Nahles, die sich gerade noch in einer funktionärstypischen Überrumpelungsaktion vorzeitig als Fraktionsvorsitzende bestätigen lassen wollte, ist zurückgetreten sowohl vom Fraktions- als auch vom Parteivorsitz. Jetzt hat die SPD die Chance, neu anzufangen, oder der nächste Funktionärsklüngel setzt sich durch. Dass jede Krise eine Chance birgt, stimmt zwar, aber es wäre keine Krise, läge nicht immer…
Kramp-Karrenbauer setzt die Serie ihrer Fettnäpfchenbesuche fort. Kaum waren z.B. ihre aufgewärmten Äußerungen zur Ehe für alle, dann könne man doch gleich Inzest und Polygamie legitimieren, halbwegs vergessen, bringt sie sich wieder als rhetorisches Talent aus dem Saarland in Erinnerung. Da ist gerade in Österreich die Regierung geplatzt, weil der Vizekanzler-Darsteller Heinz-Christian Strache auf einer…
Zum Traditionsbestand der radikalen Rechten gehört es, Ängste vor kranken Ausländer/innen zu schüren, die den gesunden deutschen Volkskörper gefährden. Diese Ängste werden auch im Europa-Wahlprogramm der AfD bedient, ich hatte schon darüber berichtet. Flüchtlinge sollen nach dem Willen der AfD auf alle möglichen Erkrankungen untersucht und das Ergebnis in einem biometrischen Gesundheitspass niedergelegt werden. Eine…
Die Debatte um die Impfpflicht ist nicht arm an seltsamen Beiträgen. Nach dem Motto „dabei sein ist alles“ hat inzwischen so ziemlich jeder auf der politischen Bühne sein Sprüchlein dazu gesagt, mal mehr, mal weniger klug. Gut, Dorothee Bär und Andreas Scheuer fehlen noch. Dafür nun Angela Merkel: „Wer sich impfen lasse, könne Zivilisationskrankheiten vermeiden“,…
Vor etwa einem Jahr hatte ich hier zum Spaß das Grußwort der Politik für den Homöopathie-Kongress 2019 in Stralsund vorformuliert. Nun ist das echte Grußwort online. Hier zunächst noch einmal meine Prognose: „Das Grußwort wird damit beginnen, dass sich der Minister freut, dass dieser Kongress mit so vielen Gästen aus aller Welt in Stralsund stattfindet.…
Die Aufregung unter den SPD-Größen, oder solchen, die gerne welche wären, über Kevin Kühnerts unzeitgemäße Bemerkungen hält an. Im Handelsblatt hat heute Sigmar Gabriel Kühnert als “Bonsai Trump” bezeichnet. “Nur der mediale Effekt und das eigene Ego sind wichtig”, wirft er ihm vor. Ausgerechnet Gabriel. Gabriel zum Thema selbst: “100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit…
Eine nicht zu Ende gedachte Provokation … Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD mit seiner Idee, Firmen wie BMW zu sozialisieren, aus dem Groko-Schlaf geschreckt. Sogar seinen Parteiausschluss fordern manche tapfere Sozialdemokraten. Man kann darüber streiten, ob Kühnerts Einwurf taktisch klug war, man kann auch darüber streiten, ob er sachlich klug ist und welche…
Es gibt Formen politischer Wissenschaft, die eindeutig abzulehnen sind, z.B. die „Deutsche Physik“ oder die Vererbungslehre Lyssenkos. Gleiches gilt für die diversen Spielarten gekaufter Wissenschaft. Sie führen von der Sache her in die Irre und machen die heuristische Orientierungsleistung der Forderung Max Webers, Wissenschaft solle auf der Aussagenebene „wertfrei“ sein, unmittelbar plausibel. Aber wie so…
Für FDP-Chef Lindner ist die Sache ganz klar: Umweltschutz ist eine Sache für Profis. So hatte er es gegenüber den demonstrierenden Schülerinnen der Fridays for Future-Bewegung formuliert, dort in Sachen Klimaschutz. Im Europa-Wahlprogramm der FPD kann man jetzt nachlesen, an welchen Profis sich die FDP zuweilen orientiert. Sie schreibt auf Seite 31: Bei den Grenzwerten…
Am 26. Mai sind Europawahlen. Zeit, mal wieder zu schauen, womit die AfD diesmal gesundheitspolitisch wirbt. Auftakt Im Europawahlprogramm der AfD gibt es ein Kapitel mit vier Seiten zur Gesundheitspolitik. Überschrieben ist es mit „Subsidiarität in der Gesundheitspolitik wahren“. Dazu werden dem Gesundheitskapitel in einer Art Präambel ein paar allgemeine und unkonkrete Aussagen vorangestellt, die…
Letzte Kommentare