Sie schützt aber sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen – vor allem nach Boosterung. Eine andere, nicht einfache Frage, ist die nach dem Nutzen einer allgemeinen Impfpflicht. Gegen die Omikron-Welle…
Letzte Kommentare